Archiv der Kategorie: Allgemein

WALDORF FROMMER: AG Bielefeld verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß in Filesharingverfahren – Pauschale Benennung eines „Täters“ erfüllt nicht die sekundäre Darlegungslast

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Amtsgericht Bielefeld vom 23.05.2019., Az. 42 C 445/18

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, da über dessen Internetanschluss illegal ein Filmwerk mittels Tauschbörsensoftware zum Download angeboten wurde.

Der Beklagte verteidigte sich mit der Behauptung, dass die Urheberrechtsverletzung nicht durch ihn, sondern durch einen italienischen Gast begangen worden sei. Dies habe er bei einem kürzlichen Italienaufenthalt … Weiterlesen →

9. Herbsttagung des Bucerius CLP zum Thema Managed Legal Services

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Legal Tribune Online vom 18.11.2019

„Gar nicht mal so unge­müt­lich
Die Herbsttagung des Bucerius CLP stand unter dem Motto „Ende der Gemütlichkeit“ und befasste sich mit Managed Legal Services. Auch wenn nicht jedem klar war, was das genau ist, konnten sich die Veranstalter über ein volles Haus freuen…“ 

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Illegales Streaming: Mutmaßliche ehemalige Betreiber des Streamingportals movie2k.to verhaftet

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sueddeutsche.de vom 18.11.2019

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am 18. November 2019 mitteilt, sind zwei mutmaßliche Betreiber des illegalen Streamingangebots Movie2k.to nach umfangreichen Ermittlungen festgenommen worden.

In dem Zusammenhang wurde auch ein Immobilienunternehmer wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßige Geldwäsche festgenommen. Der Mann soll Einnahmen in Millionenhöhe aus dem illegalen Piraterieangebot in Immobilien angelegt und verwaltet haben. … Weiterlesen →

Veranstaltungsbericht: Anwalt2019 – Der bayerische Weg ins digitale Kanzleizeitalter

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legal-tech.de vom 14.11.2019

„Der Bayerische Anwaltverband richtete am 11. November zum zweiten Mal die Legal Tech-Konferenz „Anwalt2019“ aus, die insbesondere kleineren bis mittelgroßen Kanzleien mit praktischen Tipps den Weg in die Digitalisierung erleichtern sollte.

Dazu hat das Team um Michael Dudek eine vielversprechende Mischung aus Themen, Fachleuten und Praktiker/innen zusammengestellt, um sich einen Tag lang mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf Anwaltsberuf, Kanzleialltag und Recht kritisch-konstruktiv zu befassen.“ 

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WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf bestätigt in Filesharingverfahren vollen Schadenersatzanspruch für Rechtsverletzung aus dem Jahr 2012 – Einwände bezüglich möglicher Verwirkung greifen nicht durch

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Amtsgericht Düsseldorf vom 05.11.2019., Az. 13 C 101/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat im genannten Verfahren eine Anschlussinhaberin als Täterin verurteilt, da sie der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist. Dem Verfahren lag dabei eine Rechtsverletzung aus dem Jahre 2012 zugrunde.

Die Beklagte hatte unter Abstreiten der eigenen Tatbegehung auf eine Mitnutzung des Internetanschlusses durch ihre Kinder verwiesen, welche die (vorsätzliche) Begehung … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Köln – Zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast müssen Dritte konkret und nicht nur theoretisch als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen

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Amtsgericht Köln vom 31.10.2019, Az. 148 C 396/19

In einem Verfahren wegen des illegalen Tauschbörsenangebots urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen hat sich das AG Köln erneut mit den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers auseinandergesetzt.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte die Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung abgestritten und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass seine drei Mitbewohner ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hätten. Aufgrund deren Interessen und mangelnden Computerkenntnissen gehe er zwar nicht davon aus, … Weiterlesen →

DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 18 Mio. sowie Schadenersatzansprüche gegen Österreichische Post

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Die Österreichische Datenschutzbehörde hat nach Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens mit Straferkenntnis vom 23.10.2019 einen Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 18 Mio. gegen die Österreichische Post AG (ÖPAG) erlassen.

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung sah es die Österreichische Datenschutzbehörde aufgrund der Beweislage als erwiesen an, dass die ÖPAG durch die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über die vermeintliche politische Affinität von Betroffenen gegen die DSGVO verstoßen hat. Diese Daten wurden nach den … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: „Die sekundäre Darlegungslast ist kein Selbstzweck“ – Landgericht Berlin bestätigt strenge Haftungsmaßstäbe im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

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Landgericht Berlin vom 25.07.2019, Az. 16 S 29/18

Im genannten Berufungsverfahren hat sich das Landgericht Berlin erneut mit den Grundsätzen der tatsächlichen Vermutung und den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast befasst.

Die Klage des geschädigten Rechteinhabers wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films wurde vom Amtsgericht Charlottenburg zunächst abgewiesen.

Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur tatsächlichen Vermutung bei mehreren Anschlussinhabern nicht greifen … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Keine Verwirkung der Ansprüche – AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Filesharing-Verfahren antragsgemäß zur Zahlung von Lizenzschaden in Höhe von EUR 1.000,00

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Amtsgericht Charlottenburg vom 22.10.2019, Az. 224 C 171/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in diesem Fall beklagte Anschlussinhaber wurde im Vorfeld wegen der illegalen Verbreitung eines Filmwerks in einer Tauschbörse im Jahr 2013 abgemahnt. Da er außergerichtlich jegliche Erfüllung der Ansprüche verweigerte, verklagte ihn die geschädigte Rechteinhaberin im Jahre 2019 am Amtsgericht Charlottenburg auf Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00. Nach der Rechtsprechung des … Weiterlesen →

BRAK bildet Legal-Tech-Ausschuss

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Legal Tribune Online vom 05.11.2019

„Ein neuer Aus­schuss und viele Fragen
Legal Tech scheint in der Anwaltschaft anzukommen, die 7. Satzungsversammlung hat einen neuen Ausschuss ins Leben gerufen. Das Thema stieß auf reges Interesse bei den Anwälten. Was genau der Ausschuss tun soll, ist allerdings noch unklar…“ 

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LfD Berlin: DSGVO-Bußgeld in Millionenhöhe wegen unzulässiger Speicherung personenbezogener Daten

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Die nicht erfolgte Löschung personenbezogener Daten von Mieterinnen und Mietern kommt die Deutsche Wohnen SE nun teuer zu stehen. Wegen hiermit verbundener Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde gegen das Unternehmen Ende Oktober 2019 ein Bußgeldbescheid in Höhe von rund EUR 14,5 Millionen erlassen.

Was war geschehen?

Obwohl bereits im Juni 2017 von der Berliner Aufsichtsbehörde für Datenschutz und Informationsfreiheit beanstandet, hielt die Immobiliengesellschaft noch im März 2019 sensible Informationen … Weiterlesen →

EuG: Zauberwürfel „Rubik´s Cube“ verliert Markenschutz

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Vermutlich kennt jeder den Zauberwürfel „Rubik´s Cube“, der 1974 vom ungarischen Ingenieur Erno Rubik erfunden wurde. Um seine spezielle Form dauerhaft zu schützen, hatte das britische Unternehmen Seven Towns im Jahr 1999 den Würfel als dreidimensionale Unionsmarke eintragen lassen.

Der deutsche Spielzeughersteller Simba Toys beantragte im Jahr 2006 beim EUIPO die Nichtigkeitserklärung der dreidimensionalen Marke. Begründet wurde der Antrag damit, dass sie eine in ihrer Drehbarkeit bestehende technische Lösung enthalte … Weiterlesen →