WALDORF FROMMER: Amtsgericht Bielefeld bestätigt hohe Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharingverfahren – Pauschaler Verweis auf Dritte als Täter reicht ohne konkrete Nachforschungen nicht aus

Amtsgericht Bielefeld vom 02.06. 2017, Az. 42 C 406/16

Der vor dem Amtsgericht Bielefeld in Anspruch genommenen Anschlussinhaber hatte seine Verteidigung darauf gestützt, dass er zu den maßgeblichen Zeiten der Rechtsverletzung keinen Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt und folglich auch die Rechtsverletzung nicht begangen habe. Vielmehr habe er seine Ehefrau zu einem Arzttermin begleitet. Als Täter käme ein Nachbar des Beklagten in Betracht, der ebenfalls Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt … Weiterlesen

Nina George: „(M)ein Brief an die Branche – und an Lufthansa und Amazon-Audible“

Die Autorin Nina George hat sich gestern auf Facebook über einen Deal zwischen Lufthansa und Amazon-Audible aufgeregt.
Hier begründet die streitbare Kämpferin für ein gerechtes Urheberrecht in einem (Liebes?)brief an die beiden Unternehmen ihren Zorn…

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„Recht auf Vergessenwerden“ geht erneut zum EuGH – weltweite Löschung erforderlich?

Seit einigen Jahren steht fest: es gibt ein „Recht auf Vergessenwerden“, das von Suchmaschinen zu berücksichtigen ist (EuGH, Urt. vom 13.05.2014, Rs. C-131/12). Google und andere Suchmaschinen reagieren auch auf entsprechende Anfragen. Ob sie dies in dem erforderlichen Umfang tun, muss nun der EuGH klären.

Aus Frankreich stammt ein neues Vorlageverfahren, dass sich mit der Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden durch Google befasst. Klägerin ist die oberste Datenschutzbehörde … Weiterlesen

OLG Düsseldorf verurteilt Hotspot- und TOR-Exit-Node-Betreiber zur Unterlassung

OLG Düsseldorf vom 16.03.2017, Az. I 20-U 17/16

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Inhaber eines Internetanschlusses dazu verpflichtet, Dritte daran zu hindern, ein Computerspiel mittels seines Internetzugangs in einer Tauschbörse zu verbreiten (Urteil vom 16.03.2017, Az. I-20 U 17/16). Dabei wandte es insbesondere die Grundsätze der „McFadden“-Entscheidung des EuGH an.

Der Anschlussinhaber machte geltend, unbekannte Dritte hätten die Rechtsverletzung begangen. Dies sei entweder über einen seiner fünf WLAN-Hotspots oder über … Weiterlesen

Zur Rezeption von AGB bei Nutzung eines offenen W-LAN-Netzwerkes: „22 000 Menschen willigen ein, Klos zu putzen“

sueddeutsche.de vom 17.07.2017

„Bei einem Festival in Manchester haben 22 000 Menschen sich dazu verpflichtet, 41,7 Tage die Toiletten zu putzen, indem sie den AGB eines Wlan-Betreibers zustimmten.
Das Unternehmen will mit der Aktion zeigen, wie leichtsinnig viele Menschen mit AGB umgehen.“

 

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Neue EuGH-Vorlage aus den Niederlanden: ist der Verkauf „gebrauchter“ eBooks legal?

Für physische Produkte wie Bücher oder CDs gilt die sog. „Erschöpfung“: einmal mit Zustimmung des Berechtigten auf dem EU-Markt in den Handel gelangt, dürfen die Werke beliebig weiterverkauft werden. Ob dies auch für immaterielle Güter wie MP3s, Software oder eBooks gilt, ist umstritten.

Für Hörbücher hatte das OLG Hamm im Jahr 2014 entschieden, dass für sie keine Erschöpfung eintritt, sie also nicht frei weiterverkauft werden dürfen (OLG Hamm, Urt. Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaberin wegen unzureichender Nachforschungen in Tauschbörsenverfahren

Amtsgericht München vom 09.06.2017, Az. 231 C 25600/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen.

In dem genannten Verfahren wandte die verklagte Anschlussinhaberin ein, sie verfüge nicht über die technischen Fähigkeiten zur Nutzung einer Tauschbörse und habe sich zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch nicht zuhause aufgehalten. Ihr Laptop, mit welchem sie ihren Internetanschluss genutzt habe, sei zudem ausgeschaltet gewesen.

Als Täter käme daher lediglich die damalige Untermieterin oder deren … Weiterlesen

Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot in Filesharing-Verfahren bei Reseller-Auskünften (Az. I ZR 193/16)

Bundesgerichtshof vom 13.07.2017, Az. I ZR 193/16

Mit einem heute verkündeten Urteil korrigiert der BGH einen Sonderweg, den zunächst das Amtsgericht Frankenthal eingeschlagen hatte, dem sich später aber auch Gerichte in Koblenz, Augsburg, Staufen (Breisgau) und Lahr anschlossen.

Im Kern ging es dabei um die Frage, unter welchen Voraussetzungen geschädigte Rechteinhaber im Fall von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über Anschlussinhaber einholen können. Weil Internetanschlüsse in Filesharing-Systemen nur über ihre IP-Adresse identifizierbar sind, … Weiterlesen

Waldorf Frommer: Filesharing – Landgericht Oldenburg bestätigt in Unterlassungsklageverfahren volle Haftung der geständigen Ehefrau des Anschlussinhabers

Landgericht Oldenburg vom 28.03.2017, Az.5 O 1459/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem zunächst gegen den Anschlussinhaber geführten Verfahren wegen illegaler Tauschbörsenangebote zweier Filmwerke vor dem Amtsgericht Oldenburg reichte dieser zu seiner Entlastung ein schriftliches Geständnis seiner Ehefrau ein. Der wesentliche Inhalt des schriftlichen Geständnisses der Ehefrau lautete wie folgt:

„Vom […] bis […] befand sich mein Mann auf einem Motorradtreffen in Thüringen […]. Trotz seiner Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Auch eine unlizenzierte Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Fotografien via Intranet stellt einen Verstoß gegen § 19a UrhG dar

Amtsgericht München vom 29.03.2017, Az. 142 C 26391/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Klägerseite klagte auf Zahlung von Schadensersatz für die rechtswidrige Nutzung einer Fotografie in drei PDF-Broschüren. Zudem begehrte die Klägerseite die Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten.

Die Beklagtenseite beharrte – entgegen der von der Klägerseite geführten Nachweise – darauf, dass die mit der streitgegenständlichen Fotografie illustrierten PDF-Dateien, die auf dem Internetauftritt der Beklagtenseite zum Download zur … Weiterlesen

Internet of Things: Forscher drängen bei Digitalkonferenz des BMJV auf verschärftes Haftungsrecht für vernetzte Produkte

heise.de vom 03.07.2017

Die Professorin am Institut für Zivilrecht der Universität Wien, Christiane Wendehorst, fordert auf der Digitalkonferenz des Bundesjustizministeriums eine gewährleistungsähnliche Herstellerhaftung“ für vernetzte Konsumgüter zu schaffen.

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WALDORF FROMMER: AG Rostock – Studenten-WG ohne Benennung eines Täters reicht nicht aus um Haftung des Anschlussinhabers auszuschließen

Amtsgericht Rostock vom 09.05.2017, Az. 49 C 76/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Rostock hatte der beklagte Anschlussinhaber eingewandt, die Rechtsverletzung nicht persönlich begangen zu haben. Zu seiner Verteidigung führte er aus, in einer Studenten-WG mit diversen Internetnutzern gewohnt zu haben. Den Täter könne er aber nicht benennen.

Des Weiteren war der Beklagte der Ansicht, die Datenermittlung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt … Weiterlesen