WALDORF FROMMER: Urteil des EuGH bestätigt, dass bei anonymen Rechtsverletzungen im Internet bloßer Verweis auf Mitnutzer nicht ausreicht

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute seine Entscheidung im Vorlageverfahren C-149/17 – Bastei Lübbe verkündet.

Klägerin ist die Verlagsgruppe Bastei Lübbe, die in den Instanzen und vor dem EuGH von WALDORF FROMMER vertreten wurde. Über den Internetanschluss des Beklagten wurde ein Hörbuch der Klägerin („Das verlorene Symbol“ von Dan Brown) unberechtigt über eine Tauschbörse jedermann weltweit zum Herunterladen angeboten.

Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass er die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: P2P-Verfahren vor dem AG Düsseldorf – Unzureichende Nachforschungen und pauschales Bestreiten der Ermittlung führen zur Verurteilung des Anschlussinhabers

Amtsgericht Düsseldorf vom 09.05.2018, Az. 10 C 210/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Düsseldorf in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung ihre täterschaftliche Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Zudem berief sich die Beklagte auf weitere Familienmitglieder, die ebenfalls Zugang zum streitgegenständlichen Internetanschluss gehabt hätten. Diese seien für die streitgegenständliche Rechtsverletzung jedoch ebenfalls nicht verantwortlich, weshalb die Rechtsverletzung fehlerhaft ermittelt … Weiterlesen

Übersicht: Legal-Tech-Veranstaltungen an Universitäten

Dr. Martin Fries gibt auf community.beck.de einen Überblick auf  Legal-Tech-Veranstaltungen an deutschen Universitäten:

„Die Formate reichen von der Ringvorlesung über Vortragsabende bis hin zu Seminaren und Praxisübungen. Die Veranstaltungsliste in diesem Beitrag zeigt, wo sich im Winter etwas tut. Besonders viel Legal Tech gibt es diesmal in Berlin, Erlangen, Frankfurt und Passau[…]“

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IFPI veröffentlicht „Music Consumer Insight Report 2018“

musikwoche.de vom 09.10.2018

„Der IFPI-Branchendachverband hat seine Studie zur Musiknutzung neu positioniert. Der nun erstmals auf Daten der britischen Marktforscher von AudienceNet beruhende ‘Music Consumer Insight Report 2018‘ zeigt unter anderem, dass inzwischen 86 Prozent aller Nutzer auf On-Demand-Streamingdienste zugreifen. […] 

Allerdings bleiben Urheberrechtsverletzungen trotz wachsendem Zuspruch für lizenzierte Angebote ein Problem: 38 Prozent der Verbraucher würden ihre Musik abseits der lizenzierten Kanäle beziehen, 32 Prozent über Mitschnitt-Tools. So Weiterlesen

EU-Mitglieder einigen sich auf niedrigere Mehrwertsteuer für E-Books

boersenverein.de vom 02.10.2018

„Der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der EU hat sich […] einstimmig für die steuerliche Gleichbehandlung von Büchern und E-Books ausgesprochen. Dieser Schritt ist entscheidend dafür, dass Mitgliedsstaaten künftig den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für elektronische Buchangebote einführen können.

In Deutschland würde sich der Steuersatz bei E-Books und anderen digitalen Medien wie etwa Hörbuch-Downloads dann von 19 Prozent auf 7 Prozent wie bei gedruckten Büchern reduzieren[…]“ 

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BVDW-Justiziar Michael Neuber im Interview zur E-Privacy-Verordnung

wuv.de vom 01.10.2018

„Noch ist die E-Privacy-Verordnung der EU nicht in Stein gemeißelt. Das Gesetzgebungsverfahren liegt derzeit im Rat der EU, der seinen ‚Gemeinsamen Standpunkt‘ formulieren muss. Dieser bildet die Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat, dem so genannten Trilog.

Was sich jetzt abzeichnet, sehen viele Markt-Teilnehmer allerdings ziemlich kritisch. Wir haben Michael Neuber, Justiziar und Leiter Politik und Recht beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) dazu befragt[…]“Weiterlesen

Legal Technology im Studium

legal-technology.net vom 04.10.2018

„Bereiten die öffentlichen und privaten Universitäten die Studierenden auf die digitale Zukunft ihrer Branche vor? Dass Legal Technology in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird, ist an vielen Hochschulen angekommen – aber nur ein Teil der Studierenden weiß, dass er sich damit beschäftigen sollte[…]“

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WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem LG Oldenburg – Sekundäre Darlegungslast erfordert eine nachvollziehbare Darlegung, wer als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht kommt

Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.08.2018,  Az. 5 S 182/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in erster Instanz vor dem Amtsgericht Oldenburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse veröffentlicht zu haben. Er sei in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht zuhause gewesen. Vielmehr hätten sich seine beiden volljährigen Kinder in seiner Wohnung aufgehalten, die auch grundsätzlich Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hätten. Diese … Weiterlesen

Generalanwalt am EuGH: Auch das Lagern von gefälschten Merchandising-Produkten kann eine verbotene Verbreitung darstellen

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen (Schweden) vom 28.09.2018, Rechtssache C-572/17

Der schwedische oberste Gerichtshof hatte dem EuGH Fragen im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. Im Ausgangsfall hatte der Angeklagte in seinem Geschäft verschiedene Kleidungsstücke und Accessoires mit Rockmusik-Motiven verkauft. Er lagerte identische Artikel in einem angeschlossenen Lagerraum sowie in einem weiter entfernten Lager. Das Berufungsgericht hatte nur für die Waren, die im Geschäfts selbst gefunden worden waren, eine Marken- und … Weiterlesen

LTO-Podcast mit Legal-Tech-Dozent Dr. Martin Fries: „Der Zugang zum Recht hat sich sper­ran­gel­weit geöffnet“

Legal Tribune Online vom 24.08.2018

„Vor zwei Jahren veranstalte Martin Fries das vermutlich erste anrechenbare Legal-Tech-Seminar für Jurastudenten. Über die Anfänge der Rechtsinformatik bis hin zur technischen Entwicklung in der Zukunft spricht er im LTO-Podcast.“

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Verfahren vor dem LG München I: AfD Bayern zahlt EUR 3.500,00 wegen unlizenzierter Bildnutzung

sueddeutsche.de vom 26.09.2018

„Die AfD Bayern muss 3500 Euro an Constantin Film bezahlen, weil sie im Mai 2016 ein Szenenbild aus dem Film „Die Welle“ mit politischen Botschaften entstellte und auf Facebook veröffentlichte […]“

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