BGH entscheidet erneut über Arztbewertungsportal „jameda.de“: Ärztin kann Löschung ihres Profils verlangen

Bundesgerichtshof vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17

Mit Urteil vom 20.02.2018 (Az. VI ZR 30/17) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und einer Ärztin recht gegeben, die die vollständige Löschung ihres Profils von dem Bewertungsportal verlangte.

Zur Begründung stellte der BGH fest, mit der unterschiedlichen Behandlung bezahlender „Premium“-Kunden und nichtzahlender Ärzte habe das Portal seine Rolle als „neutraler“ Informationsmittler verlassen. Es überwiege daher das Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber der Meinungs- und Medienfreiheit von Jameda.

Noch im Jahr 2014 hatte der BGH entschieden, dass ein Löschanspruch des dortigen Klägers nicht besteht. Damals wurde die Ungleichbehandlung von Premium- und „Basis“-Kunden nicht Gegenstand der Beurteilung durch das Gericht, da der entsprechende Vortrag zu spät in das Verfahren eingeführt wurde und somit nicht mehr zu berücksichtigen war. Nach dem Urteil vom gestrigen Tage hat Jameda die entsprechende Funktion bereits abgeschaltet, so dass betroffene Ärzte (wieder) keinen Anspruch auf Löschung ihres Profils haben dürften.

Im Jahr 2016 hat sich der BGH ebenfalls mit einem Bewertungsportal befasst und dabei die Anforderungen konkretisiert, die an Plattformbetreiber nach Eingang einer Beschwerde zu stellen sind.

zur Pressemitteilung des BGH

zum SZ-Artikel „Bewertungsportale – Unehrliche Makler“

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