WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem LG Berlin – Unzureichende Nachforschungen des Abgemahnten führen zur vollumfänglichen Haftung

Landgericht Berlin vom 20.11.2018, Az. 15 S 35/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Zu den Zeitpunkten der Rechtsverletzung sei die 14-jährige Stieftochter zuhause gewesen, die die Rechtsverletzung auf Nachfrage jedoch abstritt. Sie soll vom Beklagten und seiner Lebensgefährtin zuvor auch „detailliert“ über Tauschbörsen belehrt worden sein, da sich in … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München bestätigt in Filesharingurteil, dass behauptete Urlaubsabwesenheit der Haftung eines Anschlussinhabers nicht entgegensteht

Amtsgericht München vom 18.04.2019, Az. 222 C 2844/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte – erstmalig im Termin zur mündlichen Verhandlung – behauptet, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, da er sich teilweise zu den ermittelten Rechtsverletzungszeiten nachweislich in Kanada aufgehalten habe. Ein Mitbewohner der WG müsse daher für die Rechtsverletzung verantwortlich sein.

Das Amtsgericht München wertete das Vorbringen des Beklagten bereits als verspätet … Weiterlesen

LG München: Provider muss Zugang zu urheberrechtsverletzender Webseite blockieren

BVMI vom 11.06.2019

„Das LG München hat am vergangenen Freitag entschieden, dass die Telekom, die als Internet Service Provider den Zugang zu nachweislich urheberrechtsverletzenden Websites wie goldesel.to ermöglicht, den Zugang zu der Website mittels DNS-Blocking sperren muss. Erstmals ist dies in einem Hauptsacheverfahren entschieden worden. Das Urteil steht in einer Reihe mit der aktuellen Rechtsprechung des OLG München, nach der Vodafone den Zugang zu der illegalen Webseite kinox.to sperren muss. Weiterlesen

„Coding Lawyer“ und „Legal Engineer“ – legal.tech.de zu den neuen Berufsbildern

legal-tech.de vom 11.06.2019

„Legal Tech und die Digitalisierung des Rechts sind schon länger in aller Munde. Es besteht Einigkeit darin, dass die Digitalisierung Auswirkungen auf die Arbeit in Kanzleien und Rechtsabteilungen hat und weiterhin haben wird.

Ob jeder Jurist deswegen auch Programmierer sein muss, ob der „Coding Lawyer“ also die Zukunft der Anwaltschaft prägen, oder ob ein „Legal Engineer” ein gängiger Beruf sein wird, dieser Frage geht dieser Beitrag nach…“Weiterlesen

WALDORF FROMMER: P2P-Klage vor dem AG Bielefeld – auch bei Familiennutzung des Internetanschlusses bedarf es konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Amtsgericht Bielefeld vom 02.05.2019, Az. 42 C 401/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
 
Im Rahmen der Klageerwiderung hatte der Abgemahnte vorgetragen, dass er als Täter der Rechtsverletzung nicht in Betracht käme.

Der Internetanschluss sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch von seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern genutzt worden. Er habe seinen Kindern bereits vor Erhalt der Abmahnung verboten, „Dateien und Software ohne Erlaubnis herunterzuladen“. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem LG Berlin – Fehlende Nachforschungen des Abgemahnten führen zur Geständnisfiktion gem. § 138 ZPO

Landgericht Berlin vom 20.11.2018., Az. 15 S 35/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Zu den Zeitpunkten der Rechtsverletzung sei die 14-jährige Stieftochter des Beklagten zuhause gewesen, die die Rechtsverletzung jedoch abstritt. Sie soll vom Beklagten und seiner Lebensgefährtin jedoch „detailliert“ über Tauschbörsen belehrt worden sein, da sich in der … Weiterlesen

Justizministerkonferenz zur Regulierung von Legal-Tech-Plattformen

Legal Tribune Online vom 06.06.2019

„Die Justizminister befürworten Legal-Tech-Portale, die niederschwelligen Zugang zum Recht schaffen. Bieten sie aber Rechtsdienstleistungen an, sollen nur Anwälte sie betreiben dürfen. Die sollen dafür Erfolgshonorare nehmen dürfen – vielleicht…“ Weiterlesen

Generalanwalt am EuGH: Facebook muss auch sinngleiche, ehrverletzende Kommentare löschen

Pressemitteilung des EuGH vom 04.06.2019, Nr.69/19

In seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in dem Verfahren Eva Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland Limited (Az. C-18/18) äußert sich Generalanwalt Szpunar zur Reichweite des sog. Hostprovider-Privilegs. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Facebook nicht nur einen als rechtswidrig gemeldeten Inhalt löschen, sondern auch nach identischen Beiträgen anderer Nutzer suchen und diese unaufgefordert löschen muss.

Ferner sei es mit EU-Recht vereinbar, Hostprovider (wie … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG Frankfurt – bei illegalem Tauschbörsenangebot ist Schadenersatz in Höhe von EUR 1.000,00 angemessen

Amtsgericht Frankfurt vom 07.03.2019., Az. 382 C 2909/18 (42)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich im gerichtlichen Verfahren gegen die geltend gemachten Ansprüche damit verteidigt, zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen zu sein und die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Nur er und seine Ehefrau würden den Internetanschluss nutzen. Zudem sei sein WLAN zum Tatzeitpunkt verschlüsselt und kein Besuch zugegen gewesen.

Dieser Vortrag reichte Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg bestätigt (erneut) Schadenersatzhöhe von EUR 1.000,00 für illegales Filesharing eines Filmwerks – unzureichender Vortrag geht zu Lasten der Beklagten

Amtsgericht Charlottenburg vom 15.02.2019, Az. 233 C 326/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hat das Amtsgericht Charlottenburg die beklagte Anschlussinhaberin wegen Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast vollumfänglich verurteilt.

Die Beklagte hatte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Zur Zeit der Rechtsverletzung sei sie im Auslandsurlaub gewesen und habe ihre Wohnung an eine – namentlich benannte – Australierin vermietet. Sie komme daher als … Weiterlesen

Landgericht Köln: Art. 15 DSGVO begründet kein umfassendes Informationsrecht

Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (LG Köln, Urteil vom 18.03.2019, Az. 26 O 25/18) geurteilt, dass sich der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht auf sämtliche Daten bezieht, die von einem Unternehmen zu einer Person verarbeitet werden. Ausgenommen seien jedenfalls interne Vorgänge (z.B. Vermerke) sowie rechtliche Bewertungen oder Analysen.

Die Klägerin hatte bei der Beklagten zwei Lebensversicherungsverträge und verlangte Auskunft über die zu ihrer Person … Weiterlesen