US-Gericht bescheinigt Google Urheberrechtsverletzungen – Oracle verlangt 8,8 Mrd. USD Schadensersatz

Der U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit (Washington) hat in einem seit 2010 währenden Rechtsstreit gegen Google entschieden. Gegenstand des Verfahren ist die Nutzung sog. APIs (application program interfaces) durch Google. Diese wurden von Oracle für Desktop-PCs entwickelt und von Google ohne Einräumung einer Lizenz für das Android Betriebssystem verwendet.

2016 hatte eine Jury Googles Position bestätigt, dass es sich bei der Nutzung um sog. „fair use“ … Weiterlesen

Spotify: Wenn kostenlos nicht billig genug ist…

Spotify bietet Musik für jeden Geldbeutel. Der Dienst hat neben einem Abomodell auch ein kostenloses, werbefinanziertes Angebot. Doch auch dieses scheint vielen Nutzern nicht gut genug zu sein. Im Rahmen eines von Spotify für den geplanten Börsengang veröffentlichten Prospekts legte der Anbieter offen, dass ca. zwei Millionen Nutzer manipulierte Apps nutzen, um Werbung zu unterdrücken und so quasi eine kostenlose „Premiumversion“ des Dienstes zu erhalten. … Weiterlesen

Finanzen.net: Viele deutsche Unternehmen sind schlecht auf die DSGVO vorbereitet

finanzen.net vom 23.03.2018

„Noch zwei Monate bleiben bis die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz EU-DSGVO) endgültig in Kraft tritt. […] Und dennoch sind erschreckend viele deutsche Unternehmen noch nicht ausreichend auf diese Umstellung vorbereitet. Eine aktuelle, umfassende Studie des in Kalifornien ansässigen Softwaretechnologieunternehmens Senzing zeigt, dass deutsche Unternehmen stark zweifeln, ob sie die Anforderungen der EU-DSGVO erfüllen. Weiterlesen

Tagungsbericht zum 21. Internationalen Rechtsinformatik Symposion (IRIS)

JurPC 37/2018

„Von 22. bis 24. Februar 2018 fand in Salzburg im Juridicum der Universität das 21. Internationale Rechtsinformatik Symposion (IRI§) statt. Hervorzuheben an dieser Veranstaltung ist die unmittelbare Verknüpfung von Praxis und Theorie in Präsentationen, Podiumsdiskussionen und Vorträgen zu allen aktuellen Entwicklungen im Bereich Computer, Internet und Recht. […] 

Das über 70-köpfige Programmkomittee mit Erich Schweighofer, Franz Kummer, Ahti Saarenpää und Burkhard Schafer an der Spitze gab das Generalthema Weiterlesen

Die DENIC und Fakeshops: „Sorry, aber da kann man echt nichts machen…“

webschauder.de vom 20.03.2018

Gastbeitrag von Volker Rieck zu den Geschäftspraktiken der DENIC und Lösungsvorschlägen im Kampf gegen betrügerische Webseiten:

„Der Verbraucher hat es nicht einfach dieser Tage im Internet. Wer auf der Suche nach besonderen Schnäppchen im World Wide Web ist, der kann leicht in die Fänge von Kriminellen geraten.Sie bieten insbesondere teure Waren wie Elektro- oder Modeartikel zu erheblich reduzierten Preisen an. Wer sich dabei auf einen vermeintlich Weiterlesen

„Does ‘Glen’ make you think of Scottish whisky? Advocate General Saugmandsgaard Øe does not think so” – Beitrag von RA Mirko Brüß für „TheIPKat”

In seinem neuesten Beitrag analysiert RA Mirko Brüß die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in einem Verfahren der schottischen Whiskyindustrie gegen den deutschen Hersteller eines Whiskys mit der Bezeichnung „Glen Buchenbach“.

Die Scotch Whisky Association ist der Ansicht, die Bezeichnung „Glen“ führe bei Käufern zu einer Assoziation mit schottischem Whisky, was einen Verstoß gegen Art. 16 der Spirituosenverordnung darstelle. Der Generalanwalt kommt zu dem Ergebnis, dass „Glen“ zwar Assoziationen zu Whisky erzeugen … Weiterlesen

OLG Köln: Google kann sich nicht hinter seinem Suchalgorithmus „verstecken“

Oberlandesgericht Köln vom 25.01.2018, Az. 15 U 56/17

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Suchmaschine Google zur Unterlassung der Anzeige bestimmter Suchergebnisse verpflichtet (Az. 15 U 56/17).

Anders als in früheren Verfahren gegen den Dienst ging es vorliegend nicht um die Löschung von Webseiten aus den Suchergebnissen, auf welchen Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Vielmehr war der Inhalt der beanstandeten Webseite hier rechtmäßig, das Suchergebnis – … Weiterlesen

„Klare Haltung zu mehr Rechtssicherheit im Digitalen Raum“ – GEMA, BVMI und VUT begüßen Positionierung der Bundesregierung zu „Value Gap“ und Plattformhaftung, sehen aber im Detail noch Fragen offen

BVMI vom 14.03.2018

„Die Bundesregierung hat sich jüngst im Europäischen Rat für gesetzliche Klarstellungen der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Online-Plattformen ausgesprochen.

Das sei dringend erforderlich, um die Kultur- und Kreativwirtschaft angemessen an den Erlösen zu beteiligen, die mit ihren Inhalten von Online-Plattformen erzielt werden. Die wesentlichen Forderungen der Bundesregierung zum neuen europäischen Urheberrechtsrahmen überzeugen in weiten Teilen.  Weiterlesen

„Zeit für einen Robo Judge?“ – Gedankenspiele zur Digitalisierung der Justiz

LTO vom 09.03.2018

„Die Digitalisierung krempelt Angebot und Ausführung anwaltlicher Dienstleistungen zunehmend um“: In der Legal Tribune Online fragt sich der Autor Martin Fries nun auch einmal was passieren könnte, so die Legal-Tech-Welle bald auch die Gerichte erfasst…

 

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„Gutenberg.org loses to German publisher and is found liable for damages” – Beitrag von RA Mirko Brüß für „TheIPKat”

RA Mirko Brüß berichtet für das englischsprachige Blog „TheIPKat“ über das von WALDORF FROMMER geführte Verfahren des S. Fischer-Verlags gegen die Betreiber der Webseite gutenberg.org.

Von der Webseite Gutenberg.org konnten zahlreiche eBooks kostenlos heruntergeladen werden. Während die betroffenen Werke nach US-Recht bereits gemeinfrei sind, sind sie in Deutschland allesamt noch urheberrechtlich geschützt. Der Verlag hielt die Verbreitung der Werke nach Deutschland daher für rechtswidrig und klagte vor dem Landgericht Frankfurt … Weiterlesen

„Das Netz braucht ein Verantwortungs-Update: Jetzt!“ – Kommentar von Florian Drücke

wiwo.de vom 03.03.2018

„Das Internet ist kein gesetzloser Raum. Wenn die Bundesregierung die Digitalisierung ernst nehmen will, muss sie unser Recht endlich fit machen für das Webzeitalter […] 

Ein Beispiel aus der Kreativbranche: Es ist im Sinne einer funktionierenden Marktwirtschaft nicht akzeptabel, dass ein Dienst wie YouTube noch 2018 auf ein veraltetes Regelwerk verweisen und als vermeintlich „technisch neutrale“ Plattform eine angemessene Bezahlung kreativer Inhalte umgehen kann, die Nutzer auf Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zur urheberrechtlichen Haftung der Betreiber von Gutenberg.org

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.02.2018 (Az. 2-03 O 494/14) entschieden, dass die Betreiber der Webseite gutenberg.org für die öffentliche Zugänglichmachung von nach deutschem Urheberrecht geschützten Werken verantwortlich sind. Vor diesem Hintergrund hat das Gericht die Betreibergesellschaft sowie deren CEO zur Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der betreffenden Werke in Deutschland sowie zur Auskunftserteilung verurteilt und zudem eine grundsätzliche Schadenersatzpflicht festgestellt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Gegenstand … Weiterlesen