Rat der Europäischen Union stimmt für Urheberrechtsreform

boersenblatt.net vom 15.04.2019

„Der EU-Rat hat heute den gesetzgeberischen Schlusspunkt hinter die EU-Urheberrechtsrichtlinie für den Digitalen Binnenmarkt gesetzt und ihr endgültig zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine erneute Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften…“

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Weitere EuGH-Vorlage zur Verantwortlichkeit von YouTube

Im September 2018 hat der deutsche Bundesgerichtshof (I ZR 140/15) dem EuGH (C-682/18) eine Reihe von Fragen vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob bzw. unter welchen Umständen die Videoplattform YouTube für „Uploads“ ihrer Nutzer haftet, wenn diese Urheberrechte Dritter verletzen.

Nun sah sich der Oberste Gerichthof Österreichs veranlasst, dem EuGH weitere Fragen zu stellen, die ebenfalls die Verantwortlichkeit YouTubes betreffen. Geklagt hatte in dem dortigen Fall … Weiterlesen

BGH entscheidet zu Grenzen zulässiger Markennutzung bei Ersatzteilverkauf

Die Audi AG ist erfolgreich gegen den Anbieter nachgebauter Kühlergitter für das Modell A6 vorgegangen. Dieser muss nun umfassend Auskunft erteilen, um Audi die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu ermöglichen, was der BGH mit Urteil vom 07.03.2019 bestätigte (I ZR 61/18).… Weiterlesen

Legal-Tech-Experte Dirk Hartung im Interview: „Viele Akten werden noch wie im 19. Jahrhundert im Leitz-Ordner angelegt“

handelsblatt.de vom 14.08.2019

In dem Interview mit dem Handelsblatt skizziert Dirk Hartung u.a. die ganz speziellen Herausforderungen, welchen sich Legal-Tech-Start-Ups in Deutschland stellen müssen und plädiert für eine experimentelle Deregulierung des Marktes:

„Mein Vorschlag wäre ein Sandkasten: Wir erlauben einer begrenzten Anzahl von Legal-Tech-Unternehmen zeitlich begrenzte Experimente. Dafür müssen sie im Gegenzug Daten teilen und die Auswirkungen ihres Handelns untersuchen. Bislang suchen Gründer Lücken – was dazu führt, dass die Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Köln verurteilt Anschlussinhaberin in einem Filesharingverfahren zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits wegen treuwidrigen Verstoßes gegen vorprozessuale Rücksichtnahmepflicht

Amtsgericht Köln vom 25.07.2019, Az. 148 C 408/18

Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht Köln bestätigt, dass ein Anschlussinhaber die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu tragen hat, wenn er vorgerichtlich wider besseren Wissens vorträgt. Insoweit liege eine treuwidrige Pflichtverletzung vor.

Die seit Anbeginn anwaltlich vertretene Anschlussinhaberin verpflichtete sich unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung eines illegalen Tauschbörsenangebotes geschützter Filmaufnahmen gegenüber der Klägerin zur Unterlassung. In der Sache hatte sie jedoch ihre Verantwortlichkeit … Weiterlesen

EuGH: Kein Schutz für Red Bulls Farbmarke „Blau-Silber“

Jeder kennt die blau-silbernen Dosen des Getränkeherstellers Red Bull. Um diese Farbkombination dauerhaft zu schützen, hatte Red Bull die Farbkombination aus Blau (RAL 5002 bzw. Pantone 2747 C) und Silber (RAL 9006 bzw. Pantone 877 C) als Unionsmarke eintragen lassen. Die Beschreibung der Marken gab für das erste Zeichen an, dass das Verhältnis der beiden Farben „etwa 50% – 50%“ betragen sollte, und für das zweite Zeichen, dass die beiden … Weiterlesen

Ergebnisse der jüngsten JUVE-Legal-Tech-Umfrage liegen vor: „Kanzleien setzen auf Effizienzgewinn“

juve.de vom 31.07.2019

„Die deutschen Wirtschaftskanzleien nutzen längst die Vorteile, die die Digitalisierung ihnen bietet. Das zeigt eine JUVE-Umfrage, an der 182 vor allem kleine und mittelgroße Kanzleien teilnahmen. Zum Einsatz kommt insbesondere die Software von Start-ups.

Angetrieben werden die Kanzleien von der Aussicht, schneller und besser zu werden…“

 

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BGH: Bei Google-Werbung mit Marken kommt es auf die konkrete Gestaltung an

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden, dass die Nutzung einer Marke in Google-Anzeigen unter bestimmten Voraussetzungen eine Markenrechtsverletzung darstellen kann.

Die Klägerin, die u.a. Taschen unter Nutzung der Marke „ORTLIEB“ vertreibt, sah ihre Markenrechte dadurch verletzt, dass Amazon bei Google Anzeigen für die Suchbegriffe „Ortlieb Fahrradtasche“, „Ortlieb Gepäcktasche“ und „Ortlieb Outlet“ gebucht hatte.

Klickten Nutzer auf die Links, gelangten sie zu Amazon, wo ihnen neben ORTLIEB-Taschen auch … Weiterlesen

Gesetze im Test der Capital-Redaktion: Rechtsdienstleistungsgesetz

capital.de vom 20.07.2019

In ihrer monatlichen Reihe widmet sich die Capital-Redaktion diesmal dem Rechtsdienstleistungsgesetz unter dem Gesichtspunkt Legal Tech. 

„Ein Knöllchen wegen eines falsch justierten Blitzers, Fehler in der Betriebskostenabrechnung oder stundenlanges Warten auf den Flug – so etwas passiert Menschen alle naselang. Beim Anwalt oder vor Gericht aber landen diese Ärgernisse selten…“ Weiterlesen

Sinkende Abonnentenzahlen: „Netflix und das Mainstream-Paradoxon“

telepolis.de vom 19.07.2019

Der us-amerikanische Streaming-Anbieter Netflix gewann im letzten Quartal lediglich 2,7 Millionen neue kostenpflichtige Streaming-Abos hinzu und musste in seinem Heimatmarkt erstmals seit 2011 sogar einen Rückgang der Abonnentenzahlen hinnehmen.

Neben der verschärften Konkurrenzsituation auf dem Streaming-Markt und Kundenärger über erhöhte Abokosten sehen einige Kommentatoren wie Peter Mühlbauer von Telepolis noch ein ganz anderes Problem… … Weiterlesen

Soziale Medien: Konzept des „Human Downgrading“ als Antwort auf das Algorithmenproblem?

handelsblatt.de vom 16.07.2019

„Wie soziale Medien Nutzer zu Sklaven des Algorithmus machen

Hass-Nachrichten und Verschwörungstheorien – Plattformen wie Youtube oder Facebook stolpern von einem Skandal in den nächsten. Ist eine andere Tech-Industrie überhaupt möglich? [..]“ Weiterlesen

BVMI-Halbjahresreport 2019: Deutsche Musikindustrie wächst um 7,9 Prozent

BVMI vom 11.07.2019

„Die deutsche Musikindustrie ist im ersten Halbjahr 2019 deutlich gewachsen, wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) heute bekanntgab:

In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres nahm die Branche insgesamt 783,2 Millionen Euro durch Audio-Streams sowie durch den Verkauf von CDs, Downloads und Vinyl ein. Das sind 7,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (1. Hj. 2018: 725,9 Mio. Euro Umsatz nach dem Gesamtjahresabschluss 2018).

Das ist die höchste Weiterlesen