Bundesgerichtshof entscheidet: Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet

Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 58/16

Mit Urteil vom 21.09.2017 (Az. I ZR 58/16) hat der BGH eine lange umstrittene Rechtsfrage im Sinne geschädigter Rechteinhaber geklärt. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Provider diejenigen Informationen, die es ihnen ermöglichen, eine von ihnen vergebene IP-Adresse einem ihrer Kunden zuzuordnen, löschen und somit eine Auskunftserteilung vereiteln dürfen. Der BGH hat dies verneint und entschieden, es bestehe in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen eine Pflicht zur Speicherung dieser Informationen.

Bei Rechtsverletzungen im Internet ist häufig dem Verletzten nur die IP-Adresse des Täters bekannt. Diese wird vom Provider vergeben und wechselt regelmäßig („dynamische IP-Adressen“). Einige Provider speichern auch nach Ende der jeweiligen Verbindung für einige Tage die sog. Verbindungsdaten, die eine Verknüpfung der IP-Adresse zum betroffenen Kunden ermöglichen. Andere Provider – so auch die Beklagte im vorliegenden Fall – löschen diese Daten unmittelbar nach Ende der Verbindung. Gegenüber solchen Providern war es bislang unmöglich, den in § 101 Abs. 2 UrhG vorgesehenen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Denn liegen keine Daten vor, ist die Erfüllung des Anspruchs unmöglich.

Dies hat sich mit dem nun vorliegenden Urteil des BGH geändert. Das die Klage führende Musiklabel hatte festgestellt, dass zahlreiche Kunden des Providers mittels „Filesharings“ seine Urheberrechte verletzten. Es wies den Provider unter Angabe der betroffenen IP-Adressen auf die Urheberrechtsverletzungen hin, noch während die Täter online waren. Gleichzeitig forderte die Klägerin den Provider auf, die zur Beauskunftung erforderlichen Daten zu speichern, bis ein Gericht über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten entschieden habe.

Der BGH hat nun festgehalten, dass

der an der Verletzung des Urheberrechts (…) nicht beteiligte Dritte in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen (…), nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG nicht nur zur Auskunftserteilung verpflichtet [ist], sondern auch zum Unterlassen der Löschung von bei ihm vorhandenen Daten, die die Auskunftserteilung erst ermöglichen“.

Dieser Pflicht stünden weder datenschutzrechtliche Bedenken, noch die Aufhebung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung entgegen. Denn der hier zu beurteilende Speicherungsanspruch beschränke sich auf Fälle offensichtlicher Rechtsverletzungen und die Auskunftserteilung stehe zudem unter einem Richtervorbehalt. Auch sonstige verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht, da Auskünfte nicht „ins Blaue hinein“ eingeholt werden könnten, sondern nur bei offensichtlichen Rechtsverletzung.

Das Urteil ist durchweg zu begrüßen. Es stärkt die Position derjenigen, deren Rechte im Internet verletzt werden und stellt klar, dass es nicht im Belieben der Provider stehen kann, „in Kenntnis einer möglichen Rechtsverletzung die Auskunftserteilung unmöglich zu machen und damit den Anspruch des Rechtsinhabers gegen den Verletzer zu vereiteln.“

 

Autor: Rechtsanwalt Mirko Brüß

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