Legal Design Thin­king & der Zivilprozess der Zukunft

LTO-Gastbeitrag von Alisha Andert und Sina Dörr vom 25.11.2020

Legal Design Thin­king für mehr Zugang zum Recht

Gerichtsverfahren sind derzeit von Juristen vor allem für Juristen gemacht. Für Alisha Andert und Sina Dörr beginnt der Zivilprozess der Zukunft bei einer an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Justiz.

Digitalisierung der Justiz muss mehr sein als die Kopie analoger Verfahren in einer digitalen Welt. Die Neuausrichtung von Gerichtsverfahren sollte den Ausbau des

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Wikingerhof vs. Booking.com – EuGH fällt Grundsatzurteil zu Zuständigkeit nach Brüssel-Ia-Verordnung

Urteil des EuGH vom 24.11.2020 in der Rechtssache C-59/19

Die in Schleswig-Holstein ansässige Gesellschaft Wikingerhof GmbH & Co. KG hatte 2009 zur Vermarktung ihres Hotels einen Vertrag mit dem niederländischen Buchungsportal Booking.com geschlossen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineportals sahen unter anderem vor, dass die Platzierung des Hotels bei Suchanfragen von der Gewährung einer 15% übersteigenden Provision abhängig sein sollte.

Wikingerhof reichte unter anderem gegen diese Bestimmung Unterlassungsklage beim Landgericht Kiel Weiterlesen

Neuer Referentenentwurf des BMJV: Erfolgs­honorar auch für Anwalt­schaft

anwaltsblatt.de vom 12.11.2020

Das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium will Chancen­gleichheit zwischen Legal Tech-Anbietern und Anwalt­schaft schaffen:

Mit dem Referen­ten­entwurf zum Legal Tech-Inkasso soll Anwältinnen und Anwälten das Erfolgs­honorar und die Prozess­fi­nan­zierung vor allem dort erlaubt werden, wo sie auch Inkasso­dienst­leis­tungen anbieten dürfen.

Zugleich sollen die Anforde­rungen an die Registrierung von Legal Tech-Unternehmen erhöht werden. Elf neue Informa­ti­ons­pflichten für Legal Tech-Portale sollen zudem Verbrau­che­rinnen und Verbraucher besser schützen…

 

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Legal Tech Verband Deutschland stellt sich vor

legal-tech-verzeichnis.de vom 10.11.2020

Führende Vertreter der deutschen Legal-Tech-Branche haben Anfang des Jahres den Legal Tech Verband Deutschland e.V. gegründet. Im Branchenportal legal-tech-verzeichnis.de stellt Alisha Andert den Verband sowie seine Ziele und Positionen vor:

Moderner Rechtsrahmen statt Fehde

Langsam aber sicher hat die Digitalisierung auch den Rechtsmarkt erreicht. Die Entwicklung eines modernen Rechtsrahmens kann hier allerdings nicht Schritt halten. Bei der Diskussion über die Zukunft des Rechtsmarkts hat sich indes

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Werbung in sozialen Medien – Neuer Gesetzentwurf soll mehr Rechtssicherheit für Blogger und Influencer schaffen

Pressemitteilung des BMJV vom 04.11.2020

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht.

Im Kern geht es darin um die Umsetzung der wettbewerbsrechtlichen Regelungen der europäischen Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.11.2019 „New Deal for Consumers“.

Der Gesetzentwurf sieht neben der Schaffung von mehr Transparenz auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen … Weiterlesen

„Produktbezogene Prüfung“: Impuls für einen Gesetzentwurf zu Legal Tech

legal-tech.de vom 10.11.2020

Neue Studie zum RDG

Legal Tech ist nicht mehr aufzuhalten. Bisher aber verschläft der Gesetzgeber die sich daraus ergebenden Regulierungserfordernisse und lehnt Reformierungsvorschläge zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ab.

Eine neue Grundlagenstudie arbeitet nicht nur die strukturellen Schwächen des bestehenden Rechtsrahmens heraus, sondern setzt mit einem Konzept zur Prüfung von Legal Tech-Dienstleistungen neue Impulse…“ 

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Urheberrechtsnovelle: Wirtschaftsministerium kommt Urhebern entgegen

beta.musikwoche.de vom 04.11.2020

„Lichtblick in der Debatte um die Urheberrechtsnovelle: Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht in einer Stellungnahme seines Ministeriums davon, dass die Bagatellausnahmen ‚erheblichen europarechtlichen Bedenken‘ begegneten und zu streichen seien.

Nachdem der Referentenentwurf am 13. Oktober 2020 veröffentlicht wurde, können Organisationen, Verbände, aber auch die einzelnen Ministerien Änderungswünsche vorbringen. Altmaier stößt sich offenbar an Paragraf sechs des Entwurfs, dem zufolge das Hochladen von ‚maschinell überprüfbaren‘, 20-sekündigen Inhalten ohne Zustimmung

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Global Collections Report: Einnahmen aus Tantiemen für Urheber sinken weltweit um bis zu 3,5 Milliarden Euro

Deutscher Musikrat vom 28.10.2020

„Laut dem jüngsten Global Collections Report (globaler Inkassojahresbericht), der von der CISAC (Internationaler Dachverband von Urheberrechtsgesellschaften) veröffentlicht wurde, ist ein Einbruch der weltweiten Tantiemeneinnahmen der Urheber von Musik, audiovisuellen Werken, bildenden Künsten, Theater und Literatur in diesem Jahr von bis zu 35% – oder 3,5 Milliarden Euro anzunehmen.

Der Bericht mit dem Titel „COVID-19: Crisis, Resilience, Recovery“ (Covid-19: Krise, Resilienz, Erholung) zeigt die Auswirkungen der Pandemie

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OLG Stuttgart: Kein Auskunftsanspruch wegen beleidigender Kommentare auf Facebook

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in zwei Verfahren wegen beleidigender Kommentare gegen die baden-württembergische Landtagspräsidentin auf Facebook einen Anspruch auf Auskunft über die Nutzerdaten der Verfasser dieser Kommentare abgelehnt.

In einem dritten Verfahren gegen Google bejahte das OLG Stuttgart hingegen einen entsprechenden Anspruch, da hier nach Ansicht des Gerichts die Grenzen der Schmähkritik und Formalbeleidigung überschritten worden seien.

Die baden-württembergische Landtagspräsidentin war nach dem Sitzungsausschluss eines Abgeordneten ins Visier ihrer Kritiker … Weiterlesen

EU-Parlament: Forderung nach strengeren Regeln gegen illegale Online-Inhalte

Deutscher Musikrat vom 23.10.2020

„Das Parlament fordert zukunftsorientierte Regeln für digitale Dienste wie Online-Plattformen und -Marktplätze und einen verbindlichen Mechanismus zur Eindämmung illegaler Inhalte.

Das Parlament verabschiedete am Dienstag zwei Berichte mit einer Rechtsetzungsinitiative. Darin fordert es die Kommission auf, Probleme im Online-Bereich zu beheben – und zwar mit dem geplanten Paket zum Gesetz über digitale Dienste, das im Dezember vorgelegt werden soll.

Die aktuellen EU-Vorschriften für digitale Dienste sind

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LG Dresden: Patientin hat unentgeltlichen DSGVO-Auskunftsanspruch gegen Klinik auf Behandlungsdaten

Mit Urteil vom 29.05.2020 (Az. 6 O 76/20) hat das Landgericht Dresden entschieden, dass eine Patientin gegen die sie behandelnde Klinik einen unentgeltlichen Anspruch darauf hat, Kopien sämtlicher Behandlungsdaten zu erhalten; das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Die Patientin und Klägerin in diesem Verfahren war mehrere Wochen zur stationären Behandlung in der Universitätsklinik Dresden. Da sie Behandlungsfehler der Universitätsklinik vermutete, machte sie nach ihrem Aufenthalt Auskunftsansprüche gegen diese geltend und verlangte, … Weiterlesen

LAG Niedersachsen: Auskunftsanspruch nach DSGVO erfasst nicht E-Mails eines ehemaligen Beschäftigten

Mit Urteil vom 09.06.2020 (Az. 9 Sa 608/19) hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden, dass ein ehemaliger Beschäftigter keinen Anspruch darauf hat, Kopien sämtlicher E-Mails zu verlangen, die er während seiner beruflichen Tätigkeit verfasst hatte.

Gemäß Art. 15 DSGVO sind Arbeitgeber verpflichtet, auf Antrag von gegenwärtigen oder ehemaligen Beschäftigten innerhalb eines Monats (vollständige) Auskünfte über die im Arbeitsverhältnis verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewähren.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen sind von dem … Weiterlesen