Urheberrechtsnovelle: Wirtschaftsministerium kommt Urhebern entgegen

beta.musikwoche.de vom 04.11.2020

„Lichtblick in der Debatte um die Urheberrechtsnovelle: Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht in einer Stellungnahme seines Ministeriums davon, dass die Bagatellausnahmen ‚erheblichen europarechtlichen Bedenken‘ begegneten und zu streichen seien.

Nachdem der Referentenentwurf am 13. Oktober 2020 veröffentlicht wurde, können Organisationen, Verbände, aber auch die einzelnen Ministerien Änderungswünsche vorbringen. Altmaier stößt sich offenbar an Paragraf sechs des Entwurfs, dem zufolge das Hochladen von ‚maschinell überprüfbaren‘, 20-sekündigen Inhalten ohne Zustimmung

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Global Collections Report: Einnahmen aus Tantiemen für Urheber sinken weltweit um bis zu 3,5 Milliarden Euro

Deutscher Musikrat vom 28.10.2020

„Laut dem jüngsten Global Collections Report (globaler Inkassojahresbericht), der von der CISAC (Internationaler Dachverband von Urheberrechtsgesellschaften) veröffentlicht wurde, ist ein Einbruch der weltweiten Tantiemeneinnahmen der Urheber von Musik, audiovisuellen Werken, bildenden Künsten, Theater und Literatur in diesem Jahr von bis zu 35% – oder 3,5 Milliarden Euro anzunehmen.

Der Bericht mit dem Titel „COVID-19: Crisis, Resilience, Recovery“ (Covid-19: Krise, Resilienz, Erholung) zeigt die Auswirkungen der Pandemie

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OLG Stuttgart: Kein Auskunftsanspruch wegen beleidigender Kommentare auf Facebook

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in zwei Verfahren wegen beleidigender Kommentare gegen die baden-württembergische Landtagspräsidentin auf Facebook einen Anspruch auf Auskunft über die Nutzerdaten der Verfasser dieser Kommentare abgelehnt.

In einem dritten Verfahren gegen Google bejahte das OLG Stuttgart hingegen einen entsprechenden Anspruch, da hier nach Ansicht des Gerichts die Grenzen der Schmähkritik und Formalbeleidigung überschritten worden seien.

Die baden-württembergische Landtagspräsidentin war nach dem Sitzungsausschluss eines Abgeordneten ins Visier ihrer Kritiker … Weiterlesen

EU-Parlament: Forderung nach strengeren Regeln gegen illegale Online-Inhalte

Deutscher Musikrat vom 23.10.2020

„Das Parlament fordert zukunftsorientierte Regeln für digitale Dienste wie Online-Plattformen und -Marktplätze und einen verbindlichen Mechanismus zur Eindämmung illegaler Inhalte.

Das Parlament verabschiedete am Dienstag zwei Berichte mit einer Rechtsetzungsinitiative. Darin fordert es die Kommission auf, Probleme im Online-Bereich zu beheben – und zwar mit dem geplanten Paket zum Gesetz über digitale Dienste, das im Dezember vorgelegt werden soll.

Die aktuellen EU-Vorschriften für digitale Dienste sind

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LG Dresden: Patientin hat unentgeltlichen DSGVO-Auskunftsanspruch gegen Klinik auf Behandlungsdaten

Mit Urteil vom 29.05.2020 (Az. 6 O 76/20) hat das Landgericht Dresden entschieden, dass eine Patientin gegen die sie behandelnde Klinik einen unentgeltlichen Anspruch darauf hat, Kopien sämtlicher Behandlungsdaten zu erhalten; das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Die Patientin und Klägerin in diesem Verfahren war mehrere Wochen zur stationären Behandlung in der Universitätsklinik Dresden. Da sie Behandlungsfehler der Universitätsklinik vermutete, machte sie nach ihrem Aufenthalt Auskunftsansprüche gegen diese geltend und verlangte, … Weiterlesen

LAG Niedersachsen: Auskunftsanspruch nach DSGVO erfasst nicht E-Mails eines ehemaligen Beschäftigten

Mit Urteil vom 09.06.2020 (Az. 9 Sa 608/19) hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden, dass ein ehemaliger Beschäftigter keinen Anspruch darauf hat, Kopien sämtlicher E-Mails zu verlangen, die er während seiner beruflichen Tätigkeit verfasst hatte.

Gemäß Art. 15 DSGVO sind Arbeitgeber verpflichtet, auf Antrag von gegenwärtigen oder ehemaligen Beschäftigten innerhalb eines Monats (vollständige) Auskünfte über die im Arbeitsverhältnis verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewähren.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen sind von dem … Weiterlesen

Kritik am BMJV-Entwurf zur Reform des Urheberrechts wächst

Pressemitteilung des BVMI vom 14.10.2020

„Eine breite Allianz von Verbänden und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen kritisieren den Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) scharf.

Mit dem am 13. Oktober 2020 veröffentlichten Entwurf wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der die Intention der DSM-Richtlinie teilweise konterkariert, die europäischen Vorgaben überschießend umsetzt und etablierte Rechtspositionen der Kreativbranche und Rechteinhaber – unabhängig von der individuellen Interessenlage –

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Landgericht München I: Neue Kammer für Urheberrecht

Pressemitteilung des LG München I vom 01.10.2020 (18/20)

„Heute nimmt die vom Landgericht München I neu gegründete und auf Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer unter Vorsitz von Frau Dr. Elke Schwager im Gerichtsgebäude am Lenbachplatz 7 in München ihren Dienst auf. 

Weitere Mitglieder der 42. Zivilkammer sind Frau Dr. Nina Heintzeler und Frau Dr. Charlotte Meyer-Bülow.  

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DMV & VUT: Deutliche Kritik am Urheberrechts-Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

musikwoche.de vom 02.10.2020

„In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV) und der Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT) den Diskussions- und Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Umsetzung des Artikels 17 der DSM-Richtlinie mit deutlichen Worten.

Unter der Überschrift ‚Geplante Neuerung des Urheberrechts will Künstler*innen und Musikunternehmer*innen schlechter stellen‘ beziehen die beiden Verbände entschieden Position gegen den Entwurf des BMJV.

‚Weder dieser Vorschlag noch der zwischenzeitig

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Millionenbußgeld wegen Datenschutzverstößen im Servicecenter von H&M

PM des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 01.10.2020

„Im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35.258.707,95 Euro gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen.

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WALDORF FROMMER: Illegales Filesharing – LG München I bestätigt vollumfängliche Verurteilung einer Anschlussinhaberin nach Sachverständigengutachten

Landgericht München I vom 29.04.2020, Az. 21 S 12750/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem die beklagte Anschlussinhaberin den Sachverhalt umfangreich bestritten hatte, holte das Amtsgericht München – nach ausdrücklichem Hinweis auf die entstehenden Kosten – ein Sachverständigengutachten zur Richtigkeit der Ermittlungen ein.

Der Sachverständige bestätigte in seinem Gutachten vollumfänglich, dass die Rechtsverletzung tatsächlich über die der Beklagten zugeordnete IP-Adresse begangen wurde.

Da die Beklagte zugleich lediglich … Weiterlesen

Rechtslinguistik im Fokus: „Wir unter­su­chen die Sprach­spiele der Juristen“

Legal Tribune Online vom 12.09.2020

„Warum steht das Wort ‚gerecht‘ so selten in Gerichtsentscheidungen, und wie definieren Juristen eigentlich, was ein Gefährder ist? Mit diesen und ähnlichen Fragen beschäftigt sich die Rechtslinguistik.

Ein Gespräch mit Friedemann Vogel.“ 

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