Landgericht Hamburg konkretisiert seine Rechtsprechung zur Haftung für Hyperlinks

Wenige Bereiche der Rechtsprechung unterliegen derart vielen Veränderungen wie die Haftung für „fremde“ Inhalte, die mittels Hyperlink, oder im Wege des Framings oder Embeddings auf der eigenen Homepage genutzt werden.

Bereits 2003 hatte der BGH sich in seiner „Paperboy“-Entscheidung (Az. I ZR 259/00) mit sog. Deep-Links zu befassen und entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks auf Unterseiten eines fremden Internetauftritts jedenfalls dann zulässig ist, wenn die dort vorhandenen Inhalte nicht … Weiterlesen

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA zurück

börsenblatt.net vom 30.10.2017

„Der Bundesgerichtshof hat am 18. Oktober eine Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA zurückgewiesen. Die GEMA hatte einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts widersprechen wollen, nach dem die den Urhebern zustehenden Vergütungsanteile seit 2010 nicht mehr um Verlegeranteile gekürzt werden dürfen.“

 

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SZ: „Webseiten missbrauchen Internetnutzer als Goldgräber“

sueddeutsche.de vom 22.10.2017

„Immer mehr Webseitenbetreiber kapern die Rechenleistung der Besucher, um heimlich Digitalwährungen zu schürfen. […] Einer der bekanntesten Fälle ist das Filesharing-Portal The Pirate Bay. Wer dort nach legalen oder illegalen Inhalten suchte, stellte seine Prozessorleistung unwissentlich den Betreibern der Seite zu Verfügung, um Einheiten in der digitalen Währung Monero zu generieren […]“

 

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BGH: Ritter-Sport-Verpackung bleibt Formmarke

Bundesgerichtshof vom 18.10.2017, Az. I ZB 106/16, I ZB 105/16

Eine Schokolade muss nicht notwendigerweise quadratisch sein, um transportiert werden zu können.  Die Verpackung der „Ritter Sport“ kann daher weiterhin als dreidimensionale Marke registriert bleiben, anderen Schokoladenherstellern bleibt die Quadratur der Schokolade verwehrt, entschied nun der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (I ZB 105/16 und I ZB 106/16).

Mitbewerber hatten die Löschung der entsprechenden Formmarken beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt … Weiterlesen

Klage gegen Researchgate: „Millionenfach unerlaubte Zweitveröffentlichungen“?

IUM vom 17.10.2017

„Der wissenschaftliche Fachverlag Elsevier und die Fachgesellschaft American Chemical Society haben Medienberichten zufolge Klage vor einem deutschen Landgericht gegen die Plattform »Researchgate« eingereicht. Der Vorwurf lautet, dass »Researchgate« in großem Umfang Urheberrechte missachte […]“

 

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USA: Piraterie-Klage gegen TickBox TV

hollywoodreporter.com vom 13.10.2017

Ein breites Bündnis von Hollywood-Studios sowie die Streaminganbieter Amazon und Netflix haben bei einem kalifornischen Bundesgericht Klage gegen TickBox TV eingereicht. Dem in Georgien ansässigen Anbieter von Set-Top-Boxen wird vorgeworfen, sein Produkt als Raubkopierwerkzeug zu bewerben.

 

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Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: BGH stellt klar: Der Anschlussinhaber muss sich in Filesharing-Fällen zur „Identität des Verletzers“ erklären, selbst wenn es sich um ein Familienmitglied handelt

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 13.10.2017

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die schriftlichen Gründe für seine Entscheidung vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16 – Loud veröffentlicht, die bereits im Vorfeld auf ein großes Medienecho gestoßen war.… Weiterlesen

Europäische Union startet WiFi4EU-Initiative – Zugang nur für registrierte Nutzer

Der Rat der Europäischen Union hat am 9. Oktober eine Verordnung im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen verabschiedet und damit das WiFi4EU-Projekt der Europäischen Union in Gang gesetzt.

„Die EU wird kostenlose WLAN-Internetzugänge in Rathäusern, Bibliotheken, Parks und an anderen öffentlichen Orten im Rahmen eines neuen Systems mit der Bezeichnung WiFi4EU fördern, das heute vom Rat angenommen wurde. Ein leicht erkennbares mehrsprachiges WiFi4EU-Portal wird spätestens 2020 Zugang Weiterlesen

Deutscher Kulturrat: Dringender Regelungsbedarf bei Digitalisierung, Steuer- und Urheberrecht im Literaturbereich

kulturrat.de vom 10.10.2017

„Zur morgigen Eröffnung der Buchmesse in Frankfurt erinnert der Deutsche Kulturrat daran, dass der Literaturbereich dringend auf Regelungen zur Digitalisierung, beim Steuer- und beim Urheberrecht angewiesen ist.

Der Deutsche Kulturrat fordert, Plattformbetreiber und andere neue Anbieter digitaler kultureller Inhalte in die Medienregulierungkonsequent einzubeziehen, sodass für alle Marktakteure faire Wettbewerbschancen bestehen. […]“

 

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„Joint Statement on transfer of value/value gap“: Urheberverbände wenden sich mit offenem Brief an Axel Voss

authorsocieties.eu vom 04.10.2017

In einem offenen Brief an den EU-Parlamentarier Axel Voss haben zahlreiche Verbände von Urhebern und Rechteinhabern verschiedener Industriezweige ihrer Forderung Ausdruck verliehen, den sog. Value Gap zu schließen. Axel Voss ist Berichterstatter zum Entwurf der „Copyright in the Digital Single Market“-Richtlinie.

Im Kern geht es um das Problem, das User-Generated-Content-Plattformen (UGC) wie YouTube heute zu den größten Verwerten und Nutznießern urheberrechtlich geschützter Inhalte gehören, die Rechteinhaber aber … Weiterlesen

Bericht der MPAA: Auflistung „notorischer“ Piraterieseiten

webschauder.de vom 04.10.2017

 

„Die MPAA hat der US-Regierung eine neue detaillierte Liste „notorischer Webseiten“ vorgelegt. Sie enthält eine Vielzahl von Piratenseiten die fast alle versuchen durch Cloudflare ihre wirkliche Herkunft zu verschleiern. Dennoch benennt die MPAA auch ausdrücklich die Rechenzentren auf den die Piraterieseiten liegen[…]“

 

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