Heise Online: „EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar“

heise.de vom 12.09.2019

„Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte (…).“

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Hier finden Sie das Urteil zur Rechtssache C‑299/17.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingklage nach Abmahnung vor dem AG Mannheim – Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 3.000,00 Schadenersatz verurteilt

Amtsgericht Mannheim vom 05.09.2019, Az. U 17 C 5483/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem genannten Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er habe auch gar nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um eine Tauschbörsensoftware zu nutzen.

Zudem hätten neben ihm selbst auch Familienmitglieder mit eigenen Endgeräten regelmäßig Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt. Er habe seine Familienmitglieder auf die Abmahnung hin … Weiterlesen

LfDI Brink zu Unternehmensaccounts bei Twitter: „Die Gnadenfrist läuft schon“

juve.de vom 10.02.2020

 „Kaum ein Thema hat Unternehmen in den vergangenen Jahren so auf Trab gehalten wie die DSGVO. Nun wird die Liste der Risiken noch länger: Müssen Konzerne das Twittern einstellen? Das ist kaum vorstellbar, denn für viele ist der Dienst ein zentrales Marketinginstrument. 

Und doch fordert Stefan Brink genau das. Im Gespräch mit JUVE erläutert Baden-Württembergs oberster Datenschützer seine Strategie im Kampf gegen Digitalkonzerne…“

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WALDORF FROMMER: Abmahnung ignoriert – AG Bochum verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren zur Leistung von Lizenzschadenersatz i.H.v. EUR 1.000,00

Amtsgericht Bochum vom 10.07.2019, Az. 40 C 5/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte in dem Verfahren behauptet, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben da er im streitgegenständlichen Zeitraum geschlafen habe. Seine im Haushalt lebende Frau scheide ebenfalls als Täterin aus. Niemand könne sich die Urheberrechtsverletzung erklären. Zudem sei es in der ermittelten Rechtsverletzungszeit von nur wenigen Minuten ohnehin nicht möglich, „einen Film Weiterlesen

LG München I weist Klage gegen „Lastwagenkartell“ ab: Financialright nicht aktivlegitimiert

Legal Tribune Online vom 07.02.2020

Mehr als 3.000 Spe­diteure ver­lieren vor LG Mün­chen I

Der Rechtsdienstleister Financialright ist nicht aktivlegitimiert, um Forderungen gebündelt einzuklagen. Tausende Ansprüche aus dem Lkw-Kartell könnten damit verjährt sein. Und der Rechtsmarkt seinen nächsten Präzedenzfall kriegen.

Die größte Klage gegen das Lastwagenkartell ist in der ersten Instanz gescheitert. Das Landgericht (LG) München I hat am Freitag die Klage der Financialright Claims GmbH abgewiesen, weil das

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JUVE-Umfrage: „Kostendruck und Personalnot befeuern Legal-Operations-Trend“

Juve.de vom 31.01.2020

„Rechtsabteilungen müssen mit der Zeit gehen und ihre Abläufe ständig anpassen. Doch wer ist bereit, wirklich seine DNA zu verändern und Prozesse ganz neu zu denken? Immer mehr, wie die JUVE-Inhouse-Umfrage 2019 zeigt.

Seit der Finanzkrise haben Rechtsabteilungen stetig Personal aufgebaut, Strukturen für Auswahl und Mandatierung externer Berater geschaffen und ihren eigenen Einfluss im Unternehmen vergrößert. Gewachsen ist damit auch das Aufgabenportfolio, über die Schnittstellen zu Governance,

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WALDORF FROMMER: AG Bochum verurteilt Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft – Bloßer Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Mitbewohner genügt nicht in Tauschbörsenverfahren

Amtsgericht Bochum vom 31.07.2019, Az.70 C 4/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hatte der Beklagte seine eigene Täterschaft pauschal abgestritten. Er habe in einer Wohngemeinschaft mit zwei weiteren Personen gelebt, die ebenfalls Zugang zum Internetanschluss gehabt hätten. Er habe diese zu Ihrem Internetnutzungsverhalten und der Rechtsverletzung befragt, jedoch hätte keiner der beiden die Tat eingeräumt. Der Film sei beiden bekannt, wann und wie sie … Weiterlesen

Ergebnisse der Legal-Tech-Umfrage 2020 des FFI-Verlags (u.a.) liegen vor

legal-tech.de vom 30.01.2020

Von der Großkanzlei bis hin zum Einzelanwalt – So geht Deutschlands Anwaltschaft mit Legal Tech und Digitalisierung um

Die Digitalisierung spielt eine immer größere Rolle im Kanzleialltag, angefangen beim Einzelanwalt bis hin zur Großkanzlei.

  • Doch wie sieht die Realität in deutschen Anwaltskanzleien aktuell aus?
  • Wie blicken Anwältinnen und Anwälte auf den Markt?
  • Werden neue Lösungen genutzt und die eigenen Arbeitsweisen verändert?
  • Wo sehen Anwältinnen und Anwälte
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WALDORF FROMMER: Amtsgericht Landshut – Zugestandene Tauschbörsennutzung Dritter reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast allein nicht aus

Amtsgericht Landshut vom 19.07.2019, Az. 10 C 1630/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Verfahren darauf berufen, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung hätte der Beklagte jedoch fünf „Bikerfreunde“ aus Lettland zu Besuch gehabt, welche mit eigenen Endgeräten uneingeschränkten Zugriff auf den Anschluss des Beklagten gehabt hätten. Sie hätten den Internetanschluss auch täglich verwendet. Zudem hätten sie … Weiterlesen

Bundestagsfraktion der Grünen beschließt Antrag zur Änderung des anwaltlichen Berufsrechts

Legal Tribune Online vom 28.01.2020

„Initiative zum Berufsrecht – So wollen die Grünen die Anwälte wett­be­werbs­fähig halten

[…] Erfolgshonorare bei niedrigen Streitwerten zulassen, prüfen, ob Anwälte ausnahmsweise die Gerichtskosten für ihre Mandanten übernehmen dürfen, mehr Gesellschaftsformen und mehr sozietätsfähige Berufe, das wollen die Grünen für die Anwaltschaft. Und sie wollen eine regelmäßige Erhöhung der Anwaltsgebühren gesetzlich festschreiben lassen. Das geht aus einem Antrag hervor, der am Dienstag von der Bundestagsfraktion

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WALDORF FROMMER: Amtsgericht Coburg verurteilt Inhaberin eines „Familienanschlusses“ antragsgemäß in Filesharingverfahren

Amtsgericht Coburg vom 23.10.2019, Az. 17 C 978/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Filmwerks vor dem Amtsgericht Coburg erhoben. Sämtliche Versuche, sich im Vorfeld gütlich zu einigen, waren erfolglos geblieben.

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte sich im Verfahren darauf berufen, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben.

Es habe sich bei dem streitgegenständlichen Internetanschluss … Weiterlesen

Netflix: Disc-Sparte weiterhin profitabel

beta.blickpunktfilm.de vom 22.01.2020

„Obwohl die Postversand-Sparte von Netflix immer weiter Abonnenten verliert, bleibt sie weiterhin hochprofitabel. Aus dem aktuellen Quartalsbericht von Netflix geht einmal mehr hervor, dass der DVD-Postversand für den Streamer nach wie vor eine grundsolide Einnahmequelle darstellt. Demnach nutzten zum Ende des vierten Quartals immer noch 2,153 Mio. US-Konsumenten die Dienstleistung, sich Filme und Serien nach Hause schicken zu lassen…“ 

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WALDORF FROMMER: Filesharingurteil des AG München – Auch eine nur kurze Ermittlungsdauer der Rechtsverletzung berechtigt zum vollen Lizenzschadensersatz

Amtsgericht München vom 28.11.2019, Az. 158 C 10823/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorliegenden Verfahren verteidigte sich der beklagte Anschlussinhaber u.a. damit, dass das rechtswidrige Angebot des Filmwerks lediglich über einen Zeitraum von 75 Sekunden ermittelt worden sei. Aufgrund des Umstands, dass der Beklagte zu dieser Zeit über einen „DSL 2000“-Anschluss mit einer bloß geringen Bandbreite verfügte, sei es objektiv nicht möglich gewesen, das Filmwerk vollständig … Weiterlesen