DSGVO: „Viele deutsche Unternehmen verstehen die Gefahr der Nonkonformität einfach nicht“

horizont.net vom 20.02.2018

„Noch bis zum 25. Mai haben Unternehmen Zeit, sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzurichten. Doch damit haben offensichtlich viele deutsche Firmen große Probleme, wie eine Umfrage des Software-Anbieters Senzing zeigt[…]“

zum Artikel Weiterlesen

„(No) privacy by default? German court finds Facebook in breach of data protection law” – Beitrag von RA Mirko Brüß für „TheIPKat”

The IPKat vom 15.02.2018

In einem aktuellen Beitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat” erläutert Rechtsanwalt Mirko Brüß eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, die aufgrund einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das soziale Netzwerk Facebook erging.

Der Dachverband der Verbraucherzentralen hatte zahlreiche Klauseln in Facebooks AGB beanstandet und zu großen Teilen Recht bekommen. Daneben ging es auch um den sog. „Klarnamenzwang“, also die Vorschrift Facebooks, dass Nutzer sich nur … Weiterlesen

Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung: Risikostrategie in Datenschutzfragen?

cio.de vom 18.02.2018

„’Wir warten ab, was passiert!‘. Nach diesem Motto verfährt offenkundig ein beträchtlicher Teil der Unternehmen in Deutschland, wenn es um die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) geht. Nach Praxiserfahrungen von Bechtle setzen etliche Firmen auf eine Art „Risikostrategie“, wenn es um die neuen Datenschutzregeln geht.

Sie warten bewusst ab, was nach dem 25. Mai 2018 passiert. An diesem Tag tritt die neue Datenschutzregelung in den Mitgliedsländern der Europäischen Weiterlesen

Bundesgerichtshof entscheidet: Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet

Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 58/16

Mit Urteil vom 21.09.2017 (Az. I ZR 58/16) hat der BGH eine lange umstrittene Rechtsfrage im Sinne geschädigter Rechteinhaber geklärt. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Provider diejenigen Informationen, die es ihnen ermöglichen, eine von ihnen vergebene IP-Adresse einem ihrer Kunden zuzuordnen, löschen und somit eine Auskunftserteilung vereiteln dürfen. Der BGH hat dies verneint und entschieden, es bestehe … Weiterlesen

Millionenbußgelder für Datenschutzverstöße

Am 25. Mai 2018 läuft die Übergangsfrist für die bereits im Jahre 2016 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung ab. Dies ist auch der Stichtag, zu dem alle Europäischen Unternehmen ihre datenschutzrechtlich relevanten Prozesse bereinigt und auf die neue Rechtslage angepasst haben müssen.

Die Sanktionen bei Verstößen dürften drastisch ausfallen. Die Behörden können Bußgelder von bis zu EUR 20.000.000 beziehungsweise bis zu 4 % des weltweiten Vorjahresumsatzes verhängen. Gleichzeitig wird auch die … Weiterlesen

„Recht auf Vergessenwerden“ geht erneut zum EuGH – weltweite Löschung erforderlich?

Seit einigen Jahren steht fest: es gibt ein „Recht auf Vergessenwerden“, das von Suchmaschinen zu berücksichtigen ist (EuGH, Urt. vom 13.05.2014, Rs. C-131/12). Google und andere Suchmaschinen reagieren auch auf entsprechende Anfragen. Ob sie dies in dem erforderlichen Umfang tun, muss nun der EuGH klären.

Aus Frankreich stammt ein neues Vorlageverfahren, dass sich mit der Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden durch Google befasst. Klägerin ist die oberste Datenschutzbehörde … Weiterlesen