medienpolitik.net vom 08.04.2021
… Weiterlesen„Eingriff in die Vertragsfreiheit
Mit dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes das als Artikelgesetz unter anderem ein ‚Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten‘ enthält, unternimmt die Bundesrepublik den Versuch, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 (DSM-RL) in deutsches Recht umzusetzen.
Diese Umsetzung begegnet jedoch