BGH: Anzeige des Bewertungsdurchschnitts bei yelp zulässig

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2020 (Nr. 007/2020)

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heute verkündeten Entscheidungen die Klage der Betreiberin zweier Fitnessstudios abgewiesen. Die Klägerin sah sich durch die konkrete Darstellung der Bewertungen in ihren Rechten verletzt, da yelp nach undurchsichtigen Kriterien entscheide, welche Bewertungen in dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt berücksichtigt werden.

Hierzu entschied der BGH:

„Die Beklagte hat nicht – wie in dieser Bestimmung vorausgesetzt – unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts äußerte die Beklagte mit der angegriffenen Bewertungsdarstellung nicht, dass es sich bei dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt um das Ergebnis der Auswertung aller für das Fitness-Studio abgegebenen Beiträge handele und dass der danebenstehende Text deren Anzahl wiedergebe.

Denn der unvoreingenommene und verständige Nutzer des Bewertungsportals entnimmt der Bewertungsdarstellung zunächst, wie viele Beiträge die Grundlage für die Durchschnittsberechnung bildeten, und schließt daraus weiter, dass Grundlage für die Durchschnittsberechnung ausschließlich der ‚empfohlene‘ Beitrag ist sowie dass sich die Angabe der Anzahl nur darauf bezieht.

Die Bewertungsdarstellung der Beklagten greift auch nicht rechtswidrig in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin ein (§ 823 Abs. 1 BGB). Die rechtlich geschützten Interessen der Klägerin überwiegen nicht die schutzwürdigen Belange der Beklagten. Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als ‚empfohlen‘ oder ’nicht empfohlen‘ sind durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt.“

 

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