Schweizer Bundesgericht lehnt Antrag auf Netzsperre ab

In einem Gastbeitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat“ berichtet Rechtsanwalt Mirko Brüß von einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts. Während Netzsperren in 31 Ländern weltweit –  darunter seit kurzem auch Deutschland – zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen von Gerichten angeordnet werden, sieht die Schweizer Rechtslage einen solchen Anspruch nach Ansicht des Bundesgerichts nicht vor.

Zu diesem für Rechteinhaber unbefriedigenden Ergebnis kommt das Gericht, da nach seiner Ansicht eine Beteiligung … Weiterlesen

Jurist und Musiker Markus Hassold zur Diskussion um die EU-Urheberrechtsrichtlinie

webschauder.de vom 26.02.2019

Die Kritik am Entwurf einer neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in der Kritik

Inzwischen liegt ein im Trilog abgestimmter Text der geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU „Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on copyright in the Digital Single Market“[…] vor, der in der Öffentlichkeit aus allen Richtungen heftige Kritik erfährt. Im Folgenden will ich auf die gängigen Kritikpunkte an der geplanten Richtlinie eingehen….“

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Urheberrechtsreform: Ausschuss des EU-Parlaments stimmt Kompromiss zu

musikwoche.de vom 26.02.2019

„Die Urheberrechtsreform hat die nächste Hürde genommen:
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmte in einer Sitzung am 26. Februar für den zuvor im Trilog erarbeiteten Entwurf zur Direktive.“ 
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EuGH entscheidet über Auskunftspflicht von YouTube / Google

Die Videoplattform YouTube wird regelmäßig auch dazu genutzt, urheberrechtlich geschützte Filme illegal hochzuladen, die anschließend über YouTube weltweit öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Uploader dieser Videos agieren nach außen regelmäßig anonym. Sowohl YouTube als auch dem Mutterkonzern Google liegen hingegen diverse Daten der Uploader vor, deren Herausgabe an Geschädigte jedoch generell verweigert wird.

Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union nunmehr konkrete Fragen zum Umfang der von YouTube bzw. … Weiterlesen

FAZ-Kommentar zur EU-Urheberrechtsreform: „Die Verantwortung der Plattformen“

FAZ Einspruch Magazin vom 14.02.2019

„Dienste wie Youtube spielen bei der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte eine zentrale Rolle. Mit fadenscheinigen Argumenten versuchen sie, sich der Haftung zu entziehen…“ Weiterlesen

EU-Urheberrecht: Erste und weitere Stimmen zur Reform

musikwoche.de vom 14.02.2019

„Auch nach dem Abschluss der Trilog-Verhandlungen zum Urheberrecht gehen die Diskussionen weiter. Das zeigen erste Stimmen von GEMA, BVMI und dem Verband der Musikproduzenten ebenso wie von Axel Voss, Helga Trüpel oder Julia Reda. Auch VUT, DMV, Impala und Musikrat melden sich zu Wort…“

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„Wer kein Legal-Operations-Team hat, kann nicht besser werden“ – JUVE-Interview mit Associate General Counsel Dirk Gasse

juve.de vom 07.02.2019

„Nur 13 Prozent der deutschen Rechtschefs können auf ein Legal Operations-Team zugreifen. Dr. Dirk Gasse ist einer von ihnen. Er ist bei dem Halbleiter-Hersteller Global Foundries für die Rechtsgeschäfte aller Produktionsstandorte weltweit verantwortlich und berichtet in dieser Funktion an den General Counsel in Santa Clara, Kalifornien. Vor rund zwei Jahren ernannte die globale Rechtsabteilung mit Ashley Castle eine Legal Operations-Managerin. Gasse stand der Idee anfangs skeptisch gegenüber, Weiterlesen

EU-Urheberrechtsreform: Kompromiss zwischen Berlin und Paris zu Artikel 13

ntv.de vom 06.02.2019

„Seit Monaten stocken die Diskussionen um eine Reformen des Urheberrechts am Artikel 13. Dieser sieht vor, Plattformen wie YouTube und Google stärker in die Pflicht zu nehmen. Nun könnte eine Einigung zwischen Berlin und Paris Bewegung in die Verhandlungen bringen.“ Weiterlesen

JUVE-Inhouse-Umfrage zum Thema Legal Operations

juve.de vom 30.01.2019

„Seit Jahren kämpfen deutsche Rechtsabteilungen mit Kostendruck und steigenden Anforderungen. Ein ganzheitliches Management, unterstützt von organisationserfahrenen Legal-Operations-Experten, könnte langfristig Abhilfe schaffen. Gut die Hälfte der Chefjuristen von Inhouseabteilungen mit mehr als 50 Inhouseanwälten hat dies bereits erkannt. In der Breite aber ist der Leidensdruck offensichtlich noch nicht hoch genug…“ 

 

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OLG Hamburg: Streamripper haftet auf Unterlassung und Schadensersatz

In einem Gastbeitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat“ berichtet Rechtsanwalt Mirko Brüß von einem aktuellen Urteil des OLG Hamburg gegen den Streamripping-Dienst „ZEEZEE“. Dieser behauptet, für seine Kunden Kopien von Musikstücken herzustellen, indem er Internetradios nach gewünschten Aufnahmen absucht und diese dann „mitschneidet“.

In dem Rechtsstreit ging es entscheidend um die Frage, ob diese Handlungen als Privatkopie des Nutzers oder als rechtswidrige Vervielfältigung durch den Dienst anzusehen … Weiterlesen

DSGVO: EU-Kommission sieht positive Wirkung

deutschlandfunk.de vom 28.01.2019

„Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit ihrem Start vor acht Monaten umstritten. Viele hatten die Sorge, das juristische und bürokratische Ungetüm werde nur teuer. Die EU-Justizkommissarin zieht eine positive Zwischenbilanz – auch für Unternehmen…“ Weiterlesen

Münchener Appell: „Nicht länger auf ein faires Urheberrecht warten!“

buchreport.de vom 24.01.2019

„Vor dem Hintergrund der ins Stocken geratenen Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform wenden sich deutsche Literatur- und Sachbuchverlage an Bundesregierung, Rat und Europäisches Parlament: ‚Die europäische Kreativwirtschaft kann nicht länger auf ein faires Urheberrecht warten!‘, heißt es in einem ‚Münchener Appell‘, den die Verlage beim Treffen der IG Bellletristik Sachbuch publik gemacht haben.“ Weiterlesen