EU-Mitglieder einigen sich auf niedrigere Mehrwertsteuer für E-Books

boersenverein.de vom 02.10.2018

„Der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der EU hat sich […] einstimmig für die steuerliche Gleichbehandlung von Büchern und E-Books ausgesprochen. Dieser Schritt ist entscheidend dafür, dass Mitgliedsstaaten künftig den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für elektronische Buchangebote einführen können.

In Deutschland würde sich der Steuersatz bei E-Books und anderen digitalen Medien wie etwa Hörbuch-Downloads dann von 19 Prozent auf 7 Prozent wie bei gedruckten Büchern reduzieren[…]“ 

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BVDW-Justiziar Michael Neuber im Interview zur E-Privacy-Verordnung

wuv.de vom 01.10.2018

„Noch ist die E-Privacy-Verordnung der EU nicht in Stein gemeißelt. Das Gesetzgebungsverfahren liegt derzeit im Rat der EU, der seinen ‚Gemeinsamen Standpunkt‘ formulieren muss. Dieser bildet die Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat, dem so genannten Trilog.

Was sich jetzt abzeichnet, sehen viele Markt-Teilnehmer allerdings ziemlich kritisch. Wir haben Michael Neuber, Justiziar und Leiter Politik und Recht beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) dazu befragt[…]“Weiterlesen

Legal Technology im Studium

legal-technology.net vom 04.10.2018

„Bereiten die öffentlichen und privaten Universitäten die Studierenden auf die digitale Zukunft ihrer Branche vor? Dass Legal Technology in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird, ist an vielen Hochschulen angekommen – aber nur ein Teil der Studierenden weiß, dass er sich damit beschäftigen sollte[…]“

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Generalanwalt am EuGH: Auch das Lagern von gefälschten Merchandising-Produkten kann eine verbotene Verbreitung darstellen

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen (Schweden) vom 28.09.2018, Rechtssache C-572/17

Der schwedische oberste Gerichtshof hatte dem EuGH Fragen im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. Im Ausgangsfall hatte der Angeklagte in seinem Geschäft verschiedene Kleidungsstücke und Accessoires mit Rockmusik-Motiven verkauft. Er lagerte identische Artikel in einem angeschlossenen Lagerraum sowie in einem weiter entfernten Lager. Das Berufungsgericht hatte nur für die Waren, die im Geschäfts selbst gefunden worden waren, eine Marken- und … Weiterlesen

LTO-Podcast mit Legal-Tech-Dozent Dr. Martin Fries: „Der Zugang zum Recht hat sich sper­ran­gel­weit geöffnet“

Legal Tribune Online vom 24.08.2018

„Vor zwei Jahren veranstalte Martin Fries das vermutlich erste anrechenbare Legal-Tech-Seminar für Jurastudenten. Über die Anfänge der Rechtsinformatik bis hin zur technischen Entwicklung in der Zukunft spricht er im LTO-Podcast.“

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BVPA: Google-Bildersuche nennt zukünftig Urheber

BVPA vom 28.09.2018

„Die Branchenverbände der Fotoindustrie und Fotografen, darunter der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA), begrüßen, dass die Urheberrechte an Bildern zukünftig in der Google-Bildersuche angezeigt werden sollen (siehe Blogpost von Google).

Voraussetzung dafür ist, dass die Bilder mit Metadatenfeldern versehen sind, die dem in der Fotobranche bewährten IPTC-Standard entsprechen. Der BVPA, das Centre of the Picture Industry (CEPIC) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatten sich in Gesprächen mit Weiterlesen

USA: Hersteller der illegalen Streaming-Box „Tickbox“ zahlt 25 Mio. USD an Rechteinhaber

Wie bereits im Oktober 2017 berichtet, haben die Unternehmen Universal, Columbia, Disney,  20th Century Fox, Paramount, Warner Bros., Amazon und Netflix den Dienst „TickBox“ wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt.

„TickBox“ wurde vorgeworfen, einen MediaPlayer (ähnlich dem FireTV von Amazon oder dem Apple TV) anzubieten, der durch eine spezielle Konfiguration kostenlos (und illegal) Zugriff auf Filme und Serien ermöglichte.

Der Hersteller hat im Rahmen des Verfahrens nun zugestimmt, seinen Dienst in der … Weiterlesen

Schweiz: Gründer von Rapidshare wegen Beihilfe zu gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen angeklagt

Der schweizer Sharehoster „RapidShare“ zählte einst zu den größten Anlaufstellen für illegale Downloads. Nach zahlreichen zivilrechtlichen Gerichtsverfahren, die teilweise durch den Bundesgerichtshof entschieden wurden, stellte der Dienst 2015 seinen Betrieb ein.

Für den Gründer, seine Ehefrau und den damaligen Rechtsanwalt gibt es nun ein strafrechtliches Nachspiel. Ihnen wird gewerbsmäßige Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrecht vorgeworfen.

Im Kern wird es in dem Verfahren um die Frage gehen, … Weiterlesen

BGH legt Fragen zur Haftung von YouTube dem EuGH vor

Ein seit 2008 zwischen YouTube, Google und dem Musikproduzenten Frank Peterson währender Streit wird sich voraussichtlich noch mehrere Jahre hinziehen.

Der BGH hatte im Mai 2018 darüber verhandelt, ob YouTube Schadensersatz schuldet, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte auf die Plattform hochladen. Im Zentrum des Streits steht dabei die Frage, ob YouTube selbst die Inhalte öffentlich zugänglich macht. Der BGH hat am gestrigen Donnerstag kein Urteil verkündet, sondern sich entschieden, das … Weiterlesen

EU-Parlament stimmt für geänderten Vorschlag zum Urheberrecht

Mit einer deutlichen Mehrheit von 438 zu 226 Stimmen (bei 39 Enthaltungen) hat das Europaparlament am heutigen Mittwoch den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt („DSM-Richtlinie“) angenommen.

Zentrale Punkte des Entwurfs sind zum einen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Hierdurch sollen Presseverlage sowie deren Autoren angemessen für die Online-Nutzung ihrer Texte vergütet werden.

Zum anderen sieht Art. 13 der Richtlinie vor, dass Plattformen wie YouTube … Weiterlesen