Archiv der Kategorie: Allgemein

WALDORF FROMMER: Illegales Filesharing – LG München I bestätigt vollumfängliche Verurteilung einer Anschlussinhaberin nach Sachverständigengutachten

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Landgericht München I vom 29.04.2020, Az. 21 S 12750/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem die beklagte Anschlussinhaberin den Sachverhalt umfangreich bestritten hatte, holte das Amtsgericht München – nach ausdrücklichem Hinweis auf die entstehenden Kosten – ein Sachverständigengutachten zur Richtigkeit der Ermittlungen ein.

Der Sachverständige bestätigte in seinem Gutachten vollumfänglich, dass die Rechtsverletzung tatsächlich über die der Beklagten zugeordnete IP-Adresse begangen wurde.

Da die Beklagte zugleich lediglich … Weiterlesen →

Rechtslinguistik im Fokus: „Wir unter­su­chen die Sprach­spiele der Juristen“

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Legal Tribune Online vom 12.09.2020

„Warum steht das Wort ‚gerecht‘ so selten in Gerichtsentscheidungen, und wie definieren Juristen eigentlich, was ein Gefährder ist? Mit diesen und ähnlichen Fragen beschäftigt sich die Rechtslinguistik.

Ein Gespräch mit Friedemann Vogel.“ 

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Coronapandemie: Mangelnde IT-Ausstattung lähmt Gerichte

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Gastbeitrag von Martin Lose auf legal-tech.de vom 22.09.2020

„Die Coronapandemie hat in den vergangenen Monaten das öffentliche Leben erheblich eingeschränkt. Die Auswirkungen des Lockdowns sind dramatisch, gleichwohl kann man es auch als Glücksfall sehen, dass er zu einem Zeitpunkt geschah, zu dem technologische Lösungen seine Folgen zumindest teilweise abfedern konnten…“ 

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WALDORF FROMMER: Klageverfahren nach Abmahnung – Anschlussinhaber haftet für illegales Filesharing über seinen Internetanschluss, wenn Dritte als Täter der Rechtsverletzung ausscheiden

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Amtsgericht Aschaffenburg vom 08.06.2020, Az. 130 C 230/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte schriftsätzlich behauptet, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse verbreitet zu haben. Zum Tatzeitpunkt hätten mehrere Familienmitglieder Zugriff auf seinen Internetanschluss nehmen können. Für Taten Dritter sei er nicht verantwortlich zu machen. Neben Einwänden gegen die Ermittlung und Zuordnung der Rechtsverletzung zu seinem Anschluss, wurde auch die Höhe … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Mannheim verurteilt Anschlussinhaber– Pauschaler Verweis auf weitere Nutzer erfüllt nicht die sekundäre Darlegungslast

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Amtsgericht Mannheim vom 28.01.2020, Az. U 1 C 1960/191960_19

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht, da über dessen Internetanschluss geschützte Serienfolgen mittels Tauschbörsensoftware illegal zum Download angeboten wurden.

Der Beklagte verweigerte die Erfüllung der Ansprüche, da er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und zu den fraglichen Zeitpunkten ortsabwesend gewesen sei. Im streitgegenständlichen Zeitraum hätten … Weiterlesen →

LfDI Baden-Württemberg veröffentlicht Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat als erste deutsche Aufsichtsbehörde eine Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer veröffentlicht.  … Weiterlesen →

Musikindustrie: Weiteres Vorgehen gegen Streaming-Betrüger

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beta.musikwoche.de vom 24.08.2020

„Spätestens mit dem ‚Rap Hack‘ rückten mögliche Manipulationen im Streamingbereich in den Fokus von Branche und Öffentlichkeit. Nun haben der Bundesverband Musikindustrie und der internationale IFPI-Dachverband einstweilige Verfügungen gegen die Betreiber von gleich fünf Webseiten erwirkt, die entsprechende „Dienstleistungen“ im Angebot führten.  Nach BVMI- und IFPI-Informationen haben die Landgerichte Bremen, Hamburg, Köln und Darmstadt einstweilige Verfügungen gegen die Betreiber von socialnow.de, von socialgeiz.de und likergeiz.de, von netlikes.de

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Halbjahresbilanz des BVMI: Musikindustrie weist im ersten Halbjahr 2020 Wachstum aus

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BVMI vom 20.08.2020

„Die Musikindustrie in Deutschland ist trotz der pandemiebedingt schwierigen Situation gewachsen, wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) heute bekanntgab: In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres nahm die Branche insgesamt 783,7 Millionen Euro durch Audio-Streams sowie durch den Verkauf von CDs, Downloads und Vinyl ein. Das sind 4,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (1. Hj. 2019: 748,1 Mio. Euro Umsatz nach dem Gesamtjahresabschluss 2019).

Verantwortlich für das

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DSM-Richtlinie: GEMA sieht Nachbesserungsbedarf

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musikwoche.de vom 12.08.2020

„In einer Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie der EU in nationales Recht bezeichnet der GEMA-Vorstandsvorsitzende Harald Heker den Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als ‚einen ambitionierten Versuch‘, eine Vielzahl von anstehenden Regelungsvorhaben in eine konsistente Form zu bringen und die Interessen von Kreativen, Verbrauchern und kommerziellen Rechtenutzern auszubalancieren.

‚Erfreulich ist das hohe Maß an konzeptioneller Klarheit, das den Entwurf über weite

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Musikindustrie: Kritik am Entwurf zum Urheberrecht

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beta.musikwoche.de vom 07.08.2020

„Mehr musikalischer Gegenwind für Justizministerin Christine Lambrecht: Beim Bundesverband Musikindustrie sieht man den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Diskussionsentwurf zur Umsetzung des EU-Urheberrechts kritisch und betrachtet den Vorstoß mit Sorge.“ 

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Legal Tech: Übersichtsbeitrag zur Spruchpraxis der Gerichte in Deutschland

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Legal Tribune Online vom 03.08.2020

„ Legal Tech ist im Jahr 2020 in der Spruchpraxis der Gerichte angekommen. Was die darunter eigentlich versteht und wieso bald auch Rechtsfragen rund um die Digitalisierung von Kanzleien dort landen dürften, erklärt Christina-Maria Leeb.

Während eine gezielte Suche nach Rechtsprechung zum Stichwort ‚Legal Tech‘ noch vor wenigen Monaten nur wenige bis gar keine Treffer erzielte, sind aktuell – je nach Datenbank – Suchtreffer in

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WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

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Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 43/15, I ZR 44/15), die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in … Weiterlesen →