Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt für weitgehende Beibehaltung des Territorialprinzips: Produzentenallianz begrüßt Votum

Pressemitteilungen der Produzentenallianz vom 21.11.2017

„Der EU-Rechtsausschuss hat sich in der Abstimmung über die sogenannte SatCab-Verordnung heute mit Mehrheit für eine weitgehende Erhaltung des Territorialprinzips ausgesprochen.

Alexander Thies, Vorsitzender und Christoph Palmer, Geschäftsführer der Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen e.V. (Produzentenallianz): ‚Dies ist eine Entscheidung mit großer Tragweite für das deutsche und europäische Filmschaffen und ein Schritt in die richtige Richtung.‘

Besonders hervorzuheben ist, ‚dass Sender nach dem Weiterlesen

„Für Europas Filmproduzenten steht alles auf dem Spiel“: FAZ-Interview mit Christoph Palmer zur Novelle der SatCab-Verordnung

faz.net vom 21.11.2017

„Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt heute über die Novelle der SatCab-Verordnung ab. Diese hält fest, wie es mit Urheberrechten an Film und Fernsehen im Netz weitergeht. Christoph Palmer, Chef der Allianz Deutscher Produzenten, erklärt im Interview ihre Bedeutung.“

 

zum InterviewWeiterlesen

Deutscher Musikrat: Urhebertantiemen erreichen weltweit Rekordhöhe

miz.org vom 16.11.2017

„Die im Dachverband CISAC zusammengeschlossenen Urheberrechtsgesellschaften konnten weltweit ihre Leistungsfähigkeit verbessern und ein Rekordergebnis für die Urheber erzielen.

Der Dachverband für Urheberrechtsgesellschaften CISAC (Confédération Internationale des Sociétés d’Auteurs et Compositeurs) veröffentlichte heute seinen Bericht für das Jahr 2016. Der CISAC Global Collections Report umfasst Daten von Urheberrechtsgesellschaften aus 123 Ländern. Die im Report analysierten Länder erzielten weltweit einen Jahresumsatz von 9,2 Mrd. Euro.  und konnten so die Weiterlesen

Österreich: Oberster Gerichtshof bestätigt Netzsperren gegen Torrent-Seite „The Pirate Bay“

Oberster Gerichtshof (Österreich) vom 24.10.2017, Az. 4Ob121/17y

futurezone.at vom 13.11.2017

„Die Provider müssen demnach Sperraufforderungen auch dann nachkommen, wenn eine Seite selber keine illegalen Inhalte, sondern nur Magnet-Links zu Torrents bereitstellt. […]. In der Begründung heißt es, dass das Anbieten eines Torrent-Verzeichnisses auf Online-Plattformen bereits eine öffentliche Wiedergabe sei. Bei urheberrechtlich geschützten Inhalten reicht damit das Verweisen auf Torrents bereits aus, um eine Netzsperre zu rechtfertigen[..]“

 

zum Entscheidungstext 
zur Weiterlesen

Bundesgerichtshof entscheidet: Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet

Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 58/16

Mit Urteil vom 21.09.2017 (Az. I ZR 58/16) hat der BGH eine lange umstrittene Rechtsfrage im Sinne geschädigter Rechteinhaber geklärt. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Provider diejenigen Informationen, die es ihnen ermöglichen, eine von ihnen vergebene IP-Adresse einem ihrer Kunden zuzuordnen, löschen und somit eine Auskunftserteilung vereiteln dürfen. Der BGH hat dies verneint und entschieden, es bestehe … Weiterlesen

Weiterer Schlag gegen Usenet-Piraterie: GStA Frankfurt a. M. und das Hessische LKA melden Abschaltung von „usenetrevolution.info“

Pressemitteilung der GStA Frankfurt a. M. und des Hessischen Landeskriminalamtes vom 10.11.2017

Abschaltung eines illegalen deutschsprachigen Download-Portals und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Verantwortliche des Portals in einem bundesweiten Ermittlungskomplex

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) sowie Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften anderer Bundesländer haben vom 8. bis 9. November 2017 im Rahmen eines umfangreichen Ermittlungskomplexes wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen unerlaubten Weiterlesen

Cybercrime-Spezialisten der GStA Dresden und des LKA Sachsen gehen in konzertierter Aktion erfolgreich gegen Usenet-Piraterie vor

Pressemitteilung der GStA Dresden vom 09.11.2017

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) – und das Landeskriminalamt Sachsen – Sächsisches Cybercrime Competence Center (SN4C) – melden, wurden am 8. November 2017 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken Wohn- und Geschäftsräume von 26 Beschuldigten sowie Rechenzentren in Deutschland, Spanien, Niederlande, San Marino, der Schweiz und in Kanada durchsucht. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, die … Weiterlesen

Börsenverein zum Streit um Open-Access: „Baden-Württemberg braucht mündige und freie Wissenschaftler“

buchreport.de vom 09.11.2017

„Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels appelliert an die baden-württembergische Landesregierung und die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags, eine umstrittene Vorschrift im Hochschulgesetz des Landes ersatzlos zu streichen.

In einem in dieser Woche veröffentlichten Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) eine Norm im baden-württembergischen Landeshochschulgesetz als verfassungswidrig eingestuft, nach der Hochschulangehörige durch eine Satzung ihrer Hochschule gezwungen werden können, Beiträge zu Fachzeitschriften oder Festschriften in sogenannten Open-Access-Repositorien ein zweites Weiterlesen

Streaming: Neue Studie beziffert Verluste durch Piraterie bis zum Jahr 2022 auf über 50 Milliarden US-Dollar

Press Release von Digital TV Research vom 30.10.2017 / variety.com vom 30.10.2017
 
Online-Filmpiraterie auf dem Vormarsch:
Der jüngsten Studie von Digital TV Research zufolge werden Videostreaming-Anbieter wie Netflix, Maxdome oder Amazon Video durch Piraterie bis 2022 Einnahmeverluste in Milliardenhöhe erleiden.

 
Press Release des Digital TV Research [pdf/eng]
variety.com [eng]: Piracy Set to Cost Streaming Players More Than $50 Billion, Study SaysWeiterlesen

VGH Baden-Württemberg: Anrufung des BVerfG wg. Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 6.11.2017

Der VGH Baden-Württemberg hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 44 VI des Landeshochschulgesetzes Baden-Württemberg gegen Art. 71, Art. 73 I Nr. 9 GG verstößt. Nach der Überzeugung des VGH hat das Land keine Befugnis, den Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflicht aufzuerlegen. […]

zur PressemitteilungWeiterlesen

US-Bestsellerautorin schildert ihren ganz persönlichen Kampf gegen Buchpiraterie

tumblr-blog v. Maggie Stiefvater vom 30.10.2017

Die US-Bestsellerautorin Maggie Stiefvater hat in einem Selbstversuch zum Verkaufsstart ihres 4. Buches der Reihe The Raven Circle“ eine große Anzahl gekürzter eBooks ihres Werkes auf einschlägigen Piraterieportalen in Umlauf bringen lassen. Die vermeintlichen Piraterieangebote hatten den Anschein erweckt, das vollständige Werk zu beinhalten. Das Experiment sollte die Auswirkungen der eBook-Piraterie auf die Verkaufszahlen ihrer Werke verdeutlichen:

„I was intent on proving Weiterlesen

Landgericht Hamburg konkretisiert seine Rechtsprechung zur Haftung für Hyperlinks

Wenige Bereiche der Rechtsprechung unterliegen derart vielen Veränderungen wie die Haftung für „fremde“ Inhalte, die mittels Hyperlink, oder im Wege des Framings oder Embeddings auf der eigenen Homepage genutzt werden.

Bereits 2003 hatte der BGH sich in seiner „Paperboy“-Entscheidung (Az. I ZR 259/00) mit sog. Deep-Links zu befassen und entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks auf Unterseiten eines fremden Internetauftritts jedenfalls dann zulässig ist, wenn die dort vorhandenen Inhalte nicht … Weiterlesen