OLG Köln: Legal-Tech-Tool zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Pressemitteilung des OLG Köln vom 19.06.2020

Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig
Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 19.06.2020 entschieden und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln abgeändert.

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg hatte gegen das von einem juristischen Verlag vertriebene Produkt geklagt. Das Programm richtet sich

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ArbG Düsseldorf: EUR 5.000,00 Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber

Mit Urteil vom 05.03.2020, Az. 9 Ca 6557/18, hat das Arbeitsgericht Düsseldorf einem Arbeitnehmer einen Schadenersatz in Höhe von EUR 5.000,00 gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zugesprochen, weil dieser dem Arbeitnehmer keine vollständige Datenauskunft nach DSGVO erteilt hatte; die Berufung ist beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängig.

Gemäß Art. 15 DSGVO sind Arbeitgeber verpflichtet, auf Antrag von gegenwärtigen oder ehemaligen Beschäftigten innerhalb eines Monats (vollständige) Auskünfte über die im Arbeitsverhältnis verarbeiteten personenbezogenen Daten … Weiterlesen

GVL: Warnung vor dramatischen Einnahmerückgängen

musikwoche.de vom 18.06.2020

„Bereits Mitte März stellte die GVL ein Corona-Hilfsangebot bereit. Die Auswirkungen der Pandemie aber wird die Gesellschaft lange spüren. Das machten Tilo Gerlach und Guido Evers bei der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung deutlich. Zwar konnten sie für 2019 von einer knapp stabilen Ertragslage berichten, doch für kommende Ausschüttungen sei mit Einschnitten zu rechnen…“

 

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BGH ersucht EuGH: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen?

Mit Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17, hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Verfahren zwischen dem Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer (Kläger) und der Facebook Ireland Limited (Beklagte) ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Konkret ersucht der BGH den EuGH um Klärung, ob neben den zuständigen Datenschutzbehörden und den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen auch die – wie der Kläger – nach dem nationalen Recht berechtigten … Weiterlesen

BGH: ein vom Nutzer abzuwählendes, voreingestelltes Ankreuzkästchen stellt keine wirksame Cookie-Einwilligung dar

Mit Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren zwischen dem deutschen Bundesverband der Verbraucherverbände und der (ehemaligen) Planet49 GmbH entschieden, dass ein vom Nutzer abzuwählendes, voreingestelltes Ankreuzkästchen keine wirksame Cookie-Einwilligung darstellt.

Dem Urteil des BGH ging eine Vorlageentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) voraus (Urteil vom 01.10.2019, Rechtssache C-673/17), in welcher der EuGH bereits ähnlich urteilte.

Cookies sind kleine Textdateien, die … Weiterlesen

Anwaltsblatt: „Die Coronakrise und der digitale Zivilprozess“

AnwBl Online 2020, 366-369

Wie die Videokonferenz den Zivilprozess überleben lässt 

Die Zivilrechtspflege ist Ende März weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Coronakrise hat dazu geführt, dass Fristen verlängert und Termine verlegt wurden. Doch wie können Zivilprozesse wieder zum Laufen gebracht werden, ohne Infektionsrisiken zu schaffen?

Seit 2002 fristet der § 128a ZPO ein Schattendasein in der ZPO. Die ZPO ist zeitgemäßer als viele denken, indes: In vielen Gerichten fehlt

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Bundestag: FDP-Antrag zur Einführung von Online-Gerichtsverhand­lungen

bundestag.de vom 14.05.2020

„Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz – Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen“ (19/19120) erörtert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.

Laut FDP soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Zivilprozessordnung so geändert wird, dass auch Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung möglich sind…“

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Strategische Partnerschaft – LEGAL TECH VERBAND DEUTSCHLAND unterstützt gemeinnützige Navigations-Plattform für Staatshilfen macher-hilfe.de

Der von Rechtsanwalt Björn Frommer mitgegründete LEGAL TECH VERBAND DEUTSCHLAND hat seine Arbeit im Frühjahr 2020 aufgenommen.

Der Verband setzt sich für die Modernisierung und Digitalisierung des Rechtsmarktes ein.

Rechtssuchende, ob Privatpersonen oder Unternehmen, erwarten einen modernen Rechtsmarkt, insbesondere einen schnellen und unkomplizierten Zugang zum Recht sowie zeitgemäße Geschäfts- und Bezahlmodelle.

Anwälte, Rechtsdienstleister und weitere Akteure im Rechtsmarkt, aber auch Gerichte und Behörden stoßen bei der Digitalisierung auf enorme Hindernisse. … Weiterlesen

Appell der VG Musikedition zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in nationales Recht

VG Musikedition vom 26.04.2020

„In Zeiten der Corona-Krise sind Urheber und Künstler kreativ in bisher ungeahntem Ausmaß. Virtuelle Konzerte werden in den unterschiedlichsten Formen zur Freude vieler Menschen über die digitalen Medien verbreitet. Meist geschieht dies kostenfrei oder ohne angemessene Vergütung für die Rechteinhaber. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass die Leistungen der Rechteinhaber auch in der digitalen Welt honoriert und vergütet werden…“ 

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Kulturausschuss des Europäischen Parlaments fordert EU-Mittel für Medien- und Kreativbranche

Deutscher Musikrat vom 24.04.2020

Zusätzliche EU-Maßnahmen sind notwendig, damit die EU-Hilfen die verwüsteten Medien- und Kulturbranchen erreichen, sagen die Mitglieder des EP-Kulturausschusses.

Die Kultur- und Kreativbranche sowie die Medienbranche in der EU werden durch die aktuelle Krise hart getroffen, insbesondere einzelne Kulturschaffende und kleinere und mittlere Unternehmen (KMU).

Die Europäische Union müsse daher mehr tun, um diesen kämpfenden Branchen zurück auf die Beine zu helfen, betonten die Mitglieder des

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Pod­casts & MOOCs rund um Legal Tech

Legal Tribune Online vom 20.04.2020

„Ein Großteil der Studierenden, Anwälte und Richter sitzt gegenwärtig im Homeoffice. Eigentlich eine gute Gelegenheit, sich weiterzubilden. Die digitale Transformation ist zwar derzeit nicht das wichtigste Thema, aber sie entwickelt sich gerade auch in der Krise rasant weiter.

Im Internet gibt es mittlerweile ein vielfältiges Angebot. Sogenannte Massive Open Online Courses (MOOCs), Webinare, YouTube-Videos oder Podcasts bieten eine einfache Möglichkeit, sich auf der Couch oder Weiterlesen

Klagewelle nach Coronakrise? – „Wie die Gerichte wieder hoch­fahren wollen“

Legal Tribune Online vom 09.04.2020

„Die Justiz kann nicht wochenlang im Notbetrieb arbeiten. Wenn nur noch Eilverfahren bearbeitet werden, wachsen die Aktenberge. Deshalb geht es jetzt darum, Exit-Strategien zu finden – mit Homeoffice, Videoverhandlungen und Abstandsregeln…“

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