LTO zur Lünendonk-Studie über Wirtschaftskanzleien

LTO vom 26.01.2018

„Die Rechtsberatungseinheiten von großen WP-Gesellschaften wachsen stärker als die Wirtschaftskanzleien, mit denen sie in Wettbewerb treten wollen. Allerdings hinken sie noch weiter hinterher, geht aus einer neuen Lünendonk-Studie hervor […]“

 

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USA: IT-Konzerne geben Rekordsummen für Lobbying aus

derStandard.de vom 24.01.2018

„Vier der fünf größten IT-Konzerne stellten 2017 einen neuen Rekord für Lobbying-Ausgaben auf. Apple, Amazon, Facebook und Google investierten gemeinsam mehr als 50 Millionen Dollar für die Beeinflussung der US-Politik. Einzig Microsoft verringerte seine Ausgaben im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren […]“

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„Córdoba – The CJEU to re-visit the Right of Communication to the Public“ – Beitrag von RA Mirko Brüß für „The IPKat”

The IPKat vom 12.01.2018

In seinem aktuellen Beitrag auf dem internationalen IP-Newsblog „The IPKat“ analysiert Rechtsanwalt Mirko Brüß einen Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 267/15). Wieder einmal wird sich der europäische Gerichtshof mit dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung befassen müssen.

Nachdem zuletzt Urteile zum Linking und Framing ergangen waren, geht es nun um die Frage, ob ein Bild, das mit Zustimmung des Rechteinhabers auf einer Webseite für … Weiterlesen

„Algorithmen müssen sich nicht negativ auf den Verbraucher auswirken“ – Mathematiker Philipp Schade im Interview

Welt.de vom 22.01.2018

„Die Digitalisierung macht auch vor der Justiz nicht halt. Ob automatisierte Rechtsberatung oder umfassende Dokumentenanalysen – die sogenannte Legal Tech verändert den Zugang zum Recht insgesamt. Durch die zunehmende Anwendung von Algorithmen und künstlicher Intelligenz seien grundlegende Veränderungen auf Rechtsdurchsetzung und die Architektur unseres Rechtssystems zu erwarten […]“

 

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USA: Erste Klagen gegen Abschaffung der Netzneutralität

zdnet.de vom 17.01.2018

„In den USA wurden die ersten Klagen eingereicht, um zu verhindern, dass die Federal Communications Commission (FCC) die unter der Regierung Obama eingeführten Regeln zur Netzneutralität zurücknimmt. Geklagt haben unter anderem die Generalstaatsanwälte von 22 Bundesstaaten. Auch der Browserhersteller Mozilla geht rechtlich gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde vor […]“

 

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Bundesgerichtshof zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

Pressemitteilung des BGH vom 09.01.2018


Verhandlungstermin am 22. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 140/15 – Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

Sachverhalt:
Der Kläger ist Musikproduzent. Er behauptet, er habe mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtige. Im November 2008 erschien das Studioalbum „A Winter Symphony“ mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die … Weiterlesen

Oberster Gerichtshof Österreichs ruft den EuGH an: muss Facebook selbst nach illegalen Inhalten suchen?

OGH vom 25.10.2017 – 6Ob116/17b

Während in Deutschland die Debatte um das NetzDG und dessen Konsequenzen für Facebook und Co. andauert, könnte ein aktuelles Verfahren aus Österreich noch sehr viel weitergehende Auswirkungen haben als das NetzDG. Im Kern geht es um Folgendes: eine österreichische Politikerin wurde mittels eines Fake-Accounts auf Facebook in strafbarer Weise beleidigt. Sie forderte Facebook zur Löschung des Inhalts auf. Nachdem keine Reaktion erfolgte, klagte sie im … Weiterlesen

Gastbeitrag von RA Mirko Brüß (The IPKat): „German ‘hate-speech’ law tries to regulate Facebook and others – will it work?“

The IPKat vom 03.01.2018

In einem neuen Beitrag auf dem internationalem IP-Newsblog „The IPKat“ erläutert Rechtsanwalt Mirko Brüß das als „Hate-Speech-Gesetz“ bekannt gewordene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Er schildert die Entstehungsgeschichte, handwerkliche Schwächen des Gesetzes und erste praktische Auswirkungen, die schon wenige Tage nach Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2017 politische Wellen geschlagen haben.

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Wie monetarisieren sich Piraterieseiten? – eine Analyse von Volker Rieck

webschauder.de vom 05.01.2018

Volker Rieck gibt in seinem Gastbeitrag auf webschauder.de einen Überblick über die unterschiedlichen Monetarisierungsstrategien strukturell rechtsverletzender“ Internetangebote.

„Unregulierte Distribution von Inhalten im Internet (Piraterie) ist und war nie ein Akt der Selbstlosigkeit.  Sie war stets beherrscht von Gewinnerzielungsabsichten insofern ähneln sich legale und illegale Geschäftsmodelle im Netz.

Während für seriöse Unternehmen wie Netflix, Amazon oder Sky regelmäßige Einnahmen über Abonnenten die Grundlage des Geschäftes sind, haben Weiterlesen

Gastbeitrag von RA Mirko Brüß (The IPKat): „Linking for profit, technical means and burden of proof – German BGH applies CJEU case law to Google’s Image Search“

The IPKat vom 18.12.2017

In dem Beitrag auf dem internationalen IP-Newsblog „The IPKat“ befasst sich Rechtsanwalt Mirko Brüß mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung für Links.

Er erläutert dabei die durch den Bundesgerichtshof vorgenommene Differenzierung zwischen Suchmaschinen und anderen „Linksetzenden“. Diese führt im Ergebnis dazu, dass eine durch Google vorgenommene Verlinkung zulässig, derselbe Link auf einer anderen gewerblichen Homepage jedoch rechtswidrig sein kann.

„A few months ago this Weiterlesen

BGH: Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren um die Tagesschau-App

ndr.de vom 21.12.2017

„In dem Verfahren um die Tagesschau-App hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Antrag des NDR auf Zulassung der Revision nicht zugelassen. Das vorangehende Urteil des Oberlandesgerichts Köln wird damit rechtskräftig. Das Gericht hatte lediglich die Ausgabe der Tagesschau-App vom 15.06.2011 als in unzulässiger Weise presseähnlich angesehen. Mehrere Zeitungsverlage hatten gegen die Tagesschau-App geklagt.“

 

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WALDORF FROMMER – Landgericht Köln bestätigt in Tauschbörsenverfahren: Ständige Rechtsprechung des AG Köln zur vermeintlichen Fehleranfälligkeit von Zuordnungen einer IP-Adresse verletzt Rechteinhaber in ihren Rechten

Landgericht Köln vom 14.12.2017, Az. 14 S 1/17

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im oben genannten Berufungsverfahren hat das Landgericht Köln nunmehr bestätigt, dass eine aktuelle Rechtsprechungspraxis des Amtsgerichts Köln gegen geltendes Recht verstößt.

Zu den Hintergründen:

Bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen können seitens der verletzten Rechteinhaber zunächst lediglich IP-Adressen festgestellt werden, über die Rechtsverletzungen erfolgt sind. Erst nach Durchführung eines zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens gem. § 101 Abs. 9 … Weiterlesen