„Früher war mehr Lametta“: OLG München verneint Urheberschutz für Loriot-Zitat

Pressemitteilung des OLG München vom 20.12.2019 (55)

„Der 6. Senat des Oberlandesgerichts München bestätigt den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts München I im einstweiligen Verfügungsverfahren um den Aufdruck des Loriot-Zitats ‚Früher war mehr Lametta‘ auf T-Shirts.

Die unter anderem auf Urheberrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte am 18.07.2019 mit Beschluss einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen T-Shirt-Hersteller zurückgewiesen (Az. 33 O 9328/19).

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EuGH stärkt Rechteinhaber: Weiterverkauf „gebrauchter“ eBooks und MP3s verboten

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 19.12.2019 (Az. C-263/18) dem Generalanwalt Szpunar angeschlossen und entschieden, dass eBooks, MP3s und andere digitale Inhalte nicht „gebraucht“ weiterverkauft werden dürfen.

Das Verfahren führten niederländische Verlage gegen die Betreiber der Seite Tom Kabinet. Tom Kabinet ist eine Webseite, die es Mitgliedern ermöglicht, eigene eBooks zu „spenden“, hierfür „Credits“ zu erhalten und mit diesen Credits wiederum (oder mit echtem Geld) „gebrauchte“ Bücher anderer Nutzer … Weiterlesen

EU-Studie zur illegalen Nutzung von IPTV: Anbieter nehmen jährlich fast 1 Milliarde Euro ein

In einer aktuellen Studie im Auftrag des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) hat sich das „Centre for Intellectual Property Policy and Management“ mit der sog. IPTV-Kriminalität in Europa beschäftigt.

Der Studie zufolge haben unlizenzierte IPTV-Anbieter im Jahr 2018 innerhalb der EU knapp EUR 950 Millionen Umsatz pro Jahr generiert. Spitzenreiter seien die Niederlande und Schweden, in welchen knapp neun Prozent der Bevölkerung auf illegale IPTV-Angebote … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Kammergericht Berlin weist Klage eines „Freifunkers“ ab – sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

Kammergericht Berlin vom 11.11.2019, Az. 24 U 92/18
Landgericht Berlin vom 29.06.2018, Az. 15 O 440/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Verfahren unterscheidet sich von vielen anderen dadurch, dass nicht der geschädigte Rechteinhaber Klage erhob, sondern der abgemahnte Anschlussinhaber selbst. Ziel war die gerichtliche Feststellung, dass gegen ihn keine Ansprüche bestünden. Der Anschlussinhaber behauptete, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Dies könnten Besucher bezeugen, die er … Weiterlesen

EuGH: auch Essig aus Deutschland darf sich „Aceto Balsamico“ nennen

Der EuGH hat mir Urteil vom 04.12.2019 (Az. C-432/18) entschieden, dass sich der Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die einzelnen Bestandteile „Aceto“ und „Balsamico“ erstreckt. Damit gibt das Gericht der beklagten deutschen Firma Balema Recht, die auf Essig aus badischen Weinen basierende Produkte mit der Aufschrift „Balsamico“ und „Deutscher balsamico“ herstellt und vertreibt. … Weiterlesen

LTO: Legal Tech im Spannungsfeld von BRAO und RDG

Legal Tribune Online vom 28.11.2019

Legal Tech und anwaltliches Berufsrecht:
Erfolgs­honorare für Rechts­an­wälte all­seits erwünscht

Auf einer Veranstaltung der FDP zum anwaltlichen Berufsrecht forderten fast alle Teilnehmer weniger Regulierung. Legal-Tech-Unternehmen solle die Rechtsberatung erleichtert und ihre Tätigkeit im RDG explizit erlaubt werden…

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LG Düsseldorf: Inhaber der Unionsmarke „Malle“ kann anderen die Durchführung von sog. Malle-Partys untersagen

Pressemitteilung: Landgericht Düsseldorf vom 29.11.2019 (Nr. 23/19)

„Mit Urteil vom 29. November 2019 hat die 8. Kammer für Handelssachen des
Landgerichts Düsseldorf (38 O 96/19) entschieden, dass der Inhaber der
eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne
seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu
veranstalten…“ 

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Generalanwalt am EuGH: Amazon kann für Markenverletzungen Dritter haften

Überraschung aus Luxemburg – in seinem heute veröffentlichten Schlussantrag (Az. C-567/18) geht der Generalanwalt Sánchez-Bordona davon aus, dass Amazon mit seinem Versand durch Amazon“-Programm eine aktive Rolle bei der Verbreitung der Waren einnimmt. Der Versandhändler könne daher auch dann für Markenrechtsverletzungen Dritter haften, wenn er keine Kenntnis davon hat, dass die durch ihn gelagerte und versendete Ware Markenrechte verletzt. Der Bundesgerichtshof war in seiner Vorlageentscheidung noch davon … Weiterlesen

„Erlösung oder Verfassungsbruch“ – Expertenstimmen zum Legal-Tech-Urteil des BGH

JUVE.de vom 27.11.2019

„Seit Monaten fiebert der Rechtsmarkt der ,Legal-Tech-Entscheidung‘ des Bundesgerichtshofs (BGH) entgegen. Nun ist sie da: Angebote von Internet-Dienstleistern wie Wenigermiete zur Durchsetzung von Verbraucherrechten sind zulässig (Az. VIII ZR 285/18).

Das Urteil rüttelt an den Grundfesten des Berufsrechts – und lässt sich unterschiedlich auffassen, wie erste Reaktionen zeigen: Von ,verfassungswidrig‘ bis ,endlich Rechtssicherheit‘: So kommentieren von JUVE befragte Experten die Entscheidung…“

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BGH-Urteil zu Legal Tech: wenigermiete.de darf weiter für Mieter klagen

PM des Bundesgerichtshofs vom 27.11.2019 (153/2019) – VIII ZR 285/18

Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters ‚Lexfox‘ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der ‚Mietpreisbremse‘)

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind…“

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Vor dem morgigen BGH-Urteil zu Legal Tech: „Das ist erst der Anfang“

Legal Tribune Online vom 25.11.2019 – Gastkommentar

„Am Mittwoch wird der BGH sein Urteil im Fall „wenigermiete.de“ verkünden. Doch egal wie er entscheidet: Eine Vision für den Weg vom Anwaltsmarkt zum Rechtsdienstleistungsmarkt kann nicht aus Karlsruhe kommen, meint Martin W. Huff…“

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Legal Tech: Von Experimentierklauseln und Rechts­ex­pe­ri­menten

Legal Tribune Online vom 22.11.2019

Risiko und Legal Tech Ein Sand­kasten für Rechts­ex­pe­ri­mente

Es braucht geschützte Freiräume, in denen Legal-Tech-Unternehmen und Anwaltskanzleien Geschäftsmodelle ausprobieren können, meint Cord Brügmann. Solche Regulatory Sandboxes gibt es bereits – warum also nicht auch fürs deutsche Recht?“ 

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