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WALDORF FROMMER: Filesharingurteil des AG München – Auch eine nur kurze Ermittlungsdauer der Rechtsverletzung berechtigt zum vollen Lizenzschadensersatz

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Amtsgericht München vom 28.11.2019, Az. 158 C 10823/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorliegenden Verfahren verteidigte sich der beklagte Anschlussinhaber u.a. damit, dass das rechtswidrige Angebot des Filmwerks lediglich über einen Zeitraum von 75 Sekunden ermittelt worden sei. Aufgrund des Umstands, dass der Beklagte zu dieser Zeit über einen „DSL 2000“-Anschluss mit einer bloß geringen Bandbreite verfügte, sei es objektiv nicht möglich gewesen, das Filmwerk vollständig … Weiterlesen →

Handelsblatt: „Wie der Gesetzgeber auf digitale Rechtsberatung reagieren sollte“

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handelsblatt.com vom 14.01.2020

„Nach wenigermiete.de gilt nun auch das Geschäftsmodell von Myright im Dieselskandal als zulässig. Selbst die Anwaltschaft fordert nun gesetzliche Klarstellungen. […] ‚Der Widerstand vieler Vertreter der Anwaltschaft gegen Legal Tech muss aufhören‘, sagte der Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, Martin W. Huff, dem Handelsblatt. ‚Eine Verteufelung bringt nichts.‘

Diese Worte lassen aufhorchen. Denn bislang waren es vor allem die regionalen Anwaltskammern, die gerichtlich gegen die Legal-Tech-Angebote vorgingen. Aus

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BGH: Anzeige des Bewertungsdurchschnitts bei yelp zulässig

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Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2020 (Nr. 007/2020)

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heute verkündeten Entscheidungen die Klage der Betreiberin zweier Fitnessstudios abgewiesen. Die Klägerin sah sich durch die konkrete Darstellung der Bewertungen in ihren Rechten verletzt, da yelp nach undurchsichtigen Kriterien entscheide, welche Bewertungen in dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt berücksichtigt werden.

Hierzu entschied der BGH:

„Die Beklagte hat nicht – wie in dieser Bestimmung vorausgesetzt – unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet.

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Ebay-Rabattaktion: Verstoß gegen Buchpreisbindung

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börsenblatt.net vom 10.01.2020

„Ebay darf keine Rabatte beim Kauf preisgebundener Bücher anbieten. Das Landgericht Wiesbaden hat dazu auf Antrag des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels eine einstweilige Verfügung gegen die Online-Plattform erlassen.

Das teilt der Börsenverein mit. Ebay hatte am 8. Dezember 2019 auf seinem Marktplatz mit ’10 Prozent Adventsrabatt‘ geworben und diesen auch auf preisgebundene Bücher gewährt. Dies verstieß gemäß der Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden gegen das Buchpreisbindungsgesetz.“

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WALDORF FROMMER: Tauschbörsenurteil des AG Bochum – Erfüllung der sekundären Darlegungslast erfordert die Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

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Amtsgericht Bochum vom 05.02.2019., Az. 65 C 348/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche unter anderem damit verteidigt, für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Sowohl seine Ehefrau als auch seine minderjährigen Kinder hätten Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können, während er sich selbst auf der Arbeit befunden habe.

Ferner stellte er die Zuverlässigkeit der Ermittlungen in Frage und … Weiterlesen →

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen Urteile auf Deutsch entgegennehmen

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Rechtswidrige Inhalte auf Webseiten wie Facebook und Twitter sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Geschädigten können hiergegen aufgrund des sog. fliegenden Gerichtsstands vor deutschen Gerichten klagen, auch wenn die Betreiber der Webseiten im Ausland sitzen. Haben sie einmal das Urteil oder die einstweilige Verfügung in der Hand, muss dieses dem jeweiligen Beklagten im Ausland zugestellt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob das (unter Umständen) sehr umfangreiche Schriftstück in … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Landgericht Mannheim bestätigt Forderungen in Tauschbörsenverfahren – Lizenzschadenersatz von EUR 1.000,00 für Filmwerk angemessen

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Landgericht Mannheim vom 18.09.2019, Az. 7 S 2/19
(Amtsgericht Mannheim vom 12.12.2018, Az. U 12 C 4150/18)

Im dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mannheim einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films antragsgemäß verurteilt.

Dabei bestätigte das Amtsgericht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das pauschale Abstreiten der eigenen Verantwortlichkeit und der bloße Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Dritte die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllen können: … Weiterlesen →

LTO-Gastbeitrag zu Predictive Analytics: „Vom Glück per­so­na­li­sierter Urteils­ana­lyse“

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Legal Tribune Online vom 02.01.2020

„Auf die Frage, wie denn der Richter so ist, können Anwälte den Mandaten nur selten eine belastbare Antwort geben. Softwarebasierte Urteilsanalysen aber werden viel mehr verändern als nur die Berechenbarkeit von Justiz, meint Volker Römermann…“ 

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„Früher war mehr Lametta“: OLG München verneint Urheberschutz für Loriot-Zitat

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Pressemitteilung des OLG München vom 20.12.2019 (55)

„Der 6. Senat des Oberlandesgerichts München bestätigt den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts München I im einstweiligen Verfügungsverfahren um den Aufdruck des Loriot-Zitats ‚Früher war mehr Lametta‘ auf T-Shirts.

Die unter anderem auf Urheberrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte am 18.07.2019 mit Beschluss einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen T-Shirt-Hersteller zurückgewiesen (Az. 33 O 9328/19).

Diese

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EuGH stärkt Rechteinhaber: Weiterverkauf „gebrauchter“ eBooks und MP3s verboten

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Der EuGH hat sich mit Urteil vom 19.12.2019 (Az. C-263/18) dem Generalanwalt Szpunar angeschlossen und entschieden, dass eBooks, MP3s und andere digitale Inhalte nicht „gebraucht“ weiterverkauft werden dürfen.

Das Verfahren führten niederländische Verlage gegen die Betreiber der Seite Tom Kabinet. Tom Kabinet ist eine Webseite, die es Mitgliedern ermöglicht, eigene eBooks zu „spenden“, hierfür „Credits“ zu erhalten und mit diesen Credits wiederum (oder mit echtem Geld) „gebrauchte“ Bücher anderer Nutzer … Weiterlesen →

BfDI verhängt DSGVO-Geldbuße gegen Telekommunikationsdienstleister in Höhe von knapp 10 Millionen Euro

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Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) mit Pressemitteilung vom heutigen Tag bekannt gegeben hat, belegte er den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von EUR 9.550.000.

Der BfDI hatte Kenntnis davon erlangt, dass Anrufer bei der Kundenbetreuung des Telekommunikationsdienstleister allein durch Angabe des Namens und Geburtsdatums eines Kunden weitreichende Informationen zu weiteren personenbezogenen Kundendaten erhalten konnten. In diesem Authentifizierungsverfahren sah der BfDI einen … Weiterlesen →

EU-Studie zur illegalen Nutzung von IPTV: Anbieter nehmen jährlich fast 1 Milliarde Euro ein

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In einer aktuellen Studie im Auftrag des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) hat sich das „Centre for Intellectual Property Policy and Management“ mit der sog. IPTV-Kriminalität in Europa beschäftigt.

Der Studie zufolge haben unlizenzierte IPTV-Anbieter im Jahr 2018 innerhalb der EU knapp EUR 950 Millionen Umsatz pro Jahr generiert. Spitzenreiter seien die Niederlande und Schweden, in welchen knapp neun Prozent der Bevölkerung auf illegale IPTV-Angebote … Weiterlesen →