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WALDORF FROMMER: Klageverfahren nach Abmahnung – Anschlussinhaber haftet für illegales Filesharing über seinen Internetanschluss, wenn Dritte als Täter der Rechtsverletzung ausscheiden

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Amtsgericht Aschaffenburg vom 08.06.2020, Az. 130 C 230/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte schriftsätzlich behauptet, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse verbreitet zu haben. Zum Tatzeitpunkt hätten mehrere Familienmitglieder Zugriff auf seinen Internetanschluss nehmen können. Für Taten Dritter sei er nicht verantwortlich zu machen. Neben Einwänden gegen die Ermittlung und Zuordnung der Rechtsverletzung zu seinem Anschluss, wurde auch die Höhe … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Mannheim verurteilt Anschlussinhaber– Pauschaler Verweis auf weitere Nutzer erfüllt nicht die sekundäre Darlegungslast

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Amtsgericht Mannheim vom 28.01.2020, Az. U 1 C 1960/191960_19

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht, da über dessen Internetanschluss geschützte Serienfolgen mittels Tauschbörsensoftware illegal zum Download angeboten wurden.

Der Beklagte verweigerte die Erfüllung der Ansprüche, da er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und zu den fraglichen Zeitpunkten ortsabwesend gewesen sei. Im streitgegenständlichen Zeitraum hätten … Weiterlesen →

LfDI Baden-Württemberg veröffentlicht Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat als erste deutsche Aufsichtsbehörde eine Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer veröffentlicht.  … Weiterlesen →

Musikindustrie: Weiteres Vorgehen gegen Streaming-Betrüger

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beta.musikwoche.de vom 24.08.2020

„Spätestens mit dem ‚Rap Hack‘ rückten mögliche Manipulationen im Streamingbereich in den Fokus von Branche und Öffentlichkeit. Nun haben der Bundesverband Musikindustrie und der internationale IFPI-Dachverband einstweilige Verfügungen gegen die Betreiber von gleich fünf Webseiten erwirkt, die entsprechende „Dienstleistungen“ im Angebot führten.  Nach BVMI- und IFPI-Informationen haben die Landgerichte Bremen, Hamburg, Köln und Darmstadt einstweilige Verfügungen gegen die Betreiber von socialnow.de, von socialgeiz.de und likergeiz.de, von netlikes.de

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Halbjahresbilanz des BVMI: Musikindustrie weist im ersten Halbjahr 2020 Wachstum aus

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BVMI vom 20.08.2020

„Die Musikindustrie in Deutschland ist trotz der pandemiebedingt schwierigen Situation gewachsen, wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) heute bekanntgab: In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres nahm die Branche insgesamt 783,7 Millionen Euro durch Audio-Streams sowie durch den Verkauf von CDs, Downloads und Vinyl ein. Das sind 4,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (1. Hj. 2019: 748,1 Mio. Euro Umsatz nach dem Gesamtjahresabschluss 2019).

Verantwortlich für das

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DSM-Richtlinie: GEMA sieht Nachbesserungsbedarf

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musikwoche.de vom 12.08.2020

„In einer Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie der EU in nationales Recht bezeichnet der GEMA-Vorstandsvorsitzende Harald Heker den Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als ‚einen ambitionierten Versuch‘, eine Vielzahl von anstehenden Regelungsvorhaben in eine konsistente Form zu bringen und die Interessen von Kreativen, Verbrauchern und kommerziellen Rechtenutzern auszubalancieren.

‚Erfreulich ist das hohe Maß an konzeptioneller Klarheit, das den Entwurf über weite

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Musikindustrie: Kritik am Entwurf zum Urheberrecht

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beta.musikwoche.de vom 07.08.2020

„Mehr musikalischer Gegenwind für Justizministerin Christine Lambrecht: Beim Bundesverband Musikindustrie sieht man den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Diskussionsentwurf zur Umsetzung des EU-Urheberrechts kritisch und betrachtet den Vorstoß mit Sorge.“ 

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Legal Tech: Übersichtsbeitrag zur Spruchpraxis der Gerichte in Deutschland

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Legal Tribune Online vom 03.08.2020

„ Legal Tech ist im Jahr 2020 in der Spruchpraxis der Gerichte angekommen. Was die darunter eigentlich versteht und wieso bald auch Rechtsfragen rund um die Digitalisierung von Kanzleien dort landen dürften, erklärt Christina-Maria Leeb.

Während eine gezielte Suche nach Rechtsprechung zum Stichwort ‚Legal Tech‘ noch vor wenigen Monaten nur wenige bis gar keine Treffer erzielte, sind aktuell – je nach Datenbank – Suchtreffer in

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Die Zukunft des Zivilprozesses: Richter-Arbeitsgruppe legt umfangreiches Thesenpapier vor

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Legal Tribune Online vom 22.07.2020

„Zahlreiche Richter aus verschiedenen OLG-Bezirken haben seit dem vergangenen Jahr gemeinsam an Vorschlägen für einen zeitgemäßen Zivilprozess gearbeitet. In einem Zwischenbericht hat die Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ nun ihre Vorschläge veröffentlicht. Damit soll das Zivilverfahren nach eigener Aussage bürgerfreundlicher und effizienter werden….“ 

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Italienische Datenschutzbehörde verhängt DSGVO-Bußgeld in Höhe von 17 Mio. wegen unzulässiger Werbemaßnahmen

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Wie die italienische Datenschutzbehörde mit Pressemitteilung vom 15.07.2020 mitteilt, wurde gegen den italienischen Telekommunikationsanbieter Wind Tre ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von knapp EUR 17 Mio. verhängt.

Die italienische Datenschutzbehörde sieht es als erwiesen an, dass Wind Tre eine Vielzahl unzulässiger Datenverarbeitungen, die hauptsächlich im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen des Unternehmens standen, vorgenommen hat; gegen Wind Tre erging wegen ähnlicher Verstöße bereits nach altem italienischem Datenschutzgesetz eine einstweilige Verfügung sowie eine Anordnung.… Weiterlesen →

Musikindustrie: Kritik an Schlussantrag im Streit zwischen Peterson und YouTube

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beta.musikwoche.de vom 16.07.2020

„Am 16. Juli legte der EuGH die Schlussanträge im Verfahren Peterson gegen Google und YouTube vor. Die darin vertretene Ansicht eines Generalanwalts hält der BVMI-Vorstandsvorsitzende Florian Drücke für ‚fast aus der Zeit gefallen‘ und wertet das als weiteren Beleg für eine dringend nötige Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie… “ 

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EuGH erklärt EU-US-Privacy Shield für ungültig

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Mit Urteil vom 16.07.2020, Az. C-311/18, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren gegenüber der Facebook Ireland Limited (Beklagte) entschieden, dass der Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy Shield gebotenen Schutzes ungültig ist.

Der Kläger hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Er begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden … Weiterlesen →