BayLfD veröffentlicht Orientierungshilfe zum Umgang mit Melde- und Benachrichtigungspflichten

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri (BayLfD), hat unter dem Titel „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“ eine sehr lesenswerte Orientierungshilfe für öffentliche Stellen zum Umgang mit den nach der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschriebenen Melde- und Benachrichtigungspflichten veröffentlicht.

Das 64-seitige Dokument basiert auf den Erfahrungen des BayLfD, die dieser seit Start der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai vergangenen Jahres aufgrund zahlreicher Meldungen gewinnen konnte und greift unter umfassender Erläuterung der einschlägigen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung sowie des bayerischen Landesrechts für die bayerische Verwaltungspraxis viele seither kursierende Zweifelsfragen auf (z.B. im Bereich des Briefversands).

Begrüßenswert hierbei aus Verantwortlichen-Sicht: Die Orientierungshilfe macht deutlich, dass nicht gleich jeder Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften auch die Melde- und gegebenenfalls Benachrichtigungspflichten auslöst.

Fazit für Unternehmen

Auch wenn der BayLfD ausschließlich bei den bayerischen öffentlichen Stellen wie Behörden und Ämtern die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften kontrolliert und sich die Orientierungshilfe daher in erster Linie an ratsuchende öffentlichen Stellen richtet, kann sie für Unternehmen als nicht-öffentliche Stellen gleichwohl eine veritable Hilfestellung sein. Denn aufgrund ihrer teils allgemeinen Ausführungen zu den einschlägigen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung, ermöglicht die Orientierungshilfe ganz grundsätzlich eine Einschätzung zum (richtigen) Umgang mit Datenschutzverletzungen.

Falls Sie Fragen zur Umsetzung der DSGVO und insbesondere zur Einhaltung der Melde- und Benachrichtungspflichten haben, können Sie sich gerne an unsere zertifizierten Datenschutzexperten wenden.

 

Autor: Rechtsanwalt Maximilian Braun

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