Niederlande: Oberstes Zivilgericht legt dem EuGH Fragen zur Providerhaftung vor

Der „Hoge Raad“ hat ein seit Jahren andauerndes Verfahren zwischen BREIN und dem Usenetprovider „News Service Europe“ ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Haftung des Providers vorgelegt.

Darin fragt er u.a., ob der Usenetprovider selbst eine aktive Rolle ein- und eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vornimmt, was zu seiner vollen Verantwortlichkeit – insbesondere auf Schadensersatz – führen würde. Daneben stellt das Gericht Fragen zur Reichweite des Providerprivilegs. Beachtlich ist, … Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Grundrecht auf Schutz der Familie dient nicht als prozesstaktisches Mittel des Anschlussinhabers

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Loud (Az. I ZR 19/16) ist nunmehr auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht geprüft und bestätigt worden (BVerfG, Beschluss vom 18.02.2019, Az. BvR 2556/17).

In dieser Entscheidung hatte sich der BGH erneut mit dem Umfang der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers zu befassen, über dessen Internetanschluss eine Urheberechtsverletzung mittels Filesharing begangen wurde. Nach fortbestehender Ansicht des Bundesgerichtshofs treffen den jeweiligen Anschlussinhaber Nachforschungspflichten dahingehend, ob ein … Weiterlesen

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

BVerfG: Pressemitteilung Nr. 25/2019 vom 3. April 2019

„Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde.

Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Weiterlesen

EU-Parlament stimmt für Urheberrechtsreform: Stimmen zum heutigen Tag

musikwoche.de vom 26.03.2019

„Die Europaparlamentarier haben die Richtlinie zum Urheberrecht abgenickt. ‚Ein Meilenstein‘, lautete der erste Kommentar des Impala-Dachverbands, ein ’schwarzer Tag für die Netzfreiheit‘, urteilte die Abgeordnete Julia Reda. Auch GEMA, DMV, BVMI, VUT und mpag meldeten sich schnell zu Wort…“ Weiterlesen

„Eure geistige Verwirrung ist unsere Goldmine“ – Jaron Lanier zu den Protesten gegen die EU-Urheberrechtsreform

zeit.de vom 23.03.2019

„Der Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform wird immer größer. Das nutzt nur den Internetgiganten.
Ein fiktiver Dankesbrief der Profiteure an die naiven Aktivisten…“ 
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BGH entscheidet: Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“ ist zulässig

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 07.03.2019 – Nr. 028/2019


Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“

Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt. … Weiterlesen

EuG: Äpfel sind nicht mit Birnen vergleichbar

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Markenrechtsstreit zwischen Apple Inc. und der chinesischen Firma Pear Technologies Ltd. entschieden (Az. T-215/17), dass die als Marke angemeldete „Birne“ des chinesischen Unternehmens dem bekannten Apfel von „Apple“ nicht ähnlich ist und daher keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung von Apples Marke vorliegt. … Weiterlesen

„Irreführend verengt“ – FAZ-Kommentar zur EU-Urheberrechtsdebatte

faz.de vom 02.03.2019

„’Zensur‘ statt Recht auf geistiges Eigentum, ‚Upload-Filter‘ statt Haftung für Rechtsverstöße: In der Urheberrechtsdebatte lassen irreführende Kampfbegriffe Youtuber Gift und Galle spucken und Politiker Kratzfüße machen…“ Weiterlesen

Schweizer Bundesgericht lehnt Antrag auf Netzsperre ab

In einem Gastbeitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat“ berichtet Rechtsanwalt Mirko Brüß von einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts. Während Netzsperren in 31 Ländern weltweit –  darunter seit kurzem auch Deutschland – zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen von Gerichten angeordnet werden, sieht die Schweizer Rechtslage einen solchen Anspruch nach Ansicht des Bundesgerichts nicht vor.

Zu diesem für Rechteinhaber unbefriedigenden Ergebnis kommt das Gericht, da nach seiner Ansicht eine Beteiligung … Weiterlesen