Archiv der Kategorie: Allgemein

WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher Sachvortrag geht zu Lasten des Beklagten – Schadensersatz i.H.v. EUR 1.000,00 bei illegalem Tauschbörsenangebot angemessen

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Amtsgericht Frankfurt vom 19.09.2019, Az. 29 C 2312/19 (46)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Er behauptete, dass sowohl Familienmitglieder sowie ein Gast aus Israel zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung seinen Internetanschluss hätten mitnutzen können.

Auf den Geräten der weiteren Nutzer des Internetanschlusses wurden jedoch keinerlei Anhaltspunkte bezüglich der Rechtsverletzung gefunden, … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaberin haftet für Rechtsverletzungen über eine Tauschbörse – Bloßer Verweis auf weitere Nutzungsberechtigte sind unbeachtlich

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Amtsgericht Potsdam vom 10.01.2019, Az. 24 C 344/18

Die beklagte Anschlussinhaberin wurde 2015 wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt.

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage erhoben.

In dem Verfahren bestritt die Beklagte ihre eigene Täterschaft und gab an, dass auch ein Mitbewohner sowie Besucher Zugriff auf ihren Internetanschluss hätten nehmen können. Sie sei nicht verpflichtet, das … Weiterlesen →

EuGH-Urteil zu Löschpflichten bei Beleidigungen

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Pressemitteilung des EuGH vom 03.10.2019 (Nr. 128/19)
Urteil in der Rechtssache C-18/18

„Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen.

Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten ist, weltweit Wirkungen erzeugt…“ 

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Familienunternehmen gegen Onlineriesen: Interview zum Markenrechtsstreit Ortlieb ./. Amazon

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internetworld.de vom 30.09.2019

„Warum Ortlieb gegen Amazon nicht allein kämpfen sollte

Zweimal stand Ortlieb vor dem BGH mit Amazon. Nach einer Niederlage, einem Sieg und einer sechsstelligen Investition erklärt das Familienunternehmen im exklusiven Interview, warum sein Kampf weitergeht und dabei die ganze Branche gefordert ist…“

 

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EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

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Mit Urteil vom heutigen Tag, Rechtssache C-673/17, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Internetseite erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt wird.

Cookies sind kleine Textdateien, die beim Besuchen einer Internetseite auf dem Endgerät des Nutzers installiert werden, um die Navigation im … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber nach umfangreicher Beweisaufnahme – Sachverständigengutachten in Tauschbörsenverfahren attestiert erneut ordnungsgemäße Ermittlung des „PFS“

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Amtsgericht München vom 15.05.2019, Az. 133 C 1957/18

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, da über dessen Internetanschluss illegal ein Filmwerk mittels Tauschbörsensoftware zum Download angeboten wurde.

Der Beklagte hatte sich im Wesentlichen damit verteidigt, nicht persönlich für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich zu sein. Nach Erhalt der Abmahnung habe er seine Computer von einer externen IT-Firma … Weiterlesen →

Fortschreitende Digitalisierung: Über die Wandlung des anwaltlichen Berufsbildes

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karrierführer.de vom 25.09.2019

„Studien zeigen, dass Legal Tech die Arbeit der Anwälte nicht auf den Kopf stellt. Im Gegenteil, die Bedeutung von Qualitäten wie interkultureller Kompetenz und Empathie nimmt weiter zu. Gesucht werden junge Juristen, die mögliche Konflikte erahnen und erkennen, was dem Mandanten wirklich wichtig ist. Ein Essay von André Boße…“

 

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Roland-Berger-Studie: „Quo Vadis, deutsche Medien? Zur Zukunft deutscher Fernsehanbieter in digitalen Streaming-Zeiten“

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rolandberger.com vom 25.09.2019

„Jahrzehnte lang war das abendliche Fernsehprogramm eine Art mediales Lagerfeuer, um das sich die Familie scharte. „Das Fernsehen“ war Grundlage für Gesprächsstoff am kommenden Tag, es war ein kommunikativer Kitt, der die Gesellschaft zusammenhielt. Dieser Kitt ist im Zuge der Digitalisierung und der damit einhergehenden Streaming-Angebote brüchig geworden…“ 

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EuGH: Verarbeitungsverbot für bestimmte Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für Suchmaschinenbetreiber

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Pressemitteilung des EuGH vom 24.09.2019

Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen

Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen haben...

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Bußgeld in Höhe von EUR 200.000 gegen Lieferdienst verhängt

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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk hat in einer Pressemitteilung vom 19.09.2019 mitgeteilt, dass gegen das Lieferdienstunternehmen Delivery Hero Germany GmbH im August 2019 wegen Datenschutzverstößen Bußgelder in Höhe von insgesamt EUR 195.407,00 verhängt wurden.

Die Delivery Hero Germany GmbH hat in Deutschland die Marken Foodora, Lieferheld und pizza.de betrieben und wurde im Frühjahr 2019 vom niederländischen Lieferdienst Takeway.com übernommen. Takeaway.com hat das Bußgeld akzeptiert; es ist … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Leipzig bestätigt in Filesharingverfahren – Urlaubsabwesenheit zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung steht der eigenen Haftung nicht entgegen

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Amtsgericht Leipzig vom 28.08.2019., Az. 113 C 3036/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Leipzig hat den beklagten Anschlussinhaber für das illegale Angebot zweier Filmwerke zum Ersatz des Lizenzschadens in Höhe von EUR 2.000,00 EUR zur Zahlung der außergerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Rechtsstreits verurteilt.

Der Beklagte – unstreitig alleiniger Nutzer des Internetanschlusses – behauptete, sich zur Zeit der Rechtsverletzung im Urlaub … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Kein vorrangiger Schutz von Ehe und Familie – LG Berlin zum Umfang der sekundären Darlegungslast in Familienkonstellationen

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Landgericht Berlin vom 12.04.2019, Az. 15 S 23/18 (Amtsgericht Charlottenburg, Az. 210 C 58/18)

Das Landgericht Berlin hat sich in einem Verfahren wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films erneut mit den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast im Familienverbund auseinandergesetzt.

Die in Anspruch genommene Anschlussinhaberin wurde vom Amtsgericht Charlottenburg zunächst vollumfänglich verurteilt. Sie hatte im Rahmen der erstinstanzlichen Auseinandersetzung ihre Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und sich darauf berufen, … Weiterlesen →