IUM: „EuGH zum Urheberrechtsschutz von Mustern und Modellen“

IUM vom 16.09.2019

„Mit Urteil vom 12. September 2019 hat der EuGH entschieden, dass Modellen nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann.“

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Heise Online: „EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar“

heise.de vom 12.09.2019

„Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte (…).“

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Hier finden Sie das Urteil zur Rechtssache C‑299/17.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber vollumfänglich als Täter – Verweis auf die Nutzung des Internetanschlusses durch minderjährige Kinder sowie deren Freunde entlastet Beklagten nicht

Amtsgericht Charlottenburg vom 23.01.2019, Az. 231 C 309/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, den Internetanschluss lediglich mit dem Handy zum Anschauen von Youtube-Videos zu verwenden; jedoch würden seine Kinder den Anschluss mit einem Laptop nutzen. Diese seien vor der erstmaligen Nutzung auch belehrt worden und hätten auf Nachfrage die Tatbegehung abgestritten. Ferner kämen auch Freunde der Kinder für die Tatbegehung in Betracht.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bielefeld verurteilt Beklagte vollumfänglich als Täterin – Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers erfordert genaue Schilderung des Ablaufs und des Ergebnisses

Amtsgericht Bielefeld vom 17.01.2019, Az. 42 C 191/18

Das Amtsgericht Bielefeld hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebotes eines urheberrechtlich geschützten Films antragsgemäß verurteilt.

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte ihre eigene Täterschaft abgestritten und behauptet, dass auch ihre im Haushalt lebenden Familienmitglieder den Anschluss nutzen würden. Insbesondere ihr Bruder und ihre drei Kinder hätten „pausenlos den Internetzugang genutzt“, um Filme anzuschauen. Bei „ausführlichen Gesprächen“ hätten jedoch alle Familienmitglieder die Tatbegehung … Weiterlesen

DSGVO: Konzept der Aufsichtsbehörden zur Bußgeldzumessung bekannt geworden

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (im Folgenden: DSK) hat sich am 25.06.2019 im Rahmen der „Zwischenkonferenz 2019 der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ [Protokoll] von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern verständigt.

Mit dem neuen Modell, dass v.a. auf Initiative der Datenschutzbehörden in Niedersachen, Berlin und Baden-Württemberg durch die DSK diskutiert und vereinbart wurde, lässt … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – pauschaler Verweis auf vermeintlichen Hackerangriff genügt nicht

Amtsgericht Düsseldorf vom 15.03.2019, Az. 13 C 172/18

Im vorliegenden Verfahren wurde der Anschlussinhaber aufgrund illegaler Tauschbörsennutzung auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Der Beklagte bestritt die eigene Täterschaft und behauptete zunächst, dass die Rechtsverletzung nicht durch Dritte in seinem Haushalt begangen worden sei. Vielmehr müsse die Rechtsverletzung „unbefugt von Dritten“ vorgenommen worden sein. In einem weiteren Schriftsatz änderte der Beklagte sodann seinen Vortrag und behauptete, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber vollumfänglich als Täter – Fehlende Angaben zu weiterem Zugriffsberechtigten gehen zulasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht Charlottenburg vom 20.12.2018, Az. 218 C 187/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt, das ihm vorgeworfene Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen vorgenommen zu haben; er habe jedoch die Möglichkeit der Internetnutzung seinerzeit einem spontan beherbergten Untermieter eingeräumt, von dem er nur den südamerikanischen Herkunftsort sowie den Vornamen wisse. Dies könne ihm nicht zur Last gelegt werden, sodass er seine sekundären Darlegungslast erfüllt hätte.

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Automatisierte Informationen zu Besuchsdaten: „Google will sich nicht mit Bräust­überl streiten“

Legal Tribune Online vom 28.08.2019

„Gäste loben bei den Google-Bewertungen im Internet die schnelle Bedienung im Bräustüberl Tegernsee – trotzdem gab der US-Konzern lange Wartezeiten an. Kurz vor der mündlichen Verhandlung hat Google den Unterlassungsanspruch anerkannt…“ Weiterlesen

JUVE-Interview zum Thema Pricing: „Manche Anwälte verstehen nicht mal die Basics“

juve.de vom 26.08.2019

„Viele Kanzleien tun sich bei Preisverhandlungen schwer. Weil sie den Profi-Einkäufern auf Unternehmensseite nicht gewachsen sind, verschenken sie Geld. Das glaubt Philipp Biermann, Partner und globaler Leiter ‚Business Services‘ bei der Strategieberatung Simon-Kucher & Partners, die unter anderem Kanzleien zur Preisgestaltung berät. Im JUVE-Interview erklärt Biermann, warum nicht jeder Dealmaker ein guter Verhandler ist – und die Bahncard ein Vorbild für Kanzleien sein kann…“ Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Mannheim verurteilt Abgemahnten in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – keine Zweifel an korrekter Zuordnung der IP-Adresse

Amtsgericht Mannheim vom 03.01.2019, Az. U 10 C 2383/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter E-Books

Das Amtsgericht Mannheim hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Angebots eines Ebooks antragsgemäß zur Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes in Höhe von EUR 566,90 sowie zur Übernahme der entstandenen Abmahnkosten und der Kosten des Verfahrens verurteilt.

Der Beklagte hatte sich mit der Behauptung verteidigt, dass die IP-Adresse seines „Computers“ nicht mit der von … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München in Filesharingverfahren – Behaupteter WLAN-Hack stellt keine ernsthafte Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs dar

Amtsgericht München vom 22.07.2019, Az. 155 C 9487/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Der vor dem Amtsgericht München in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung pauschal bestritten und darauf verwiesen, dass ein Hacker – trotz unstreitiger Absicherung des WLAN-Routers – unberechtigten Zugriff auf seinen Internetanschluss genommen haben könnte. Hierfür könne man ihn nicht haftbar machen.

Das Amtsgericht folgte Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Keine Dritttäterschaft möglich, keine konkreten Ermittlungsfehler aufgezeigt – Amtsgericht Halle verurteilt Anschlussinhaberin in Filesharingverfahren

Amtsgericht Halle (Saale) vom 14.05.2019, Az. 105 C 2763/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Im genannten Verfahren am Amtsgericht Halle bestritt die beklagte Anschlussinhaberin, das streitgegenständliche Hörbuch im Jahr 2010 über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Sie würde das Hörbuch weder kennen noch über genügend Sachverstand verfügen, derartige Handlungen vorzunehmen. Zwar hätten weitere Familienangehörige den Internetanschluss mitgenutzt, diese kämen als Täter jedoch ebenfalls nicht in … Weiterlesen