BGH: Bei Google-Werbung mit Marken kommt es auf die konkrete Gestaltung an

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden, dass die Nutzung einer Marke in Google-Anzeigen unter bestimmten Voraussetzungen eine Markenrechtsverletzung darstellen kann.

Die Klägerin, die u.a. Taschen unter Nutzung der Marke „ORTLIEB“ vertreibt, sah ihre Markenrechte dadurch verletzt, dass Amazon bei Google Anzeigen für die Suchbegriffe „Ortlieb Fahrradtasche“, „Ortlieb Gepäcktasche“ und „Ortlieb Outlet“ gebucht hatte.

Klickten Nutzer auf die Links, gelangten sie zu Amazon, wo ihnen neben ORTLIEB-Taschen auch ähnliche Produkte anderer Hersteller angeboten wurden.

Der BGH hat nunmehr die Auffassung des Oberlandesgerichts München bestätigt, nach der hierin eine irreführende Verwendung der Marke liege, da durch die konkrete Ausgestaltung der Anzeigen die Werbewirkung der Marke ausgebeutet und Kunden hierdurch zu Fremdprodukten geleitet würden, ohne dies erkennen zu können.

 

zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (Nr. 100/2019)

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