Bundesgerichtshof zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

Pressemitteilung des BGH vom 09.01.2018


Verhandlungstermin am 22. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 140/15 – Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

Sachverhalt:
Der Kläger ist Musikproduzent. Er behauptet, er habe mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtige. Im November 2008 erschien das Studioalbum „A Winter Symphony“ mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die … Weiterlesen

Oberster Gerichtshof Österreichs ruft den EuGH an: muss Facebook selbst nach illegalen Inhalten suchen?

OGH vom 25.10.2017 – 6Ob116/17b

Während in Deutschland die Debatte um das NetzDG und dessen Konsequenzen für Facebook und Co. andauert, könnte ein aktuelles Verfahren aus Österreich noch sehr viel weitergehende Auswirkungen haben als das NetzDG. Im Kern geht es um Folgendes: eine österreichische Politikerin wurde mittels eines Fake-Accounts auf Facebook in strafbarer Weise beleidigt. Sie forderte Facebook zur Löschung des Inhalts auf. Nachdem keine Reaktion erfolgte, klagte sie im … Weiterlesen

Gastbeitrag von RA Mirko Brüß (The IPKat): „German ‘hate-speech’ law tries to regulate Facebook and others – will it work?“

The IPKat vom 03.01.2018

In einem neuen Beitrag auf dem internationalem IP-Newsblog „The IPKat“ erläutert Rechtsanwalt Mirko Brüß das als „Hate-Speech-Gesetz“ bekannt gewordene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Er schildert die Entstehungsgeschichte, handwerkliche Schwächen des Gesetzes und erste praktische Auswirkungen, die schon wenige Tage nach Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2017 politische Wellen geschlagen haben.

zum Beitrag

 … Weiterlesen

Wie monetarisieren sich Piraterieseiten? – eine Analyse von Volker Rieck

webschauder.de vom 05.01.2018

Volker Rieck gibt in seinem Gastbeitrag auf webschauder.de einen Überblick über die unterschiedlichen Monetarisierungsstrategien strukturell rechtsverletzender“ Internetangebote.

„Unregulierte Distribution von Inhalten im Internet (Piraterie) ist und war nie ein Akt der Selbstlosigkeit.  Sie war stets beherrscht von Gewinnerzielungsabsichten insofern ähneln sich legale und illegale Geschäftsmodelle im Netz.

Während für seriöse Unternehmen wie Netflix, Amazon oder Sky regelmäßige Einnahmen über Abonnenten die Grundlage des Geschäftes sind, haben Weiterlesen

Gastbeitrag von RA Mirko Brüß (The IPKat): „Linking for profit, technical means and burden of proof – German BGH applies CJEU case law to Google’s Image Search“

IPKat vom 18.12.2017

In dem Beitrag auf dem internationalen IP-Newsblog „The IPKat“ befasst sich Rechtsanwalt Mirko Brüß mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung für Links.

Er erläutert dabei die durch den Bundesgerichtshof vorgenommene Differenzierung zwischen Suchmaschinen und anderen „Linksetzenden“. Diese führt im Ergebnis dazu, dass eine durch Google vorgenommene Verlinkung zulässig, derselbe Link auf einer anderen gewerblichen Homepage jedoch rechtswidrig sein kann.

„A few months ago this blog Weiterlesen

BGH: Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren um die Tagesschau-App

ndr.de vom 21.12.2017

„In dem Verfahren um die Tagesschau-App hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Antrag des NDR auf Zulassung der Revision nicht zugelassen. Das vorangehende Urteil des Oberlandesgerichts Köln wird damit rechtskräftig. Das Gericht hatte lediglich die Ausgabe der Tagesschau-App vom 15.06.2011 als in unzulässiger Weise presseähnlich angesehen. Mehrere Zeitungsverlage hatten gegen die Tagesschau-App geklagt.“

 

zur MeldungWeiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des BGH zur Haftung von Google im Rahmen der Bildersuche

Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16

Bereits am 21.09.2017 hatte der Bundesgerichtshof eine Pressemitteilung zu dem Urteil „Vorschaubilder III“ veröffentlicht. Nun liegen die Urteilsgründe vor, die weitere Klarheit schaffen (Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III).

Gegenstand des Verfahrens bildeten mehrere (Akt-)Fotografien, die laut Angaben der Klägerin auf deren Webseite nur in einem passwortgeschützten Bereich zugänglich waren. Die Beklagte betrieb eine Webseite, auf der Nutzer nach Bildern … Weiterlesen

SatCab-Verordnung: EU-Parlament stützt Kreativindustrie

donaukurier vom 12.12.2017

„[…] Das Plenum lehnte am Dienstag mit großer Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission ab, nach dem eine Lizenz für die Online-Ausstrahlung von Spielfilmen oder Serien in den Mediatheken von Rundfunkanstalten künftig im Regelfall für alle 28 EU-Staaten gelten sollte. Davor hatten im vergangenen Jahr mehr als 400 europäische Vertreter der Branche – unter ihnen mehr als 80 namhafte Regisseure – in einem Appell gewarnt, weil sie erhebliche Weiterlesen

EU-Parlament: Ringen um SatCab-Verordnung geht in neue Runde

sueddeutsche.de vom 06.12.2017

„Es sind relativ aufregende Wochen in Brüssel. Die EU modernisiert ihr Urheberrecht, ein komplexes und heikles Thema […] Der Streit wird hochemotional ausgefochten, teilweise quer durch die Parteien. In einigen Fraktionen wurde die Abstimmung frei gegeben, darum ist der Ausgang des Votums unvorhersehbar. Grob gesagt stehen Kämpfer für ein freies Netz und Verbraucheradvokaten, die überwiegend auf der linken Seite des Spektrums zu finden wären, jenen gegenüber, die Weiterlesen

YouTube kündigt verstärktes Vorgehen gegen unangemessene Inhalte an

GoogleWatchBlog vom 05.12.2017

„Praktisch seit dem Bestehen der Plattform kämpft YouTube mit dem Problem der eigenen Offenheit. Jeder Nutzer kann jedes beliebige Video hochladen, wodurch auch enorm viel unpassendes Material auf der Plattform landet. […] Wie jetzt auf dem YouTube-Blog angekündigt wurde, wird die Zahl der Menschen, die die Inhalte kontrollieren und moderieren um 25 Prozent auf über 10.000 Personen gesteigert.“

zur Meldung

 … Weiterlesen

Urteil des EuGH: Online-Video­re­korder ohne Erlaubnis der Rechteinhaber unzu­lässig

IUM vom 29.11.2017

„Der EuGH hat mit Urteil vom 29. November 2017 entschieden, dass sich der Betreiber eines Online-Videorekorders nicht auf die Ausnahmeregelung für Privatkopien berufen kann (Az.: C-265/16 – Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).“

zur Meldung
Gerichtshof der Europäischen Union – Pressemitteilung vom 29.11.2017Weiterlesen

PM: Europäische Kommission verabschiedet Maßnahmenpaket zum Schutz Geistigen Eigentums

Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 29.11.2017

Brüssel, 29. November 2017 – Heute legt die Kommission Maßnahmen vor, die den wirksamen Schutz von geistigen Eigentumsrechten gewährleisten und damit europäische Unternehmen – insbesondere KMUs und Start-ups – ermutigen sollen, in Innovation und Kreativität zu investieren.

Mit den heute vorgelegten Initiativen werden eine effiziente Ahndung von Verstößen gegen die geistigen Eigentumsrechte sowie grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten vereinfacht. Bei 5% der in die EU eingeführten

Weiterlesen