Landgericht Köln entscheidet unter Bezugnahme auf BGH-Entscheidungen „Tauschbörse I-III“ – Verschweigen des Täternamens führt zur Haftung des Abgemahnten

Landgericht Köln vom 17.12.2015, Az. 4 S 16/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Köln der Klage einer geschädigten Rechteinhaberin vollständig stattgegeben.

Das Amtsgericht Köln hatte die Klage zuvor in der ersten Instanz abgewiesen. Die Abgemahnte hatte in dem Verfahren behauptet, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben und wandte zu ihrer Verteidigung insbesondere ein, ein zum damaligen Zeitpunkt volljähriges Familienmitglied habe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG München zur Ermittlung des angemessenen Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie und zur Höhe vorprozessualer Rechtsanwaltskosten bei unlizenzierter Bildnutzung

Amtsgericht München vom 20.11.2015, Az. 142 C 12960/15 (2)

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet vor dem Amtsgericht München auf Schadensersatz und Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Die Höhe des Schadensersatzes wurde im Wege der Lizenzanalogie ermittelt, d.h. es wurde derjenige Betrag angesetzt, der sich nach den üblichen Konditionen der Klägerin unter Berücksichtigung der konkreten Nutzung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Oberlandesgericht München bestätigt erneut einen Unterlassungsstreitwert von EUR 15.000,00 für die gewerbliche Nutzung einer Fotografie

Oberlandesgericht München vom 18.12.2015, Az. 6 W 2120/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin, eine Bildagentur, die Beklagte wegen der zweifachen Verwendung einer Fotografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hatte nach Abschluss des Verfahrens den Streitwert auf EUR 16.050,00 (Unterlassung: EUR 15.000,00; Auskunft: EUR … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verweigerung der Zahlung von Schadensersatz und mangelnde Bereitschaft zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten gibt berechtigten Anlass zur Klageerhebung

Amtsgericht München vom 07.08.2015, Az. 161 C 14216/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagten hatten eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hin wurde zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben und der Auskunftsanspruch erfüllt. Den hiernach geltend gemachten Schadensersatz sowie die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten verweigerten die Beklagten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem AG Ahrensburg – Strenge Anforderungen an Nachweis für die Nutzungsrechte

Amtsgericht Ahrensburg vom 13.01.2015, Az. 43 C 778/14 

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet vor dem Amtsgericht Ahrensburg auf Auskunftserteilung, Feststellung der Schadenersatzverpflichtung und Kostenerstattung in Anspruch genommen.

Außergerichtlich hatte der beklagte Unternehmer zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Rechteinhaberschaft der Klägerin jedoch angezweifelt.

Im gerichtlichen Verfahren wandte der Beklagte erstmals ein, er habe das streitgegenständliche Bild zur … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verfahren wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem LG Magdeburg – Keine Zweifel an der Aktivlegitimation der Klägerseite und strenger Verschuldensmaßstab im Urheberrecht

Landgericht Magdeburg vom 11.12.2014, Az. 7 O 922/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte darauf verwiesen, dass ihm die Nutzungsrechte an der streitgegenständlichen Fotografie von einer Webeagentur eingeräumt worden wären. Zudem verweigerte er die Abgabe einer Unterlassungserklärung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verfahren wg. unlizenzierter Nutzung von Bildmaterial vor dem LG Stuttgart – Pauschales Bestreiten der Aktivlegitimation sowie der Bildnutzung nicht ausreichend

Landgericht Stuttgart vom 18.11.2014, Az. 17 O 568/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung zweier Food-Fotografien im Internet vor dem Landgericht Stuttgart auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadenersatzverpflichtung sowie Kostenerstattung in Anspruch genommen.

Der Beklagte bestritt die Aktivlegitimation der Klägerin und wandte u.a. ein, die Bilder hätten sich nicht auf seiner Homepage befunden. Vielmehr sei die Seite gehackt worden und bei … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bildagentur obsiegt in Verfahren wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem OLG Düsseldorf

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.06.2015, Az. I -20 U 204/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Landgericht Düsseldorf hatte der Klage einer Bildagentur in erster Instanz in vollem Umfang stattgegeben (LG Düsseldorf v. 08.10.2014, Az. 12 O 324/13) und den beklagten Unternehmer zur Unterlassung, Auskunftserteilung, Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unlizenzierte Bildnutzung – Landgericht Düsseldorf zu den Anforderungen an den Vortrag bei Behauptung einer berechtigten Nutzung und dem Verschuldensmaßstab eines Unternehmers

Landgericht Düsseldorf vom 03.06.2015, Az. 12 O 211/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet vor dem Landgericht Düsseldorf auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadenersatzverpflichtung sowie Kostenerstattung in Anspruch genommen.

Der Beklagte hatte die streitgegenständliche Fotografie im Rahmen einer von seiner Internetseite herunterladbaren PDF-Broschüre verwendet. Er hat behauptet, ihm seien Nutzungsrechte an der Fotografie eingeräumt worden.

Die Klägerin … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verfahren vor dem Landgericht München I – 100%-iger Zuschlag bei unterlassener Urhebernennung und deutlich erhöhter Streitwert bei mehrfacher Bildnutzung

Landgericht München I, 28.11.2014, Az. 21 O 4110/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde wegen der zweifachen, unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet vor dem Landgericht München I auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadenersatzverpflichtung und Kostenerstattung in Anspruch genommen.

Nachdem der Beklagte die geforderte Auskunft im Laufe des Verfahrens erteilte, wurde der Schadenersatzanspruch der Klägerin zzgl. eines 100%-igen Zuschlags wegen der unterlassenen Nennung des Fotografen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Oberlandesgericht München bestätigt auch bei kleinformatiger und ausschnittsweiser Verwendung einer Fotografie einen Unterlassungsstreitwert von EUR 15.000,00

Oberlandesgericht München vom 10.04.2015, Az. 6 W 2204/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin, eine Bildagentur, die Beklagte wegen der dreifachen kleinformatigen und ausschnittsweisen Verwendung einer Fotografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hatte nach Abschluss des Verfahrens den Streitwert auf EUR 16.050,00 (Unterlassung: EUR … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Nutzung unlizenzierten Bildmaterials – Zur Höhe der Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Amtsgericht Hannover vom 26.02.2015, Az. 522 C 9466/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Amtsgericht Hannover hat den Beklagten neben Schadenersatz und Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten antragsgemäß zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 verurteilt.

Das Gericht stellte insbesondere klar, dass bereits die abstrakte Möglichkeit des Abrufs der streitgegenständlichen Fotografie über die sog. Grafikadresse als öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG anzusehen sei. … Weiterlesen