WALDORF FROMMER: Streitwert von EUR 15.000,00 für den Unterlassungsanspruch bei unlizenzierter Nutzung einer Fotografie in gewerblichem Internetauftritt nicht zu beanstanden

AG Traunstein vom 20.05.2014, Az. 311 C 233/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte, ein Restaurantinhaber, hatte eine Fotografie der Klägerin zur Bewerbung seines Gastronomiebetriebes im Rahmen seines Internetauftritts genutzt, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein. Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben und die geforderte Auskunft erteilt, die geforderte Leistung von Schadensersatz sowie die Erstattung der Rechtsanwaltskosten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Leipzig lehnt Prozesskostenhilfe ab: Keine Erfolgsaussichten bei bloßem Verweis auf weitere Mitnutzer

Amtsgericht Leipzig vom 27.11.2014, Az.108 C 6194/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht Leipzig hat den Antrag eines Anschlussinhabers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Sein Vorbringen hatte nach Auffassung des Gerichts keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

„Soweit die Klägerin dem Beklagten die täterschaftliche Begehung einer Urheberrechtsverletzung (öffentliches Zugänglichmachen nach §19a UrhG) vorwirft, und hieraus Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche nach §§ 97, 97a UrhG ableitet, bestehen nach Vortrag Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren vor dem Landgericht München I – Volle Haftung des Anschlussinhabers für minderjähriges Kind bei unzureichendem Vortrag zur Belehrung

Landgericht München I vom 17.12.2014, Az. 21 S 7586/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht München stellte sich heraus, dass nicht die Beklagte selbst, sondern der zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung minderjährige Sohn für die vorgeworfene Rechtsverletzung verantwortlich war.

Die Beklagte wurde daraufhin vom Amtsgericht München wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht aus § 97 Absatz 2 UrhG i.V.m. § 832 BGB zum … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des Amtsgerichts München – Spekulativer Verweis auf vermeintliche Sicherheitslücken beim WLAN-Router sind unbeachtlich

Amtsgericht München vom 27.11.2014, Az. 281 C 25464/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die klägerische Inanspruchnahme mit dem Einwand verteidigt, dass niemand aus seinem Haushalt für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Vielmehr müssten die Ermittlungen des Peer-to-Peer Forensic Systems (PFS) und die Zuordnung dieser Ermittlungsergebnisse zum Internetanschluss der Beklagtenseite unzutreffend sein.

Das Amtsgericht München hat daraufhin einen Sachverständigen beauftragt, der bestätigt hat, dass … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Negative Feststellungsklage vor dem AG Schwarzenbek abgewiesen: Wenn niemand als Täter in Betracht kommt, verbleibt es bei der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers

Amtsgericht Schwarzenbek vom 05.01.2015, Az. 2 C 225/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Schwarzenbek hat die von einer abgemahnten Inhaberin eines Internetanschlusses erhobene negative Feststellungsklage kostenpflichtig abgewiesen. Die Anschlussinhaberin, wollte mit der von ihr eingereichten Klage feststellen lassen, dass sie für die unstreitig über ihren Internetanschluss begangene Rechtsverletzung nicht verantwortlich und damit haftbar sei.

Die Klage beruhte auf der Behauptung, dass neben ihr noch zwei … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Urteil des LG München I – Erfolgloses Bestreiten der Ermittlungsergebnisse und pauschaler Verweis auf Dritte führt zu hohen Kosten für den Abgemahnten

Landgericht München I vom 06.08.2014, Az. 21 S 25383/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Erstgericht hatte der Klage in vollem Umfang stattgegeben und den beklagten Anschlussinhaber zur Zahlung der Rechtsanwaltkosten sowie des Schadenersatzes in Gesamthöhe von EUR 956,00 verurteilt (Amtsgericht München v. 15.10.2013, Az. 142 C 8327/12). Dieser Entscheidung lag u.a. auch ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten zugrunde, welches die Richtigkeit der Ermittlungen sowie … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des OLG München I – Kein Entfall der Wiederholungsgefahr durch Lizenzerwerb nach unlizenzierter Bildnutzung

Oberlandesgericht München I vom 24.07.2014, Az. 29 U 1173/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Landgericht München I hatte die Beklagte in erster Instanz wegen der unlizenzierten Verwendung einer Fotografie in deren gewerblichen Internetauftritt antragsgemäß zu Unterlassung, Schadenersatz und Kostenerstattung verurteilt:

Die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs sei infolge des Lizenzerwerbs durch die Beklagte für die Zukunft nicht beseitigt worden. Bei der Berechnung des Schadenersatzes sei auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des Landgerichts München I – Unplausibler Sachvortrag zweier Anschlussinhaber genügt sekundärer Darlegungslast nicht

Landgericht München I vom 14.01.2014, Az. 21 S 4656/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht München I hat die Berufung von zwei Anschlussinhabern gegen ihre erstinstanzliche Verurteilung (Amtsgericht München vom 14.01.2014,Az 142 C 16361/13) zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die zulässige Berufung hatte im Ergebnis keinen Erfolg, da das Erstgericht den Sachvortrag der Beklagten im Rahmen der sekundären Darlegungslast … Weiterlesen

Bundesweite Razzia gegen Digital-Piraterie

Buchreport vom 12.12.2014 mit tagesaktuellen Updates

„Die Münchner Staatsanwaltschaft hat laut Medienberichten Durchsuchungen gegen rund 45 Personen angeordnet − vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung am Betrieb illegaler Download-Plattformen für E-Books. Im Visier der Ermittler sind die Plattformen Ebookspender.me und das damit verbundene Blog Spiegelbest.me.“

 

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WALDORF FROMMER: Gerichtsurteil des Landgerichts Stuttgart – Strenge Anforderungen an die Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers

Landgericht Stuttgart vom 25.11.2014, Az.17 O 468/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der „BearShare“- Entscheidung der Bundesgerichtshofs auseinandergesetzt und generell hohe Anforderungen an den Vortrag des Anschlussinhabers im Rahmen der sekundären Darlegungslast gestellt. Die bloße Befragung weiterer Mitnutzer reiche grundsätzlich nicht aus um den Nachforschungspflichten zu genügen. Vielmehr habe der Anschlussinhaber im Rahmen seiner Nachforschungspflichten sämtliche … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung vor dem AG Charlottenburg – Volle Haftung des Anschlussinhabers nach Zeugenbefragung

Amtsgericht Charlottenburg vom 27.11.2014, Az. 210 C 189/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg damit verteidigt, dass sein einziger internetfähiger PC im Tatzeitraum ausgeschaltet gewesen sei. Zudem sei seine Lebensgefährtin zu Besuch gewesen und habe mit ihrem eigenen Laptop über den Internetanschluss des Beklagten im Internet „gesurft“.

Auf Basis dieses Vortrages wurde die Lebensgefährtin als Zeugin … Weiterlesen

spiegelbest.me und ebookspender.me sind offline

Piraten im Visier der Staatsanwälte

Buchreport.de vom 11.12.2014

„Die Staatsanwaltschaft München arbeitet offenbar an einem Coup gegen Ebook-Piraten. Sie hat Durchsuchungsbefehle gegen die Betreiber der Seiten spiegelbest.me und ebookspender.me erlassen – wegen urheber- und steuerrechtlicher Vergehen. Die beiden Websites sind offline.

Anzeige erstattet hatten die Verlagshäuser Random House, Bonnier, dtv, Bastei Lübbe und Holtzbrinck, die von der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer vertreten werden.“

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