BGH bestätigt: Unterlassungstitel kann auch zum Rückruf verpflichten

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2017, Az. I ZB 96/16

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem markenrechtlichen Verfahren mit der Reichweite eines Unterlassungstitels zu beschäftigen. Konkret ging es um die Frage, ob der Schuldner eines solchen Titels diesem bereits durch „Nichtstun“ genügt, oder ob von ihm Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands – insbesondere der Rückruf von Produkten  –  gefordert werden können. Mit Urteil vom 11.10.2017 (Az. I ZB 96/16) ist der BGH der letztgenannten Auffassung gefolgt.

Da es im vorliegenden Fall jedoch um ein Eilverfahren ging, sei aufgrund der besonderen Umstände nicht der Rückruf der Waren zumutbar, sondern lediglich eine Aufforderung an die Abnehmer, die erhaltenen Waren vorläufig nicht weiterzuvertreiben.

 

Leitzsätze des BGH:

  1. a) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauern-der Störungszustand geschaffen wurde, ist auch dann, wenn sie in einer einstweiligen Verfügung enthalten ist, mangels abweichender Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass sie neben der Unterlassung derartiger Handlungen auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst.
  2. b) Eine im Verfügungsverfahren grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn der Schuldner die von ihm vertriebenen Waren aufgrund der gegen ihn ergangenen einstweiligen Verfügung nicht bei seinen Abnehmern zurückzurufen, sondern diese lediglich aufzufordern hat, die erhaltenen Waren im Hinblick auf die einstweilige Verfügung vorläufig nicht weiterzuvertreiben.

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