BGH ersucht EuGH: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen?

Mit Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17, hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Verfahren zwischen dem Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer (Kläger) und der Facebook Ireland Limited (Beklagte) ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Konkret ersucht der BGH den EuGH um Klärung, ob neben den zuständigen Datenschutzbehörden und den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen auch die – wie der Kläger – nach dem nationalen Recht berechtigten Verbraucherschutzverbände, Einrichtungen und Kammern die Befugnis haben, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen.

Der EuGH hatte mit Urteil vom 29. Juli 2019, Rechtssache C-40/17, bereits entschieden, dass die Regelungen der – bis zum Inkarafttreten der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 geltenden – Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) einer Klagebefugnis von Verbänden nicht entgegenstehen. Dieser Entscheidung ist jedoch nicht zu entnehmen, ob die Klagebefugnis unter Geltung der an die Stelle der Datenschutzrichtlinie getretenen Datenschutz-Grundverordnung fortbesteht; diese Frage wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der rechtswissenschaftlichen Literatur bislang uneinheitlich beantwortet.

WARUM IST DIE KLÄRUNG SO ENTSCHEIDEND?

Sollte der EuGH auch nach der Datenschutz-Grundverordnung eine entsprechende Klagebefugnis von Verbraucherverbänden annehmen, würde die Gefahr der Inanspruchnahme wegen datenschutzrechtlicher Verstöße für Unternehmen vieler Branchen erheblich ansteigen.

Falls Sie Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung haben, können Sie sich gerne jederzeit an unsere zertifizierten Datenschutzexperten wenden.

 

Autor: Rechtsanwalt Maximilian Braun

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