WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß in P2P-Verfahren – EUR 500,00 Schadenersatz für Serienfolge angemessen

Amtsgericht München vom 28.09.2018, Az. 158 C 600/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Im vorstehenden Verfahren behauptete der beklagte Anschlussinhaber, die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Ebenso wenig verantwortlich sollen seine Ehefrau und die damals minderjährige Tochter gewesen sein.  Zwar hätten diese prinzipiell Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können, hätten aber auf Nachfrage die Rechtsverletzung abgestritten. Der Beklagte vermutete vielmehr, dass ein AirBnB-Gast aus den USA für … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bochum verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – Pauschaler Verweis auf eine vermeintliche Sicherheitslücke ist zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht geeignet

Amtsgericht Bochum vom 25.07.2018, Az. 67 C 499/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte im vorliegenden Verfahren behauptet, ein sog. Network Attached Storage (NAS) betrieben zu haben. Aufgrund einer seit 2012 bekannten Sicherheitslücke („heartbleed“-Bug) sei es Dritten dabei möglich gewesen, das System beliebig zu nutzen – z.B. um Dateien herunterzuladen – sowie auf fremde WLAN-Anschlüsse zuzugreifen. So sei es wahrscheinlich auch bei ihm der Fall … Weiterlesen

Youtube-Kampagne gegen Artikel 13: „Aktivierung der Community mit fragwürdigen Mehoden und auf Kosten der Kreativwirtschaft“

BVMI vom 22.11.2018

„Aus Sicht des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) stellt die Kampagne, mit der YouTube zur Zeit Stimmung gegen Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform macht, eine fragwürdige Mobilisierung seiner eigenen Community dar.“

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„Attacke! Die Massenkläger kommen“ – LTO zur diesjährigen Herbsttagung des Bucerius CLP

Legal Tribune Online vom 16.11.2018

„Von ‚Hart, aber fair‘ über TED-Talks bis zur ‚Höhle der Löwen‘ – das Bucerius CLP hat bei seiner achten Herbsttagung neue, interaktive Formate erprobt. Und die Teilnehmer damit aus der üblichen Tagungslethargie gerissen.

Das Thema der diesjährigen Herbsttagung des Bucerius Center on the Legal Profession (CLP) war praktisch vorgegeben: Am 1. November trat das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage in Kraft, was also lag näher, Weiterlesen

Axel Voss: „Wir müssen die Haftung der Plattformen neu definieren, um unsere Europäischen Kreativen besser zu schützen“

robert-schuman.eu vom 12.11.2018 – Gastbeitrag von MdEP Axel Voss

„[…] Mit der Entwicklung von Internet und dem Geschäftsmodell von Spotify oder Youtube und Co ist jeder Lieblingssong zu jeder Zeit verfügbar – und das sogar kostenlos (Youtube) oder gegen eine monatliche Gebühr (Spotify). Ein Klick genügt und der Gang zum Musikladen hat sich erübrigt. Heute ist quasi derjenige „altmodisch“, der noch LPs oder CDs kauft – heute werden ganze Abende Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig bestätigt Verurteilung in P2P-Verfahren – Auch innerhalb des Familienverbunds bedarf es ernsthafter Aufklärungs- und Nachforschungsbemühungen

Landgericht Leipzig vom 21.09.2018, Az. 05 S 236/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmwerke

Bereits im Mai 2018 hatte WALDORF FROMMER NEWS von einem Verfahren am Amtsgericht Leipzig berichtet, in welchem die dort beklagte Anschlussinhaberin vollumfänglich zur Zahlung des geltend gemachten Lizenzschadensersatzes und der außergerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt wurde.

Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Im Verfahren hatte die Beklagte behauptet, … Weiterlesen

Legal-Tech-Plattform veröffentlicht Papier zur Zukunft der Verbraucherrechtsportale

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutsche Startups e.V. vom 15.11.2018


Die Legal Tech Plattform des Bundesverband Deutsche Startups e.V. (Startup-Verband) hat heute ein Positionspapier zur Zukunft der Verbraucherportale veröffentlicht. Mehr als 70 Prozent der Deutschen scheuen sich, mit einem Rechtsproblem zum Anwalt zu gehen, weil sie die Kosten der Rechtsverfolgung nicht überschauen. Oft geht es um kleine Beträge. Und die Verbraucher sind den Anbietern von gewerblichen Leistungen häufig strukturell unterlegen.

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EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz

Pressemitteilung des EuGH vom 13.11.2018 (Nr. 171/18)
Urteil in der Rechtssache C-310/17 – Levola Hengelo BV / Smilde Foods BV


„[…] In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass der Geschmack eines Lebensmittels nur dann durch das Urheberrecht gemäß der Richtlinie geschützt sein kann, wenn er als ‚Werk‘ im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist. Diese Einstufung setzt zunächst voraus, dass das betreffende Objekt eine eigene geistige Schöpfung ist. Sie Weiterlesen

JUVE zur Antwort der Bundesregierung auf die Legal-Tech-Anfrage der FDP-Fraktion

juve.de vom 08.11.2018

„Legal-Tech-Anwendungen stehen in Deutschland rechtlich auf einem wackeligen Fundament. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat nun eine kleine Anfrage zu den Rechtsgrundlagen von Legal Tech an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten lassen nicht auf schnelle Besserung hoffen […].“

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YouTube mobilisiert Video-Blogger gegen EU-Urheberrechtsreform

welt.de vom 08.11.2018

Nachdem Youtube-CEO Susan Wojcicki zu Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform aufgerufen hatte, verbreiten bekannte YouTube-Stars in ihren Channels Endzeitstimmung auf der Plattform.

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YouTube stachelt seine Blogger-Armee gegen Brüssel auf“… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung vor dem AG Düsseldorf – Erfüllung der sekundären Darlegungslast erfordert konkreten Vortrag zur ernsthaften Möglichkeit einer Alternativtäterschaft

Amtsgericht Düsseldorf vom 04.09.2018, Az. 13 C 48/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorgenannten Verfahren verteidigte sich der Beklagte mit der Behauptung, Tauschbörsen nicht verwenden zu können. Seine Internetnutzung habe sich auf Anlagegeschäfte beschränkt. Neben ihm habe auch die Ehefrau Zugriff auf den Internetanschluss gehabt, die jedoch ebenfalls nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Es sei daher zu vermuten, dass sich auf dem Computer ein Virus … Weiterlesen

YouTube & Lobbyismus: „Die vermeintlichen ‚Retter des Internets’“

deutschlandfunk.de vom 07.11.2018

„Die Videoplattform YouTube wird es nicht mehr lange geben: Dieses Gerücht entfacht derzeit die Wut der Netzcommunity. Hintergrund ist die geplante Urheberrechtsreform der EU. Die Hysterie sei von dem Internetkonzern gewollt, sagte der YouTuber und Journalist Mirko Drotschmann[…]“

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