BGH: Ritter-Sport-Verpackung bleibt Formmarke

Bundesgerichtshof vom 18.10.2017, Az. I ZB 106/16, I ZB 105/16

Eine Schokolade muss nicht notwendigerweise quadratisch sein, um transportiert werden zu können.  Die Verpackung der „Ritter Sport“ kann daher weiterhin als dreidimensionale Marke registriert bleiben, anderen Schokoladenherstellern bleibt die Quadratur der Schokolade verwehrt, entschied nun der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (I ZB 105/16 und I ZB 106/16).

Mitbewerber hatten die Löschung der entsprechenden Formmarken beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt und stützten sich dabei auf das Argument,  die quadratische Verpackung sei praktisch und somit durch die Art der Ware selbst bedingt. Unter dieser Voraussetzung ist der Markenschutz gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu versagen, denn gebrauchsspezifische Formen sollen nicht durch einen Anbieter monopolisiert werden dürfen.

Das Amt folgte dieser Ansicht nicht, nach eingelegter Beschwerde ordnete jedoch das Bundespatentgericht die Löschung der Quadratmarken an (25 W pat 78/14 und 25 W pat 79/14). Diese Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof nach einer Rechtsbeschwerde der Markeninhaber nun wiederum aufgehoben und die Angelegenheit zurückverwiesen.

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