Archiv der Kategorie: Allgemein

WALDORF FROMMER: Urteil des AG Frankfurt – bei illegalem Tauschbörsenangebot ist Schadenersatz in Höhe von EUR 1.000,00 angemessen

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Amtsgericht Frankfurt vom 07.03.2019., Az. 382 C 2909/18 (42)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich im gerichtlichen Verfahren gegen die geltend gemachten Ansprüche damit verteidigt, zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen zu sein und die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Nur er und seine Ehefrau würden den Internetanschluss nutzen. Zudem sei sein WLAN zum Tatzeitpunkt verschlüsselt und kein Besuch zugegen gewesen.

Dieser Vortrag reichte … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg bestätigt (erneut) Schadenersatzhöhe von EUR 1.000,00 für illegales Filesharing eines Filmwerks – unzureichender Vortrag geht zu Lasten der Beklagten

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Amtsgericht Charlottenburg vom 15.02.2019, Az. 233 C 326/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hat das Amtsgericht Charlottenburg die beklagte Anschlussinhaberin wegen Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast vollumfänglich verurteilt.

Die Beklagte hatte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Zur Zeit der Rechtsverletzung sei sie im Auslandsurlaub gewesen und habe ihre Wohnung an eine – namentlich benannte – Australierin vermietet. Sie komme daher als … Weiterlesen →

Landgericht Köln: Art. 15 DSGVO begründet kein umfassendes Informationsrecht

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Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (LG Köln, Urteil vom 18.03.2019, Az. 26 O 25/18) geurteilt, dass sich der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht auf sämtliche Daten bezieht, die von einem Unternehmen zu einer Person verarbeitet werden. Ausgenommen seien jedenfalls interne Vorgänge (z.B. Vermerke) sowie rechtliche Bewertungen oder Analysen.

Die Klägerin hatte bei der Beklagten zwei Lebensversicherungsverträge und verlangte Auskunft über die zu ihrer Person … Weiterlesen →

„Es wurde ein Stein ins Rollen gebracht“ – Dr. Roland Vogl zu Legal Tech im JUVE-Interview

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juve.de vom 28.05.2019

„Die FDP will es Legal-Tech-Unternehmen in Deutschland leichter machen und hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der bessere Rahmenbedingungen schaffen soll. Der Entwurf sieht vor, dass Start-ups eine Lizenz bekommen können, wenn sie eine besondere Sachkunde für den Legal-Tech-Bereich vorweisen können. Zudem müssen sie die Verbraucher aufklären, welche Risiken mit der Beratung durch Algorithmen verbunden sind.

JUVE sprach mit Dr. Roland Vogl, derzeit Executive Director des Stanford Program in … Weiterlesen →

Illegale Filesharing-Plattformen: Oberstaatsanwalt Thomas Goger im Interview mit der SZ

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sueddeutsche.de vom 28.05.2019

Trotz einer Vielzahl legaler Streamingdienste erfreuen sich illegale Plattformen einer großen Beliebtheit bei deutschen Internetnutzern und verursachen massive Verluste für die Medienindustrie. In dem Gespräch mit der SZ erläutert der stellvertretender Leiter der Zentralstelle Cybercrime Bayern Thomas Goger die Aufgabenschwerpunkte seines Dezernates und gibt Einblicke in die Bekämpfung von Online-Piraterie…… Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Köln bestätigt Schadensersatzhöhe von EUR 1.000,00 für das illegale Anbieten eines Filmwerks mittels Filesharing

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Amtsgericht Köln vom 02.05.2019, Az. 148 C 633/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Köln in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung die Forderung dem Grunde nach anerkannt. Streitig war mithin lediglich die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruches von EUR 1.000,00.  … Weiterlesen →

Bundesverwaltungsgericht: Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig unzulässig

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jüngst entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit unterliegt (BVerwG v. 27.3.2019 – 7 A 849/19).

Sachverhalt

Die Praxis der Klägerin, einer Zahnärztin, konnte durch einfaches Öffnen der Eingangstür betreten werden, wobei am Empfangstresen kein Personal aufwartete. Sie hatte deshalb oberhalb des Empfangstresens eine Videokamera angebracht, die Bilder in Echtzeit auf Monitore in den Behandlungszimmern übertrug (sog. Kamera-Monitor-System).

Die Landesbeauftragte … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren

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Amtsgericht Charlottenburg vom 09.05.2019, Az. 218 C 279/18

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem aktuellen Verfahren hat das Amtsgericht Charlottenburg den beklagten Anschlussinhaber wegen Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast vollumfänglich verurteilt.

Der Beklagte hatte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Weder habe er Tauschbörsen verwendet, noch sei ihm das Werk bekannt. Zur Zeit der Rechtsverletzung habe er zudem geschlafen. Er komme daher als Täter … Weiterlesen →

DSGVO als Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen? – LTO-Gastkommentar von Prof. Niko Härting

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Legal Tribune Online vom 22.05.2019

„Nach einem Jahr DSGVO ist die Marktmacht der großen amerikanischen Internetkonzerne ungebrochen. Wer gehofft hatte, das neue Recht werde zum „Wettbewerbsvorteil“ der europäischen Konkurrenz, wurde schnell eines Besseren belehrt…“

 

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WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankfurt verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren nach Sachverständigengutachten

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Amtsgericht Frankfurt vom 14.05.2019, Az. 31 C 1204/17 (96)

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In Gerichtsverfahren, die Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zum Gegenstand haben, wird von den verklagten Anschlussinhabern vielfach eingewendet, dass die IP-Adresse(n) – über die die Rechtsverletzung erfolgt ist – fehlerhaft ermittelt worden sei.

Auch im vorliegenden Verfahren hatte der Beklagte diesen Einwand erhoben, weshalb das Amtsgericht Frankfurt ein unabhängiges Sachverständigengutachten in Auftrag gab.

Der vom … Weiterlesen →

Bundesärztekammer: Sicherheit von Patientendaten hat höchste Priorität

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Ärzte Zeitung Online vom 20.05.2019

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat in einem Gespräch mit der DPA in Berlin deutlich gemacht, dass die Sicherheit von Patientendaten stets Vorrang vor der fortschreitenden Digitalisierung in der Medizin haben müsse.

Montgomery geht demnach davon aus, dass sich Videosprechstunden als eine von vielen Formen digitaler ärztlicher Patientenversorgung in Deutschland etablieren werden. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass mit „sensiblen Patientendaten … Weiterlesen →

Landgericht Köln urteilt in Filesharingverfahren: Anschlussinhaber muss Farbe bekennen – kommen Mitnutzer als Täter in Betracht oder nicht?

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Landgericht Köln vom 28.06.2018, Az. 14 S 39/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung mit dem Hinweis auf einen vermeintlich fehlerhaften Ermittlungsvorgang pauschal abgestritten und vorgetragen, dass der streitgegenständliche Internetanschluss in seinem Unternehmen genutzt werde. Dort habe neben ihm selbst einzig eine kaufmännische Angestellte ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Gleichzeitig führte er aus, dass diese Angestellte wegen des bestehenden … Weiterlesen →