Appell der VG Musikedition zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in nationales Recht

VG Musikedition vom 26.04.2020

„In Zeiten der Corona-Krise sind Urheber und Künstler kreativ in bisher ungeahntem Ausmaß. Virtuelle Konzerte werden in den unterschiedlichsten Formen zur Freude vieler Menschen über die digitalen Medien verbreitet. Meist geschieht dies kostenfrei oder ohne angemessene Vergütung für die Rechteinhaber. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass die Leistungen der Rechteinhaber auch in der digitalen Welt honoriert und vergütet werden…“ 

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Kulturausschuss des Europäischen Parlaments fordert EU-Mittel für Medien- und Kreativbranche

Deutscher Musikrat vom 24.04.2020

Zusätzliche EU-Maßnahmen sind notwendig, damit die EU-Hilfen die verwüsteten Medien- und Kulturbranchen erreichen, sagen die Mitglieder des EP-Kulturausschusses.

Die Kultur- und Kreativbranche sowie die Medienbranche in der EU werden durch die aktuelle Krise hart getroffen, insbesondere einzelne Kulturschaffende und kleinere und mittlere Unternehmen (KMU).

Die Europäische Union müsse daher mehr tun, um diesen kämpfenden Branchen zurück auf die Beine zu helfen, betonten die Mitglieder des

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Pod­casts & MOOCs rund um Legal Tech

Legal Tribune Online vom 20.04.2020

„Ein Großteil der Studierenden, Anwälte und Richter sitzt gegenwärtig im Homeoffice. Eigentlich eine gute Gelegenheit, sich weiterzubilden. Die digitale Transformation ist zwar derzeit nicht das wichtigste Thema, aber sie entwickelt sich gerade auch in der Krise rasant weiter.

Im Internet gibt es mittlerweile ein vielfältiges Angebot. Sogenannte Massive Open Online Courses (MOOCs), Webinare, YouTube-Videos oder Podcasts bieten eine einfache Möglichkeit, sich auf der Couch oder Weiterlesen

Klagewelle nach Coronakrise? – „Wie die Gerichte wieder hoch­fahren wollen“

Legal Tribune Online vom 09.04.2020

„Die Justiz kann nicht wochenlang im Notbetrieb arbeiten. Wenn nur noch Eilverfahren bearbeitet werden, wachsen die Aktenberge. Deshalb geht es jetzt darum, Exit-Strategien zu finden – mit Homeoffice, Videoverhandlungen und Abstandsregeln…“

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Corona-Verordnung: VG Berlin sieht anwalt­liche Berufs­f­rei­heit nicht ver­letzt

Legal Tribune Online vom 03.04.2020

„Bürger in der Bundeshauptstadt dürfen wegen des Coronavirus nur für „dringend erforderliche“ Termine zum Anwalt. Ein Berliner Anwalt sieht sich dadurch in seiner Berufsfreiheit verletzt. Das VG hält den Eingriff aber für gerechtfertigt.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin Brandenburg seinen Normenkontrollantrag gegen eine Corona-Beschränkung in der Hauptstadt als unzulässig abgewiesen hat, ist ein Migrationsrechtler auch vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit dem Versuch gescheitert, die

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JUVE: „Die Krise beschleunigt die Digitalisierung der Justiz“

juve.de vom 30.03.2020

„Soziale Kontakte vermeiden, 1,5 Meter Abstand halten – bei den meisten Gerichtsverhandlungen ist das kaum machbar. Doch es gibt eine Lösung für das Problem, zumindest theoretisch: Schon seit Jahren ist es rechtlich möglich, ganze Zivilprozesse per Videokonferenz zu führen.

Was in der Praxis aber bislang kaum stattfindet, wird seit einiger Zeit beim Amtsgericht Frankfurt erprobt. Ganz aktuell hat nun auch das Landgericht Düsseldorf angekündigt, in den nächsten

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Legal-Tech-Anbieter fordern digitalere Justiz: „Als sei die Coro­na­krise nicht exis­tent“

Legal Tribune Online vom 27.03.2020

„In Zeiten von Corona kann auch die Justiz nicht mehr weitermachen wie bisher. Doch wie soll der Zugang zum Recht nun gewährleistet werden? Vertreter der Legal Tech Szene wenden sich heute mit einem offenen Brief an Politik und Justiz…“ 

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Deutsches Musikinformationszentrum: Praxisleitfaden zum Urheberrecht in der Musik

miz.org vom 18.03.2020

„Nie war es einfacher als heute, Musik zu hören, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu teilen. Die Kehrseite: Vielfach und oftmals unbeabsichtigt werden dabei die Regeln des Urheberrechts verletzt, vor allem, wenn die Nutzung nicht ausschließlich im privaten Rahmen erfolgt. Um hier für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, stellt das Deutsche Musikinformationszentrum (MIZ), eine Einrichtung des Deutschen Musikrats, unter https://themen.miz.org/urheberrecht einen neuen Praxisleitfaden zum Urheberrecht in der Musik

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Streit um Anwaltsvergütung bei Musterfeststellungsklagen: „Eine Zumu­tung für Anwälte“

Legal Tribune Online vom 05.03.2020

„Der Vergleich mit VW im Abgasskandal-Verfahren wäre fast an Anwaltskosten gescheitert. Volker Römermann beriet die Anwälte, die 50 Millionen Euro wollten – aus Geschäftsführung ohne Auftrag, denn laut Gesetz gäbe es fast nichts…“ 

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LG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen Fake-Stream-Anbieter

BVMI vom 03.03.2020

„Streaming-Manipulations-Anbieter muss Tätigkeit einstellen

Das Landgericht Berlin hat auf Betreiben des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber der Website Followerschmiede.de erlassen, wie der BVMI und sein internationaler Dachverband IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) heute bekanntgaben.

Danach bietet die in Deutschland ansässige Website die Erzeugung von Fake-Streams an, die die Häufigkeit, mit der ein Musikstück tatsächlich über einen Audio-Streaming-Dienst gehört wurde, in illegaler

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BGH-Urteil zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2020 (Nr. 021/2020)

Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 193/18

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft…   

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