Heise Online: „EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar“

heise.de vom 12.09.2019

„Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte (…).“

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Hier finden Sie das Urteil zur Rechtssache C‑299/17.… Weiterlesen

DSGVO: Konzept der Aufsichtsbehörden zur Bußgeldzumessung bekannt geworden

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (im Folgenden: DSK) hat sich am 25.06.2019 im Rahmen der „Zwischenkonferenz 2019 der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ [Protokoll] von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern verständigt.

Mit dem neuen Modell, dass v.a. auf Initiative der Datenschutzbehörden in Niedersachen, Berlin und Baden-Württemberg durch die DSK diskutiert und vereinbart wurde, lässt … Weiterlesen

Rechteinhaber gehen gegen illegale IPTV-Angebote vor

In Europa steht spätestens seit der „Filmspeler“-Entscheidung des EuGH (Az. C-527/15) fest, dass nicht nur der Download, sondern auch das Streaming von Serien und Spielfilmen aus unlizensierten Quellen rechtswidrig ist. Das gilt erst recht für die Bereitstellung solcher Angebote, und zwar sowohl das Speichern und Verbreiten der Dateien, als auch den Verkauf von Geräten, die den Zugriff auf solche rechtswidrigen Inhalte ermöglichen.

Auch in den USA ist der Betrieb … Weiterlesen

Automatisierte Informationen zu Besuchsdaten: „Google will sich nicht mit Bräust­überl streiten“

Legal Tribune Online vom 28.08.2019

„Gäste loben bei den Google-Bewertungen im Internet die schnelle Bedienung im Bräustüberl Tegernsee – trotzdem gab der US-Konzern lange Wartezeiten an. Kurz vor der mündlichen Verhandlung hat Google den Unterlassungsanspruch anerkannt…“ Weiterlesen

JUVE-Interview zum Thema Pricing: „Manche Anwälte verstehen nicht mal die Basics“

juve.de vom 26.08.2019

„Viele Kanzleien tun sich bei Preisverhandlungen schwer. Weil sie den Profi-Einkäufern auf Unternehmensseite nicht gewachsen sind, verschenken sie Geld. Das glaubt Philipp Biermann, Partner und globaler Leiter ‚Business Services‘ bei der Strategieberatung Simon-Kucher & Partners, die unter anderem Kanzleien zur Preisgestaltung berät. Im JUVE-Interview erklärt Biermann, warum nicht jeder Dealmaker ein guter Verhandler ist – und die Bahncard ein Vorbild für Kanzleien sein kann…“ Weiterlesen

Weitere EuGH-Vorlage zur Verantwortlichkeit von YouTube

Im September 2018 hat der deutsche Bundesgerichtshof (I ZR 140/15) dem EuGH (C-682/18) eine Reihe von Fragen vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob bzw. unter welchen Umständen die Videoplattform YouTube für „Uploads“ ihrer Nutzer haftet, wenn diese Urheberrechte Dritter verletzen.

Nun sah sich der Oberste Gerichthof Österreichs veranlasst, dem EuGH weitere Fragen zu stellen, die ebenfalls die Verantwortlichkeit YouTubes betreffen. Geklagt hatte in dem dortigen Fall … Weiterlesen

BGH entscheidet zu Grenzen zulässiger Markennutzung bei Ersatzteilverkauf

Die Audi AG ist erfolgreich gegen den Anbieter nachgebauter Kühlergitter für das Modell A6 vorgegangen. Dieser muss nun umfassend Auskunft erteilen, um Audi die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu ermöglichen, was der BGH mit Urteil vom 07.03.2019 bestätigte (I ZR 61/18).… Weiterlesen

Legal-Tech-Experte Dirk Hartung im Interview: „Viele Akten werden noch wie im 19. Jahrhundert im Leitz-Ordner angelegt“

handelsblatt.de vom 14.08.2019

In dem Interview mit dem Handelsblatt skizziert Dirk Hartung u.a. die ganz speziellen Herausforderungen, welchen sich Legal-Tech-Start-Ups in Deutschland stellen müssen und plädiert für eine experimentelle Deregulierung des Marktes:

„Mein Vorschlag wäre ein Sandkasten: Wir erlauben einer begrenzten Anzahl von Legal-Tech-Unternehmen zeitlich begrenzte Experimente. Dafür müssen sie im Gegenzug Daten teilen und die Auswirkungen ihres Handelns untersuchen. Bislang suchen Gründer Lücken – was dazu führt, dass die Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Köln verurteilt Anschlussinhaberin in einem Filesharingverfahren zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits wegen treuwidrigen Verstoßes gegen vorprozessuale Rücksichtnahmepflicht

Amtsgericht Köln vom 25.07.2019, Az. 148 C 408/18

Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht Köln bestätigt, dass ein Anschlussinhaber die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu tragen hat, wenn er vorgerichtlich wider besseren Wissens vorträgt. Insoweit liege eine treuwidrige Pflichtverletzung vor.

Die seit Anbeginn anwaltlich vertretene Anschlussinhaberin verpflichtete sich unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung eines illegalen Tauschbörsenangebotes geschützter Filmaufnahmen gegenüber der Klägerin zur Unterlassung. In der Sache hatte sie jedoch ihre Verantwortlichkeit … Weiterlesen

EuGH: Kein Schutz für Red Bulls Farbmarke „Blau-Silber“

Jeder kennt die blau-silbernen Dosen des Getränkeherstellers Red Bull. Um diese Farbkombination dauerhaft zu schützen, hatte Red Bull die Farbkombination aus Blau (RAL 5002 bzw. Pantone 2747 C) und Silber (RAL 9006 bzw. Pantone 877 C) als Unionsmarke eintragen lassen. Die Beschreibung der Marken gab für das erste Zeichen an, dass das Verhältnis der beiden Farben „etwa 50% – 50%“ betragen sollte, und für das zweite Zeichen, dass die beiden … Weiterlesen

Ergebnisse der jüngsten JUVE-Legal-Tech-Umfrage liegen vor: „Kanzleien setzen auf Effizienzgewinn“

juve.de vom 31.07.2019

„Die deutschen Wirtschaftskanzleien nutzen längst die Vorteile, die die Digitalisierung ihnen bietet. Das zeigt eine JUVE-Umfrage, an der 182 vor allem kleine und mittelgroße Kanzleien teilnahmen. Zum Einsatz kommt insbesondere die Software von Start-ups.

Angetrieben werden die Kanzleien von der Aussicht, schneller und besser zu werden…“

 

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BGH: Bei Google-Werbung mit Marken kommt es auf die konkrete Gestaltung an

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden, dass die Nutzung einer Marke in Google-Anzeigen unter bestimmten Voraussetzungen eine Markenrechtsverletzung darstellen kann.

Die Klägerin, die u.a. Taschen unter Nutzung der Marke „ORTLIEB“ vertreibt, sah ihre Markenrechte dadurch verletzt, dass Amazon bei Google Anzeigen für die Suchbegriffe „Ortlieb Fahrradtasche“, „Ortlieb Gepäcktasche“ und „Ortlieb Outlet“ gebucht hatte.

Klickten Nutzer auf die Links, gelangten sie zu Amazon, wo ihnen neben ORTLIEB-Taschen auch … Weiterlesen