Österr. DSB: Einwilligung in unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam

Mit Beschluss vom 16.11.2018 (Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde in Österreich (DSB) in einem Prüfverfahren gegenüber einer Allergie-Tagesklinik entschieden, dass eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam ist. Der Beschluss ist mittlerweile rechtskräftig.

Nach Auffassung der DSB ist die von der Allergie-Tagesklinik verwendete Klausel gleich aus mehreren Gründen unwirksam:

Zum einen sei der Einwilligung „nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen, für welche Datenverarbeitungen die Einwilligung die Weiterlesen

DSK veröffentlicht Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien zum Tracking

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine sehr lesenswerte Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien herausgegeben.

Die DSK definiert in dem 25-seitigen Dokument erstmalig, was sie unter „Tracking“ versteht und macht konkrete Vorgaben, welche Anforderungen Aufsichtsbehörden zukünftig an eine wirksame Einwilligung stellen werden. Dabei weist die DSK ausdrücklich darauf hin, dass es für eine wirksame Einwilligung keinesfalls ausreiche, „wenn, wie bei vielen einfachen Cookie-Bannern im Weiterlesen

DSGVO: EU-Kommission sieht positive Wirkung

deutschlandfunk.de vom 28.01.2019

„Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit ihrem Start vor acht Monaten umstritten. Viele hatten die Sorge, das juristische und bürokratische Ungetüm werde nur teuer. Die EU-Justizkommissarin zieht eine positive Zwischenbilanz – auch für Unternehmen…“ Weiterlesen

DSGVO: Hohe Strafen für Streaminganbieter?

macwelt.de vom 21.01.2019

„Die Non-Profit-Organisation noyb, die sich für die Durchsetzung von Datenschutzbestimmungen einsetzt, hat im Namen von Nutzern bei der österreichischen Datenschutzbehörde (dsb.gv.at) Beschwerden gegen alle großen Streaming-Dienste eingereicht.

In zehn Testfällen hat die Organisation eine Verletzung des Auskunftsrecht nach der neuen DSGVO festgestellt. Die neue Datenschutz-Grundverordnung gilt seit dem 25. Mai 2018 in ganz Europa und gibt Verbrauchern mehr Rechte über ihre Daten, was einhergeht mit diversen Pflichten Weiterlesen

EuGH-Verfahren zur Reichweite der Privatsphäre im Netz

tagesschau.de vom 10.01.2019

„Wer hat ein ‚Recht auf Vergessenwerden‘?

Das Internet vergisst nichts? Der EuGH klärt zurzeit, wie Privatleute von Suchmaschinen fordern können, Links zu löschen. Dazu stellt der Generalanwalt nun seinen Schlussantrag vor…“

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BVDW-Justiziar Michael Neuber im Interview zur E-Privacy-Verordnung

wuv.de vom 01.10.2018

„Noch ist die E-Privacy-Verordnung der EU nicht in Stein gemeißelt. Das Gesetzgebungsverfahren liegt derzeit im Rat der EU, der seinen ‚Gemeinsamen Standpunkt‘ formulieren muss. Dieser bildet die Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat, dem so genannten Trilog.

Was sich jetzt abzeichnet, sehen viele Markt-Teilnehmer allerdings ziemlich kritisch. Wir haben Michael Neuber, Justiziar und Leiter Politik und Recht beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) dazu befragt[…]“Weiterlesen

„Daten für alle!“ – Gastbeitrag von Dr. Björn Herbers zu den aktuellen Forderungen an Digitalkonzerne

Legal Tribune Online vom 21.08.2018

„SPD-Chefin Andrea Nahles will Tech-Giganten verpflichten, einen Teil ihrer Daten öffentlich zu teilen. Björn Herbers bezweifelt, dass das der richtige Hebel wäre, um die Marktmacht der Internetkonzerne zu brechen.[…] Andrea Nahles hat für ihren Vorschlag viel Applaus geerntet, aus der Politik und auch von Fachleuten. Das ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass sie mit ihrem Vorstoß den Finger in eine große kartellrechtliche Wunde legt:

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Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen prüft mittels Fragenkatalog die Umsetzung der DSGVO in 50 Unternehmen

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 29.06.2018

„Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, prüft ab Ende Juni, wie gut sich die niedersächsischen Unternehmen bisher auf die seit dem 25. Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) eingestellt haben. In einer branchenübergreifenden Querschnittsprüfung schreibt Thiels Behörde in diesen Tagen 50 Unternehmen unterschiedlicher Größe an, die Fragen zu zehn Bereichen des Datenschutzes beantworten sollen.[…]“

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Datenschutz: Drittfirmen nehmen Zugang auf G-Mail-Postfächer

golem.de vom 03.07.2018

„US-Medien nennen es das dreckige Geheimnis der Tech-Branche: Drittentwickler lesen routinemäßig und millionenfach die E-Mails von Gmail-Nutzern. App-Entwickler geben das zum Teil offen zu. […] Damit die Drittentwickler Zugriff auf die Mail erhalten, muss der Nutzer ihnen eine entsprechende Erlaubnis gewähren. Das geschieht in der Regel für die Nutzung von kostenlosen Mail-Diensten wie automatischen Reiseplanern oder Preisvergleichs-Portalen.[…]“

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