Erneut gefälschte Zahlungsaufforderungen per E-Mail im Umlauf

Meldung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 27.03.2017

Aktuell werden wieder gefälschte Zahlungsaufforderungen / Abmahnungen im Namen von WALDORF FROMMER per E-Mail verschickt. Gegenstand dieser Fake-Mails ist das vermeintliche Tauschbörsenangebot einer Bildbearbeitungssoftware:

[Klicken Sie auf das Bild, um es zu vergrößern]

Die fraglichen E-Mails stammen nicht von unserer Kanzlei. Die darin angegebenen Tatsachen sind allesamt falsch. Es handelt sich somit um Fälschungen, die offenkundig betrügerischen Zwecken dienen.

Bitte ignorieren Sie … Weiterlesen

BVMI-Halbjahresreport 2019: Deutsche Musikindustrie wächst um 7,9 Prozent

BVMI vom 11.07.2019

„Die deutsche Musikindustrie ist im ersten Halbjahr 2019 deutlich gewachsen, wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) heute bekanntgab:

In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres nahm die Branche insgesamt 783,2 Millionen Euro durch Audio-Streams sowie durch den Verkauf von CDs, Downloads und Vinyl ein. Das sind 7,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (1. Hj. 2018: 725,9 Mio. Euro Umsatz nach dem Gesamtjahresabschluss 2018).

Das ist die höchste Weiterlesen

Britische Datenschutzbehörde: 110 Millionen Euro Bußgeld für Hotelkette Marriott

Nachdem die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) bereits zu Wochenbeginn ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 205 Mio. € gegen British Airways vermeldet hat, legt sie nun erneut vor: Auch die Hotelkette Marriott soll eine Geldbuße in Höhe von mehr als 99 Mio. Britischen Pfund (umgerechnet etwa 110 Mio. €) wegen Datenschutzverletzungen zahlen.

Im November 2018 hatte die Hotelkette gemeldet, dass Dritte unerlaubt auf die Reservierungsdatenbank der Marriott-Tochterfirma Starwood … Weiterlesen

Britische Datenschutzbehörde: DSGVO-Bußgeld in Höhe von mehr als EUR 200 Mio. gegen BA

Wie die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) heute mitteilte, soll British Airways (BA) eine Geldbuße in Höhe von 183,39 Mio. Britischen Pfund, umgerechnet etwa 205 Mio. €, wegen einer Datenschutzverletzung im Sommer 2018 zahlen.

Laut ICO lag der Datenschutzverletzung zugrunde, dass Benutzer der BA-Webseite auf eine betrügerische Webseite umgeleitet wurden, wodurch Angaben von rund 500.000 Kunden erbeutet wurden. Die BA habe den Vorfall erstmals am 06. September 2018 … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG Charlottenburg – Rechtevermerk auf „gängigen Downloadportalen“ ausreichend zum Nachweis der Rechteinhaberschaft in Filesharingverfahren

Amtsgericht Charlottenburg vom 18.12.2018, Az. 206 C 99/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber behauptete in dem Verfahren, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, und stützte seine Verteidigung auf ein Bestreiten der Anspruchsbefugnis der Klägerin.

Diese habe, so der beklagte Anschlussinhaber, zum Nachweis der Rechteinhaberschaft lediglich den Screenshot eines „nicht weiter identifizierbaren Medienauftritts“ vorgelegt.

Das Amtsgericht vertrat jedoch die Ansicht, dass die von der Klägerin … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung vor dem AG Landshut – Pauschaler Verweis auf weitere Nutzer erfüllt nicht die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Landshut vom 14.12.2018, Az. 1 C 721/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin war vorgerichtlich zu keiner gütlichen Einigung des Rechtstreits bereit. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens hatte sie zunächst auch keine schriftliche Klageerwiderung eingereicht und gab im Termin zur mündlichen Verhandlung an, dass sie zum Tatzeitpunkt im Ausland gewesen sei.

Das Passwort zu ihrem Internetanschluss habe sie ihrem Nachbarn gegeben. Dieser habe eine eigene … Weiterlesen

Bitkom-Umfrage: Trend zum Streaming ungebrochen

musikwoche.de vom 04.07.2019

„72 Prozent der deutschen Internetnutzer hören Musik über Streamingangebote. Das geht aus einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervor. Audiostreaming habe sich damit ‚in der Breite der Gesellschaft durchgesetzt‘ […]

55 Prozent der Nutzer würden auf Audiostreamingdienste wie Spotify, Apple Music, Amazon Music oder Deezer zugreifen, 52 Prozent auf Videoplattformen wie YouTube oder Vimeo und immerhin jeder dritte Internetnutzer höre Radioprogramme per Stream, heißt es beim Bitkom.“ Weiterlesen

„Eine gefähr­liche Lücke bleibt“ – LTO-Gastbeitrag zum Spannungsfeld zwischen Patentrecht und KI

Legal Tribune Online vom 02.07.2019

„In Osnabrück trafen sich Experten unterschiedlichster Disziplinen, um aktuelle Fragen rund um das Zukunftsthema Künstliche Intelligenz zu diskutieren. Mary-Rose McGuire mit der Analyse patentrechtlicher Ungewissheiten…“ Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Streit in der Wohngemeinschaft – Anschlussinhaber haftet für illegale Tauschbörsennutzung (AG Regensburg)

Amtsgericht Regensburg vom 23.05.2019, Az. 3 C 654/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Regensburg hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Angebots eines Filmwerks antragsgemäß zur Zahlung des geltend gemachten Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zur Übernahme der entstandenen Abmahnkosten als auch der Kosten des Verfahrens verurteilt.

Der Beklagte hatte die eigene Täterschaft mit der Begründung abgestritten, dass er als „Langschläfer“ zu den ermittelten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Ingolstadt in Filesharingverfahren – Keine Zweifel an der korrekten Anschlussermittlung

Amtsgericht Ingolstadt vom 30.10.2018, Az.16 C 575/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Ingolstadt hat sich im genannten Verfahren erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob das streitgegenständliche Angebot eines Filmwerks in einer Tauschbörse vom Ermittlungssystem „Peer-to-Peer Forensic System“ (PFS) zutreffend ermittelt worden ist.

Der zunächst abgemahnte und nunmehr verklagte Anschlussinhaber hatte sich im Verfahren u.a. damit verteidigt, dass keine Nachweise für eine korrekte Ermittlung vorlägen. Es … Weiterlesen

Bundesrat: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs impliziert Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen nach Wettbewerbsrecht

Der Bundesrat hat in seiner Empfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (vgl. Drucksache 232/1/19 vom 17.06.2019) empfohlen, den von der Bundesregierung neu geplanten § 13 Abs. 4 UWG wie folgt zu fassen:

„(4) Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach Absatz 3 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 ausgeschlossen bei im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- Weiterlesen

LG Dresden: Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz wegen des Einsatzes von Google Analytics ohne „anonymizeIp“

Das Landgericht Dresden hat in einem Urteil vom 11.01.2019, Az. 1a O 1582/18, entschieden, dass der Einsatz von Google Analytics ohne Aktivierung von anonymizeIP unzulässig ist und Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche der betroffenen Person nach sich zieht.

Der Kläger, eine natürliche Person, hat die Beklagte, Betreiberin eines Internetportals, wegen Unterlassung, Auskunft sowie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen. Der Klage lag zugrunde, dass die Beklagte die personenbezogenen Daten … Weiterlesen