musikwoche.de vom 01.12.2020
… Weiterlesen„Am 23. November legte das Bundesjustizministerium einen ‚Regierungs-Entwurf“ zur Umsetzung der EU-Direktive zum Urheberrecht in deutsches Recht vor.
Eine breite Front von BVMI und VUT über SPIO, Produzentenallianz und game bis zur DFL hält den Entwurf für ’nicht konsensfähig‘. Parallel rücken die Rechteinhaber den deutschen Sonderweg auch auf europäischer Bühne in den Fokus…“
LTO-Gastbeitrag von Alisha Andert und Sina Dörr vom 25.11.2020
… WeiterlesenLegal Design Thinking für mehr Zugang zum Recht
Gerichtsverfahren sind derzeit von Juristen vor allem für Juristen gemacht. Für Alisha Andert und Sina Dörr beginnt der Zivilprozess der Zukunft bei einer an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Justiz.
Digitalisierung der Justiz muss mehr sein als die Kopie analoger Verfahren in einer digitalen Welt. Die Neuausrichtung von Gerichtsverfahren sollte den Ausbau des
Urteil des EuGH vom 24.11.2020 in der Rechtssache C-59/19
Die in Schleswig-Holstein ansässige Gesellschaft Wikingerhof GmbH & Co. KG hatte 2009 zur Vermarktung ihres Hotels einen Vertrag mit dem niederländischen Buchungsportal Booking.com geschlossen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineportals sahen unter anderem vor, dass die Platzierung des Hotels bei Suchanfragen von der Gewährung einer 15% übersteigenden Provision abhängig sein sollte.
Wikingerhof reichte unter anderem gegen diese Bestimmung Unterlassungsklage beim Landgericht Kiel … Weiterlesen
anwaltsblatt.de vom 12.11.2020
Das Bundesjustizministerium will Chancengleichheit zwischen Legal Tech-Anbietern und Anwaltschaft schaffen:
Mit dem Referentenentwurf zum Legal Tech-Inkasso soll Anwältinnen und Anwälten das Erfolgshonorar und die Prozessfinanzierung vor allem dort erlaubt werden, wo sie auch Inkassodienstleistungen anbieten dürfen.
Zugleich sollen die Anforderungen an die Registrierung von Legal Tech-Unternehmen erhöht werden. Elf neue Informationspflichten für Legal Tech-Portale sollen zudem Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen…
Mit Urteil vom 10.11.2020, Az. 29 OWi 1/20 LG, hat das Landgericht Bonn ein Bußgeld gegenüber der 1&1 Telecom GmbH in Höhe von EUR 900.000,00 bestätigt.
Im Dezember 2019 verhängte der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) ein Bußgeld in Höhe von EUR 9.550.000 gegen 1&1 wegen eines Verstoßes gegen Artikel 32 DSGVO, weil Anrufer beim Callcenter des Telekommunikationsdienstleisters allein durch Angabe des Namens und Geburtsdatums eines Kunden weitreichende Informationen zu weiteren … Weiterlesen
legal-tech-verzeichnis.de vom 10.11.2020
Führende Vertreter der deutschen Legal-Tech-Branche haben Anfang des Jahres den Legal Tech Verband Deutschland e.V. gegründet. Im Branchenportal legal-tech-verzeichnis.de stellt Alisha Andert den Verband sowie seine Ziele und Positionen vor:
… WeiterlesenModerner Rechtsrahmen statt Fehde
Langsam aber sicher hat die Digitalisierung auch den Rechtsmarkt erreicht. Die Entwicklung eines modernen Rechtsrahmens kann hier allerdings nicht Schritt halten. Bei der Diskussion über die Zukunft des Rechtsmarkts hat sich indes
Pressemitteilung des BMJV vom 04.11.2020
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht.
Im Kern geht es darin um die Umsetzung der wettbewerbsrechtlichen Regelungen der europäischen Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.11.2019 „New Deal for Consumers“.
Der Gesetzentwurf sieht neben der Schaffung von mehr Transparenz auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen … Weiterlesen
legal-tech.de vom 10.11.2020
… Weiterlesen„Neue Studie zum RDG
Legal Tech ist nicht mehr aufzuhalten. Bisher aber verschläft der Gesetzgeber die sich daraus ergebenden Regulierungserfordernisse und lehnt Reformierungsvorschläge zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ab.
Eine neue Grundlagenstudie arbeitet nicht nur die strukturellen Schwächen des bestehenden Rechtsrahmens heraus, sondern setzt mit einem Konzept zur Prüfung von Legal Tech-Dienstleistungen neue Impulse…“
beta.musikwoche.de vom 04.11.2020
… Weiterlesen„Lichtblick in der Debatte um die Urheberrechtsnovelle: Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht in einer Stellungnahme seines Ministeriums davon, dass die Bagatellausnahmen ‚erheblichen europarechtlichen Bedenken‘ begegneten und zu streichen seien.
Nachdem der Referentenentwurf am 13. Oktober 2020 veröffentlicht wurde, können Organisationen, Verbände, aber auch die einzelnen Ministerien Änderungswünsche vorbringen. Altmaier stößt sich offenbar an Paragraf sechs des Entwurfs, dem zufolge das Hochladen von ‚maschinell überprüfbaren‘, 20-sekündigen Inhalten ohne Zustimmung
Deutscher Musikrat vom 28.10.2020
… Weiterlesen„Laut dem jüngsten Global Collections Report (globaler Inkassojahresbericht), der von der CISAC (Internationaler Dachverband von Urheberrechtsgesellschaften) veröffentlicht wurde, ist ein Einbruch der weltweiten Tantiemeneinnahmen der Urheber von Musik, audiovisuellen Werken, bildenden Künsten, Theater und Literatur in diesem Jahr von bis zu 35% – oder 3,5 Milliarden Euro anzunehmen.
Der Bericht mit dem Titel „COVID-19: Crisis, Resilience, Recovery“ (Covid-19: Krise, Resilienz, Erholung) zeigt die Auswirkungen der Pandemie
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in zwei Verfahren wegen beleidigender Kommentare gegen die baden-württembergische Landtagspräsidentin auf Facebook einen Anspruch auf Auskunft über die Nutzerdaten der Verfasser dieser Kommentare abgelehnt.
In einem dritten Verfahren gegen Google bejahte das OLG Stuttgart hingegen einen entsprechenden Anspruch, da hier nach Ansicht des Gerichts die Grenzen der Schmähkritik und Formalbeleidigung überschritten worden seien.
Die baden-württembergische Landtagspräsidentin war nach dem Sitzungsausschluss eines Abgeordneten ins Visier ihrer Kritiker … Weiterlesen
Deutscher Musikrat vom 23.10.2020
… Weiterlesen„Das Parlament fordert zukunftsorientierte Regeln für digitale Dienste wie Online-Plattformen und -Marktplätze und einen verbindlichen Mechanismus zur Eindämmung illegaler Inhalte.
Das Parlament verabschiedete am Dienstag zwei Berichte mit einer Rechtsetzungsinitiative. Darin fordert es die Kommission auf, Probleme im Online-Bereich zu beheben – und zwar mit dem geplanten Paket zum Gesetz über digitale Dienste, das im Dezember vorgelegt werden soll.
Die aktuellen EU-Vorschriften für digitale Dienste sind
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