Justizministerkonferenz zur Regulierung von Legal-Tech-Plattformen

Legal Tribune Online vom 06.06.2019

„Die Justizminister befürworten Legal-Tech-Portale, die niederschwelligen Zugang zum Recht schaffen. Bieten sie aber Rechtsdienstleistungen an, sollen nur Anwälte sie betreiben dürfen. Die sollen dafür Erfolgshonorare nehmen dürfen – vielleicht…“ Weiterlesen

Generalanwalt am EuGH: Facebook muss auch sinngleiche, ehrverletzende Kommentare löschen

Pressemitteilung des EuGH vom 04.06.2019, Nr.69/19

In seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in dem Verfahren Eva Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland Limited (Az. C-18/18) äußert sich Generalanwalt Szpunar zur Reichweite des sog. Hostprovider-Privilegs. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Facebook nicht nur einen als rechtswidrig gemeldeten Inhalt löschen, sondern auch nach identischen Beiträgen anderer Nutzer suchen und diese unaufgefordert löschen muss.

Ferner sei es mit EU-Recht vereinbar, Hostprovider (wie … Weiterlesen

Landgericht Köln: Art. 15 DSGVO begründet kein umfassendes Informationsrecht

Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (LG Köln, Urteil vom 18.03.2019, Az. 26 O 25/18) geurteilt, dass sich der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht auf sämtliche Daten bezieht, die von einem Unternehmen zu einer Person verarbeitet werden. Ausgenommen seien jedenfalls interne Vorgänge (z.B. Vermerke) sowie rechtliche Bewertungen oder Analysen.

Die Klägerin hatte bei der Beklagten zwei Lebensversicherungsverträge und verlangte Auskunft über die zu ihrer Person … Weiterlesen

„Es wurde ein Stein ins Rollen gebracht“ – Dr. Roland Vogl zu Legal Tech im JUVE-Interview

juve.de vom 28.05.2019

„Die FDP will es Legal-Tech-Unternehmen in Deutschland leichter machen und hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der bessere Rahmenbedingungen schaffen soll. Der Entwurf sieht vor, dass Start-ups eine Lizenz bekommen können, wenn sie eine besondere Sachkunde für den Legal-Tech-Bereich vorweisen können. Zudem müssen sie die Verbraucher aufklären, welche Risiken mit der Beratung durch Algorithmen verbunden sind.

JUVE sprach mit Dr. Roland Vogl, derzeit Executive Director des Stanford Program in Weiterlesen

Illegale Filesharing-Plattformen: Oberstaatsanwalt Thomas Goger im Interview mit der SZ

sueddeutsche.de vom 28.05.2019

Trotz einer Vielzahl legaler Streamingdienste erfreuen sich illegale Plattformen einer großen Beliebtheit bei deutschen Internetnutzern und verursachen massive Verluste für die Medienindustrie. In dem Gespräch mit der SZ erläutert der stellvertretender Leiter der Zentralstelle Cybercrime Bayern Thomas Goger die Aufgabenschwerpunkte seines Dezernates und gibt Einblicke in die Bekämpfung von Online-Piraterie…… Weiterlesen

EU-Justizkommissarin: Datenschutz kann Wettbewerbsvorteil sein

sueddeutsche.de vom 24.05.2019

Ein Jahr DSGVO: EU-Justizkommissarin Věra Jourová zieht Bilanz

In einem lesenswerten Interview berichtet Věra Jourová über zweifelnde Europäer, Sanktionen gegen Google und Politiker, die sich auf den Datenschutz berufen, um die Presse anzugreifen.

Insgesamt sieht die EU-Justizkommissarin die DSGVO als Bereicherung, die von Unternehmen als Wettbewerbsvorteil genutzt werden kann. Nach ihren Erfahrungen herrsche zwar nach wie vor „eine große Unsicherheit, auch aus Sorge vor Sanktion“, … Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht: Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jüngst entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit unterliegt (BVerwG v. 27.3.2019 – 7 A 849/19).

Sachverhalt

Die Praxis der Klägerin, einer Zahnärztin, konnte durch einfaches Öffnen der Eingangstür betreten werden, wobei am Empfangstresen kein Personal aufwartete. Sie hatte deshalb oberhalb des Empfangstresens eine Videokamera angebracht, die Bilder in Echtzeit auf Monitore in den Behandlungszimmern übertrug (sog. Kamera-Monitor-System).

Die Landesbeauftragte … Weiterlesen

DSGVO als Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen? – LTO-Gastkommentar von Prof. Niko Härting

Legal Tribune Online vom 22.05.2019

„Nach einem Jahr DSGVO ist die Marktmacht der großen amerikanischen Internetkonzerne ungebrochen. Wer gehofft hatte, das neue Recht werde zum „Wettbewerbsvorteil“ der europäischen Konkurrenz, wurde schnell eines Besseren belehrt…“

 

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Bundesärztekammer: Sicherheit von Patientendaten hat höchste Priorität

Ärzte Zeitung Online vom 20.05.2019

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat in einem Gespräch mit der DPA in Berlin deutlich gemacht, dass die Sicherheit von Patientendaten stets Vorrang vor der fortschreitenden Digitalisierung in der Medizin haben müsse.

Montgomery geht demnach davon aus, dass sich Videosprechstunden als eine von vielen Formen digitaler ärztlicher Patientenversorgung in Deutschland etablieren werden. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass mit „sensiblen Patientendaten Weiterlesen

Legal Tech: BRAK gegen Gesetzentwurf der FDP

juve.de vom 14.05.2019

„Diskussionen über den Gesetzentwurf der FDP zur Regelung von Legal-Tech-Unternehmen: Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellt sich gegen eine Öffnung des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

Legal Tech dürfe es nicht ohne anwaltliche Beteiligung geben, denn nur durch das Berufsrecht sei die unabhängige und freie Beratung gewährleistet, so die BRAK. Die von der FDP geforderte „besondere Sachkunde“ könne eine anwaltliche Qualifikation nicht ersetzen…“

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Marketing: Legal-Tech-Unternehmen vs. Kanzleien

legal-tech.de vom 13.05.2019

„Angesichts der sich möglicherweise anbahnenden Veränderungen des RDG und der BRAO bezüglich Legal-Tech-Firmen für Verbraucher, soll im Folgenden ein Aspekt aufgezeigt werden, der bisher nur selten in der Diskussion aufkam:

Wie werden Legal-Tech-Firmen das Online-Kanzleimarketing auf lange Sicht beeinflussen?“ Weiterlesen

Polnische Datenschutzbehörde: Erstes DSGVO-Bußgeld in Höhe von mehr als EUR 200.000,00

Der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (UODO) hat eine erste Geldbuße in Höhe von mehr als 943 000 Złoty, umgerechnet etwa 220.000 €, wegen Nichterfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 14 DSGVO verhängt.

Betroffen vom Bußgeld ist die Bisnode Polska, ein polnisches Tochterunternehmen des schwedischen Anbieters für digitale Wirtschaftsinformationen Bisnode AB, welcher im Geschäftsjahr 2017 einen Umsatz von 3,6 Mrd. Schwedischen Kronen, umgerechnet etwa 333 Mio. €, erzielte.… Weiterlesen