Archiv der Kategorie: Allgemein

WALDORF FROMMER: Gerichtsurteil des Landgerichts Stuttgart – Strenge Anforderungen an die Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers

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Landgericht Stuttgart vom 25.11.2014, Az.17 O 468/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der „BearShare“- Entscheidung der Bundesgerichtshofs auseinandergesetzt und generell hohe Anforderungen an den Vortrag des Anschlussinhabers im Rahmen der sekundären Darlegungslast gestellt. Die bloße Befragung weiterer Mitnutzer reiche grundsätzlich nicht aus um den Nachforschungspflichten zu genügen. Vielmehr habe der Anschlussinhaber im Rahmen seiner Nachforschungspflichten sämtliche … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung vor dem AG Charlottenburg – Volle Haftung des Anschlussinhabers nach Zeugenbefragung

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Amtsgericht Charlottenburg vom 27.11.2014, Az. 210 C 189/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg damit verteidigt, dass sein einziger internetfähiger PC im Tatzeitraum ausgeschaltet gewesen sei. Zudem sei seine Lebensgefährtin zu Besuch gewesen und habe mit ihrem eigenen Laptop über den Internetanschluss des Beklagten im Internet „gesurft“.

Auf Basis dieses Vortrages wurde die Lebensgefährtin als Zeugin … Weiterlesen →

spiegelbest.me und ebookspender.me sind offline

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Piraten im Visier der Staatsanwälte

Buchreport.de vom 11.12.2014

„Die Staatsanwaltschaft München arbeitet offenbar an einem Coup gegen Ebook-Piraten. Sie hat Durchsuchungsbefehle gegen die Betreiber der Seiten spiegelbest.me und ebookspender.me erlassen – wegen urheber- und steuerrechtlicher Vergehen. Die beiden Websites sind offline.

Anzeige erstattet hatten die Verlagshäuser Random House, Bonnier, dtv, Bastei Lübbe und Holtzbrinck, die von der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer vertreten werden.“

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Bundesweite Razzia gegen Digital-Piraterie

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Illegal E-Books verbreitet

Boersenblatt.net vom 12.12.2014

„Die Münchner Staatsanwaltschaft hat laut Medienberichten Durchsuchungen gegen rund 45 Personen angeordnet – vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung am Betrieb illegaler Download-Plattformen für E-Books. Im Visier der Ermittler sind die Plattformen Ebookspender.me und das damit verbundene Blog Spiegelbest.me. Update: Die Kanzlei Waldorf Frommer, die führende Verlagsunternehmen in der Sache vertritt, hat die Medienberichte bestätigt.“

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Schließung illegaler ebook-Plattformen nach bundesweiten Hausdurchsuchungen

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München, 12.12.2014

Auf richterlichen Beschluss fanden am 09.12.2014 bundesweit an 35 Standorten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei den Verantwortlichen diverser illegaler eBook-Plattformen statt.

An der Aktion waren zahlreiche Polizeidienststellen unter Federführung der Staatsanwaltschaft München I beteiligt. Die Maßnahmen der Münchner Staatsanwaltschaft gehen auf die Strafanzeigen führender Verlagsunternehmen zurück, die von WALDORF FROMMER vertreten werden.

Betroffen von den Durchsuchungen sind u.a. die Verantwortlichen der Plattformen ebookspender.me, spiegelbest.me und lesen.to. Zwei … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Klage vor dem Amtsgericht München – Kein Entlastungsbeweis im Hinblick auf fehlende Nutzung des Anschlusses zum Tatzeitpunkt möglich

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Amtsgericht München vom 11.11.2014, Az. 158 C 25768/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Die Beklagte hatte sich in dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht München damit verteidigen wollen, dass zwar ihr Ehemann und ihr Sohn den Internetanschluss nutzen würden, sie jedoch nur über rudimentäre PC-Kenntnisse verfüge. Sie habe im Zeitraum der Rechtsverletzung das Abendessen für ihre Familie zubereitet, was ihr Ehemann bezeugen könne. Die Namen der nutzungsberechtigten Personen … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Pauschales Bestreiten des klägerischen Vortrags reicht nicht aus

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Amtsgericht München vom 25.08.2014, 142 C 12802/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben und Auskunft über Art und Dauer der Bildnutzung erteilt, jedoch die vollständige Erfüllung der Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Verweis auf Nutzungsmöglichkeit Dritter zum Verletzungszeitpunkt reicht nicht aus, um sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

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Landgericht München I vom 18.06.2014, Az.21 S 21851/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In der ersten Instanz hatte sich der Beklagte damit verteidigt, sein Rechner sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht in Betrieb und er selbst zudem arbeiten gewesen. Weiterhin hätten sich seine Ehefrau und sein Sohn ebenfalls nicht im Haushalt der Familie aufgehalten. Später gab der Beklagte an, dass – entgegen seiner eigenen Überzeugung – zu … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Koblenz bestätigt erneut die Höhe der geltend gemachten Ansprüche

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Amtsgericht Koblenz vom 06.11.2014, Az 161 C 2304/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte lediglich pauschal bestritten, selbst Täter der Rechtsverletzung zu sein. Darüber hinaus hielt er die Höhe der geltend gemachten Ansprüche für übersetzt, insbesondere hielt er die Neuregelung des § 97 a Abs. 3 UrhG n.F. vorliegend für anwendbar. Im Hinblick auf den geltend gemachten Schadensersatzbetrag in Höhe von EUR 450,00 sei … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber muss Zugriffsmöglichkeit weiterer Personen beweisen

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Amtsgericht Köln vom 07.11.2014, Az. 137 C 323/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschboersenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Mit Beschluss vom 07.11.2014 hat das Amtgericht Köln den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten, über dessen Internetanschluss ein Musikalbum in einer Tauschbörse zum illegalen Download angeboten wurde, mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung zurückgewiesen. Der Beklagte hatte mit seinem Antrag eingewandt, dass neben ihm grundsätzlich noch weitere, namentlich nicht benannte Familienangehörige Zugriff auf seinen Internetanschluss nehmen konnten.

Da … Weiterlesen →

Schweden: Klage der TV- und Filmindustrie gegen Internetprovider wegen Zugriffsmöglichkeit auf The Pirate Bay

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ZDNet vom 12.11.2014

Mehrere TV-Sender sowie Film- und Musikproduzenten haben in Schweden Klage gegen den Provider Bredbandsbolaget erhoben.

Die Kläger sehen den Provider als Mitverantwortlichen für massive Urheberrechtverletzungen seiner Kunden und möchten den Zugang zu The Pirate Bay sowie einiger illegaler Streamingseiten unterbunden wissen.

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