USA: Erste Klagen gegen Abschaffung der Netzneutralität

zdnet.de vom 17.01.2018

„In den USA wurden die ersten Klagen eingereicht, um zu verhindern, dass die Federal Communications Commission (FCC) die unter der Regierung Obama eingeführten Regeln zur Netzneutralität zurücknimmt. Geklagt haben unter anderem die Generalstaatsanwälte von 22 Bundesstaaten. Auch der Browserhersteller Mozilla geht rechtlich gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde vor […]“

 

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WALDORF FROMMER: AG Bielefeld verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – lediglich pauschales Bestreiten der Tatbegehung reicht nicht aus

Amtsgericht Bielefeld vom 16.11.2017, Az. 42 C 224/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber bestritt, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Im Übrigen hätten zum betreffenden Zeitpunkt auch noch seine Ehefrau sowie sein volljähriger Sohn im Haushalt gelebt und selbständig und regelmäßig den Internetanschluss genutzt. Zu weiteren Nachforschungen sei er nicht verpflichtet gewesen.

Das Amtsgericht Bielefeld erachtete die Einwände des Beklagten für unzureichend und … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Leipzig verurteilt „LAN-Party“-Veranstalter wegen Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse über seinen Anschluss

Amtsgericht Leipzig vom 07.06.2017, Az. 109 C 1063/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Der Beklagte hatte in diesem Verfahren vorgetragen, zur Verletzungszeit eine LAN-Party veranstaltet zu haben. In diesem Rahmen seien verschiedene Fremd-Laptops mit seinem Router verbunden gewesen. Außerdem hätten viele weitere Freunde, Bekannte, Verwandte und Nachbarn die Internetverbindung des Beklagten nutzen dürfen. Der Beklagte machte daher geltend, dass die ihm als Anschlussinhaber vorgeworfene Rechtsverletzung von einer … Weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

Pressemitteilung des BGH vom 09.01.2018


Verhandlungstermin am 22. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 140/15 – Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

Sachverhalt:
Der Kläger ist Musikproduzent. Er behauptet, er habe mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtige. Im November 2008 erschien das Studioalbum „A Winter Symphony“ mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die … Weiterlesen

Oberster Gerichtshof Österreichs ruft den EuGH an: muss Facebook selbst nach illegalen Inhalten suchen?

OGH vom 25.10.2017 – 6Ob116/17b

Während in Deutschland die Debatte um das NetzDG und dessen Konsequenzen für Facebook und Co. andauert, könnte ein aktuelles Verfahren aus Österreich noch sehr viel weitergehende Auswirkungen haben als das NetzDG. Im Kern geht es um Folgendes: eine österreichische Politikerin wurde mittels eines Fake-Accounts auf Facebook in strafbarer Weise beleidigt. Sie forderte Facebook zur Löschung des Inhalts auf. Nachdem keine Reaktion erfolgte, klagte sie im … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber zu EUR 1.000,00 Schadenersatz wegen illegalen Filesharings – lediglich pauschaler Verweis auf mögliche Dritte führt zur Verurteilung

Amtsgericht München vom 23.11.2017, Az. 213 C 17899/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung die Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung abgestritten und u.a. pauschal auf Dritte verwiesen, die möglicherweise auf sein passwortgeschütztes W-LAN zugegriffen hätten.

Das Amtsgericht erachtete die Einwände des Beklagten für unzureichend und stellte unter Verweis auf die Grundsätze der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Feststellung der Täterschaft fest, dass … Weiterlesen

Gastbeitrag von RA Mirko Brüß (The IPKat): „German ‘hate-speech’ law tries to regulate Facebook and others – will it work?“

The IPKat vom 03.01.2018

In einem neuen Beitrag auf dem internationalem IP-Newsblog „The IPKat“ erläutert Rechtsanwalt Mirko Brüß das als „Hate-Speech-Gesetz“ bekannt gewordene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Er schildert die Entstehungsgeschichte, handwerkliche Schwächen des Gesetzes und erste praktische Auswirkungen, die schon wenige Tage nach Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2017 politische Wellen geschlagen haben.

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Wie monetarisieren sich Piraterieseiten? – eine Analyse von Volker Rieck

webschauder.de vom 05.01.2018

Volker Rieck gibt in seinem Gastbeitrag auf webschauder.de einen Überblick über die unterschiedlichen Monetarisierungsstrategien strukturell rechtsverletzender“ Internetangebote.

„Unregulierte Distribution von Inhalten im Internet (Piraterie) ist und war nie ein Akt der Selbstlosigkeit.  Sie war stets beherrscht von Gewinnerzielungsabsichten insofern ähneln sich legale und illegale Geschäftsmodelle im Netz.

Während für seriöse Unternehmen wie Netflix, Amazon oder Sky regelmäßige Einnahmen über Abonnenten die Grundlage des Geschäftes sind, haben Weiterlesen

Gastbeitrag von RA Mirko Brüß (The IPKat): „Linking for profit, technical means and burden of proof – German BGH applies CJEU case law to Google’s Image Search“

IPKat vom 18.12.2017

In dem Beitrag auf dem internationalen IP-Newsblog „The IPKat“ befasst sich Rechtsanwalt Mirko Brüß mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung für Links.

Er erläutert dabei die durch den Bundesgerichtshof vorgenommene Differenzierung zwischen Suchmaschinen und anderen „Linksetzenden“. Diese führt im Ergebnis dazu, dass eine durch Google vorgenommene Verlinkung zulässig, derselbe Link auf einer anderen gewerblichen Homepage jedoch rechtswidrig sein kann.

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WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung vor dem AG Leipzig – Anschlussinhaber haftet, wenn kein Dritter als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt

Amtsgericht Leipzig vom 25.08.2017, Az. 117 C 1073/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines Filmwerks erhoben.

Die Beklagte hatte in dem Verfahren bestritten, für die vorgeworfene Rechtsverletzung verantwortlich gewesen zu sein. Zur Zeit der Rechtsverletzung habe sie sich auf der Arbeit befunden. Die in ihrem Haushalt lebenden … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg – Bloßer Verweis auf Familienmitglieder lässt Haftung in Filesharingverfahren nicht entfallen

Amtsgericht Charlottenburg vom 29.11.2017, AZ. 231 C 314/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem genannten Filesharingverfahren bestritt der Anschlussinhaber seine eigene Verantwortlichkeit und verwies auf die generell bestehende Zugriffsmöglichkeit weiterer Familienangehörigen. Im Haushalt hätten sich mehrere Computer befunden. Eine Tauschbörsensoftware habe sich jedoch nicht auf den Endgeräten befunden. Der minderjährige Sohn, welcher belehrt worden sei, habe auf Nachfrage die Begehung der Rechtsverletzung bestritten. Es könne jedoch … Weiterlesen

BGH: Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren um die Tagesschau-App

ndr.de vom 21.12.2017

„In dem Verfahren um die Tagesschau-App hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Antrag des NDR auf Zulassung der Revision nicht zugelassen. Das vorangehende Urteil des Oberlandesgerichts Köln wird damit rechtskräftig. Das Gericht hatte lediglich die Ausgabe der Tagesschau-App vom 15.06.2011 als in unzulässiger Weise presseähnlich angesehen. Mehrere Zeitungsverlage hatten gegen die Tagesschau-App geklagt.“

 

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