Archiv der Kategorie: Foto

WALDORF FROMMER: Auch eine unlizenzierte Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Fotografien via Intranet stellt einen Verstoß gegen § 19a UrhG dar

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Amtsgericht München vom 29.03.2017, Az. 142 C 26391/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Klägerseite klagte auf Zahlung von Schadensersatz für die rechtswidrige Nutzung einer Fotografie in drei PDF-Broschüren. Zudem begehrte die Klägerseite die Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten.

Die Beklagtenseite beharrte – entgegen der von der Klägerseite geführten Nachweise – darauf, dass die mit der streitgegenständlichen Fotografie illustrierten PDF-Dateien, die auf dem Internetauftritt der Beklagtenseite zum Download zur … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Onlinenutzung von urheberrechtlich geschütztem Bildmaterial setzt eigene Lizenz voraus

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Amtsgericht München vom 16.02.2017, Az. 161 C 880/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte, ohne Inhaberin der zur Nutzung erforderlichen Lizenz zu sein, eine von der Klägerin vermarktete Fotografie für mehrere Monate in ihren Internetauftritt eingebunden.

Sie bewarb mit der streitgegenständliche Fotografie Reisen eines bestimmten Reiseveranstalters. Da sich der Reiseveranstalter zuvor mit der Verwendung seines mit der streitgegenständlichen Fotografie bebilderten Katalogs einverstanden erklärt habe, glaubte … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Zur örtlichen Zuständigkeit nach § 104a UrhG – eine gewerbliche Tätigkeit setzt keine Gewinnerzielungsabsicht voraus

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Amtsgericht München vom 27.01.2017, Az. 142 C 23529/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin über Jahre hinweg in ihren Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hin wandte die Beklagte ein, die Internetseite nicht kommerziell genutzt und nur privates oder frei zugängliches Bildmaterial verwendet zu haben, gab … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG München – Der nach dem Impressum einer Webseite Verantwortliche haftet auch für den Inhalt eines zum Abruf bereitgehaltenen Produktkataloges

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Amtsgericht München vom 20.04.2017, Az. 161 C 26653/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin über mehrere Jahre hinweg in ihren gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein. Die konkrete Nutzung durch die Beklagte erfolgte durch die auf ihrer Website eröffnete Möglichkeit, den auf ihrem Server gespeicherten Produktkatalog eines Lieferanten, welcher die streitgegenständliche Fotografie enthielt, … Weiterlesen →

OLG Stuttgart: Auch Reproduktionsfotografien gemeinfreier Kunstwerke genießen Lichtbildschutz

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iRights.info vom 09.06.2017

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 (Az. 4 U 204/16) entschieden, dass die von einem Museumsfotografen angefertigten Fotografien von Gemälden und anderer Kunstgegenständen nach dem Urheberrecht einen eigenständigen Lichtbildschutz genießen.

Auch die Veröffentlichung von Lichtbildern, die ein Besucher des Museums im Gebäude selbst angefertigt hatte, ist nach Ansicht des Gerichts unzulässig, da das Museum solche Aufnahmen ausdrücklich nicht gestatte.

 

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„Special 301 Report“: US-Regierung kritisiert europäische Länder u.a. wegen Defiziten beim Schutz geistigen Eigentums

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Im diesjährigen „Special 301 Report“ des United States Trade Representative (USTR), der sich u.a. mit der Durchsetzbarkeit von Urheberrechten in den einzelnen Nationalstaaten befasst, befindet sich neben Bulgarien, Griechenland und Rumänien auch die Schweiz auf der „Wachtlist“.

Der Report bemängelt, dass die Schweiz eine Vielzahl von Host-Providern beheimaten würde, die für die illegale Verbreitung geschützter Inhalte verantwortlich seien.

Zudem werden die mangelhaften Durchsetzungsmöglichkeiten auf Seiten der Rechteinhabern gegen … Weiterlesen →

Google-Bildersuche: Fotografenverband Freelens reicht Klage ein

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IUM vom 30.03.2017

„[…] Freelens hat nach eigenen Angaben vor dem LG Hamburg Klage gegen Google erhoben, mit der der Berufsverband dem Konzern vorwirft, durch die nun auch in Deutschland eingeführten großformatigen Vorschaubilder in der »Google-Bildersuche« die Urheberrechte der Fotografen zu verletzen.“

 

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Verbände kritisieren neue Bildersuche von Google

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DJV vom 27.02.2017

In einem offenen Brief an Google Germany kritisieren neun Verbände aus dem Bildbereich die Verletzung von Interessen und Rechten von Fotografen, Bildagenturen, Illustratoren und Grafikern durch die neue Google Bildersuche.

 

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WALDORF FROMMER: Schadensersatz in Höhe der doppelten Lizenzgebühr mit Europarecht vereinbar – Rückenwind aus Luxemburg?

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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zuletzt mit einigen für den Bereich des Urheberrechts wegweisenden Entscheidungen Aufmerksamkeit erregt. Das in Luxemburg ansässige Gericht hatte zunächst u.a. die Haftung für das Setzen von Hyperlinks auf illegal ins Netz gestellte Werke konkretisiert (Urteil vom 8. September 2016, C-160/15 – GS Media) sowie das deutsche Konzept der Störerhaftung für den Betrieb eines ungesicherten WLAN-Netzes gestützt (Urteil vom 15. September 2016,… Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem LG München I – Pauschaler Verweis auf vermeintliches Framing ist unbeachtlich

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Landgericht München I vom 20.01.2017, Az. 21 O 14692/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde vor dem Landgericht München I wegen der unlizenzierten Nutzung zweier Fotografien im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen. Außerdem machte die Klägerseite den ihr zustehenden Auskunftsanspruch hinsichtlich der Dauer der Nutzung des streitgegenständlichen Bildmaterials geltend und begehrte Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 1.044,40.

Der Beklagte hatte zunächst … Weiterlesen →

Urteil des EuGH: Doppelter Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzung europarechtskonform (Az.: C-367/15)

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Institut für Urheberrecht vom 29.01.2017

„Der EuGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung des verursachten Schadens durch Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten oder sogar Dreifachen einer angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung zur Nutzung des betroffenen Werks zu entrichten gewesen wäre […]“

 

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WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren wegen illegaler Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials – Pauschales Bestreiten der Bildidentität reicht nicht aus

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Amtsgericht München vom 24.08.2016, Az. 142 C 13905/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Klägerin klagte auf die Erteilung der erforderlichen Auskunft, die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung und Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten.

Die Beklagte hatte in ihrer Klageerwiderung bestritten, dass es sich bei der auf ihrem Internetauftritt verwendeten Fotografie um die gleiche Fotografie handle, wie sie in der Datenbank der Klägerseite zu finden war. Zudem wurde die Urheberschaft des … Weiterlesen →