Pressemitteilung des BGH zu „Vorschaubilder III“

Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16

Der BGH hat sich erneut mit der Google-Bildersuche und den damit zusammenhängenden urheberrechtlichen Fragen befasst und dabei nun auch die jüngste Rechtsprechung des EuGH aus dem Urteil „GS Media“ (Rechtssache C-160/15) zur Haftung für Links berücksichtigt. Laut dem Urteil des EuGH ist es bei der Linksetzung in kommerziellem Rahmen erforderlich, dass sich der verlinkende davon überzeugt, dass der verlinkte Inhalt rechtmäßig im Internet … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – pauschaler Verweis auf vermeintliche Sicherheitslücke genügt der sekundären Darlegungslast nicht und führt zu Verurteilung des Anschlussinhabers

Amtsgericht Charlottenburg vom 18.07.2017, Az. 203 C 116/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte in diesem Verfahren verteidigt sich damit, dass ihre Kinder sowie ein ausländischer Gast ihren Internetanschluss ebenfalls hätten nutzen können. Zu den Zeiten der Rechtsverletzung sei jedoch niemand zu Hause gewesen. Letztlich schieden die weiteren genannten Personen schon nach dem Vortrag der Beklagten als mögliche Täter der Rechtsverletzung aus. Die Beklagte stützt ihre … Weiterlesen

Internet-Videorekorder: EuGH-Generalanwalt bejaht Rechtswidrigkeit

Sogenannte Online- oder Internet-Videorekorder beschäftigen deutsche Gerichte seit über 11 Jahren (ausgehend von LG Leipzig, Urteil vom 12.05.2006, Az. 05 O 4391/05 – Shift.tv). Regelmäßig geht es dabei um die Frage, ob diese Dienste die Privatkopieschranke des § 53 UrhG nutzen und so Vervielfältigungen für ihre Kunden anfertigen können, ohne bei den Rechteinhabern Lizenzen einholen zu müssen.

Mittlerweile hat sich der Bundesgerichtshof bereits mehrfach zu den urheberrechtlichen Fragestellungen geäußert … Weiterlesen

IFPI stellt neuen Music Consumer Insight Report 2017 vor

BVMI vom 19.09.2017

Urheberrechtsverletzungen bleiben für die Musikindustrie weltweit eine zentrale Herausforderung: 40 Prozent der Konsumenten hören Musik über nicht-lizenzierte Angebote. In dieser Gruppe enthalten sind auch die 35 Prozent der Internet-Nutzer, die Streamripper verwenden; unter den 16- bis 24-Jährigen ‚rippt‘ weltweit sogar bereits mehr als jeder Zweite (53%). Deutschland liegt in diesen Bereichen unter dem globalen Schnitt: Hier beschaffen sich 30 Prozent der Nutzer musikalische Inhalte über nicht-lizenzierte Quellen Weiterlesen

ThePirateBay kapert Computer der Nutzer

Die bekannte BitTorrent-Seite ThePirateBay, deren Betreiber zu Haftstrafen und hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt wurden, hat eine neue Geldeinnahmequelle für sich entdeckt.

Bislang fand man auf der Seite meist lästige Banner- oder Popup-Werbung. In der vergangenen Woche hat ThePirateBay nun – ohne Ankündigung gegenüber den Nutzern – die Computer der Besucher „gekapert“, um (ungefragt) mit deren Rechenleistung Geld zu verdienen. Dies wurde durch Einbindung eines Javascripts auf der Webseite erreicht. Besuchte ein … Weiterlesen

Streamripper: Prominente Unterstützung für „Schranken-Schmarotzer“

webschauder.de vom 14.09.2017

„Laut den AGBs von YouTube ist Stream-Ripping verboten.  Anstatt dies durchzusetzen, indem Stream-Rippern der Zugang zu den Inhalten gesperrt wird, unterstützt Google das Ripping sogar […]“

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WALDORF FROMMER: Amtsgericht Leipzig verurteilt Geschäftsinhaber zu Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 EUR

Amtsgericht Leipzig vom 17.05.2017, Az. 102 C 221/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der verklagte Anschlussinhaber wurde 2013 wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt. Nachdem er außergerichtlich jegliche Erfüllung der Ansprüche verweigerte, erwirkte die Klägerin gegen ihn einen Vollstreckungsbescheid, gegen den der Beklagte Einspruch einlegte. Nachdem die daraufhin geführten Vergleichsgespräche scheiterten, begründete die Klägerin nunmehr ihre Ansprüche beim Amtsgericht Leipzig.

Der Beklagte verteidigte … Weiterlesen

Piraterierekord? Hochrechnungen zu den illegalen Abrufen des Boxkampfes von Mayweather gegen McGregor

webschauder.de vom 04.09.2017

„Der Boxkampf zwischen Mayweather und McGregor hat wohl einen neuen Piraterierekord erzielt:

Laut Irdeto gab es 239 illegale Live-Streaming-Angebote zu dem Kampf, die weltweit schätzungsweise 2,93 Millionen Zuschauer erreichten. Dazu kamen geschätzte 445.000 Downloads. 67 der 239 Streams erfolgten über bekannte Piraterie-Streaming-Websites. Es wurden aber auch Dienste wie Facebook, YouTube, Twitter’s Periscope, Twitch (Amazon) und die Media-Player-Plattform Kodi genutzt.[…]“

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7. Staffel von Game of Thrones: Wohl mehr als 1 Mrd. unlizenzierte Zugriffe

winfuture.de vom 06.09.2017

„Laut MUSO wurde die siebente Staffel Game of Thrones bisher mehr als eine Milliarde Mal heruntergeladen bzw. illegal angesehen. Das bedeutet pro Folge rund 140 Millionen unberechtigter Zugriffe. Der mit Abstand größte Teil entfällt hierbei auf Streamingdienste: 84,7 Prozent der Piraterie entfallen auf diesen Vertriebsweg.[…]“

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WALDORF FROMMER: Amtsgericht Erfurt verurteilt Anschlussinhaberin wegen des Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse zum Ersatz des Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00

Amtsgericht Erfurt vom 26.07.2017, Az. 5 C 2538/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die in diesem Verfahren beklagte Anschlussinhaberin wurde von der Rechteinhaberin wegen der illegalen Verbreitung eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt. Da sie außergerichtlich jegliche Erfüllung der geltend gemachten Ansprüche verweigerte, erwirkte die Klägerin im Jahr 2015 einen gerichtlichen Mahnbescheid, gegen den die Beklagte jedoch fristgerecht Widerspruch einlegte.

Nachdem das Verfahren im Folgenden zunächst ruhte, … Weiterlesen

BVMI: Weltweit grösster Streamripper offline – Internationaler Erfolg gegen Youtube-MP3.org

BVMI vom 07.09.2017

„YouTube-mp3.org, weltweit größter Anbieter „gerippter“, also  ohne Erlaubnis der Rechteinhaber mitgeschnittener Musik-Dateien, ist nach einem internationalen rechtlichen Vorgehen der Musikindustrie vom Netz genommen worden.

Die in Deutschland ansässige Website, die weltweit über 60 Millionen Nutzer im Monat zählte, davon rund eine Million in Deutschland, hat den Dienst weltweit abgeschaltet und sich verpflichtet, die Rechte von Künstlern und Tonträgerherstellern in Zukunft nicht weiter zu verletzen. Dies haben die Weiterlesen