Streamhoster „RapidVideo“ schließt Dienst nach Gerichtsverfahren

Der Betreiber des Streamhosters „RapidVideo“ hat seinen Dienst eingestellt, um weiteren juristischen Ärger zu vermeiden, wie das Newsportal „Torrentfreak“ berichtet.

Streamhoster sind Online-Dienste, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Video-Inhalte auf ihre Server hochzuladen. Jedes Video erhält einen eigenen Link, den der Uploader anschließend verbreiten kann. Derartige Dienste werden von illegalen Streaming-Portalen wie „kinox“ oder „filmpalast“ genutzt, um urheberrechtlich geschützte Spielfilm und Serien rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen.

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Zum Stand der Legal-Tech-Regulierung: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP

Recht und Verbraucherschutz/Antwort – 21.10.2019 (hib 1160/2019)

„Die Bundesregierung wird den Bericht der Länderarbeitsgruppe zu Legal-Tech-Anwendungen und den Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2019 in ihre laufenden Prüfungen zu möglichen Rechtsänderungen im Hinblick auf Legal-Tech-Angebote einbeziehen.

Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/13181) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Derzeit sehe die Bundesregierung keinen konkreten Anlass für Liberalisierungen im Rechtsdienstleistungsgesetz, heißt es darin weiter. Sie prüfe jedoch, ob

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LTO: Gastkommentar von Prof. Dr. Dirk Uwer zur BRAO-Reform

Legal Tribune Online vom 17.10.2019

Die Anwalt­schaft und das ver­meint­liche Fremd­be­sitz­verbot
Auf die Idee aus dem BMJV, zur Legal-Tech-Entwicklung Venture Capital in Kanzleien zuzulassen, reagieren die Anwaltskammern mit Realitätsverweigerung, meint Dirk Uwer.
Sie riskierten die Teilnahmeberechtigung am rechtspolitischen Diskurs…“ 

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Veranstaltungsbericht: Anwaltszukunftskongress 2019

legal-tech.de vom 17.10.2019

„Am 10. und 11. Oktober fand unter dem Motto ‚Make Change Happen‘ in Köln der vierte Anwaltszukunftskongress statt. Mit dem Ziel, die Digitalisierung von mittelständischen Kanzleien zu begleiten und praktische Tipps zur Umsetzung zu liefern, bot die Veranstaltung eine interessante Mischung aus Zukunftsvisionen und konkreten Themen und Workshops zur schnellen Umsetzung von Legal Tech…“ 

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BGH-Verfahren zu Mietright/Lexfox: Bahnt sich ein Erfolg für die Legal-Tech-Star­tups an?

Legal Tribune Online vom 16.10.2019

„Im Streit um die Zulässigkeit von Legal-Tech-Firmen, die als Inkasso-Unternehmen firmieren, zeichnet sich am BGH ein Erfolg der Startups ab. Das Urteil wird am 27. November verkündet. Christian Rath schildert die Verhandlung…“

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Nach der Smartlaw-Entscheidung des LG Köln: Wolters Kluwer Deutschland will höchstrichterliche Klärung

artificiallawyer.com vom 15.10.2019

Nachdem das LG Köln (Urt. v. 08.10.2019, Az. 33 O 35/19) der Wolters Kluwer Deutschland GmbH den weiteren Betrieb des Vertragsgenerators Smartlaw untersagt hatte, kündigte diese an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Das Branchenportal artificiallawyer.com veröffentlicht weitere Stellungnahmen des Unternehmens:

Kristina Schleß, Head of Legal & Compliance bei Wolters Kluwer Deutschland: „Nach unserer Auffassung erfüllt smartlaw nicht den Tatbestand der Rechtsdienstleistung im Sinne des §3

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LG Köln: Kein Ver­trags­ge­ne­rator ohne Anwalts­zu­las­sung

Legal Tribune Online vom 10.10.2019

„Der Vertragsgenerator Smartlaw verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und darf nicht weiter in seiner bisherigen Form betrieben und beworben werden. Die Entscheidung scheint einen Trend in Sachen Legal Tech zu bestätigen…“

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Neues Inkassorecht: „Verlogenen Regulierung durch die Hintertür“?

handelsblatt.com vom 09.10.2019

Gesetzentwurf: Neues Inkassorecht greift Legal-Tech-Unternehmen an
Für Legal Techs verstecken sich im neuen Inkassorecht problematische Klauseln.
Die Opposition spricht von einer ‚verlogenen Regulierung durch die Hintertür’…“ 

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EuGH-Urteil zu Löschpflichten bei Beleidigungen

Pressemitteilung des EuGH vom 03.10.2019 (Nr. 128/19)
Urteil in der Rechtssache C-18/18

„Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen.

Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten ist, weltweit Wirkungen erzeugt…“ 

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Familienunternehmen gegen Onlineriesen: Interview zum Markenrechtsstreit Ortlieb ./. Amazon

internetworld.de vom 30.09.2019

„Warum Ortlieb gegen Amazon nicht allein kämpfen sollte

Zweimal stand Ortlieb vor dem BGH mit Amazon. Nach einer Niederlage, einem Sieg und einer sechsstelligen Investition erklärt das Familienunternehmen im exklusiven Interview, warum sein Kampf weitergeht und dabei die ganze Branche gefordert ist…“

 

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EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

Mit Urteil vom heutigen Tag, Rechtssache C-673/17, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Internetseite erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt wird.

Cookies sind kleine Textdateien, die beim Besuchen einer Internetseite auf dem Endgerät des Nutzers installiert werden, um die Navigation im … Weiterlesen