IUM: „EuGH zum Urheberrechtsschutz von Mustern und Modellen“

IUM vom 16.09.2019

„Mit Urteil vom 12. September 2019 hat der EuGH entschieden, dass Modellen nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann.“

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EuGH: auch Essig aus Deutschland darf sich „Aceto Balsamico“ nennen

Der EuGH hat mir Urteil vom 04.12.2019 (Az. C-432/18) entschieden, dass sich der Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die einzelnen Bestandteile „Aceto“ und „Balsamico“ erstreckt. Damit gibt das Gericht der beklagten deutschen Firma Balema Recht, die auf Essig aus badischen Weinen basierende Produkte mit der Aufschrift „Balsamico“ und „Deutscher balsamico“ herstellt und vertreibt. … Weiterlesen

LTO: Legal Tech im Spannungsfeld von BRAO und RDG

Legal Tribune Online vom 28.11.2019

Legal Tech und anwaltliches Berufsrecht:
Erfolgs­honorare für Rechts­an­wälte all­seits erwünscht

Auf einer Veranstaltung der FDP zum anwaltlichen Berufsrecht forderten fast alle Teilnehmer weniger Regulierung. Legal-Tech-Unternehmen solle die Rechtsberatung erleichtert und ihre Tätigkeit im RDG explizit erlaubt werden…

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LG Düsseldorf: Inhaber der Unionsmarke „Malle“ kann anderen die Durchführung von sog. Malle-Partys untersagen

Pressemitteilung: Landgericht Düsseldorf vom 29.11.2019 (Nr. 23/19)

„Mit Urteil vom 29. November 2019 hat die 8. Kammer für Handelssachen des
Landgerichts Düsseldorf (38 O 96/19) entschieden, dass der Inhaber der
eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne
seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu
veranstalten…“ 

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Generalanwalt am EuGH: Amazon kann für Markenverletzungen Dritter haften

Überraschung aus Luxemburg – in seinem heute veröffentlichten Schlussantrag (Az. C-567/18) geht der Generalanwalt Sánchez-Bordona davon aus, dass Amazon mit seinem Versand durch Amazon“-Programm eine aktive Rolle bei der Verbreitung der Waren einnimmt. Der Versandhändler könne daher auch dann für Markenrechtsverletzungen Dritter haften, wenn er keine Kenntnis davon hat, dass die durch ihn gelagerte und versendete Ware Markenrechte verletzt. Der Bundesgerichtshof war in seiner Vorlageentscheidung noch davon … Weiterlesen

„Erlösung oder Verfassungsbruch“ – Expertenstimmen zum Legal-Tech-Urteil des BGH

JUVE.de vom 27.11.2019

„Seit Monaten fiebert der Rechtsmarkt der ,Legal-Tech-Entscheidung‘ des Bundesgerichtshofs (BGH) entgegen. Nun ist sie da: Angebote von Internet-Dienstleistern wie Wenigermiete zur Durchsetzung von Verbraucherrechten sind zulässig (Az. VIII ZR 285/18).

Das Urteil rüttelt an den Grundfesten des Berufsrechts – und lässt sich unterschiedlich auffassen, wie erste Reaktionen zeigen: Von ,verfassungswidrig‘ bis ,endlich Rechtssicherheit‘: So kommentieren von JUVE befragte Experten die Entscheidung…“

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BGH-Urteil zu Legal Tech: wenigermiete.de darf weiter für Mieter klagen

PM des Bundesgerichtshofs vom 27.11.2019 (153/2019) – VIII ZR 285/18

Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters ‚Lexfox‘ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der ‚Mietpreisbremse‘)

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind…“

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Vor dem morgigen BGH-Urteil zu Legal Tech: „Das ist erst der Anfang“

Legal Tribune Online vom 25.11.2019 – Gastkommentar

„Am Mittwoch wird der BGH sein Urteil im Fall „wenigermiete.de“ verkünden. Doch egal wie er entscheidet: Eine Vision für den Weg vom Anwaltsmarkt zum Rechtsdienstleistungsmarkt kann nicht aus Karlsruhe kommen, meint Martin W. Huff…“

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Legal Tech: Von Experimentierklauseln und Rechts­ex­pe­ri­menten

Legal Tribune Online vom 22.11.2019

Risiko und Legal Tech Ein Sand­kasten für Rechts­ex­pe­ri­mente

Es braucht geschützte Freiräume, in denen Legal-Tech-Unternehmen und Anwaltskanzleien Geschäftsmodelle ausprobieren können, meint Cord Brügmann. Solche Regulatory Sandboxes gibt es bereits – warum also nicht auch fürs deutsche Recht?“ 

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9. Herbsttagung des Bucerius CLP zum Thema Managed Legal Services

Legal Tribune Online vom 18.11.2019

Gar nicht mal so unge­müt­lich
Die Herbsttagung des Bucerius CLP stand unter dem Motto „Ende der Gemütlichkeit“ und befasste sich mit Managed Legal Services. Auch wenn nicht jedem klar war, was das genau ist, konnten sich die Veranstalter über ein volles Haus freuen…“ 

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Illegales Streaming: Mutmaßliche ehemalige Betreiber des Streamingportals movie2k.to verhaftet

sueddeutsche.de vom 18.11.2019

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am 18. November 2019 mitteilt, sind zwei mutmaßliche Betreiber des illegalen Streamingangebots Movie2k.to nach umfangreichen Ermittlungen festgenommen worden.

In dem Zusammenhang wurde auch ein Immobilienunternehmer wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßige Geldwäsche festgenommen. Der Mann soll Einnahmen in Millionenhöhe aus dem illegalen Piraterieangebot in Immobilien angelegt und verwaltet haben. … Weiterlesen

Veranstaltungsbericht: Anwalt2019 – Der bayerische Weg ins digitale Kanzleizeitalter

legal-tech.de vom 14.11.2019

„Der Bayerische Anwaltverband richtete am 11. November zum zweiten Mal die Legal Tech-Konferenz „Anwalt2019“ aus, die insbesondere kleineren bis mittelgroßen Kanzleien mit praktischen Tipps den Weg in die Digitalisierung erleichtern sollte.

Dazu hat das Team um Michael Dudek eine vielversprechende Mischung aus Themen, Fachleuten und Praktiker/innen zusammengestellt, um sich einen Tag lang mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf Anwaltsberuf, Kanzleialltag und Recht kritisch-konstruktiv zu befassen.“ 

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DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 18 Mio. sowie Schadenersatzansprüche gegen Österreichische Post

Die Österreichische Datenschutzbehörde hat nach Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens mit Straferkenntnis vom 23.10.2019 einen Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 18 Mio. gegen die Österreichische Post AG (ÖPAG) erlassen.

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung sah es die Österreichische Datenschutzbehörde aufgrund der Beweislage als erwiesen an, dass die ÖPAG durch die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über die vermeintliche politische Affinität von Betroffenen gegen die DSGVO verstoßen hat. Diese Daten wurden nach den … Weiterlesen