WALDORF FROMMER: AG Nürtingen verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren antragsgemäß – bloßes Nachfragen bei Mitnutzern reicht nicht aus, um klägerische Ansprüche zu erschüttern

Amtsgericht Nürtingen vom 01.03.2016, Az. 10 C 2031/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Vor dem Amtsgerichts Nürtingen behauptete der Anschlussinhaber, seine Ehefrau, seine Schwester sowie deren Ehemann kämen als Nutzer des Anschlusses und somit Täter der unstreitigen Rechtsverletzung in Betracht. Er selbst habe keine Tauschbörsenprogramme genutzt. Obwohl die benannten Personen auf Nachfrage ihre Täterschaft verneint hätten, ändere dies nichts an der Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs, so der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Künzelsau folgt strenger Linie des LG Stuttgart: Anschlussinhaber hat in Filesharing-Verfahren substantiiert zur Zugriffsmöglichkeit Dritter zum Tatzeitpunkt vorzutragen und zudem weitereichende Nachforschungen innerhalb seiner Sphäre anzustrengen

Amtsgericht Künzelsau vom 05.04.2016, Az. 1 C 294/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Bei den beklagten Anschlussinhabern handelt es sich um Eheleute, die im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgetragen hatten, dass zum Tatzeitpunkt auch deren volljährige Söhne im Haushalt gelebt hätten. Diese haben mittels eigener Computer uneingeschränkten und selbständigen Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss gehabt.

Die Beklagten vermuten, dass einer der Söhne die Rechtsverletzung begangen habe. Zugegeben … Weiterlesen

E-Books: Sharehoster haften für Piraterie

Börsenverein des Deutschen Buchhandels vom 12.04.2016

„Weitreichende Urteile zur E-Book-Piraterie:
Ein Sharehoster muss bereits nach dem ersten Hinweis auf illegal über sein Portal verbreitete Downloads Schadensersatz leisten, wenn er keine wirksamen Gegenmaßnahmen trifft. Eine so weitgehende Haftung hatte ein deutsches Gericht bei Internetpiraterie bisher nicht erkannt. Der Börsenverein hat die Verfahren als Musterverfahren unterstützt.“

 

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WALDORF FROMMER: Unlizenzierte Bildnutzung – Das AG München zu der Frage der Veranlassung zur Klageerhebung sowie den Anforderungen an eine wirksame Abmahnung

Amtsgericht München I, 24.03.2016, Az. 161 C 31396/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet vor dem Amtsgericht München auf Auskunft, Feststellung der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz sowie Freistellung der Klägerin von wegen des Aussprechens der Abmahnung gegenüber der Beklagten entstandenen vorprozessualen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Einerseits anerkannte die Beklagte ihre Verpflichtung zur Auskunftserteilung sowie zur Zahlung … Weiterlesen

EUIPO-Studie: 25 % der jungen Europäer greifen bewusst über illegale Quellen auf Online-Inhalte zu

Pressemitteilung des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) v. 06.04.2016

25% der jungen Europäer greifen bewusst über illegale Quellen auf Online-Inhalte zu, 12 % erwerben Fälschungen im Internet. Ein Viertel der EU-Bürger zwischen 15 und 24 Jahren gibt zu, in den letzten zwölf Monaten bewusst über illegale Quellen auf Online-Inhalte zugegriffen zu haben.

Die meisten erklären dieses Vorgehen damit, dass es kostenlos oder billiger als der Zugriff über … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Filesharing Verfahren – Vorlage einer bloßen schriftlichen Erklärung des behaupteten Verursachers verspricht keinen Erfolg

Amtsgericht Charlottenburg vom 10.03.2016, Az. 218 C 321/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hat in diesem Verfahren behauptet, er selbst habe die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen. Diese sei vielmehr durch seinen minderjährigen – in Bosnien-Herzegowina lebenden – Neffen während eines Besuchs verursacht worden. Der Neffe spreche kein Deutsch und es sei auch nicht zu erwarten, dass dieser für eine Beweisaufnahme nach Deutschland reisen würde.

Der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg zur Haftung in Tauschbörsenverfahren bei unzureichender Darlegung eines alternativen Geschehensablaufs – illegales Angebot eines Kinofilms kein Bagatellverstoß

Amtsgericht Charlottenburg vom 22.03.2016, Az. 206 C 585/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die in diesem Verfahren in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte ihre Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und darauf verwiesen, dass sie ihren Internetzugang mit Mitbewohnern geteilt hätte. Der verwendete WLAN-Router sei verschlüsselt gewesen. Naturgemäß könne, so die Beklagte, aber auch bei Beachtung aller Sicherheitsanforderungen nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte den Zugang missbräuchlich genutzt hätten.

Dieser … Weiterlesen

US-Musiker fordern Überarbeitung des „Digital Millenium Copyright Act“

Institut für Urheberrecht und Medienrecht vom 03.04.2016

„Offener Brief an US Copyright Office

Die amerikanische Musikindustrie hat sich gegen das Urheberrechtsgesetz »Digital Millenium Copyright Act« (DMCA) ausgesprochen.

Wie Onlinemedien berichten soll eine Vereinigung von insgesamt 400 Künstlern und Verbänden die US-Regierung zur Überarbeitung des DMCA aufgerufen haben. »Das Wachstum und die Förderung von Technikfirmen sollten nicht zu Lasten von Künstlern und Songwritern gehen«, heißt es in einem offenen

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Neues Jahrbuch „Musikindustrie in Zahlen“ online

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) hat im Rahmen der Kulturkonferenz die neue Ausgabe des jährlich erscheinenden Berichts „Musikindustrie in Zahlen“ mit allen Marktdaten des vergangenen Musikjahres veröffentlicht.

Keypoints:

UMSATZ:   Plus 4,6 Prozent: Deutscher Musikmarkt wächst 2015 deutlich

STREAMING:  Plus 106 Prozent: Streaming Subscriptions übertreffen Prognose

REPERTOIRE:  Acht der Top 10-Alben in den Offiziellen Deutschen Charts 2015 deutschprachig

Der Jahresbericht ist als e-Paper auf der Website des BVMI abrufbar.

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WALDORF FROMMER: AG Magdeburg – Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzung, wenn Verantwortlichkeit eines Dritten weder ausreichend dargelegt, noch unter Beweis gestellt wurde / 450,00 EUR Schadenersatz angemessen

Amtsgericht Magdeburg vom 29.03.2016, Az. 160 C 3370/15 (160)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht Magdeburg hatte in diesem Verfahren zu entscheiden, ob der Beklagte als Anschlussinhaber für die unstreitige Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss haftet.

Der Anschlussinhaber trat dem konkreten Vorwurf der illegalen Verbreitung eines Musikalbums lediglich damit entgegen, dass er die Tatbegehung abstritt und auf seine vermeintliche Abwesenheit zur Rechtsverletzung verwies. Weiterer beweiswürdiger Sachvortrag, so … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG München I weist Berufung der Anschlussinhaberin zurück – Sachverständigengutachten belegt erneut die Fehlerfreiheit des „Peer-to-peer Forensic System“

Landgericht München I vom 17.02.2016, Az. 21 S 5929/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht München hatte sich die beklagte Anschlussinhaberin insbesondere damit verteidigt, dass sie für die öffentliche Zugänglichmachung zweier Hörbücher in einer Internettauschbörse über ihren Internetanschluss nicht verantwortlich sei und zum Tatzeitpunkt auch keine weitere Person Zugang zu ihrem gesicherten Internetanschluss gehabt hätte. Zudem bestritt die Beklagte die Zuverlässigkeit … Weiterlesen