Gesetze im Test der Capital-Redaktion: Rechtsdienstleistungsgesetz

capital.de vom 20.07.2019

In ihrer monatlichen Reihe widmet sich die Capital-Redaktion diesmal dem Rechtsdienstleistungsgesetz unter dem Gesichtspunkt Legal Tech. 

„Ein Knöllchen wegen eines falsch justierten Blitzers, Fehler in der Betriebskostenabrechnung oder stundenlanges Warten auf den Flug – so etwas passiert Menschen alle naselang. Beim Anwalt oder vor Gericht aber landen diese Ärgernisse selten…“ Weiterlesen

Sinkende Abonnentenzahlen: „Netflix und das Mainstream-Paradoxon“

telepolis.de vom 19.07.2019

Der us-amerikanische Streaming-Anbieter Netflix gewann im letzten Quartal lediglich 2,7 Millionen neue kostenpflichtige Streaming-Abos hinzu und musste in seinem Heimatmarkt erstmals seit 2011 sogar einen Rückgang der Abonnentenzahlen hinnehmen.

Neben der verschärften Konkurrenzsituation auf dem Streaming-Markt und Kundenärger über erhöhte Abokosten sehen einige Kommentatoren wie Peter Mühlbauer von Telepolis noch ein ganz anderes Problem… … Weiterlesen

Soziale Medien: Konzept des „Human Downgrading“ als Antwort auf das Algorithmenproblem?

handelsblatt.de vom 16.07.2019

„Wie soziale Medien Nutzer zu Sklaven des Algorithmus machen

Hass-Nachrichten und Verschwörungstheorien – Plattformen wie Youtube oder Facebook stolpern von einem Skandal in den nächsten. Ist eine andere Tech-Industrie überhaupt möglich? [..]“ Weiterlesen

BVMI-Halbjahresreport 2019: Deutsche Musikindustrie wächst um 7,9 Prozent

BVMI vom 11.07.2019

„Die deutsche Musikindustrie ist im ersten Halbjahr 2019 deutlich gewachsen, wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) heute bekanntgab:

In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres nahm die Branche insgesamt 783,2 Millionen Euro durch Audio-Streams sowie durch den Verkauf von CDs, Downloads und Vinyl ein. Das sind 7,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (1. Hj. 2018: 725,9 Mio. Euro Umsatz nach dem Gesamtjahresabschluss 2018).

Das ist die höchste Weiterlesen

Britische Datenschutzbehörde: 110 Millionen Euro Bußgeld für Hotelkette Marriott

Nachdem die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) bereits zu Wochenbeginn ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 205 Mio. € gegen British Airways vermeldet hat, legt sie nun erneut vor: Auch die Hotelkette Marriott soll eine Geldbuße in Höhe von mehr als 99 Mio. Britischen Pfund (umgerechnet etwa 110 Mio. €) wegen Datenschutzverletzungen zahlen.

Im November 2018 hatte die Hotelkette gemeldet, dass Dritte unerlaubt auf die Reservierungsdatenbank der Marriott-Tochterfirma Starwood … Weiterlesen

Britische Datenschutzbehörde: DSGVO-Bußgeld in Höhe von mehr als EUR 200 Mio. gegen BA

Wie die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) heute mitteilte, soll British Airways (BA) eine Geldbuße in Höhe von 183,39 Mio. Britischen Pfund, umgerechnet etwa 205 Mio. €, wegen einer Datenschutzverletzung im Sommer 2018 zahlen.

Laut ICO lag der Datenschutzverletzung zugrunde, dass Benutzer der BA-Webseite auf eine betrügerische Webseite umgeleitet wurden, wodurch Angaben von rund 500.000 Kunden erbeutet wurden. Die BA habe den Vorfall erstmals am 06. September 2018 … Weiterlesen

Bitkom-Umfrage: Trend zum Streaming ungebrochen

musikwoche.de vom 04.07.2019

„72 Prozent der deutschen Internetnutzer hören Musik über Streamingangebote. Das geht aus einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervor. Audiostreaming habe sich damit ‚in der Breite der Gesellschaft durchgesetzt‘ […]

55 Prozent der Nutzer würden auf Audiostreamingdienste wie Spotify, Apple Music, Amazon Music oder Deezer zugreifen, 52 Prozent auf Videoplattformen wie YouTube oder Vimeo und immerhin jeder dritte Internetnutzer höre Radioprogramme per Stream, heißt es beim Bitkom.“ Weiterlesen

„Eine gefähr­liche Lücke bleibt“ – LTO-Gastbeitrag zum Spannungsfeld zwischen Patentrecht und KI

Legal Tribune Online vom 02.07.2019

„In Osnabrück trafen sich Experten unterschiedlichster Disziplinen, um aktuelle Fragen rund um das Zukunftsthema Künstliche Intelligenz zu diskutieren. Mary-Rose McGuire mit der Analyse patentrechtlicher Ungewissheiten…“ Weiterlesen

Bundesrat: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs impliziert Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen nach Wettbewerbsrecht

Der Bundesrat hat in seiner Empfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (vgl. Drucksache 232/1/19 vom 17.06.2019) empfohlen, den von der Bundesregierung neu geplanten § 13 Abs. 4 UWG wie folgt zu fassen:

„(4) Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach Absatz 3 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 ausgeschlossen bei im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- Weiterlesen

LG Dresden: Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz wegen des Einsatzes von Google Analytics ohne „anonymizeIp“

Das Landgericht Dresden hat in einem Urteil vom 11.01.2019, Az. 1a O 1582/18, entschieden, dass der Einsatz von Google Analytics ohne Aktivierung von anonymizeIP unzulässig ist und Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche der betroffenen Person nach sich zieht.

Der Kläger, eine natürliche Person, hat die Beklagte, Betreiberin eines Internetportals, wegen Unterlassung, Auskunft sowie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen. Der Klage lag zugrunde, dass die Beklagte die personenbezogenen Daten … Weiterlesen

Gericht der EU: die Unionsmarke der bekannten „drei Streifen“ von adidas ist nichtig

Das Gericht der EU (EuG) hat eine Nichtigkeitsentscheidung des EUIPO bestätigt, nach der die „adidas-Streifen“ (in der konkreten Form schwarze Streifen auf weißem Grund) weder originäre noch durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft haben.

Adidas war es im Rahmen des Verfahrens nicht gelungen, nachzuweisen, dass die Marke in der gesamten Europäischen Union durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt haben, die vorgelegten Beweise hätten sich nur auf fünf Mitgliedsstaaten bezogen.

Zur PM des EuGWeiterlesen