WALDORF FROMMER: Urteil des BGH zur Haftung von Google im Rahmen der Bildersuche

Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16

Bereits am 21.09.2017 hatte der Bundesgerichtshof eine Pressemitteilung zu dem Urteil „Vorschaubilder III“ veröffentlicht. Nun liegen die Urteilsgründe vor, die weitere Klarheit schaffen (Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III).

Gegenstand des Verfahrens bildeten mehrere (Akt-)Fotografien, die laut Angaben der Klägerin auf deren Webseite nur in einem passwortgeschützten Bereich zugänglich waren. Die Beklagte betrieb eine Webseite, auf der Nutzer nach Bildern … Weiterlesen

SatCab-Verordnung: EU-Parlament stützt Kreativindustrie

donaukurier vom 12.12.2017

„[…] Das Plenum lehnte am Dienstag mit großer Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission ab, nach dem eine Lizenz für die Online-Ausstrahlung von Spielfilmen oder Serien in den Mediatheken von Rundfunkanstalten künftig im Regelfall für alle 28 EU-Staaten gelten sollte. Davor hatten im vergangenen Jahr mehr als 400 europäische Vertreter der Branche – unter ihnen mehr als 80 namhafte Regisseure – in einem Appell gewarnt, weil sie erhebliche Weiterlesen

EU-Parlament: Ringen um SatCab-Verordnung geht in neue Runde

sueddeutsche.de vom 06.12.2017

„Es sind relativ aufregende Wochen in Brüssel. Die EU modernisiert ihr Urheberrecht, ein komplexes und heikles Thema […] Der Streit wird hochemotional ausgefochten, teilweise quer durch die Parteien. In einigen Fraktionen wurde die Abstimmung frei gegeben, darum ist der Ausgang des Votums unvorhersehbar. Grob gesagt stehen Kämpfer für ein freies Netz und Verbraucheradvokaten, die überwiegend auf der linken Seite des Spektrums zu finden wären, jenen gegenüber, die Weiterlesen

YouTube kündigt verstärktes Vorgehen gegen unangemessene Inhalte an

GoogleWatchBlog vom 05.12.2017

„Praktisch seit dem Bestehen der Plattform kämpft YouTube mit dem Problem der eigenen Offenheit. Jeder Nutzer kann jedes beliebige Video hochladen, wodurch auch enorm viel unpassendes Material auf der Plattform landet. […] Wie jetzt auf dem YouTube-Blog angekündigt wurde, wird die Zahl der Menschen, die die Inhalte kontrollieren und moderieren um 25 Prozent auf über 10.000 Personen gesteigert.“

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Urteil des EuGH: Online-Video­re­korder ohne Erlaubnis der Rechteinhaber unzu­lässig

IUM vom 29.11.2017

„Der EuGH hat mit Urteil vom 29. November 2017 entschieden, dass sich der Betreiber eines Online-Videorekorders nicht auf die Ausnahmeregelung für Privatkopien berufen kann (Az.: C-265/16 – Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).“

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Gerichtshof der Europäischen Union – Pressemitteilung vom 29.11.2017Weiterlesen

PM: Europäische Kommission verabschiedet Maßnahmenpaket zum Schutz Geistigen Eigentums

Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 29.11.2017

Brüssel, 29. November 2017 – Heute legt die Kommission Maßnahmen vor, die den wirksamen Schutz von geistigen Eigentumsrechten gewährleisten und damit europäische Unternehmen – insbesondere KMUs und Start-ups – ermutigen sollen, in Innovation und Kreativität zu investieren.

Mit den heute vorgelegten Initiativen werden eine effiziente Ahndung von Verstößen gegen die geistigen Eigentumsrechte sowie grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten vereinfacht. Bei 5% der in die EU eingeführten

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Pressemitteilung des OLG Nürnberg: Eltern haften für ihre Kinder – auch bei der Nutzung des Internets

OLG Nürnberg: Pressemitteilung vom 27. November 2017

Amtsgericht Nürnberg vom 25. Oktober 2017, Az. 32 C 3784/17

Eltern haften für ihre Kinder – auch bei der Nutzung des Internets

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind Weiterlesen

Schweiz: Kreativbranche kritisiert Gesetzentwurf zur Revision des Urheberrechts

aargauerzeitung.ch vom 26.11.2017

„Aufstand der Schweizer Künstler gegen den bundesrätlichen Vorschlag zur Änderung des Urheberrechts:
Die Politik verrate die Schweizer Kultur – und schütze stattdessen Casinos.“

 

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Schweizer Bundesrat verabschiedet Entwurf zur Revision des Urheberrechts

boersenblatt.net vom 24.11.2017

„Der Schweizer Bundesrat hat am 22. November einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Maßnahmen gegen illegale Piraterie-Angebote im Internet und Veränderungen im Urheberrecht beinhaltet. Unter anderem wird der Urheberrechtsschutz bei Tonträgern auf 70 Jahre verlängert. […]“

 

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Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt für weitgehende Beibehaltung des Territorialprinzips: Produzentenallianz begrüßt Votum

Pressemitteilungen der Produzentenallianz vom 21.11.2017

„Der EU-Rechtsausschuss hat sich in der Abstimmung über die sogenannte SatCab-Verordnung heute mit Mehrheit für eine weitgehende Erhaltung des Territorialprinzips ausgesprochen.

Alexander Thies, Vorsitzender und Christoph Palmer, Geschäftsführer der Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen e.V. (Produzentenallianz): ‚Dies ist eine Entscheidung mit großer Tragweite für das deutsche und europäische Filmschaffen und ein Schritt in die richtige Richtung.‘

Besonders hervorzuheben ist, ‚dass Sender nach dem Weiterlesen

„Für Europas Filmproduzenten steht alles auf dem Spiel“: FAZ-Interview mit Christoph Palmer zur Novelle der SatCab-Verordnung

faz.net vom 21.11.2017

„Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt heute über die Novelle der SatCab-Verordnung ab. Diese hält fest, wie es mit Urheberrechten an Film und Fernsehen im Netz weitergeht. Christoph Palmer, Chef der Allianz Deutscher Produzenten, erklärt im Interview ihre Bedeutung.“

 

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Deutscher Musikrat: Urhebertantiemen erreichen weltweit Rekordhöhe

miz.org vom 16.11.2017

„Die im Dachverband CISAC zusammengeschlossenen Urheberrechtsgesellschaften konnten weltweit ihre Leistungsfähigkeit verbessern und ein Rekordergebnis für die Urheber erzielen.

Der Dachverband für Urheberrechtsgesellschaften CISAC (Confédération Internationale des Sociétés d’Auteurs et Compositeurs) veröffentlichte heute seinen Bericht für das Jahr 2016. Der CISAC Global Collections Report umfasst Daten von Urheberrechtsgesellschaften aus 123 Ländern. Die im Report analysierten Länder erzielten weltweit einen Jahresumsatz von 9,2 Mrd. Euro.  und konnten so die Weiterlesen