Bundesverwaltungsgericht: Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jüngst entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit unterliegt (BVerwG v. 27.3.2019 – 7 A 849/19).

Sachverhalt

Die Praxis der Klägerin, einer Zahnärztin, konnte durch einfaches Öffnen der Eingangstür betreten werden, wobei am Empfangstresen kein Personal aufwartete. Sie hatte deshalb oberhalb des Empfangstresens eine Videokamera angebracht, die Bilder in Echtzeit auf Monitore in den Behandlungszimmern übertrug (sog. Kamera-Monitor-System).

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DSGVO als Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen? – LTO-Gastkommentar von Prof. Niko Härting

Legal Tribune Online vom 22.05.2019

„Nach einem Jahr DSGVO ist die Marktmacht der großen amerikanischen Internetkonzerne ungebrochen. Wer gehofft hatte, das neue Recht werde zum „Wettbewerbsvorteil“ der europäischen Konkurrenz, wurde schnell eines Besseren belehrt…“

 

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Bundesärztekammer: Sicherheit von Patientendaten hat höchste Priorität

Ärzte Zeitung Online vom 20.05.2019

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat in einem Gespräch mit der DPA in Berlin deutlich gemacht, dass die Sicherheit von Patientendaten stets Vorrang vor der fortschreitenden Digitalisierung in der Medizin haben müsse.

Montgomery geht demnach davon aus, dass sich Videosprechstunden als eine von vielen Formen digitaler ärztlicher Patientenversorgung in Deutschland etablieren werden. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass mit „sensiblen Patientendaten Weiterlesen

Polnische Datenschutzbehörde: Erstes DSGVO-Bußgeld in Höhe von mehr als EUR 200.000,00

Der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (UODO) hat eine erste Geldbuße in Höhe von mehr als 943 000 Złoty, umgerechnet etwa 220.000 €, wegen Nichterfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 14 DSGVO verhängt.

Betroffen vom Bußgeld ist die Bisnode Polska, ein polnisches Tochterunternehmen des schwedischen Anbieters für digitale Wirtschaftsinformationen Bisnode AB, welcher im Geschäftsjahr 2017 einen Umsatz von 3,6 Mrd. Schwedischen Kronen, umgerechnet etwa 333 Mio. €, erzielte.… Weiterlesen

DSK: Facebook-Fanpages auch bei Abschluss der Seiten-Insights-Ergänzung nicht datenschutzkonform

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in einem weiteren Positionspapier (Stand: 01.04.2019) klargestellt, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage auch bei Abschluss der sog. „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ nicht datenschutzkonform möglich ist.

Ausgangspunkt für die Thematik war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Mitte letzten Jahres (Urt. v. 05.06.2018 – Az.: C-210/16), in der dieser geurteilt hat, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für die Einhaltung … Weiterlesen

Österr. DSB: Einwilligung in unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam

Mit Beschluss vom 16.11.2018 (Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde in Österreich (DSB) in einem Prüfverfahren gegenüber einer Allergie-Tagesklinik entschieden, dass eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam ist. Der Beschluss ist mittlerweile rechtskräftig.

Nach Auffassung der DSB ist die von der Allergie-Tagesklinik verwendete Klausel gleich aus mehreren Gründen unwirksam:

Zum einen sei der Einwilligung „nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen, für welche Datenverarbeitungen die Einwilligung die Weiterlesen

DSK veröffentlicht Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien zum Tracking

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine sehr lesenswerte Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien herausgegeben.

Die DSK definiert in dem 25-seitigen Dokument erstmalig, was sie unter „Tracking“ versteht und macht konkrete Vorgaben, welche Anforderungen Aufsichtsbehörden zukünftig an eine wirksame Einwilligung stellen werden. Dabei weist die DSK ausdrücklich darauf hin, dass es für eine wirksame Einwilligung keinesfalls ausreiche, „wenn, wie bei vielen einfachen Cookie-Bannern im Weiterlesen

DSGVO: EU-Kommission sieht positive Wirkung

deutschlandfunk.de vom 28.01.2019

„Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit ihrem Start vor acht Monaten umstritten. Viele hatten die Sorge, das juristische und bürokratische Ungetüm werde nur teuer. Die EU-Justizkommissarin zieht eine positive Zwischenbilanz – auch für Unternehmen…“ Weiterlesen

DSGVO: Hohe Strafen für Streaminganbieter?

macwelt.de vom 21.01.2019

„Die Non-Profit-Organisation noyb, die sich für die Durchsetzung von Datenschutzbestimmungen einsetzt, hat im Namen von Nutzern bei der österreichischen Datenschutzbehörde (dsb.gv.at) Beschwerden gegen alle großen Streaming-Dienste eingereicht.

In zehn Testfällen hat die Organisation eine Verletzung des Auskunftsrecht nach der neuen DSGVO festgestellt. Die neue Datenschutz-Grundverordnung gilt seit dem 25. Mai 2018 in ganz Europa und gibt Verbrauchern mehr Rechte über ihre Daten, was einhergeht mit diversen Pflichten Weiterlesen

EuGH-Verfahren zur Reichweite der Privatsphäre im Netz

tagesschau.de vom 10.01.2019

„Wer hat ein ‚Recht auf Vergessenwerden‘?

Das Internet vergisst nichts? Der EuGH klärt zurzeit, wie Privatleute von Suchmaschinen fordern können, Links zu löschen. Dazu stellt der Generalanwalt nun seinen Schlussantrag vor…“

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