EuGH: Auch das Lagern von gefälschten Merchandising-Produkten kann eine nach dem Urheberrecht verbotene Verbreitung darstellen

EuGH vom 19.12.2018, Rechtssache C‑572/17

Der schwedische oberste Gerichtshof hatte dem EuGH Fragen im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. Im Ausgangsfall hatte der Angeklagte in seinem Geschäft verschiedene Kleidungsstücke und Accessoires mit Rockmusik-Motiven verkauft. Er lagerte identische Artikel in einem angeschlossenen Lagerraum sowie in einem weiter entfernten Lager. Das Berufungsgericht hatte nur für die Waren, die im Geschäfts selbst gefunden worden waren, eine Marken- und Urheberrechtsverletzung bejaht. Hinsichtlich der … Weiterlesen

BVMI zum Urteil des OLG Saarbrücken bezüglich der Haftung eines Domain-Registrars

BVMI vom 19.12.2018

„Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken, in dem das Gericht klarstellt, dass der Registrar einer Domain als Störer auf Unterlassung haftet, wenn er nach einem konkreten Hinweis auf eine offenkundige Rechtsverletzung das Angebot nicht unverzüglich sperrt.

Er kann sich insofern weder auf eine Privilegierung nach dem Telemediengesetz (TMG), noch auf eine subsidiäre Haftung berufen. Reagiert der Domain-Inhaber nicht auf die Aufforderung des Weiterlesen

„Unter­stüt­zung für Rechts­ab­tei­lungen“ – LTO-Beitrag zu Legal Operations

Legal Tribune Online vom 12.12.2018

„Legal Operations Teams sollen laut einer Studie Komplexität und Kosten rechtlicher Angelegenheiten in den Griff bekommen.
Syndizi werden entlastet, juristische Arbeit messbarer – und der Druck auf Kanzleien wächst…“

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Generalanwalt am EuGH zum „Sampling“: Moses Pelham durfte Kraftwerk-Sample nicht verwenden

Seit 1999 streiten sich Musiker der Künstlergruppe Kraftwerk und Moses Pelham um die Verwendung einer etwa zwei Sekunden langen rhythmischen Tonfolge, die Pelham von einer Kraftwerk-Aufnahme „gesampelt“ und für das Lied „Nur mir“ verwendet hat. Der Fall ging zum Bundesgerichtshof, zum Bundesverfassungsgericht, zurück zum Bundesgerichtshof und von dort zum Gerichtshof der Europäischen Union.

Im Kern geht es dabei um die Frage, ob Pelham das Sample ohne Erlaubnis (und finanzielle Beteiligung … Weiterlesen

E-Person – Rechtspersönlichkeit für autonome Systeme?

legal-technology.net vom 07.12.2018

„Beim Einsatz intelligenter Roboter und anderer autonomer Systeme entstehen bei fortschreitender Autonomisierung Verantwortungslücken. Um diese zu schließen, diskutieren EU-Kommission, Wissenschaft und Wirtschaft unter anderem über die Einführung einer elektronischen Person…“

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KI-Kunst unter dem Hammer: Die Maschine als Urheber?

Legal Tribune Online vom 01.12.2018

„Am 25. Oktober 2018 landete das Auktionshaus Christie’s einen Marketing-Coup: Für 432.000 US-Dollar kam in New York der Porträtdruck „Edmond de Belamy“ unter den Hammer. Das Bild porträtiert einen Mann, dessen dunkler Anzug und weißer Kragen an einen französischen Kleriker des 18. Jahrhunderts erinnern lassen.

Das Besondere: Erstellt wurde es nicht von einem Menschen, sondern von einem Computer. Ungewöhnlich ist auch die Signatur des Weiterlesen

„Frankreich – La Grande Nation, wenn es um illegales IPTV geht“

Gastbeitrag von Volker Rieck auf webschauder.de vom 28.11.2018


Wie wichtig der Themenkomplex illegaler Verbreitung von TV Inhalten über das Internet (IPTV) ist, zeigt eine kleine Anfrage der FDP aus dem Oktober 2018.

Ganz offensichtlich nahm die FDP eine Studie des Verbandes Vaunet aus dem August 2018 zum Anlass, die Anfrage zu stellen. In der Studie des Verbandes wurde das Nutzungsverhalten von Konsumenten untersucht und versucht den wirtschaftlichen Schaden zu beziffern. … Weiterlesen

Startup-Verband veröffentlicht Positionspapier zur Zukunft von Verbraucherrechtsportalen

legal-tech-blog.de vom 28.11.2018

„Die Legal Tech Plattform des Bundesverband Deutsche Startups e.V. (Startup-Verband) hat am 15.11.2018 ein Positionspapier zur Zukunft der Verbraucherportale veröffentlicht. Mehr als 70 Prozent der Deutschen scheuen sich, mit einem Rechtsproblem zum Anwalt zu gehen, weil sie die Kosten der Rechtsverfolgung nicht überschauen. Oft geht es um kleine Beträge. Und die Verbraucher sind den Anbietern von gewerblichen Leistungen häufig strukturell unterlegen.

Große Unternehmen nutzen die sogenannte rationale Weiterlesen

„Attacke! Die Massenkläger kommen“ – LTO zur diesjährigen Herbsttagung des Bucerius CLP

Legal Tribune Online vom 16.11.2018

„Von ‚Hart, aber fair‘ über TED-Talks bis zur ‚Höhle der Löwen‘ – das Bucerius CLP hat bei seiner achten Herbsttagung neue, interaktive Formate erprobt. Und die Teilnehmer damit aus der üblichen Tagungslethargie gerissen.

Das Thema der diesjährigen Herbsttagung des Bucerius Center on the Legal Profession (CLP) war praktisch vorgegeben: Am 1. November trat das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage in Kraft, was also lag näher, Weiterlesen

Axel Voss: „Wir müssen die Haftung der Plattformen neu definieren, um unsere Europäischen Kreativen besser zu schützen“

robert-schuman.eu vom 12.11.2018 – Gastbeitrag von MdEP Axel Voss

„[…] Mit der Entwicklung von Internet und dem Geschäftsmodell von Spotify oder Youtube und Co ist jeder Lieblingssong zu jeder Zeit verfügbar – und das sogar kostenlos (Youtube) oder gegen eine monatliche Gebühr (Spotify). Ein Klick genügt und der Gang zum Musikladen hat sich erübrigt. Heute ist quasi derjenige „altmodisch“, der noch LPs oder CDs kauft – heute werden ganze Abende Weiterlesen

Legal-Tech-Plattform veröffentlicht Papier zur Zukunft der Verbraucherrechtsportale

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutsche Startups e.V. vom 15.11.2018


Die Legal Tech Plattform des Bundesverband Deutsche Startups e.V. (Startup-Verband) hat heute ein Positionspapier zur Zukunft der Verbraucherportale veröffentlicht. Mehr als 70 Prozent der Deutschen scheuen sich, mit einem Rechtsproblem zum Anwalt zu gehen, weil sie die Kosten der Rechtsverfolgung nicht überschauen. Oft geht es um kleine Beträge. Und die Verbraucher sind den Anbietern von gewerblichen Leistungen häufig strukturell unterlegen.

Große Unternehmen Weiterlesen

JUVE zur Antwort der Bundesregierung auf die Legal-Tech-Anfrage der FDP-Fraktion

juve.de vom 08.11.2018

„Legal-Tech-Anwendungen stehen in Deutschland rechtlich auf einem wackeligen Fundament. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat nun eine kleine Anfrage zu den Rechtsgrundlagen von Legal Tech an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten lassen nicht auf schnelle Besserung hoffen […].“

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