Gutachten von Prof. Dr. Christoph Möllers: Europa- und verfassungsrechtliche Probleme der Umsetzung der DSM-Richtlinie in deutsches Recht

medienpolitik.net vom 08.04.2021

Eingriff in die Vertragsfreiheit

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes das als Artikelgesetz unter anderem ein  ‚Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten‘ enthält, unternimmt die Bundesrepublik den Versuch, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 (DSM-RL) in deutsches Recht umzusetzen.

Diese Umsetzung begegnet jedoch

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BRAK: Syndikusrechtsanwälten soll bei Rechtsdienstleistern keine Drittberatung erlaubt sein

rsw.beck.de vom 01.04.2021

„Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) er­teilt der For­de­rung, Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten, die bei Rechts­dienst­leis­tern wie etwa Legal-Tech-Un­ter­neh­men an­ge­stellt sind, eine ge­ring­fü­gi­ge Dritt­be­ra­tung für ihre Ar­beit­ge­ber zu er­mög­li­chen, in einer Stel­lung­nah­me vom März 2021 eine deut­li­che Ab­sa­ge. Da­durch würde die Ab­gren­zung zwi­schen an­walt­li­cher Tä­tig­keit und den Dienst­leis­tun­gen nicht­an­walt­li­cher An­bie­ter wei­ter ver­wäs­sert…“

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EuGH: Framing kann Urheberrechtsverletzung darstellen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unlängst in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs über die rechtliche Einordnung von Framing entschieden (Rechtssache C-392/19).

Grundlage für die Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) ist, und der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst über den Abschluss eines Lizenzvertrages hinsichtlich der Nutzung deren Repertoires in Form von Vorschaubildern durch die DDB. So will die VG … Weiterlesen

LfDI Baden-Württemberg: DSVO-Bußgeld gegen den VfB Stuttgart

Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) mit Pressemitteilung vom 10.03.2021 mitteilt, wurde gegenüber dem VfB Stuttgart eine Geldbuße in Höhe von 300.000,00 Euro verhängt.

Nach den Feststellungen des LfDI Baden-Württemberg gab es Verstöße im Rahmen der Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Ausgliederung der Profifußballabteilung im Jahr 2017 sowie bei einzelnen Datentransfers an einen externen Dienstleister der VfB Stuttgart 1893 AG im Jahr 2018. Es … Weiterlesen

„Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ nimmt Kampf gegen illegale Angebote auf

Institut für Urheber- und Medienrecht vom 11.03.2021

„Verhaltenskodex zwischen Internetzugangsanbieter und Rechteinhaber beschlossen

Internetzugangsanbieter und Rechteinhaber haben eine sog. Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) gegründet, die auf Grundlage eines gemeinsamen Verhaltenskodex nach eigenen Angaben gegen ’strukturell urheberrechtsverletzende Webseiten‘ vorgehen soll.

Die CUII, die unter Vorsitz eines pensionierten Richters des BGH steht, soll demnach künftig eine Empfehlung abgeben, ob eine ’strukturell urheberrechtsverletzende Webseite‘ vorliegt, woraufhin diese dann durch die Provider außergerichtlich

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LTO: Ein kleiner Abriss zum „Roboter in der Recht­sp­re­chung“

Legal Tribune Online vom 07.02.2021

Künstliche Intelligenz Der Roboter in der Recht­sp­re­chung

Britische Science-Fiction-Schriftsteller haben eindeutig die Nase vorn, wenn es um den menschlichen Umgang mit Robotern und Künstlicher Intelligenz (KI) geht. In seinem Werk ‚Die Kinder des Saturn‘ (2008) lässt etwa Charles Stross (1964–) die Hauptfigur Freya Nakamichi-47 durch ein nur noch von Robotern bevölkertes Sonnensystem reisen. Nach dem Aussterben des Homo sapiens ist sie recht verloren, weil

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Veranstaltungsbericht des ZPO-Blogs zum Zivilrichtertag 2021

zpoblog.de vom 07.02.2021

‚Modernisierung des Zivilprozesses‘ – nicht an den Bürger:innen vorbei

Die deutsche Justiz kann Digitalisierung. Das hat sie zumindest mit dem gut organisierten Zivilrichtertag vergangenen Dienstag (2. Februar 2021) gezeigt, der ausschließlich online stattfand. Über hundert geladene Richter:innen diskutierten über die inzwischen auf 126 Seiten begründeten Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Zivilprozesses. Die Gruppe wurde 2019 von den Präsident:innen der OLG und des BGH eingesetzt. Mit

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Legal-Tech-Regulierung: mehr Verbraucherschutz und Lockerungen für Anwälte

haufe.de vom 03.02.2021

„Das Gesetz ‚zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt‘ soll Anwälten in engen Grenzen das Vereinbaren von Erfolgshonoraren und Prozessfinanzierung erlauben. Für Legal Tech-Firmen werden Registrierung und Informationspflichten stärker reglementiert, um Verbraucherechte abzusichern und unwirksame Abtretungen wie in Dieselfällen zu verhindern…“ 

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Neue Rahmenbedingungen für Legal Tech: Bundesregierung beschließt Gesetzentwürfe

Legal Tribune Online vom 20.01.2021

„Anwälte und Anwältinnen sollen sich künftig in allen Gesellschaftsformen und mit mehr Berufsgruppen zusammenschließen können, ein bisschen mehr Erfolgshonorar soll möglich und ‚Legal Tech‘ soll geregelt werden.

[…] Auch einen weiteren umstrittenen Regierungsentwurf hat das Kabinett am Mittwoch verabschiedet. Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt soll laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ‚die Entwicklung im Bereich Legal Tech weiter voranbringen‘, indem es ähnliche Wettbewerbsbedingungen mit

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Landgericht Köln: Einführung der E-Akte in Zivilverfahren

legal-tech.de vom 19.01.2021

„Am 7. September 2020 wurde die elektronische Akte beim Landgericht Köln eingeführt. Mittlerweile arbeiten insgesamt 16 Kammern in allen Neuverfahren mit der eAkte. In diesem Jahr sollen die verbleibenden 24 Zivilkammern und elf Kammern für Handelssachen folgen.

Dr. Eike Wiemer ist der für das Projekt verantwortliche IT-Dezernent, Dr. Christian Schlicht sein Stellvertreter. Sie berichten in einem zweiteiligen Artikel über die Vorbereitungen und den erfolgreichen Start…“ 

 

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LfD Niedersachsen: DSGVO-Bußgeld in Höhe von 10,4 Mio Euro gegen notebooksbilliger.de

Wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) mit Pressemitteilung vom 08.01.2021 vermeldet, wurde gegenüber der notebooksbilliger.de AG eine Geldbuße über 10,4 Mio. Euro ausgesprochen.

Die notebooksbilliger.de AG hatte nach den Feststellungen der LfD Niedersachsen über mindestens zwei Jahre ihre Beschäftigten unter anderem an Arbeitsplätzen, in Verkaufsräumen, in Lagern und in Aufenthaltsbereiche per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorgelegen hätte. Auch Kundinnen und Kunden waren von der … Weiterlesen

LTO-Gastbeitrag von Dr. Philipp Plog: „Steine statt Brot für Legal-Tech-Unter­nehmen?“

Legal Tribune Online vom 11.01.2021

„Neue Regeln für den Rechtsmarkt

Am 20. Januar möchte die Bundesregierung ein Gesetz zum anwaltlichen Berufsrecht beschließen. Im Vergleich zu einem früheren Referentenentwurf gibt es nun neue Weichenstellungen für Legal Techs, wie Philipp Plog erläutert.

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