„Europaabgeordnete aktualisieren Regeln für das digitale Zeitalter“ – PM des Europäischen Parlaments

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 20.06.2018


Urheberrecht: Europaabgeordnete aktualisieren Regeln für das digitale Zeitalter
  • Faire Entlohnung für die Arbeit der Kreativwirtschaft und der Zeitungsverlage
  • Urheberrechtsbestimmungen müssen sowohl online als auch in der „physischen“ Welt durchgesetzt werden.
  • Schutz der Meinungsfreiheit an Bord genommen 
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ISP: OLG München nimmt Vodafone wegen illegalem Streaming-Angebot in die Pflicht

handelsblatt.de vom 14.06.2018

„Muss der Internet-Provider Vodafone ein komplettes Webangebot sperren, weil dort Filme illegal zum Streamen angeboten werden? Das Oberlandesgericht München (OLG) sieht den Internetkonzern in der Pflicht. Die Richter sahen in einer ersten Einschätzung am Donnerstag wenig Erfolg für die Berufung gegen eine entsprechende einstweilige Verfügung. […]“

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„Gebt Legal Techs eine Chance“ – Kolumne von Niklas Veltkamp in der WiWo

gruender.wiwo.de vom 13.06.2018

„Ja, es ist verständlich, dass viele Anwälte und ihre Standesorganisationen Legaltech erst einmal als Bedrohung wahrnehmen. Auch in der deutschen Automobilindustrie hätte man sich ein weiter so ohne Elektroantrieb und autonome Fahrsysteme sicherlich ganz gut vorstellen können.

Nur so wie jedes Unternehmen die Digitalisierung nicht aufhalten kann, sondern sich die Digitalisierung zunutze machen sollte, so sollten auch Anwälte LegalTech nicht verhindern, sondern vorantreiben[…]“

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Niederländisches Gericht: IPTV-Händler „Flickstore“ muss seinen Dienst einstellen

Vergangenes Jahr entschied der europäische Gerichtshof in der Sache „Filmspeler“, dass der Verkauf von vorkonfigurierten Abspielgeräten, die den illegalen Zugriff auf Filme und Serien ermöglichen, gegen das Urheberrecht verstößt. Dennoch versuchen weiterhin Anbieter, in diesem Markt Geschäfte zu machen.

Zu diesen Anbietern gehörte die Leaper Beheer B.V., die unter den Namen „Flickstore“ und „Live TV Store“ Zugang zu illegalem „Internet-Fernsehen“ (=IPTV) verkaufte. Anders als im „Filmspeler“-Fall verkaufte die Leaper … Weiterlesen

Messi vs. Massi: Marke „Messi“ des gleichnamigen Fußball-Stars hält Stand

Mit Urteil vom 26.04.2018 (Az. T-554/14) hob das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eine Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) auf und verneinte damit eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Messi“ und „Massi“.

Nach Auffassung des Gerichts neutralisiere die Bekanntheit des Profifußballers die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke „Massi“ eines spanischen Unternehmens.

Im August 2011 meldete der Fußballprofi Lionel … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: EuGH-Vorlageverfahren zum Maßstab der sekundären Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Internet – Schlussanträge des Generalanwalts

Am heutigen Tag hat der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge in dem Vorabentscheidungsverfahren C-149/17 – Bastei Lübbe gestellt.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Herr S. wurde von der Bastei Lübbe AG auf Zahlung von Schadensersatz verklagt, da über seinen Internetanschluss ein Hörbuch, an dem die Bastei Lübbe AG die ausschließlichen Verwertungsrechte innehat, einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internettauschbörse zum Download angeboten wurde.  Herr S. hat die Rechtsverletzung bestritten … Weiterlesen

EuGH: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich (Rechtssache C‑210/16)

Pressemitteilung des EuGH vom 05.06.2018, (81/18) – Urteil in der Rechtssache C-210/16


Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/461 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehenWeiterlesen

LG Bonn: ICANN unterliegt vorerst im Streit über WHOIS-Daten gegen Registrar EPAG

golem.de vom 01.06.2018

„Im Streit über die datenrechtskonforme Erfassung von Domain-Besitzern hat die Internetverwaltung Icann eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Bonn habe einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den in Deutschland beheimateten Registrar EPAG zurückgewiesen […] Damit ist EPAG nicht mehr verpflichtet, die Kontaktdaten der technischen und administrativen Domain-Verwaltung (Tech-C und Admin-C) zu erheben.[…]“ Weiterlesen

Zentralstelle Cybercrime Bayern veräußert Kryptowährungen im Wert von über 12 Millionen Euro

Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vom 28.05.2018


In dem Verfahren gegen die Betreiber der illegalen Booksharing-Plattform „Lesen und Lauschen“ (LuL.to) hat die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg errichtete Zentralstelle Cybercrime Bayern in Zusammenarbeit mit der Landesjustizkasse Bayern verschiedene Kryptowährungen im Gesamtwert von über 12 Millionen Euro im Wege der Notveräußerung verkauft.

Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg bestehende Zentralstelle Cybercrime Bayern führt bereits seit Mitte 2015 umfangreiche Ermittlungen gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen … Weiterlesen

„Technologien verändern immer ganze Industrien“ – Interview mit Holger Zscheyge

springerprofessional.de vom 17.05.2018

In dem Interview mit Springer Professional äußert sich der Managing Director von Infotropic Media Holger Zscheyge zu den Auswirkungen von Legal-Technologien auf die Rechtsbranche und skizziert die seiner Meinung nach kommenden Trends im Legal-Tech-Bereich.

„Der Anwalt und die Berater werden nie vollständig durch Roboter und Computersysteme ersetzt werden – oder doch?

Sobald man auf einer beliebigen Veranstaltung für Juristen das Thema „Roboter“ zur Sprache bringt, beginnt sofort Weiterlesen

Sony übernimmt Mehrheit an EMI Music Publishing

zdf.de vom 22.05.2018

„Der Sony-Konzern übernimmt die Kontrolle über den Musikverlag EMI – das kostet die Japaner 2,3 Milliarden Dollar. Damit wird Sony zur weltweiten Nummer eins in der Musikbranche. […] Über den Schritt wurde seit längerem spekuliert. Der Verlag wird bei der Übernahme, die noch von Behörden genehmigt werden muss, insgesamt mit rund 4,75 Milliarden Dollar bewertet.“

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