Verfahren vor dem LG München I: AfD Bayern zahlt EUR 3.500,00 wegen unlizenzierter Bildnutzung

sueddeutsche.de vom 26.09.2018

„Die AfD Bayern muss 3500 Euro an Constantin Film bezahlen, weil sie im Mai 2016 ein Szenenbild aus dem Film „Die Welle“ mit politischen Botschaften entstellte und auf Facebook veröffentlichte […]“

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BVPA: Google-Bildersuche nennt zukünftig Urheber

BVPA vom 28.09.2018

„Die Branchenverbände der Fotoindustrie und Fotografen, darunter der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA), begrüßen, dass die Urheberrechte an Bildern zukünftig in der Google-Bildersuche angezeigt werden sollen (siehe Blogpost von Google).

Voraussetzung dafür ist, dass die Bilder mit Metadatenfeldern versehen sind, die dem in der Fotobranche bewährten IPTC-Standard entsprechen. Der BVPA, das Centre of the Picture Industry (CEPIC) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatten sich in Gesprächen mit Weiterlesen

KG Berlin zum „Framen“ von urheberrechtlich geschützten Bildern

Rechtsanwalt Mirko Brüß befasst sich in einem aktuellen Beitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat mit einem Urteil des KG Berlin. In dem Rechtsstreit zwischen dem Träger der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst ging es um die Frage, ob das „Framen“ von Bildern eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung ist oder nicht.

Die VG Bild-Kunst wollte der DDB eine Lizenz für die Bilder ihrer Mitglieder nur unter der … Weiterlesen

EuGH-Entscheidung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe bei der Einbindung einer Fotografie in eine Internetseite: Neue Internetseite richtet sich an ein neues Publikum

Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2001/29 (sog. „InfoSoc“-Richtlinie) ist insbesondere das Recht der „öffentlichen Wiedergabe“ (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie) in der Europäischen Union vollharmonisiert. Dies bedeutet, dass dieses v.a. im Online-Bereich sehr bedeutende Recht (die in § 19a UrhG geregelte „öffentliche Zugänglichmachung“ ist ein Unterfall der öffentlichen Wiedergabe) europaweit einheitlich ausgelegt und angewendet werden muss. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hierzu kommt daher enorme Bedeutung zu, da die … Weiterlesen

OLG Hamburg: beauftragter Fotograf haftet nicht für rechtswidrige Veröffentlichung seiner Aufnahmen

OLG Hamburg vom 13.03.2018. Az 7 U 57/13

In seinem Urteil vom 13.03.2018 (Az. 7 U 57/13) hat das Oberlandesgericht Hamburg die Grenzen der sog. Störerhaftung konkretisiert und dabei die Pressefreiheit gestärkt.

Die Kläger im vorliegenden Rechtsstreit sind Eigentümer eines Anwesens auf der Halbinsel Schwanenwerder. Der Beklagte, ein Berufsfotograf, erhielt von der Zeitung „D“ den Auftrag, Luftaufnahmen von der Halbinsel für eine geplante Berichterstattung über den Verkauf eines Grundstücks zu … Weiterlesen

LG München verbietet Foto-Veröffentlichung in geschlossener Facebook-Gruppe

Mit Urteil vom 31.01.2018 (Az. 37 O 17964/17) hat das LG München die Veröffentlichung von Fotografien einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe verboten.

Auslöser des Streits waren 119 Fotografien, die die Beklagte bei einem Besuch der Ausstellung „Mythos Hinterkaifeck“ anfertigte und anschließend in einer von ihr verwalteten Facebook-Gruppe „postete“. Der Gruppe gehörten ca. 390 Mitglieder an.

Die Kuratoren der Ausstellung forderten zunächst die Beklagte, später auch Facebook zur Löschung der … Weiterlesen

US-Gericht: Affe kann kein Urheberrecht an Selfie haben

Das berühmte „Selfie“ eines Schopfmakaken hat mittlerweile fast jeder einmal im Internet gesehen. Der Affe hatte die Kamera des Fotografen David Slater entdeckt und durch Drücken des Auslösers zahlreiche Bilder gemacht, u.a. das mittlerweile ikonische Selfie. Zum Leidwesen des „Fotografen“ David Slater erfolgte die weltweite Nutzung des Bildes größtenteils, ohne dass dieser irgendeine Vergütung dafür erhalten hätte.

Zum Großteil lag dies daran, dass die Wikimedia Foundation das Bild zur … Weiterlesen

US-Richter: „Embedding“ eines Fotos kann Urheberrechtsverletzung sein

Ein Gerichtsurteil vom 15.02.2018 schlägt derzeit Wellen und veranlasst einschlägige Organisationen einmal wieder, das „Ende des Internets“ zu verkünden.

Auslöser des Rechtsstreits war ein Foto, das der Kläger Justin Goldman von dem amerikanischen Football Star Tom Brady machte. Goldman veröffentlichte das Bild bei Snapchat. Von dort kopierten es diverse Nutzer und fügten es in „Tweets“ bei Twitter ein. Das so abrufbare Foto wurde wiederum von diversen Nachrichtenseiten wie Yahoo, Time … Weiterlesen

Gastbeitrag von RA Mirko Brüß (The IPKat): „Linking for profit, technical means and burden of proof – German BGH applies CJEU case law to Google’s Image Search“

The IPKat vom 18.12.2017

In dem Beitrag auf dem internationalen IP-Newsblog „The IPKat“ befasst sich Rechtsanwalt Mirko Brüß mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung für Links.

Er erläutert dabei die durch den Bundesgerichtshof vorgenommene Differenzierung zwischen Suchmaschinen und anderen „Linksetzenden“. Diese führt im Ergebnis dazu, dass eine durch Google vorgenommene Verlinkung zulässig, derselbe Link auf einer anderen gewerblichen Homepage jedoch rechtswidrig sein kann.

„A few months ago this Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des BGH zur Haftung von Google im Rahmen der Bildersuche

Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16

Bereits am 21.09.2017 hatte der Bundesgerichtshof eine Pressemitteilung zu dem Urteil „Vorschaubilder III“ veröffentlicht. Nun liegen die Urteilsgründe vor, die weitere Klarheit schaffen (Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III).

Gegenstand des Verfahrens bildeten mehrere (Akt-)Fotografien, die laut Angaben der Klägerin auf deren Webseite nur in einem passwortgeschützten Bereich zugänglich waren. Die Beklagte betrieb eine Webseite, auf der Nutzer nach Bildern … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Auch eine unlizenzierte Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Fotografien via Intranet stellt einen Verstoß gegen § 19a UrhG dar

Amtsgericht München vom 29.03.2017, Az. 142 C 26391/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Klägerseite klagte auf Zahlung von Schadensersatz für die rechtswidrige Nutzung einer Fotografie in drei PDF-Broschüren. Zudem begehrte die Klägerseite die Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten.

Die Beklagtenseite beharrte – entgegen der von der Klägerseite geführten Nachweise – darauf, dass die mit der streitgegenständlichen Fotografie illustrierten PDF-Dateien, die auf dem Internetauftritt der Beklagtenseite zum Download zur … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Onlinenutzung von urheberrechtlich geschütztem Bildmaterial setzt eigene Lizenz voraus

Amtsgericht München vom 16.02.2017, Az. 161 C 880/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte, ohne Inhaberin der zur Nutzung erforderlichen Lizenz zu sein, eine von der Klägerin vermarktete Fotografie für mehrere Monate in ihren Internetauftritt eingebunden.

Sie bewarb mit der streitgegenständliche Fotografie Reisen eines bestimmten Reiseveranstalters. Da sich der Reiseveranstalter zuvor mit der Verwendung seines mit der streitgegenständlichen Fotografie bebilderten Katalogs einverstanden erklärt habe, glaubte … Weiterlesen