BGH legt Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes dem EuGH vor

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.

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Schweiz: Gründer von Rapidshare wegen Beihilfe zu gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen angeklagt

Der schweizer Sharehoster „RapidShare“ zählte einst zu den größten Anlaufstellen für illegale Downloads. Nach zahlreichen zivilrechtlichen Gerichtsverfahren, die teilweise durch den Bundesgerichtshof entschieden wurden, stellte der Dienst 2015 seinen Betrieb ein.

Für den Gründer, seine Ehefrau und den damaligen Rechtsanwalt gibt es nun ein strafrechtliches Nachspiel. Ihnen wird gewerbsmäßige Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrecht vorgeworfen.

Im Kern wird es in dem Verfahren um die Frage gehen, … Weiterlesen

BGH legt Fragen zur Haftung von YouTube dem EuGH vor

Ein seit 2008 zwischen YouTube, Google und dem Musikproduzenten Frank Peterson währender Streit wird sich voraussichtlich noch mehrere Jahre hinziehen.

Der BGH hatte im Mai 2018 darüber verhandelt, ob YouTube Schadensersatz schuldet, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte auf die Plattform hochladen. Im Zentrum des Streits steht dabei die Frage, ob YouTube selbst die Inhalte öffentlich zugänglich macht. Der BGH hat am gestrigen Donnerstag kein Urteil verkündet, sondern sich entschieden, das … Weiterlesen

Legal Tech: Mietverträge und die elektronische Signatur

lto.de vom 11.09.2018

„Wie jeder andere Wirtschaftszweig wird auch die Immobilienbranche mit den Herausforderungen der Digitalisierung und der Industrialisierung 4.0. konfrontiert. Ein relativ einfaches Instrument des Legal Tech stellt dem Grunde nach die elektronische Signatur dar. Sie dient der Erleichterung des Rechtsverkehrs und der Erhöhung der Rechtssicherheit.“[…]

„Zum rechtswirksamen Unterzeichnen digitaler Dokumente – wie elektronisch vorliegender Mietverträge – bedarf es etwa einer so genannten qualifizierten elektronischen Signatur (e-Signatur).“[…]

„Denn der Weiterlesen

EU-Parlament stimmt für geänderten Vorschlag zum Urheberrecht

Mit einer deutlichen Mehrheit von 438 zu 226 Stimmen (bei 39 Enthaltungen) hat das Europaparlament am heutigen Mittwoch den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt („DSM-Richtlinie“) angenommen.

Zentrale Punkte des Entwurfs sind zum einen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Hierdurch sollen Presseverlage sowie deren Autoren angemessen für die Online-Nutzung ihrer Texte vergütet werden.

Zum anderen sieht Art. 13 der Richtlinie vor, dass Plattformen wie YouTube … Weiterlesen

Luxemburg: EuGH verhandelt über die Entfernung von Links aus Google-Ergebnislisten

In seinem Urteil Google Spain und Google von 2014 (Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12) hat der Gerichtshof entschieden, dass Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen verlangen können, dass Links zu Internetseiten mit Informationen über sie, die bei einer Suche mit ihrem Namen in der Ergebnisliste einer Suchmaschine angezeigt werden, aus dieser Ergebnisliste entfernt werden. Der französische Staatsrat ersucht jetzt den Gerichtshof um Präzisierung, wann ein Suchmaschinenbetreiber zur … Weiterlesen

Niederlande: Der Staat haftet für Aussagen der Regierung zur angeblichen Legalität von Downloads

Das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten aus rechtswidrigen Quellen ist verboten. Eigentlich spätestens seit Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 eine Selbstverständlichkeit, sahen einige Politiker in den Niederlanden dies noch Ende 2012 anders. So äußerte sich der damalige Staatssekretär der Justiz, Fred Teeven, öffentlich und in seiner Funktion als Vertreter der Regierung dahingehend, das Herunterladen von Filmen und Musik sei und bliebe in den Niederlanden legal, und zwar unabhängig … Weiterlesen

Abstimmung im EU-Parlament über Urheberrechtsreform: Letzte Chance laut EU-Abgeordneten Voss

derstandard.de vom 06.09.2018

„Im Vorfeld der Abstimmung des EU-Parlaments über die Urheberrechtsreform hat der Ausschuss-Berichterstatter Axel Voss (CDU) am Donnerstag die Dringlichkeit der Lage betont. Ohne eine Einigung auf einen „vernünftigen Standpunkt“ könnte eine Lösung auf Jahre hin scheitern. Angesichts des Lobbyings großer Konzerne sei das auch eine Frage „der Selbstbehauptung Europas“.“

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