Archiv des Autors: WF

OLG Köln: Registrar von „ThePirateBay“ haftet auf Unterlassung

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Mit Urteil vom 31.08.2018 (Az. 6 U 4/18) hat das Oberlandesgericht Köln ein Urteil des LG Köln (Az. 14 O 125/16) bestätigt, das den Registrar der berühmten Piraterieseite „ThePirateBay“ zur „Sperrung“ diverser Domains verpflichtete.

Die Klägerin verfügte über die ausschließlichen Rechte an dem Spielfilm „Victoria“. Dieser wurde mittels der Tauschbörse BitTorrent im Internet rechtswidrig verbreitet. Die zum Download nötigen Informationen waren dabei (u.a.) von der Internetseite ThePirateBay abrufbar, die unter … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Landgericht Berlin bestätigt Verurteilung des Anschlussinhabers – zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast bedarf es konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

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Landgericht Berlin vom 26.06.2018, Az. 15 S 23/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen.

Der beklagte Anschlussinhaber wandte sich mit der Berufung gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Charlottenburg (04.07.2017, Az. 229 C 75/17) zur Zahlung des Lizenzschadens und Übernahme der außergerichtlichen Abmahnkosten wegen des Angebots eines Musikalbums in einer Tauschbörse.

In erster Instanz hatte der Beklagte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Er habe mit … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – 1.500,00 Euro lizenzanaloger Schadensersatz für das Anbieten eines Filmwerks in einer Tauschbörse

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Amtsgericht Charlottenburg vom 26.07.2018, Az. 218 C 87/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber verteidigte sich im genannten Verfahren mit der Behauptung, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Weder Tauschbörsen noch das streitgegenständliche Filmwerk seien ihm bekannt gewesen. Er selbst habe sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung zudem im Ausland aufgehalten. In seiner Wohnung sei jedoch ein Gast aus Indien anwesend gewesen. Möglicherweise … Weiterlesen →

BGH legt Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes dem EuGH vor

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„Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.“

Zur Pressemitteilung des BGH… Weiterlesen →

Schweiz: Gründer von Rapidshare wegen Beihilfe zu gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen angeklagt

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Der schweizer Sharehoster „RapidShare“ zählte einst zu den größten Anlaufstellen für illegale Downloads. Nach zahlreichen zivilrechtlichen Gerichtsverfahren, die teilweise durch den Bundesgerichtshof entschieden wurden, stellte der Dienst 2015 seinen Betrieb ein.

Für den Gründer, seine Ehefrau und den damaligen Rechtsanwalt gibt es nun ein strafrechtliches Nachspiel. Ihnen wird gewerbsmäßige Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrecht vorgeworfen.

Im Kern wird es in dem Verfahren um die Frage gehen, … Weiterlesen →

BGH legt Fragen zur Haftung von YouTube dem EuGH vor

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Ein seit 2008 zwischen YouTube, Google und dem Musikproduzenten Frank Peterson währender Streit wird sich voraussichtlich noch mehrere Jahre hinziehen.

Der BGH hatte im Mai 2018 darüber verhandelt, ob YouTube Schadensersatz schuldet, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte auf die Plattform hochladen. Im Zentrum des Streits steht dabei die Frage, ob YouTube selbst die Inhalte öffentlich zugänglich macht. Der BGH hat am gestrigen Donnerstag kein Urteil verkündet, sondern sich entschieden, das … Weiterlesen →

Legal Tech: Mietverträge und die elektronische Signatur

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lto.de vom 11.09.2018

„Wie jeder andere Wirtschaftszweig wird auch die Immobilienbranche mit den Herausforderungen der Digitalisierung und der Industrialisierung 4.0. konfrontiert. Ein relativ einfaches Instrument des Legal Tech stellt dem Grunde nach die elektronische Signatur dar. Sie dient der Erleichterung des Rechtsverkehrs und der Erhöhung der Rechtssicherheit.“[…]

„Zum rechtswirksamen Unterzeichnen digitaler Dokumente – wie elektronisch vorliegender Mietverträge – bedarf es etwa einer so genannten qualifizierten elektronischen Signatur (e-Signatur).“[…]

„Denn der … Weiterlesen →

EU-Parlament stimmt für geänderten Vorschlag zum Urheberrecht

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Mit einer deutlichen Mehrheit von 438 zu 226 Stimmen (bei 39 Enthaltungen) hat das Europaparlament am heutigen Mittwoch den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt („DSM-Richtlinie“) angenommen.

Zentrale Punkte des Entwurfs sind zum einen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Hierdurch sollen Presseverlage sowie deren Autoren angemessen für die Online-Nutzung ihrer Texte vergütet werden.

Zum anderen sieht Art. 13 der Richtlinie vor, dass Plattformen wie YouTube … Weiterlesen →

Luxemburg: EuGH verhandelt über die Entfernung von Links aus Google-Ergebnislisten

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In seinem Urteil Google Spain und Google von 2014 (Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12) hat der Gerichtshof entschieden, dass Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen verlangen können, dass Links zu Internetseiten mit Informationen über sie, die bei einer Suche mit ihrem Namen in der Ergebnisliste einer Suchmaschine angezeigt werden, aus dieser Ergebnisliste entfernt werden. Der französische Staatsrat ersucht jetzt den Gerichtshof um Präzisierung, wann ein Suchmaschinenbetreiber zur … Weiterlesen →