Luxemburg: EuGH verhandelt über die Entfernung von Links aus Google-Ergebnislisten

In seinem Urteil Google Spain und Google von 2014 (Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12) hat der Gerichtshof entschieden, dass Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen verlangen können, dass Links zu Internetseiten mit Informationen über sie, die bei einer Suche mit ihrem Namen in der Ergebnisliste einer Suchmaschine angezeigt werden, aus dieser Ergebnisliste entfernt werden. Der französische Staatsrat ersucht jetzt den Gerichtshof um Präzisierung, wann ein Suchmaschinenbetreiber zur … Weiterlesen

Niederlande: Der Staat haftet für Aussagen der Regierung zur angeblichen Legalität von Downloads

Das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten aus rechtswidrigen Quellen ist verboten. Eigentlich spätestens seit Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 eine Selbstverständlichkeit, sahen einige Politiker in den Niederlanden dies noch Ende 2012 anders. So äußerte sich der damalige Staatssekretär der Justiz, Fred Teeven, öffentlich und in seiner Funktion als Vertreter der Regierung dahingehend, das Herunterladen von Filmen und Musik sei und bliebe in den Niederlanden legal, und zwar unabhängig … Weiterlesen

Abstimmung im EU-Parlament über Urheberrechtsreform: Letzte Chance laut EU-Abgeordneten Voss

derstandard.de vom 06.09.2018

„Im Vorfeld der Abstimmung des EU-Parlaments über die Urheberrechtsreform hat der Ausschuss-Berichterstatter Axel Voss (CDU) am Donnerstag die Dringlichkeit der Lage betont. Ohne eine Einigung auf einen „vernünftigen Standpunkt“ könnte eine Lösung auf Jahre hin scheitern. Angesichts des Lobbyings großer Konzerne sei das auch eine Frage „der Selbstbehauptung Europas“.“

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Wird der „Value Gap“ geschlossen? Weitere Abstimmung im EU-Parlament am 12.09.2018

Seit mehr als zwei Jahren arbeitet der europäische Gesetzgeber an der sog. „DSM-Richtlinie“, mit der das Urheberrecht aktualisiert werden soll. Umstritten sind dabei insbesondere die vorgesehene Haftung von großen Plattformen wie YouTube für von Nutzern hochgeladene Inhalte sowie ein Leistungsschutzrecht für Presseveröffentlichungen.

Nachdem sich am 05.07.2018 keine Mehrheit für den Richtlinienentwurf finden ließ, wurden gestern Abend diverse Änderungsvorschläge veröffentlicht. Über diese soll am 11.09.2018 beraten und am 12.09.2018 abgestimmt … Weiterlesen

Volker Rieck kommentiert die Manipulationsversuche vor der nächsten Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie

„Ende Juli war in diesem Blog die Anatomie eines Politik-Hacks des EU Parlaments das Thema, anschließend wurde noch die Organisation des Hacks und die verwendeten Tools erklärt.
Eine Zusammenfassung der beiden Artikel erschien in der FAZ am 19.08.2018.

Dieser Artikel beleuchtet nun die aktuelle Entwicklung in dieser Sache sowie neue Erkenntnisse.“

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Videotheken-Kette „Redbox“ darf Downloadcodes für Filme nicht verkaufen

Die Disney Filmstudios haben im zweiten Anlauf eine einstweilige Verfügung gegen „Redbox“ erwirkt. Redbox ist eine Kette von automatisierten Videotheken, die aufgrund ihres Geschäftsmodells in großem Umfang DVDs und Blurays kauft. Vielen dieser Produkte liegen Downloadcodes bei, die es ermöglichen, den Film herunterzuladen. Der Weiterverkauf dieser Codes ist laut den Vorgaben von Disney, die auf den DVDs abgedruckt sind, untersagt.Dennoch begann Redbox vergangenen Herbst, die Codes zu verkaufen, und zwar … Weiterlesen

EuGH muss entscheiden: haftet Amazon für rechtswidrige Ware bei „Versand durch Amazon“?

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2018

Der BGH hat das Verfahren zwischen dem Hersteller des Parfums „Davidoff Hot Water“ und dem Online-Händler Amazon ausgesetzt und dem EuGH folgende Frage zur Beantwortung vorgelegt:

Besitzt eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr … Weiterlesen

Kunstrasen statt Graswurzel: Volker Rieck zu dem „Day of Action“ gegen die geplante EU-Urheberrechts-Richtlinie

webschauder.de vom 28.08.2018

„Am vergangenen Wochenende riefen mehrere Organisationen zu einem „Day of Action“ mit Demonstrationen in ganz Europa gegen die geplante Urheberrechts-Richtlinie der EU auf. Zu den Unterstützern der Veranstaltungen gehörten u. a. die Piraten Partei, die Linken, Die Grünen sowie der Netzverein Load e.V. (FDP).

Die Webseite saveyourinternet.today hatte eine Übersichtskarte aller 27 Demonstrationen erstellt. Obwohl auch diese Seite, wie schon zahlreiche andere Seiten der Kampagne, kein Impressum, Weiterlesen

„Daten für alle!“ – Gastbeitrag von Dr. Björn Herbers zu den aktuellen Forderungen an Digitalkonzerne

Legal Tribune Online vom 21.08.2018

„SPD-Chefin Andrea Nahles will Tech-Giganten verpflichten, einen Teil ihrer Daten öffentlich zu teilen. Björn Herbers bezweifelt, dass das der richtige Hebel wäre, um die Marktmacht der Internetkonzerne zu brechen.[…] Andrea Nahles hat für ihren Vorschlag viel Applaus geerntet, aus der Politik und auch von Fachleuten. Das ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass sie mit ihrem Vorstoß den Finger in eine große kartellrechtliche Wunde legt:

Bekommen die Weiterlesen

Starker E-Book-Markt im ersten Halbjahr 2018: 100-Millionen-Euro-Grenze geknackt

boersenverein.de vom 16.08.2018

„Der Trend des ersten Quartals 2018 setzt sich fort und führt zu einem starken ersten Halbjahr 2018 für das E-Book: Mehr Käufer und eine erhöhte Kaufintensivität führen am Publikumsmarkt (ohne Schul- und Fachbücher) zu deutlichen Zuwächsen bei Umsatz und Absatz gegenüber den schwachen ersten sechs Monaten des Vorjahres.

Die Käuferzahl legt um 6,1 Prozent zu und lag im ersten Halbjahr bei 2,7 Millionen Personen. Zudem kauften diese Weiterlesen