WALDORF FROMMER: AG Köln bestätigt Angemessenheit eines (Mindest-)Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 für das öffentliche Angebot eines Filmwerks in einer Tauschbörse

Amtsgericht Köln vom 15.02.2019, Az. 148 C 192/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Köln hatte sich im genannten Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Lizenzschaden in Höhe von EUR 1.000,00 für das öffentliche Angebot eines Filmwerks über eine Tauschbörse angemessen ist.

Der Beklagte hatte insoweit die klageweise geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in voller Höhe anerkannt, den geltend gemachten Lizenzschaden jedoch lediglich in Höhe von EUR … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Klage nach Abmahnung vor dem AG Ansbach – Sekundäre Darlegungslast erfordert rechtzeitigen und vollständigen Vortrag

Amtsgericht Ansbach vom 12.02.2019, Az. 3 C 952/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Ansbach hat in einem Urteil vom 12.02.2019 bestätigt, dass sich ein Anschlussinhaber im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast rechtzeitig und vollständig zu äußern hat. Unterlässt er dies, haftet er vollumfänglich für die über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzung.

Insoweit hatte sich der Beklagte zunächst damit verteidigt, dass weder er noch seine … Weiterlesen

EuGH zu Schutzbezeichnung: „Ein Kampf gegen Wind­mühlen, Schafe und Reiter“

Legal Tribune Online vom 02.05.2019

„Verbände und Stiftungen wachen scharf über ihre geschützten Ursprungsbezeichnungen. Nach schottischem Whisky hat der EuGH heute die Bezeichnung ‚Manchego‘-Käse in Schutz genommen. Was Don Quijote damit zu tun hat, erklärt David Ziegelmayer…“ Weiterlesen

Gesetzentwurf der FDP zu Legal Tech – LTO-Gastbeitrag von Dr. Philipp Plog

Legal Tribune Online vom 01.05.2019

„Die FDP will Legal-Tech-Anbieter aus der gesetzlichen Grauzone holen und dazu das Rechtsdienstleistungsrecht modernisieren. Ein überfälliger Schritt, der die Blockadehaltung einiger Marktakteure beenden könnte…“ Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf verurteilt Anschlussinhaber in P2P-Verfahren und bestätigt strenge Anforderungen an die Nachforschungspflichten

Amtsgericht Düsseldorf vom 17.10.2018, Az 10 C 156/17

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hatte der Beklagte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Zunächst behauptete der Beklagte nach Erhalt der Abmahnung, dass ausschließlich seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung gelebt und damit die Möglichkeit des Zugriffs auf den Internetanschluss gehabt habe. Im Klageverfahren behauptete er nunmehr, er habe rekonstruieren können, dass in dem … Weiterlesen

Europäischer Gerichtshof muss erneut zum „Framing“ entscheiden

Der Bundesgerichtshof hat in einem weiteren Verfahren (Az. I ZR 113/18) Fragen zur öffentlichen Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Bildern dem EuGH vorgelegt. Konkret geht es um die Frage, ob das Einbetten von Bildern auf einer Webseite im Wege des „Framings“ eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn das Bild an seinem Ursprungsort zwar mit Zustimmung des Berechtigten verfügbar gemacht wird, aber mittels technischer Schutzmaßnahmen gegen „Framing“ gesichert ist.

zur Pressemitteilung des BGHWeiterlesen

Österr. DSB: Einwilligung in unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam

Mit Beschluss vom 16.11.2018 (Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde in Österreich (DSB) in einem Prüfverfahren gegenüber einer Allergie-Tagesklinik entschieden, dass eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam ist. Der Beschluss ist mittlerweile rechtskräftig.

Nach Auffassung der DSB ist die von der Allergie-Tagesklinik verwendete Klausel gleich aus mehreren Gründen unwirksam:

Zum einen sei der Einwilligung „nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen, für welche Datenverarbeitungen die Einwilligung die Weiterlesen

Rieck/Weinrich: Datacenter für Raubkopien – The Hall of Shame

Volker Rieck und Jörg Weinrich auf webschauder.de vom 18.04.2019

Vor einigen Monaten hatte der Blog Webschauder die Rolle des Content-Delivery-Networks Cloudflare in der Internetpiraterieszene analysiert:

„Basis waren die TOP 5.000 der noch existierenden urheberrechtsverletzenden Seiten des Google-Transparency-Reports. Diese beinhalten mehr als 2,9 Mrd. Meldungen zur Löschung aus dem Google-Suchindex, welche wiederum 79% aller gemeldeten URLs ausmachten.

Von diesen 5.000 Domains wurden diejenigen abgezogen, die bei Firmen wie Team Internet, Weiterlesen

Gesetzentwurf der FDP: Neue Regelungen für automatisierte Rechtsdienstleistungen

Legal Tribune Online vom 15.04.2019

„Legal-Tech-Unternehmen wie Flightright & Co. gibt es längst, aber das Recht kam nicht hinterher. Die FDP will nun Rechtssicherheit für sie schaffen. Und dabei die neuen Geschäftsmodelle auch für Anwälte öffnen…“

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DSK veröffentlicht Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien zum Tracking

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine sehr lesenswerte Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien herausgegeben.

Die DSK definiert in dem 25-seitigen Dokument erstmalig, was sie unter „Tracking“ versteht und macht konkrete Vorgaben, welche Anforderungen Aufsichtsbehörden zukünftig an eine wirksame Einwilligung stellen werden. Dabei weist die DSK ausdrücklich darauf hin, dass es für eine wirksame Einwilligung keinesfalls ausreiche, „wenn, wie bei vielen einfachen Cookie-Bannern im Weiterlesen

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

BVerfG: Pressemitteilung Nr. 25/2019 vom 3. April 2019

„Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde.

Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Inhaberin eines Familienanschlusses antragsgemäß in Filesharing-Verfahren

Amtsgericht Charlottenburg vom 23.08.2018, Az. 210 C 111/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte behauptete die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben und ihren Computer nur für alltägliche Erledigungen, zur Informationsbeschaffung und zum Kartenspielen zu verwenden. Zum maßgeblichen Zeitpunkt sei sie nicht zu Hause gewesen. Es hätten jedoch auch ihr Sohn sowie ihr Enkel bei ihr gewohnt, ferner seien die Mutter ihres Enkels sowie zwei Cousins ihres … Weiterlesen