Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: BGH stellt klar: Der Anschlussinhaber muss sich in Filesharing-Fällen zur „Identität der Verletzers“ erklären, selbst wenn es sich um ein Familienmitglied handelt

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 13.10.2017

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die schriftlichen Gründe für seine Entscheidung vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16 – Loud veröffentlicht, die bereits im Vorfeld auf ein großes Medienecho gestoßen war.

Im Kern ging es erneut um die Frage der sekundären Darlegungslast eines Ehepaars, über dessen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing begangen wurde. Die beklagten Anschlussinhaber machten geltend, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben; … Weiterlesen

Europäische Union startet WiFi4EU-Initiative – Zugang nur für registrierte Nutzer

Der Rat der Europäischen Union hat am 9. Oktober eine Verordnung im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen verabschiedet und damit das WiFi4EU-Projekt der Europäischen Union in Gang gesetzt.

„Die EU wird kostenlose WLAN-Internetzugänge in Rathäusern, Bibliotheken, Parks und an anderen öffentlichen Orten im Rahmen eines neuen Systems mit der Bezeichnung WiFi4EU fördern, das heute vom Rat angenommen wurde. Ein leicht erkennbares mehrsprachiges WiFi4EU-Portal wird spätestens 2020 Zugang Weiterlesen

Deutscher Kulturrat: Dringender Regelungsbedarf bei Digitalisierung, Steuer- und Urheberrecht im Literaturbereich

kulturrat.de vom 10.10.2017

„Zur morgigen Eröffnung der Buchmesse in Frankfurt erinnert der Deutsche Kulturrat daran, dass der Literaturbereich dringend auf Regelungen zur Digitalisierung, beim Steuer- und beim Urheberrecht angewiesen ist.

Der Deutsche Kulturrat fordert, Plattformbetreiber und andere neue Anbieter digitaler kultureller Inhalte in die Medienregulierungkonsequent einzubeziehen, sodass für alle Marktakteure faire Wettbewerbschancen bestehen. […]“

 

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„Joint Statement on transfer of value/value gap“: Urheberverbände wenden sich mit offenem Brief an Axel Voss

authorsocieties.eu vom 04.10.2017

In einem offenen Brief an den EU-Parlamentarier Axel Voss haben zahlreiche Verbände von Urhebern und Rechteinhabern verschiedener Industriezweige ihrer Forderung Ausdruck verliehen, den sog. Value Gap zu schließen. Axel Voss ist Berichterstatter zum Entwurf der „Copyright in the Digital Single Market“-Richtlinie.

Im Kern geht es um das Problem, das User-Generated-Content-Plattformen (UGC) wie YouTube heute zu den größten Verwerten und Nutznießern urheberrechtlich geschützter Inhalte gehören, die Rechteinhaber aber … Weiterlesen

Bericht der MPAA: Auflistung „notorischer“ Piraterieseiten

webschauder.de vom 04.10.2017

 

„Die MPAA hat der US-Regierung eine neue detaillierte Liste „notorischer Webseiten“ vorgelegt. Sie enthält eine Vielzahl von Piratenseiten die fast alle versuchen durch Cloudflare ihre wirkliche Herkunft zu verschleiern. Dennoch benennt die MPAA auch ausdrücklich die Rechenzentren auf den die Piraterieseiten liegen[…]“

 

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Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – „Zwangsinstrument“ Open Access?

Legal Tribune Online vom 27.09.2017

„Der VGH Mannheim hat verhandelt, ob Universitäten ihre Professoren zwingen dürfen, veröffentlichte Erkenntnisse frei verfügbar zu machen. Die lang erwartete Abwägung zwischen Urheber- und Wissenschaftsrecht steht aus, der Fall geht wohl zum BVerfG.“

 

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EU Parlament verabschiedet legislative Entschließung zur Förderung der Internetanbindung in Kommunen (Wifi4EU) und befürwortet dabei eine europaweite Nutzerauthentifizierung

Das Europäische Parlament hat am 12.09.2017 in erster Lesung eine legislative Entschließung zur Förderung der Internetanbindung in Kommunen gefasst (P8_TA(2017)0326) und damit einen entsprechenden Entwurf der Kommission mit Änderungen gebilligt.

Mit der auf einem Verordnungsentwurf der Kommission fußenden sog. „Wifi4EU“ Initiative soll die Schaffung lokaler drahtloser Zugangspunkte gefördert werden.

Besonders hervorzuheben ist, dass sich das Europäische Parlament und der Rat im Vorfeld darauf verständigt hatten, dass hierfür in … Weiterlesen

Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien und Grundsätze zur Bekämpfung illegaler Inhalte durch Online-Plattformen

Die Europäische Kommission hat am 28.09.2017 Leitlinien und Grundsätzen vorgestellt, wie Online-Plattformen in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte verstärken sollen. Dabei soll die Umsetzung bewährter Praktiken für die Vorbeugung, Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte und die Sperrung des Zugangs zu solchen Inhalten erleichtert und intensiviert werden.

Die Kommission geht dabei davon aus, dass Online-Plattformen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Verbreitung illegaler Online-Inhalte … Weiterlesen

Musikdialog in Hamburg: Wie wir künftig Musik entdecken, hören und bezahlen

miz.org vom 26.09.2017

„Die Digitalisierung hält die Musikwirtschaft weiterhin in Atem. Viele technologische Neuerungen verändern die Art und Weise, wie Musik produziert, vermarktet, gefunden und konsumiert wird. Was das für die Zukunft der Branche bedeutet, darüber diskutierten am 20. September führende Vertreterinnen und Vertreter von Labels, Konzertveranstaltern, Verlagen, Streamingdiensten und anderen Musikunternehmen beim Musikdialog im Hamburger Rathaus. An der Konferenz nahmen auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und Dr. Carsten Weiterlesen

Vision Kino mit neuer Webseite: „Wer hat Urheberrecht?“

„Die Webseite wer-hat-urheberrecht.de ist eine Informations- und Materialplattform zum Thema Urheberrecht und Film und stellt kostenlos Informationen, Ideen und Materialien für den Unterricht zur Verfügung.“

Das Angebot wendet sich an „Lehrer*innen und Schüler*innen sowie Interessierte und vermittelt anhand von Unterrichtsmaterialien, Interviews mit Filmschaffenden und Fachexpert*innen sowie Filmausschnitten, Fallbeispielen und Hintergrundtexten urheberrechtliche Grundlagen.“

 

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Pressemitteilung des BGH zu „Vorschaubilder III“

Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16

Der BGH hat sich erneut mit der Google-Bildersuche und den damit zusammenhängenden urheberrechtlichen Fragen befasst und dabei nun auch die jüngste Rechtsprechung des EuGH aus dem Urteil „GS Media“ (Rechtssache C-160/15) zur Haftung für Links berücksichtigt. Laut dem Urteil des EuGH ist es bei der Linksetzung in kommerziellem Rahmen erforderlich, dass sich der verlinkende davon überzeugt, dass der verlinkte Inhalt rechtmäßig im Internet … Weiterlesen

Internet-Videorekorder: EuGH-Generalanwalt bejaht Rechtswidrigkeit

Sogenannte Online- oder Internet-Videorekorder beschäftigen deutsche Gerichte seit über 11 Jahren (ausgehend von LG Leipzig, Urteil vom 12.05.2006, Az. 05 O 4391/05 – Shift.tv). Regelmäßig geht es dabei um die Frage, ob diese Dienste die Privatkopieschranke des § 53 UrhG nutzen und so Vervielfältigungen für ihre Kunden anfertigen können, ohne bei den Rechteinhabern Lizenzen einholen zu müssen.

Mittlerweile hat sich der Bundesgerichtshof bereits mehrfach zu den urheberrechtlichen Fragestellungen geäußert … Weiterlesen