Legal-Tech-Anbieter fordern digitalere Justiz: „Als sei die Coro­na­krise nicht exis­tent“

Legal Tribune Online vom 27.03.2020

„In Zeiten von Corona kann auch die Justiz nicht mehr weitermachen wie bisher. Doch wie soll der Zugang zum Recht nun gewährleistet werden? Vertreter der Legal Tech Szene wenden sich heute mit einem offenen Brief an Politik und Justiz…“ 

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Deutsches Musikinformationszentrum: Praxisleitfaden zum Urheberrecht in der Musik

miz.org vom 18.03.2020

„Nie war es einfacher als heute, Musik zu hören, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu teilen. Die Kehrseite: Vielfach und oftmals unbeabsichtigt werden dabei die Regeln des Urheberrechts verletzt, vor allem, wenn die Nutzung nicht ausschließlich im privaten Rahmen erfolgt. Um hier für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, stellt das Deutsche Musikinformationszentrum (MIZ), eine Einrichtung des Deutschen Musikrats, unter https://themen.miz.org/urheberrecht einen neuen Praxisleitfaden zum Urheberrecht in der Musik

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WALDORF FROMMER: Amtsgericht Hamburg verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren – keine Zweifel an korrekter Zuordnung der IP-Adresse

Amtsgericht Hamburg vom 29.11.2019, Az. 4 C 32/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Hamburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung in Abrede gestellt und behauptete, dass die Rechtsverletzung gegebenenfalls durch unbefugte Dritte begangen worden sein könnte. Maßgeblich stützte er seine Verteidigung jedoch auf ein Bestreiten der korrekten Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu seinem Internetanschluss.

Das Amtsgericht hatte nach Weiterlesen

Streit um Anwaltsvergütung bei Musterfeststellungsklagen: „Eine Zumu­tung für Anwälte“

Legal Tribune Online vom 05.03.2020

„Der Vergleich mit VW im Abgasskandal-Verfahren wäre fast an Anwaltskosten gescheitert. Volker Römermann beriet die Anwälte, die 50 Millionen Euro wollten – aus Geschäftsführung ohne Auftrag, denn laut Gesetz gäbe es fast nichts…“ 

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LG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen Fake-Stream-Anbieter

BVMI vom 03.03.2020

„Streaming-Manipulations-Anbieter muss Tätigkeit einstellen

Das Landgericht Berlin hat auf Betreiben des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber der Website Followerschmiede.de erlassen, wie der BVMI und sein internationaler Dachverband IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) heute bekanntgaben.

Danach bietet die in Deutschland ansässige Website die Erzeugung von Fake-Streams an, die die Häufigkeit, mit der ein Musikstück tatsächlich über einen Audio-Streaming-Dienst gehört wurde, in illegaler

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WALDORF FROMMER: Filesharingklage nach Abmahnung vor dem AG Mannheim – Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 3.000,00 Schadenersatz verurteilt

Amtsgericht Mannheim vom 05.09.2019, Az. U 17 C 5483/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem genannten Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er habe auch gar nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um eine Tauschbörsensoftware zu nutzen.

Zudem hätten neben ihm selbst auch Familienmitglieder mit eigenen Endgeräten regelmäßig Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt. Er habe seine Familienmitglieder auf die Abmahnung hin … Weiterlesen

BGH-Urteil zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2020 (Nr. 021/2020)

Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 193/18

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft…   

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LfDI Brink zu Unternehmensaccounts bei Twitter: „Die Gnadenfrist läuft schon“

juve.de vom 10.02.2020

 „Kaum ein Thema hat Unternehmen in den vergangenen Jahren so auf Trab gehalten wie die DSGVO. Nun wird die Liste der Risiken noch länger: Müssen Konzerne das Twittern einstellen? Das ist kaum vorstellbar, denn für viele ist der Dienst ein zentrales Marketinginstrument. 

Und doch fordert Stefan Brink genau das. Im Gespräch mit JUVE erläutert Baden-Württembergs oberster Datenschützer seine Strategie im Kampf gegen Digitalkonzerne…“

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WALDORF FROMMER: Abmahnung ignoriert – AG Bochum verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren zur Leistung von Lizenzschadenersatz i.H.v. EUR 1.000,00

Amtsgericht Bochum vom 10.07.2019, Az. 40 C 5/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte in dem Verfahren behauptet, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben da er im streitgegenständlichen Zeitraum geschlafen habe. Seine im Haushalt lebende Frau scheide ebenfalls als Täterin aus. Niemand könne sich die Urheberrechtsverletzung erklären. Zudem sei es in der ermittelten Rechtsverletzungszeit von nur wenigen Minuten ohnehin nicht möglich, „einen Film Weiterlesen

LG München I weist Klage gegen „Lastwagenkartell“ ab: Financialright nicht aktivlegitimiert

Legal Tribune Online vom 07.02.2020

Mehr als 3.000 Spe­diteure ver­lieren vor LG Mün­chen I

Der Rechtsdienstleister Financialright ist nicht aktivlegitimiert, um Forderungen gebündelt einzuklagen. Tausende Ansprüche aus dem Lkw-Kartell könnten damit verjährt sein. Und der Rechtsmarkt seinen nächsten Präzedenzfall kriegen.

Die größte Klage gegen das Lastwagenkartell ist in der ersten Instanz gescheitert. Das Landgericht (LG) München I hat am Freitag die Klage der Financialright Claims GmbH abgewiesen, weil das

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Abgasskandal: LG Braun­schweig kündigt Abweisung tau­sender Myright-Klagen an

Legal Tribune Online vom 06.02.2020

 „Die Rechte ausländischer VW-Käufer kann das Legal-Tech-Unternehmen Myright mit seiner deutschen Inkassolizenz nicht einklagen. Diese Rechtsauffassung des LG könnte rund 8.000 Autokäufer aus der Schweiz und Slowenien viel Geld kosten.

Das Landgericht (LG) Braunschweig hat mitgeteilt, dass es beabsichtigt, eine Klage des Legal-Tech-Unternehmens Myright in Sachen Dieselgate abzuweisen. In dem Verfahren, in dem am Dienstag vor der 11. Zivilkammer mündlich verhandelt wurde, geht es um

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