Bundesverfassungsgericht: Grundrecht auf Schutz der Familie dient nicht als prozesstaktisches Mittel des Anschlussinhabers

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Loud (Az. I ZR 19/16) ist nunmehr auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht geprüft und bestätigt worden (BVerfG, Beschluss vom 18.02.2019, Az. BvR 2556/17).

In dieser Entscheidung hatte sich der BGH erneut mit dem Umfang der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers zu befassen, über dessen Internetanschluss eine Urheberechtsverletzung mittels Filesharing begangen wurde. Nach fortbestehender Ansicht des Bundesgerichtshofs treffen den jeweiligen Anschlussinhaber Nachforschungspflichten dahingehend, ob ein Dritter aufgrund seiner Kenntnisse und/oder seiner Fähigkeiten, sowie durch sein Nutzungsverhalten in zeitlicher Hinsicht als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt. Führen diese Nachforschungen zu einem Täter, so ist dieser selbst dann zu benennen, wenn er aus der Familie stammt. Zwar können Anschlussinhaber sich grundsätzlich auf ihre verfassungsrechtlich geschützte Grundrechtsposition aus Art. 6 GG berufen, jedoch darf auch das Grundrecht auf Schutz des Geistigen Eigentums der Rechteinhaber aus Art. 14 GG nicht leerlaufen. Im konkreten Fall überwogen nach Ansicht des Senats die Rechte der Geschädigten, da diese ihre Rechtsposition andernfalls überhaupt nicht würden durchsetzen können. Ohnehin würden die bestehenden Nachforschungspflichten völlig ins Leere laufen, wenn der Anschlussinhaber etwaige Ergebnisse nicht mitteilen müsste.

Gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (sowie die ebenfalls stattgebenden Urteile der Vorinstanzen) hatten sich die beklagten Anschlussinhaber mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen, da die enthaltenen verfassungsrechtlichen Fragen bereits ausreichend geklärt waren. Insbesondere hatten die Gerichte nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts „Bedeutung und Tragweite der betroffenen Grundrechte“ zutreffend beurteilt:

Mit diesem Ausgleich hält sich der Bundesgerichtshof im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Dem Schutz der innerfamiliären Bindungen wird dadurch Rechnung getragen, dass die Familienangehörigen sich nicht gegenseitig belasten müssen, wenn der konkret Handelnde nicht ermittelbar ist. Die Möglichkeit, innerfamiliäre Spannungen und Verhältnisse durch Schweigen im Prozess zu verhindern oder jedenfalls nicht nach außen tragen zu müssen, führt umgekehrt nicht dazu, dass dieses Schweigen eine Haftung generell – also ohne prozessuale Folgen – ausschließen müsste. Die zur Wahrung von Art. 6 GG gewährte faktische „Wahlmöglichkeit“ im Zivilprozess, innerfamiliäres Wissen zu offenbaren oder aber zu schweigen, kann bei der Tatsachenwürdigung keinen Vorrang vor der Durchsetzung des Art. 14 GG unterfallenden Leistungsschutzrechts beanspruchen. Der Schutz der Familie dient nicht dazu, sich aus taktischen Erwägungen der eigenen Haftung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen. Der bloße Umstand, mit anderen Familienmitgliedern zusammenzuleben, führt nicht automatisch zum Haftungsausschluss für den Anschlussinhaber.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs stehe insoweit auch in Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben:

Auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Filesharing im Vorabentscheidungsverfahren „Bastei Lübbe/Strotzer“ (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2018, C-149/17, ECLI:EU:C:2018:841) steht dieser Bewertung nicht entgegen. Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union davon ausgeht, dass ein quasi absoluter Schutz der Familienmitglieder des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, den Anforderungen von Art. 8 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG und Art. 3 Abs. 1 der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG nicht gerecht werde (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2018, C-149/17, ECLI:EU:C:2018:841, Rn. 52), steht dies in Einklang mit der Anwendung von § 97 Abs. 1, § 85 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit § 138 ZPO in der hier angegriffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welche die unionsrechtlichen Anforderungen an die Grundrechtsprüfung bereits zutreffend abbildet.

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

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