IUM: „EuGH zum Urheberrechtsschutz von Mustern und Modellen“

IUM vom 16.09.2019

„Mit Urteil vom 12. September 2019 hat der EuGH entschieden, dass Modellen nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann.“

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JUVE: „Die Krise beschleunigt die Digitalisierung der Justiz“

juve.de vom 30.03.2020

„Soziale Kontakte vermeiden, 1,5 Meter Abstand halten – bei den meisten Gerichtsverhandlungen ist das kaum machbar. Doch es gibt eine Lösung für das Problem, zumindest theoretisch: Schon seit Jahren ist es rechtlich möglich, ganze Zivilprozesse per Videokonferenz zu führen.

Was in der Praxis aber bislang kaum stattfindet, wird seit einiger Zeit beim Amtsgericht Frankfurt erprobt. Ganz aktuell hat nun auch das Landgericht Düsseldorf angekündigt, in den nächsten

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Legal-Tech-Anbieter fordern digitalere Justiz: „Als sei die Coro­na­krise nicht exis­tent“

Legal Tribune Online vom 27.03.2020

„In Zeiten von Corona kann auch die Justiz nicht mehr weitermachen wie bisher. Doch wie soll der Zugang zum Recht nun gewährleistet werden? Vertreter der Legal Tech Szene wenden sich heute mit einem offenen Brief an Politik und Justiz…“ 

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Deutsches Musikinformationszentrum: Praxisleitfaden zum Urheberrecht in der Musik

miz.org vom 18.03.2020

„Nie war es einfacher als heute, Musik zu hören, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu teilen. Die Kehrseite: Vielfach und oftmals unbeabsichtigt werden dabei die Regeln des Urheberrechts verletzt, vor allem, wenn die Nutzung nicht ausschließlich im privaten Rahmen erfolgt. Um hier für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, stellt das Deutsche Musikinformationszentrum (MIZ), eine Einrichtung des Deutschen Musikrats, unter https://themen.miz.org/urheberrecht einen neuen Praxisleitfaden zum Urheberrecht in der Musik

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Streit um Anwaltsvergütung bei Musterfeststellungsklagen: „Eine Zumu­tung für Anwälte“

Legal Tribune Online vom 05.03.2020

„Der Vergleich mit VW im Abgasskandal-Verfahren wäre fast an Anwaltskosten gescheitert. Volker Römermann beriet die Anwälte, die 50 Millionen Euro wollten – aus Geschäftsführung ohne Auftrag, denn laut Gesetz gäbe es fast nichts…“ 

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LG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen Fake-Stream-Anbieter

BVMI vom 03.03.2020

„Streaming-Manipulations-Anbieter muss Tätigkeit einstellen

Das Landgericht Berlin hat auf Betreiben des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber der Website Followerschmiede.de erlassen, wie der BVMI und sein internationaler Dachverband IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) heute bekanntgaben.

Danach bietet die in Deutschland ansässige Website die Erzeugung von Fake-Streams an, die die Häufigkeit, mit der ein Musikstück tatsächlich über einen Audio-Streaming-Dienst gehört wurde, in illegaler

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BGH-Urteil zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2020 (Nr. 021/2020)

Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 193/18

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft…   

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LfDI Brink zu Unternehmensaccounts bei Twitter: „Die Gnadenfrist läuft schon“

juve.de vom 10.02.2020

 „Kaum ein Thema hat Unternehmen in den vergangenen Jahren so auf Trab gehalten wie die DSGVO. Nun wird die Liste der Risiken noch länger: Müssen Konzerne das Twittern einstellen? Das ist kaum vorstellbar, denn für viele ist der Dienst ein zentrales Marketinginstrument. 

Und doch fordert Stefan Brink genau das. Im Gespräch mit JUVE erläutert Baden-Württembergs oberster Datenschützer seine Strategie im Kampf gegen Digitalkonzerne…“

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LG München I weist Klage gegen „Lastwagenkartell“ ab: Financialright nicht aktivlegitimiert

Legal Tribune Online vom 07.02.2020

Mehr als 3.000 Spe­diteure ver­lieren vor LG Mün­chen I

Der Rechtsdienstleister Financialright ist nicht aktivlegitimiert, um Forderungen gebündelt einzuklagen. Tausende Ansprüche aus dem Lkw-Kartell könnten damit verjährt sein. Und der Rechtsmarkt seinen nächsten Präzedenzfall kriegen.

Die größte Klage gegen das Lastwagenkartell ist in der ersten Instanz gescheitert. Das Landgericht (LG) München I hat am Freitag die Klage der Financialright Claims GmbH abgewiesen, weil das

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Abgasskandal: LG Braun­schweig kündigt Abweisung tau­sender Myright-Klagen an

Legal Tribune Online vom 06.02.2020

 „Die Rechte ausländischer VW-Käufer kann das Legal-Tech-Unternehmen Myright mit seiner deutschen Inkassolizenz nicht einklagen. Diese Rechtsauffassung des LG könnte rund 8.000 Autokäufer aus der Schweiz und Slowenien viel Geld kosten.

Das Landgericht (LG) Braunschweig hat mitgeteilt, dass es beabsichtigt, eine Klage des Legal-Tech-Unternehmens Myright in Sachen Dieselgate abzuweisen. In dem Verfahren, in dem am Dienstag vor der 11. Zivilkammer mündlich verhandelt wurde, geht es um

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JUVE-Umfrage: „Kostendruck und Personalnot befeuern Legal-Operations-Trend“

Juve.de vom 31.01.2020

„Rechtsabteilungen müssen mit der Zeit gehen und ihre Abläufe ständig anpassen. Doch wer ist bereit, wirklich seine DNA zu verändern und Prozesse ganz neu zu denken? Immer mehr, wie die JUVE-Inhouse-Umfrage 2019 zeigt.

Seit der Finanzkrise haben Rechtsabteilungen stetig Personal aufgebaut, Strukturen für Auswahl und Mandatierung externer Berater geschaffen und ihren eigenen Einfluss im Unternehmen vergrößert. Gewachsen ist damit auch das Aufgabenportfolio, über die Schnittstellen zu Governance,

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Ergebnisse der Legal-Tech-Umfrage 2020 des FFI-Verlags (u.a.) liegen vor

legal-tech.de vom 30.01.2020

Von der Großkanzlei bis hin zum Einzelanwalt – So geht Deutschlands Anwaltschaft mit Legal Tech und Digitalisierung um

Die Digitalisierung spielt eine immer größere Rolle im Kanzleialltag, angefangen beim Einzelanwalt bis hin zur Großkanzlei.

  • Doch wie sieht die Realität in deutschen Anwaltskanzleien aktuell aus?
  • Wie blicken Anwältinnen und Anwälte auf den Markt?
  • Werden neue Lösungen genutzt und die eigenen Arbeitsweisen verändert?
  • Wo sehen Anwältinnen und Anwälte
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