BGH entscheidet zugunsten von AdBlock Plus

Bundesgerichtshof vom 19.04.2018, Az. I ZR 154/16

In einem vielbeachteten Verfahren hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tage (Az. I ZR 154/16) die Klage des Axel-Springer-Verlages abgewiesen.

Gegenstand des Verfahrens war der Werbeblocker „AdBlock Plus“ der Kölner Firma Eyeo. Dieser kann von Nutzern kostenlos heruntergeladen und installiert werden und soll Werbeeinblendungen und Popups auf Webseiten ausblenden. Hierzu nutzt AdBlock Plus eine sog. Blacklist. Gegen Bezahlung können Werbetreibende Anzeigen, die … Weiterlesen

„Anwalt­schaft böse unter Druck“ – Gastbeitrag von Martin W. Huff zur diesjährigen BRAK-Konferenz

Legal Tribune Online vom 18.04.2018

„Wie „böse“ ist es um die deutsche Anwaltschaft bestellt?
Fakt ist: Legal Tech, Nachwuchssorgen und Finanzierungsfragen machen dem Berufsstand zu schaffen. Auf einer Konferenz in Berlin diskutierten Anwälte ein breites Themenspektrum. Es reichte von der Frage,  ob moderne Technik künftig das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG) abschafft bis wie die Zukunftschancen von Kanzleien sind und wie sich ihre Finanzierung regeln lässt…“ 

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Legal Innovation Hub: Rein­vent Law eröffnet Standort in Frankfurt

Legal Tribune Online vom 12.04.2018

„Im Frankfurter Ostend wird am Donnerstag „Reinvent Law“ eingeweiht. Gründungspartner des nach eigenen Angaben ersten Legal Innovation Hub in Kontinentaleuropa sind u.a. die internationale Wirtschaftskanzlei Baker McKenzie, der Wissens- und Informationsdienstleister Wolters Kluwer, zu dem auch LTO gehört, sowie die Rechtsabteilungen von Bosch, Daimler und ZF Friedrichshafen. […] Reinvent Law will Lösungen für digitale Herausforderungen entwickeln.  Und dazu Kanzleien, Rechtsabteilungen, Legal-Tech-Startups und Wissenschaftler miteinander vernetzen.“Weiterlesen

Horizont.net zur DSGVO-Studie des Eco-Verbands: Deutsche Unternehmen sind noch nicht bereit für die Umstellung

horizont.net vom 12.04.2018

„Der Countdown läuft, doch 90 Prozent der deutschen Unternehmen sind noch nicht für die neue Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, bereit. Das zeigt eine Studie des Eco-Verbands der Internetwirtschaft, die HORIZONT exklusiv vorab vorliegt.

Obwohl die DSGVO am 25. Mai 2018 verbindlich in Kraft tritt, haben erst 10 Prozent der Befragten ihre Prozesse hinsichtlich der neuen Spielregeln für das E-Mail-Marketing und den Umgang mit Kundendaten evaluiert und angepasst…“

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Musikindustrie in Zahlen 2017: Das neue Jahrbuch ist veröffentlicht worden

BVMI vom 11.04.2018

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) hat am 11.04.2018 im Rahmen der Kulturkonferenz die neue Ausgabe des jährlich erscheinenden Berichts „Musikindustrie in Zahlen“ mit allen Marktdaten des vergangenen Musikjahres veröffentlicht.

Das kostenfreie e-Paper ist hier abrufbar [pdf].Weiterlesen

Umstellung auf die Vorgaben der EU-DSGVO: „Es besteht ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit“

Neue Osnabrücker Zeitung vom 10.04.2018

„Ob Video-Überwachung im Einzelhandel, Kundendaten beim Bankinstitut oder Lohnabrechnungen, veränderte Vorgaben beim Umgang mit personenbezogenen Daten stehen bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mittelpunkt.
Knapp zwei Monate vor Inkrafttreten sind Unternehmen laut Branchenverbänden jedoch weiter verunsichert…“

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Denic-CEO Jörg Schweiger im Interview: „Die Verständigung auf einen einheitlichen DSGVO-Ansatz ist ­Illusion“

internetworld.de vom 02.04.2018

„Mit einem kontrovers diskutierten Vorhaben reagiert die Denic auf die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
Die Verwaltungsstelle deutscher Top-Level-Domains setzt ab Mai 2018 auf Datensparsamkeit. Die bisherigen Informationen zu Domain-Inhaber und Provider werden online nicht mehr angezeigt. […]“

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DSGVO-Umstellung: Google kündigt weitreichende Maßnahmen an

wuv.de vom 28.03.2018

„Im Vorgriff auf die EU-Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai verbindlich gilt, verdeutlicht Google, dass es neue Spielregeln geben wird. Eine Folge: Es wird komplett unpersonalisierte Werbung geben […]“ 

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EUGH wird über den Handel mit „gebrauchten“ eBooks entscheiden

Die niederländische „RECHTBANK DEN HAAG“ hat in einem Rechtsstreit zwischen mehreren Verlagsgruppen und dem Betreiber der Webseite „Tom Kabinet“ dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, um die Rechtmäßigkeit des Handels mit „gebrauchten“ eBooks zu klären.

Tom Kabinet ist eine niederländische Webseite, die es Mitgliedern ermöglicht, eigene eBooks zu „spenden“, hierfür „Credits“ zu erhalten und mit diesen Credits wiederum (oder mit echtem Geld) „gebrauchte“ Bücher anderer Nutzer zu erwerben. Diese können … Weiterlesen

Legal Tech Tour in Zürich: „Kann Watson Jura?“

LTO vom 28.03.2018

Gastbeitrag von Ilona Cosack in der Legal Tribune Online:

Kann Watson Jura? Ein Stück weit ja. Darüber, wie Künstliche Intelligenz Juristen schon jetzt unterstützt und künftig unterstützen soll, gab es letzte Woche beim IT-Riesen IBM in der Schweiz einen Überblick.

Bekannt wurde Watson 2011, als er in der TV-Spielshow „Jeopardy“ die menschliche Konkurrenz um Längen schlug. Um die Frage, ob das Computerprogramm auch Jura kann, ging Weiterlesen

US-Gericht bescheinigt Google Urheberrechtsverletzungen – Oracle verlangt 8,8 Mrd. USD Schadensersatz

Der U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit (Washington) hat in einem seit 2010 währenden Rechtsstreit gegen Google entschieden. Gegenstand des Verfahren ist die Nutzung sog. APIs (application program interfaces) durch Google. Diese wurden von Oracle für Desktop-PCs entwickelt und von Google ohne Einräumung einer Lizenz für das Android Betriebssystem verwendet.

2016 hatte eine Jury Googles Position bestätigt, dass es sich bei der Nutzung um sog. „fair use“ … Weiterlesen