BGH: Fotografien von gemeinfreien Gemälden genießen urheberrechtlichen Schutz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. I ZR 104/17) zwei wichtige Fragen zum Thema „Museumsfotografien“ entschieden.

Es ging zum einen um die Frage, ob Fotografien von Gemälden, die „gemeinfrei“ sind, also selbst keinen urheberrechtlichen Schutz mehr genießen, ebenfalls gemeinfrei oder als Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG geschützt sind. Im konkreten Fall hatte ein Museum geklagt, weil solche Fotografien von Werken des Museums aus einem Katalog eingescannt und bei Wikipedia veröffentlicht worden waren. Der BGH gab mit seiner Entscheidung dem Museum Recht und hielt dabei fest, dass der Ablauf der Schutzfrist der fotografierten Gemälde keine Rolle spielt. Vielmehr kommt es darauf an, dass bei der Herstellung des Fotos des Gemäldes der Fotograf eine Reihe von Entscheidungen zu dessen Gestaltung trifft und das Foto daher Lichtbildschutz nach § 72 Abs. 1 UrhG genießt. Das Museum konnte daher die Vervielfältigung und das Verbreiten der Bilder über Wikipedia verbieten. Damit werden die Rechte der Fotografen entscheidend gestärkt.

Ferner ging es um die Frage, ob das Museum die Verbreitung von Fotos von Gemälden, die der Beklagte selbst im Museum angefertigt hatte, ebenfalls verbieten kann. Auch hier entschied der BGH im Sinne der Klägerin. Zwar stehen dem Museum an diesen Fotos keine Urheberrechte zu, da sie durch den Beklagten gefertigt wurden. Die Herstellung erfolgte aber unter Verstoß gegen das im Museum geltende Fotografierverbot.  Dieses sei mit dem Eintritt als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbart und wirksam geworden, so dass dem Museum von dem Beklagten Unterlassung des Hochladens im Internet verlangen konnte. Dieser Unterlassungsanspruch sei Teil des Schadensersatzanspruchs, der dem Museum aus der Vertragsverletzung entstanden sei.

Sowohl Hobby- als auch Profifotografen müssen daher eine Genehmigung des Museums einholen, sofern sie trotz Fotografierverbot Fotos von ausgestellten Gemälden machen wollen.

 

Autor: Rechtsanwalt Mirko Brüß

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