Bundesrat: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs impliziert Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen nach Wettbewerbsrecht

Der Bundesrat hat in seiner Empfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (vgl. Drucksache 232/1/19 vom 17.06.2019) empfohlen, den von der Bundesregierung neu geplanten § 13 Abs. 4 UWG wie folgt zu fassen:

„(4) Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach Absatz 3 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 ausgeschlossen bei im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- Weiterlesen

LG Dresden: Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz wegen des Einsatzes von Google Analytics ohne „anonymizeIp“

Das Landgericht Dresden hat in einem Urteil vom 11.01.2019, Az. 1a O 1582/18, entschieden, dass der Einsatz von Google Analytics ohne Aktivierung von anonymizeIP unzulässig ist und Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche der betroffenen Person nach sich zieht.

Der Kläger, eine natürliche Person, hat die Beklagte, Betreiberin eines Internetportals, wegen Unterlassung, Auskunft sowie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen. Der Klage lag zugrunde, dass die Beklagte die personenbezogenen Daten … Weiterlesen

BayLfD veröffentlicht Orientierungshilfe zum Umgang mit Melde- und Benachrichtigungspflichten

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri (BayLfD), hat unter dem Titel „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“ eine sehr lesenswerte Orientierungshilfe für öffentliche Stellen zum Umgang mit den nach der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschriebenen Melde- und Benachrichtigungspflichten veröffentlicht.

Das 64-seitige Dokument basiert auf den Erfahrungen des BayLfD, die dieser seit Start der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai vergangenen Jahres aufgrund zahlreicher Meldungen gewinnen konnte und greift unter umfassender Erläuterung der … Weiterlesen

Landgericht Köln: Art. 15 DSGVO begründet kein umfassendes Informationsrecht

Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (LG Köln, Urteil vom 18.03.2019, Az. 26 O 25/18) geurteilt, dass sich der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht auf sämtliche Daten bezieht, die von einem Unternehmen zu einer Person verarbeitet werden. Ausgenommen seien jedenfalls interne Vorgänge (z.B. Vermerke) sowie rechtliche Bewertungen oder Analysen.

Die Klägerin hatte bei der Beklagten zwei Lebensversicherungsverträge und verlangte Auskunft über die zu ihrer Person … Weiterlesen

EU-Justizkommissarin: Datenschutz kann Wettbewerbsvorteil sein

sueddeutsche.de vom 24.05.2019

Ein Jahr DSGVO: EU-Justizkommissarin Věra Jourová zieht Bilanz

In einem lesenswerten Interview berichtet Věra Jourová über zweifelnde Europäer, Sanktionen gegen Google und Politiker, die sich auf den Datenschutz berufen, um die Presse anzugreifen.

Insgesamt sieht die EU-Justizkommissarin die DSGVO als Bereicherung, die von Unternehmen als Wettbewerbsvorteil genutzt werden kann. Nach ihren Erfahrungen herrsche zwar nach wie vor „eine große Unsicherheit, auch aus Sorge vor Sanktion“, … Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht: Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jüngst entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit unterliegt (BVerwG v. 27.3.2019 – 7 A 849/19).

Sachverhalt

Die Praxis der Klägerin, einer Zahnärztin, konnte durch einfaches Öffnen der Eingangstür betreten werden, wobei am Empfangstresen kein Personal aufwartete. Sie hatte deshalb oberhalb des Empfangstresens eine Videokamera angebracht, die Bilder in Echtzeit auf Monitore in den Behandlungszimmern übertrug (sog. Kamera-Monitor-System).

Die Landesbeauftragte … Weiterlesen

DSGVO als Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen? – LTO-Gastkommentar von Prof. Niko Härting

Legal Tribune Online vom 22.05.2019

„Nach einem Jahr DSGVO ist die Marktmacht der großen amerikanischen Internetkonzerne ungebrochen. Wer gehofft hatte, das neue Recht werde zum „Wettbewerbsvorteil“ der europäischen Konkurrenz, wurde schnell eines Besseren belehrt…“

 

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Bundesärztekammer: Sicherheit von Patientendaten hat höchste Priorität

Ärzte Zeitung Online vom 20.05.2019

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat in einem Gespräch mit der DPA in Berlin deutlich gemacht, dass die Sicherheit von Patientendaten stets Vorrang vor der fortschreitenden Digitalisierung in der Medizin haben müsse.

Montgomery geht demnach davon aus, dass sich Videosprechstunden als eine von vielen Formen digitaler ärztlicher Patientenversorgung in Deutschland etablieren werden. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass mit „sensiblen Patientendaten Weiterlesen

Polnische Datenschutzbehörde: Erstes DSGVO-Bußgeld in Höhe von mehr als EUR 200.000,00

Der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (UODO) hat eine erste Geldbuße in Höhe von mehr als 943 000 Złoty, umgerechnet etwa 220.000 €, wegen Nichterfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 14 DSGVO verhängt.

Betroffen vom Bußgeld ist die Bisnode Polska, ein polnisches Tochterunternehmen des schwedischen Anbieters für digitale Wirtschaftsinformationen Bisnode AB, welcher im Geschäftsjahr 2017 einen Umsatz von 3,6 Mrd. Schwedischen Kronen, umgerechnet etwa 333 Mio. €, erzielte.… Weiterlesen

DSK: Facebook-Fanpages auch bei Abschluss der Seiten-Insights-Ergänzung nicht datenschutzkonform

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in einem weiteren Positionspapier (Stand: 01.04.2019) klargestellt, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage auch bei Abschluss der sog. „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ nicht datenschutzkonform möglich ist.

Ausgangspunkt für die Thematik war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Mitte letzten Jahres (Urt. v. 05.06.2018 – Az.: C-210/16), in der dieser geurteilt hat, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für die Einhaltung … Weiterlesen

Österr. DSB: Einwilligung in unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam

Mit Beschluss vom 16.11.2018 (Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde in Österreich (DSB) in einem Prüfverfahren gegenüber einer Allergie-Tagesklinik entschieden, dass eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam ist. Der Beschluss ist mittlerweile rechtskräftig.

Nach Auffassung der DSB ist die von der Allergie-Tagesklinik verwendete Klausel gleich aus mehreren Gründen unwirksam:

Zum einen sei der Einwilligung „nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen, für welche Datenverarbeitungen die Einwilligung die Weiterlesen

DSK veröffentlicht Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien zum Tracking

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine sehr lesenswerte Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien herausgegeben.

Die DSK definiert in dem 25-seitigen Dokument erstmalig, was sie unter „Tracking“ versteht und macht konkrete Vorgaben, welche Anforderungen Aufsichtsbehörden zukünftig an eine wirksame Einwilligung stellen werden. Dabei weist die DSK ausdrücklich darauf hin, dass es für eine wirksame Einwilligung keinesfalls ausreiche, „wenn, wie bei vielen einfachen Cookie-Bannern im Weiterlesen