WALDORF FROMMER: AG München – Der nach dem Impressum einer Webseite Verantwortliche haftet auch für den Inhalt eines zum Abruf bereitgehaltenen Produktkataloges

Amtsgericht München vom 20.04.2017, Az. 161 C 26653/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin über mehrere Jahre hinweg in ihren gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein. Die konkrete Nutzung durch die Beklagte erfolgte durch die auf ihrer Website eröffnete Möglichkeit, den auf ihrem Server gespeicherten Produktkatalog eines Lieferanten, welcher die streitgegenständliche Fotografie enthielt, … Weiterlesen

OLG Stuttgart: Auch Reproduktionsfotografien gemeinfreier Kunstwerke genießen Lichtbildschutz

iRights.info vom 09.06.2017

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 (Az. 4 U 204/16) entschieden, dass die von einem Museumsfotografen angefertigten Fotografien von Gemälden und anderer Kunstgegenständen nach dem Urheberrecht einen eigenständigen Lichtbildschutz genießen.

Auch die Veröffentlichung von Lichtbildern, die ein Besucher des Museums im Gebäude selbst angefertigt hatte, ist nach Ansicht des Gerichts unzulässig, da das Museum solche Aufnahmen ausdrücklich nicht gestatte.

 

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„Special 301 Report“: US-Regierung kritisiert europäische Länder u.a. wegen Defiziten beim Schutz geistigen Eigentums

Im diesjährigen Special 301 Report des United States Trade Representative (USTR), der sich u.a. mit der Durchsetzbarkeit von Urheberrechten in den einzelnen Nationalstaaten befasst, befindet sich neben Bulgarien, Griechenland und Rumänien auch die Schweiz auf der „Wachtlist“.

Der Report bemängelt, dass die Schweiz eine Vielzahl von Host-Providern beheimaten würde, die für die illegale Verbreitung geschützter Inhalte verantwortlich seien.

Zudem werden die mangelhaften Durchsetzungsmöglichkeiten auf Seiten der Rechteinhabern gegen … Weiterlesen

Google-Bildersuche: Fotografenverband Freelens reicht Klage ein

IUM vom 30.03.2017

„[…] Freelens hat nach eigenen Angaben vor dem LG Hamburg Klage gegen Google erhoben, mit der der Berufsverband dem Konzern vorwirft, durch die nun auch in Deutschland eingeführten großformatigen Vorschaubilder in der »Google-Bildersuche« die Urheberrechte der Fotografen zu verletzen.“

 

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Verbände kritisieren neue Bildersuche von Google

DJV vom 27.02.2017

In einem offenen Brief an Google Germany kritisieren neun Verbände aus dem Bildbereich die Verletzung von Interessen und Rechten von Fotografen, Bildagenturen, Illustratoren und Grafikern durch die neue Google Bildersuche.

 

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WALDORF FROMMER: Schadensersatz in Höhe der doppelten Lizenzgebühr mit Europarecht vereinbar – Rückenwind aus Luxemburg?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zuletzt mit einigen für den Bereich des Urheberrechts wegweisenden Entscheidungen Aufmerksamkeit erregt. Das in Luxemburg ansässige Gericht hatte zunächst u.a. die Haftung für das Setzen von Hyperlinks auf illegal ins Netz gestellte Werke konkretisiert (Urteil vom 8. September 2016, C-160/15 – GS Media) sowie das deutsche Konzept der Störerhaftung für den Betrieb eines ungesicherten WLAN-Netzes gestützt (Urteil vom 15. September 2016,Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem LG München I – Pauschaler Verweis auf vermeintliches Framing ist unbeachtlich

Landgericht München I vom 20.01.2017, Az. 21 O 14692/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde vor dem Landgericht München I wegen der unlizenzierten Nutzung zweier Fotografien im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen. Außerdem machte die Klägerseite den ihr zustehenden Auskunftsanspruch hinsichtlich der Dauer der Nutzung des streitgegenständlichen Bildmaterials geltend und begehrte Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 1.044,40.

Der Beklagte hatte zunächst … Weiterlesen

Urteil des EuGH: Doppelter Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzung europarechtskonform (Az.: C-367/15)

Institut für Urheberrecht vom 29.01.2017

„Der EuGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung des verursachten Schadens durch Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten oder sogar Dreifachen einer angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung zur Nutzung des betroffenen Werks zu entrichten gewesen wäre […]“

 

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WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren wegen illegaler Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials – Pauschales Bestreiten der Bildidentität reicht nicht aus

Amtsgericht München vom 24.08.2016, Az. 142 C 13905/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Klägerin klagte auf die Erteilung der erforderlichen Auskunft, die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung und Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten.

Die Beklagte hatte in ihrer Klageerwiderung bestritten, dass es sich bei der auf ihrem Internetauftritt verwendeten Fotografie um die gleiche Fotografie handle, wie sie in der Datenbank der Klägerseite zu finden war. Zudem wurde die Urheberschaft des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem LG München I sowie Beschwerdeverfahren beim OLG München

Landgericht München I vom 09.08.2016, Az. 7 O 4905/16

Oberlandesgericht München vom 22.09.2016, Az. 29 W 1561/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein. Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hin wurde weder eine Unterlassungserklärung abgegeben noch Auskunft erteilt.

Die Klägerin machte daraufhin ihre … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem Landgericht München I

Landgericht München I vom 01.08.2016, Az. 37 O 9127/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte zwei Fotografien aus dem Repertoire der Klägerin in seinen gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin wurden weder die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, noch die Auskunfts- und Kostenerstattungsansprüche der Klägerin erfüllt.

Daher machte die Klägerin ihre Ansprüche im Rahmen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verfahren vor dem LG Stuttgart – Zahlung von EUR 1.800,00 für die unlizenzierte Verwendung eines Lichtbildwerkes

Landgericht Stuttgart vom 02.08.2016, Az. 17 O 653/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde vor dem Landgericht Stuttgart wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen. Außerdem machte die Klägerin den ihr zustehenden Schadensersatz für die Dauer der rechtswidrigen Nutzung des streitgegenständlichen Bildmaterials auf dem Internetauftritt des Beklagten geltend und begehrte Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Bereits kurz nach Zustellung der … Weiterlesen