BGH ersucht EuGH: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen?

Mit Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17, hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Verfahren zwischen dem Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer (Kläger) und der Facebook Ireland Limited (Beklagte) ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Konkret ersucht der BGH den EuGH um Klärung, ob neben den zuständigen Datenschutzbehörden und den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen auch die – wie der Kläger – nach dem nationalen Recht berechtigten … Weiterlesen

BGH: ein vom Nutzer abzuwählendes, voreingestelltes Ankreuzkästchen stellt keine wirksame Cookie-Einwilligung dar

Mit Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren zwischen dem deutschen Bundesverband der Verbraucherverbände und der (ehemaligen) Planet49 GmbH entschieden, dass ein vom Nutzer abzuwählendes, voreingestelltes Ankreuzkästchen keine wirksame Cookie-Einwilligung darstellt.

Dem Urteil des BGH ging eine Vorlageentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) voraus (Urteil vom 01.10.2019, Rechtssache C-673/17), in welcher der EuGH bereits ähnlich urteilte.

Cookies sind kleine Textdateien, die … Weiterlesen

Anwaltsblatt: „Die Coronakrise und der digitale Zivilprozess“

AnwBl Online 2020, 366-369

Wie die Videokonferenz den Zivilprozess überleben lässt 

Die Zivilrechtspflege ist Ende März weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Coronakrise hat dazu geführt, dass Fristen verlängert und Termine verlegt wurden. Doch wie können Zivilprozesse wieder zum Laufen gebracht werden, ohne Infektionsrisiken zu schaffen?

Seit 2002 fristet der § 128a ZPO ein Schattendasein in der ZPO. Die ZPO ist zeitgemäßer als viele denken, indes: In vielen Gerichten fehlt

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Urteil des LG Braunschweig zur Abtretung an Financialright: „Ein Pyr­r­hus­sieg für VW“ ?

Legal Tribune Online vom 07.05.2020

„Financialright machte im Zuge des Abgasskandals vor dem LG Braunschweig gegen VW Schadenersatzansprüche geltend – allerdings ohne Erfolg. Dennoch enthält das Urteil gerade für die Klägerin erfreuliche Elemente, erläutert Volker Römermann.

Das LG Braunschweig hat eine Klage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen. Financialright hatte sich dabei Ansprüche von Schweizer VW-Kunden abtreten lassen – die Abtretung sei jedoch nichtig, urteilte das LG (Urt. v. 30.04.2020,

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Strategische Partnerschaft – BUNDESVERBAND LEGAL TECH unterstützt gemeinnützige Navigations-Plattform für Staatshilfen macher-hilfe.de

Der von Rechtsanwalt Björn Frommer mitgegründete BUNDESVERBAND LEGAL TECH hat seine Arbeit im Frühjahr 2020 aufgenommen.

Der Verband setzt sich für die Modernisierung und Digitalisierung des Rechtsmarktes ein.

Rechtssuchende, ob Privatpersonen oder Unternehmen, erwarten einen modernen Rechtsmarkt, insbesondere einen schnellen und unkomplizierten Zugang zum Recht sowie zeitgemäße Geschäfts- und Bezahlmodelle.

Anwälte, Rechtsdienstleister und weitere Akteure im Rechtsmarkt, aber auch Gerichte und Behörden stoßen bei der Digitalisierung auf enorme Hindernisse. Anwälte … Weiterlesen

Kulturausschuss des Europäischen Parlaments fordert EU-Mittel für Medien- und Kreativbranche

Deutscher Musikrat vom 24.04.2020

Zusätzliche EU-Maßnahmen sind notwendig, damit die EU-Hilfen die verwüsteten Medien- und Kulturbranchen erreichen, sagen die Mitglieder des EP-Kulturausschusses.

Die Kultur- und Kreativbranche sowie die Medienbranche in der EU werden durch die aktuelle Krise hart getroffen, insbesondere einzelne Kulturschaffende und kleinere und mittlere Unternehmen (KMU).

Die Europäische Union müsse daher mehr tun, um diesen kämpfenden Branchen zurück auf die Beine zu helfen, betonten die Mitglieder des

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Pod­casts & MOOCs rund um Legal Tech

Legal Tribune Online vom 20.04.2020

„Ein Großteil der Studierenden, Anwälte und Richter sitzt gegenwärtig im Homeoffice. Eigentlich eine gute Gelegenheit, sich weiterzubilden. Die digitale Transformation ist zwar derzeit nicht das wichtigste Thema, aber sie entwickelt sich gerade auch in der Krise rasant weiter.

Im Internet gibt es mittlerweile ein vielfältiges Angebot. Sogenannte Massive Open Online Courses (MOOCs), Webinare, YouTube-Videos oder Podcasts bieten eine einfache Möglichkeit, sich auf der Couch oder Weiterlesen

Klagewelle nach Coronakrise? – „Wie die Gerichte wieder hoch­fahren wollen“

Legal Tribune Online vom 09.04.2020

„Die Justiz kann nicht wochenlang im Notbetrieb arbeiten. Wenn nur noch Eilverfahren bearbeitet werden, wachsen die Aktenberge. Deshalb geht es jetzt darum, Exit-Strategien zu finden – mit Homeoffice, Videoverhandlungen und Abstandsregeln…“

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Corona-Verordnung: VG Berlin sieht anwalt­liche Berufs­f­rei­heit nicht ver­letzt

Legal Tribune Online vom 03.04.2020

„Bürger in der Bundeshauptstadt dürfen wegen des Coronavirus nur für „dringend erforderliche“ Termine zum Anwalt. Ein Berliner Anwalt sieht sich dadurch in seiner Berufsfreiheit verletzt. Das VG hält den Eingriff aber für gerechtfertigt.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin Brandenburg seinen Normenkontrollantrag gegen eine Corona-Beschränkung in der Hauptstadt als unzulässig abgewiesen hat, ist ein Migrationsrechtler auch vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit dem Versuch gescheitert, die

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JUVE: „Die Krise beschleunigt die Digitalisierung der Justiz“

juve.de vom 30.03.2020

„Soziale Kontakte vermeiden, 1,5 Meter Abstand halten – bei den meisten Gerichtsverhandlungen ist das kaum machbar. Doch es gibt eine Lösung für das Problem, zumindest theoretisch: Schon seit Jahren ist es rechtlich möglich, ganze Zivilprozesse per Videokonferenz zu führen.

Was in der Praxis aber bislang kaum stattfindet, wird seit einiger Zeit beim Amtsgericht Frankfurt erprobt. Ganz aktuell hat nun auch das Landgericht Düsseldorf angekündigt, in den nächsten

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Legal-Tech-Anbieter fordern digitalere Justiz: „Als sei die Coro­na­krise nicht exis­tent“

Legal Tribune Online vom 27.03.2020

„In Zeiten von Corona kann auch die Justiz nicht mehr weitermachen wie bisher. Doch wie soll der Zugang zum Recht nun gewährleistet werden? Vertreter der Legal Tech Szene wenden sich heute mit einem offenen Brief an Politik und Justiz…“ 

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Deutsches Musikinformationszentrum: Praxisleitfaden zum Urheberrecht in der Musik

miz.org vom 18.03.2020

„Nie war es einfacher als heute, Musik zu hören, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu teilen. Die Kehrseite: Vielfach und oftmals unbeabsichtigt werden dabei die Regeln des Urheberrechts verletzt, vor allem, wenn die Nutzung nicht ausschließlich im privaten Rahmen erfolgt. Um hier für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, stellt das Deutsche Musikinformationszentrum (MIZ), eine Einrichtung des Deutschen Musikrats, unter https://themen.miz.org/urheberrecht einen neuen Praxisleitfaden zum Urheberrecht in der Musik

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