BGH-Verfahren zu Mietright/Lexfox: Bahnt sich ein Erfolg für die Legal-Tech-Star­tups an?

Legal Tribune Online vom 16.10.2019

„Im Streit um die Zulässigkeit von Legal-Tech-Firmen, die als Inkasso-Unternehmen firmieren, zeichnet sich am BGH ein Erfolg der Startups ab. Das Urteil wird am 27. November verkündet. Christian Rath schildert die Verhandlung…“

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Nach der Smartlaw-Entscheidung des LG Köln: Wolters Kluwer Deutschland will höchstrichterliche Klärung

artificiallawyer.com vom 15.10.2019

Nachdem das LG Köln (Urt. v. 08.10.2019, Az. 33 O 35/19) der Wolters Kluwer Deutschland GmbH den weiteren Betrieb des Vertragsgenerators Smartlaw untersagt hatte, kündigte diese an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Das Branchenportal artificiallawyer.com veröffentlicht weitere Stellungnahmen des Unternehmens:

Kristina Schleß, Head of Legal & Compliance bei Wolters Kluwer Deutschland: „Nach unserer Auffassung erfüllt smartlaw nicht den Tatbestand der Rechtsdienstleistung im Sinne des §3

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Neues Inkassorecht: „Verlogenen Regulierung durch die Hintertür“?

handelsblatt.com vom 09.10.2019

Gesetzentwurf: Neues Inkassorecht greift Legal-Tech-Unternehmen an
Für Legal Techs verstecken sich im neuen Inkassorecht problematische Klauseln.
Die Opposition spricht von einer ‚verlogenen Regulierung durch die Hintertür’…“ 

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EuGH-Urteil zu Löschpflichten bei Beleidigungen

Pressemitteilung des EuGH vom 03.10.2019 (Nr. 128/19)
Urteil in der Rechtssache C-18/18

„Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen.

Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten ist, weltweit Wirkungen erzeugt…“ 

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Familienunternehmen gegen Onlineriesen: Interview zum Markenrechtsstreit Ortlieb ./. Amazon

internetworld.de vom 30.09.2019

„Warum Ortlieb gegen Amazon nicht allein kämpfen sollte

Zweimal stand Ortlieb vor dem BGH mit Amazon. Nach einer Niederlage, einem Sieg und einer sechsstelligen Investition erklärt das Familienunternehmen im exklusiven Interview, warum sein Kampf weitergeht und dabei die ganze Branche gefordert ist…“

 

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Fortschreitende Digitalisierung: Über die Wandlung des anwaltlichen Berufsbildes

karrierführer.de vom 25.09.2019

„Studien zeigen, dass Legal Tech die Arbeit der Anwälte nicht auf den Kopf stellt. Im Gegenteil, die Bedeutung von Qualitäten wie interkultureller Kompetenz und Empathie nimmt weiter zu. Gesucht werden junge Juristen, die mögliche Konflikte erahnen und erkennen, was dem Mandanten wirklich wichtig ist. Ein Essay von André Boße…

 

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Roland-Berger-Studie: „Quo Vadis, deutsche Medien? Zur Zukunft deutscher Fernsehanbieter in digitalen Streaming-Zeiten“

rolandberger.com vom 25.09.2019

„Jahrzehnte lang war das abendliche Fernsehprogramm eine Art mediales Lagerfeuer, um das sich die Familie scharte. „Das Fernsehen“ war Grundlage für Gesprächsstoff am kommenden Tag, es war ein kommunikativer Kitt, der die Gesellschaft zusammenhielt. Dieser Kitt ist im Zuge der Digitalisierung und der damit einhergehenden Streaming-Angebote brüchig geworden…“ 

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EuGH: Verarbeitungsverbot für bestimmte Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für Suchmaschinenbetreiber

Pressemitteilung des EuGH vom 24.09.2019

Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen

Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen haben...

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Bußgeld in Höhe von EUR 200.000 gegen Lieferdienst verhängt

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk hat in einer Pressemitteilung vom 19.09.2019 mitgeteilt, dass gegen das Lieferdienstunternehmen Delivery Hero Germany GmbH im August 2019 wegen Datenschutzverstößen Bußgelder in Höhe von insgesamt EUR 195.407,00 verhängt wurden.

Die Delivery Hero Germany GmbH hat in Deutschland die Marken Foodora, Lieferheld und pizza.de betrieben und wurde im Frühjahr 2019 vom niederländischen Lieferdienst Takeway.com übernommen. Takeaway.com hat das Bußgeld akzeptiert; es ist … Weiterlesen

Europaweiter Schlag gegen IPTV-Piraterie

Der Einheit für justizielle Zusammenarbeit in der EU „Eurojust“ ist in Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden in Deutschland, Bulgarien, Griechenland, Frankreich und den Niederlanden ein großer Erfolg gegen europaweiten Pay-TV-Betrug gelungen. Dabei wurden mehr als 200 Server offline genommen und über 150 PayPal-Konten gesperrt.

Ziel der Aktion war eine Gruppierung, die illegale IPTV-Signale sendete und Abo-Zugänge hierzu verkaufte. Die Programme ähnelten denen von Sky und Netflix und enthielten sogar aktuelle Kinofilme. Insgesamt … Weiterlesen

IUM: „EuGH zum Urheberrechtsschutz von Mustern und Modellen“

IUM vom 16.09.2019

„Mit Urteil vom 12. September 2019 hat der EuGH entschieden, dass Modellen nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann.“

Hier geht es zum Artikel.… Weiterlesen