Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eröffnet Verwaltungsverfahren gegen Google

Pressemitteilung des HmbBfDI vom 01.08.2019

„Die Nutzung von automatischen Sprachassistenten von Anbietern wie Google, Apple und Amazon erweist sich als hoch risikoreich für die Privat- und Intimsphäre von Betroffenen. Dies gilt nicht nur für Personen, die einen Sprachassistenten betreiben, sondern für alle, die damit in Kontakt kommen, etwa wenn sie in einem Haushalt leben, in dem Geräte verwendet werden, auf denen z.B. Google Assistant installiert ist.

Gestützt auf Mitschnitte, die Weiterlesen

EuGH: Seitenbetreiber sind beim Einsatz des „Like“-Buttons mit Facebook gemeinsam in der Verantwortung

Mit Urteil vom 29.07.2019 hat der EuGH (Rechtssache C-40/17) entschieden, dass Betreiber von Webseiten beim Einsatz des „Like-“ oder auch „Gefällt-mir“-Buttons neben Facebook zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen mitverantwortlich sein können.

Die Klägerin des Ausgangsrechtsstreits, die Fashion ID, betreibt die Webseite des Düsseldorfer Modehauses Peek & Cloppenburg und hatte in ihre Webseite den „Like“- Button von Facebook eingebunden. Die Einbindung des „Like“-Buttons (ein sog. Social Plugin), hat zur … Weiterlesen

BfDI veröffentlicht Beschwerde-Informationen für Fahrten von Kamera-Autos

Nachdem bereits seit Montag, den 29. April 2019, Kamera-Autos von Apple durch Deutschland fahren, um Straßenzüge und deren Gebäudefronten aufzunehmen, hat sich der BfDI nunmehr dazu veranlasst gesehen, den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zur Durchsetzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung „an die Hand“ zu geben.

Apple gab diesbezüglich an, dass die gewonnen Daten zur Verbesserung des Kartendienstes, nicht aber für den Dienst „Look Around“ (vergleichbar mit „Google Street View“) genutzt … Weiterlesen

Britische Datenschutzbehörde: 110 Millionen Euro Bußgeld für Hotelkette Marriott

Nachdem die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) bereits zu Wochenbeginn ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 205 Mio. € gegen British Airways vermeldet hat, legt sie nun erneut vor: Auch die Hotelkette Marriott soll eine Geldbuße in Höhe von mehr als 99 Mio. Britischen Pfund (umgerechnet etwa 110 Mio. €) wegen Datenschutzverletzungen zahlen.

Im November 2018 hatte die Hotelkette gemeldet, dass Dritte unerlaubt auf die Reservierungsdatenbank der Marriott-Tochterfirma Starwood … Weiterlesen

Britische Datenschutzbehörde: DSGVO-Bußgeld in Höhe von mehr als EUR 200 Mio. gegen BA

Wie die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) heute mitteilte, soll British Airways (BA) eine Geldbuße in Höhe von 183,39 Mio. Britischen Pfund, umgerechnet etwa 205 Mio. €, wegen einer Datenschutzverletzung im Sommer 2018 zahlen.

Laut ICO lag der Datenschutzverletzung zugrunde, dass Benutzer der BA-Webseite auf eine betrügerische Webseite umgeleitet wurden, wodurch Angaben von rund 500.000 Kunden erbeutet wurden. Die BA habe den Vorfall erstmals am 06. September 2018 … Weiterlesen

Bundesrat: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs impliziert Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen nach Wettbewerbsrecht

Der Bundesrat hat in seiner Empfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (vgl. Drucksache 232/1/19 vom 17.06.2019) empfohlen, den von der Bundesregierung neu geplanten § 13 Abs. 4 UWG wie folgt zu fassen:

„(4) Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach Absatz 3 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 ausgeschlossen bei im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- Weiterlesen

LG Dresden: Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz wegen des Einsatzes von Google Analytics ohne „anonymizeIp“

Das Landgericht Dresden hat in einem Urteil vom 11.01.2019, Az. 1a O 1582/18, entschieden, dass der Einsatz von Google Analytics ohne Aktivierung von anonymizeIP unzulässig ist und Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche der betroffenen Person nach sich zieht.

Der Kläger, eine natürliche Person, hat die Beklagte, Betreiberin eines Internetportals, wegen Unterlassung, Auskunft sowie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen. Der Klage lag zugrunde, dass die Beklagte die personenbezogenen Daten … Weiterlesen

BayLfD veröffentlicht Orientierungshilfe zum Umgang mit Melde- und Benachrichtigungspflichten

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri (BayLfD), hat unter dem Titel „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“ eine sehr lesenswerte Orientierungshilfe für öffentliche Stellen zum Umgang mit den nach der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschriebenen Melde- und Benachrichtigungspflichten veröffentlicht.

Das 64-seitige Dokument basiert auf den Erfahrungen des BayLfD, die dieser seit Start der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai vergangenen Jahres aufgrund zahlreicher Meldungen gewinnen konnte und greift unter umfassender Erläuterung der … Weiterlesen

Landgericht Köln: Art. 15 DSGVO begründet kein umfassendes Informationsrecht

Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (LG Köln, Urteil vom 18.03.2019, Az. 26 O 25/18) geurteilt, dass sich der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht auf sämtliche Daten bezieht, die von einem Unternehmen zu einer Person verarbeitet werden. Ausgenommen seien jedenfalls interne Vorgänge (z.B. Vermerke) sowie rechtliche Bewertungen oder Analysen.

Die Klägerin hatte bei der Beklagten zwei Lebensversicherungsverträge und verlangte Auskunft über die zu ihrer Person … Weiterlesen

EU-Justizkommissarin: Datenschutz kann Wettbewerbsvorteil sein

sueddeutsche.de vom 24.05.2019

Ein Jahr DSGVO: EU-Justizkommissarin Věra Jourová zieht Bilanz

In einem lesenswerten Interview berichtet Věra Jourová über zweifelnde Europäer, Sanktionen gegen Google und Politiker, die sich auf den Datenschutz berufen, um die Presse anzugreifen.

Insgesamt sieht die EU-Justizkommissarin die DSGVO als Bereicherung, die von Unternehmen als Wettbewerbsvorteil genutzt werden kann. Nach ihren Erfahrungen herrsche zwar nach wie vor „eine große Unsicherheit, auch aus Sorge vor Sanktion“, … Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht: Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jüngst entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit unterliegt (BVerwG v. 27.3.2019 – 7 A 849/19).

Sachverhalt

Die Praxis der Klägerin, einer Zahnärztin, konnte durch einfaches Öffnen der Eingangstür betreten werden, wobei am Empfangstresen kein Personal aufwartete. Sie hatte deshalb oberhalb des Empfangstresens eine Videokamera angebracht, die Bilder in Echtzeit auf Monitore in den Behandlungszimmern übertrug (sog. Kamera-Monitor-System).

Die Landesbeauftragte … Weiterlesen

DSGVO als Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen? – LTO-Gastkommentar von Prof. Niko Härting

Legal Tribune Online vom 22.05.2019

„Nach einem Jahr DSGVO ist die Marktmacht der großen amerikanischen Internetkonzerne ungebrochen. Wer gehofft hatte, das neue Recht werde zum „Wettbewerbsvorteil“ der europäischen Konkurrenz, wurde schnell eines Besseren belehrt…“

 

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