Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot in Filesharing-Verfahren bei Reseller-Auskünften (Az. I ZR 193/16)

Bundesgerichtshof vom 13.07.2017, Az. I ZR 193/16

Mit einem heute verkündeten Urteil korrigiert der BGH einen Sonderweg, den zunächst das Amtsgericht Frankenthal eingeschlagen hatte, dem sich später aber auch Gerichte in Koblenz, Augsburg, Staufen (Breisgau) und Lahr anschlossen.

Im Kern ging es dabei um die Frage, unter welchen Voraussetzungen geschädigte Rechteinhaber im Fall von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über Anschlussinhaber einholen können. Weil Internetanschlüsse in Filesharing-Systemen nur über ihre IP-Adresse identifizierbar sind, muss der Provider – im Streitfall die Deutsche Telekom AG – sog. Verkehrsdaten verwenden, um den Anschluss einem bestimmten Nutzer zuzuordnen. Dies ist nach § 101 Abs. 9 UrhG nur nach Gestattung der Verkehrsdatenverarbeitung durch ein Gericht zulässig.

Umstritten war nun die Frage, ob ein solcher Gerichtsbeschluss ein zweites Mal erforderlich ist, wenn die Telekom nicht namentlich einen Endkunden als Anschlussinhaber beauskunftet, sondern einen sog. „Reseller“ unter Nennung der betroffenen Benutzerkennung. „Reseller“ sind Wiederverkäufer wie 1&1, die das Telefonnetz der Deutschen Telekom nutzen. Die Mehrheit der Gerichte haben diese Frage verneint und einen gestattenden Gerichtsbeschluss ausreichen lassen.

Dieser Ansicht ist im vorliegenden Fall nun auch der BGH gefolgt. Der Reseller verwendet bei der Zuordnung der Benutzerkennung zu seinem Kunden gerade keine IP-Adresse und damit keine Verkehrsdaten, sondern lediglich Bestandsdaten in Form der immer gleich lautenden Benutzerkennung. Für diese – weniger schützenswerten – Daten sieht das Gesetz keinen Richtervorbehalt vor.

Im Ergebnis unterliegt damit die Auskunft des Resellers keinem Verwertungsverbot, da sie auf zulässigem Wege erlangt wurde.

 

zur Pressemitteilung des BGH

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