Heise Online: „EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar“

heise.de vom 12.09.2019

„Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte (…).“

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Hier finden Sie das Urteil zur Rechtssache C‑299/17.… Weiterlesen

Gutachten von Prof. Dr. Christoph Möllers: Europa- und verfassungsrechtliche Probleme der Umsetzung der DSM-Richtlinie in deutsches Recht

medienpolitik.net vom 08.04.2021

Eingriff in die Vertragsfreiheit

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes das als Artikelgesetz unter anderem ein  ‚Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten‘ enthält, unternimmt die Bundesrepublik den Versuch, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 (DSM-RL) in deutsches Recht umzusetzen.

Diese Umsetzung begegnet jedoch

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EuGH: Framing kann Urheberrechtsverletzung darstellen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unlängst in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs über die rechtliche Einordnung von Framing entschieden (Rechtssache C-392/19).

Grundlage für die Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) ist, und der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst über den Abschluss eines Lizenzvertrages hinsichtlich der Nutzung deren Repertoires in Form von Vorschaubildern durch die DDB. So will die VG … Weiterlesen

LfDI Baden-Württemberg: DSVO-Bußgeld gegen den VfB Stuttgart

Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) mit Pressemitteilung vom 10.03.2021 mitteilt, wurde gegenüber dem VfB Stuttgart eine Geldbuße in Höhe von 300.000,00 Euro verhängt.

Nach den Feststellungen des LfDI Baden-Württemberg gab es Verstöße im Rahmen der Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Ausgliederung der Profifußballabteilung im Jahr 2017 sowie bei einzelnen Datentransfers an einen externen Dienstleister der VfB Stuttgart 1893 AG im Jahr 2018. Es … Weiterlesen

„Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ nimmt Kampf gegen illegale Angebote auf

Institut für Urheber- und Medienrecht vom 11.03.2021

„Verhaltenskodex zwischen Internetzugangsanbieter und Rechteinhaber beschlossen

Internetzugangsanbieter und Rechteinhaber haben eine sog. Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) gegründet, die auf Grundlage eines gemeinsamen Verhaltenskodex nach eigenen Angaben gegen ’strukturell urheberrechtsverletzende Webseiten‘ vorgehen soll.

Die CUII, die unter Vorsitz eines pensionierten Richters des BGH steht, soll demnach künftig eine Empfehlung abgeben, ob eine ’strukturell urheberrechtsverletzende Webseite‘ vorliegt, woraufhin diese dann durch die Provider außergerichtlich

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Veranstaltungsbericht des ZPO-Blogs zum Zivilrichtertag 2021

zpoblog.de vom 07.02.2021

‚Modernisierung des Zivilprozesses‘ – nicht an den Bürger:innen vorbei

Die deutsche Justiz kann Digitalisierung. Das hat sie zumindest mit dem gut organisierten Zivilrichtertag vergangenen Dienstag (2. Februar 2021) gezeigt, der ausschließlich online stattfand. Über hundert geladene Richter:innen diskutierten über die inzwischen auf 126 Seiten begründeten Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Zivilprozesses. Die Gruppe wurde 2019 von den Präsident:innen der OLG und des BGH eingesetzt. Mit

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Landgericht Köln: Einführung der E-Akte in Zivilverfahren

legal-tech.de vom 19.01.2021

„Am 7. September 2020 wurde die elektronische Akte beim Landgericht Köln eingeführt. Mittlerweile arbeiten insgesamt 16 Kammern in allen Neuverfahren mit der eAkte. In diesem Jahr sollen die verbleibenden 24 Zivilkammern und elf Kammern für Handelssachen folgen.

Dr. Eike Wiemer ist der für das Projekt verantwortliche IT-Dezernent, Dr. Christian Schlicht sein Stellvertreter. Sie berichten in einem zweiteiligen Artikel über die Vorbereitungen und den erfolgreichen Start…“ 

 

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LfD Niedersachsen: DSGVO-Bußgeld in Höhe von 10,4 Mio Euro gegen notebooksbilliger.de

Wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) mit Pressemitteilung vom 08.01.2021 vermeldet, wurde gegenüber der notebooksbilliger.de AG eine Geldbuße über 10,4 Mio. Euro ausgesprochen.

Die notebooksbilliger.de AG hatte nach den Feststellungen der LfD Niedersachsen über mindestens zwei Jahre ihre Beschäftigten unter anderem an Arbeitsplätzen, in Verkaufsräumen, in Lagern und in Aufenthaltsbereiche per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorgelegen hätte. Auch Kundinnen und Kunden waren von der … Weiterlesen

LTO-Gastbeitrag von Dr. Philipp Plog: „Steine statt Brot für Legal-Tech-Unter­nehmen?“

Legal Tribune Online vom 11.01.2021

„Neue Regeln für den Rechtsmarkt

Am 20. Januar möchte die Bundesregierung ein Gesetz zum anwaltlichen Berufsrecht beschließen. Im Vergleich zu einem früheren Referentenentwurf gibt es nun neue Weichenstellungen für Legal Techs, wie Philipp Plog erläutert.

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DSK: Datenübermittlungen ins Vereinigte Königreich nach Brexit-Abkommen zunächst weiterhin möglich

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in seiner Pressemitteilung vom 28.12.2020 klargestellt, dass Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland auf Basis des Brexit-Abkommens auch nach dem 1. Januar 2021 möglich sind.

Nach dem Entwurf des Brexit-Abkommens besteht zunächst eine viermonatige Übergangsfrist, in der Übermittlungen von personenbezogenen Daten in das Vereinigte Königreich wie bisher stattfinden dürfen. Die EU-Kommission soll in dieser Zeit tragfähige Weiterlesen

Verhandlung per Videokonferenz nach § 128a ZPO: „Gerichte wollen, Anwälte nicht – oder andersrum?“

Legal Tribune Online vom 16.12.2020

„Anfang dieses Jahres waren Videoverhandlungen an den Gerichten noch weitgehend unbekannt, inzwischen reden alle darüber: Die Gerichte klagen über die mangelnde Bereitschaft der Anwälte, die Anwälte über ablehnende Gerichte…“ 

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Cookies: DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 100 Mio. gegen Google

Mit Entscheidung vom 7. Dezember 2020, Nr. SAN-2020-012, verhängte die in Frankreich für den Datenschutz zuständige Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL) gegen die Google LLC und die Google Ireland Ltd. DSGVO-Bußgelder in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro, weil diese Werbe-Cookies auf den Computern der Nutzer der Suchmaschine google.fr gespeichert hatten, ohne die Nutzer zuvor angemessenen zu informieren und deren Zustimmung einzuholen. Einige dieser Cookies wurden zu … Weiterlesen

Neue Entscheidung des LG München I: Konkurrenz für Käpt‘n Iglo

LG München I, Urteil vom 03.12.2020, Az. 17 HK O 5744/20

Ein Mann im besten Alter mit wettergegerbtem Gesicht, grauem Bart, und Mütze – das ist Käpt´n Iglo. Doch auch andere Lebensmittelhersteller dürfen mit Best Agern im maritimen Look werben. Das hat nun das Landgericht München I entschieden.

Der Tiefkühlkosthersteller Iglo hatte seinen Konkurrenten Appel Feinkost auf Unterlassung verklagt, eine ähnliche Werbefigur wie Käpt´n Iglo zu nutzen. Dieser bewirbt seine … Weiterlesen