WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber nach umfangreicher Beweisaufnahme – Sachverständigengutachten in Tauschbörsenverfahren attestiert erneut ordnungsgemäße Ermittlung des „PFS“

...hluss erfolgt war. Der beklagte Anschlussinhaber versuchte nach Erhalt des Sachverständigengutachtens noch seinen Vortrag zu relativieren und verwies pauschal auf einen möglichen Hackerangriff. Ohne Erfolg:

„Dem Gesamtvortrag der Beklagtenpartei fehlt es nach Ansicht des Gerichts auch an Plausibilität und Konstanz. Denn es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die gegenständliche Rechtsverletzung von dem An...

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankfurt verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren nach Sachverständigengutachten

...diesen Einwand erhoben, weshalb das Amtsgericht Frankfurt ein unabhängiges Sachverständigengutachten in Auftrag gab.

Der vom Gericht auserwählte Sachverständige kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass das von der Kanzlei WALDORF FROMMER eingesetzte Ermittlungssystem Peer-to-Peer-Forensic System (PFS) generell zuverlässig ermittelt...

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Düsseldorf – Verweis auf „Z-Bot“-Trojaner lässt Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers in P2P-Verfahren nicht entfallen

...e auch seinen Rechner gesäubert hatte, war eine Beweiserhebung, etwa durch Sachverständigengutachten, nicht mehr möglich. Das Gericht stellte abschließend fest: „Es bleibt daher dabei, dass allein die theoretisch denkbare Möglichkeit von Fehlern bei der Ermittlung bestehen, jedoch nicht ausreicht, Zweifel bei der richterlichen Überzeugungsbildung gem. § 286 ZPO aufkommen zu lassen.“

Daher wurde der Beklagte vollumfänglich als Täter der Rech...

WALDORF FROMMER: Urteil des AG Stuttgart nach Sachverständigengutachten in Tauschbörsenverfahren – Verweis auf Sicherheitslücke im Router reicht nicht aus

...unberechtigten Fremdzugriffs wurde seitens des Amtsgerichts Stuttgart ein Sachverständigengutachten eingeholt.

Der Sachverständige kam in seinem Gutachten zum Ergebnis, dass aufgrund der Absicherung des Routers ein unberechtigter Fremdzugriff auf den Internetanschluss ausgeschlossen sei. Auch sei die Ausnutzung einer Sicherheitslücke durch Dritte im streitgegenständlichen Fall nicht vorstellbar, da diese zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung...

WALDORF FROMMER: Landgericht München I hebt Urteil des AG München auf und verurteilt Beklagten in Filesharingverfahren nach Sachverständigengutachten – strenge Anforderungen an sekundäre Darlegungslast

...Kostenfolge – durchgeführt werden musste.

Unter anderem wurden ein Sachverständigengutachten sowie Ergänzungsgutachten zur Frage der Korrektheit der streitgegenständlichen Ermittlungen eingeholt sowie ein Ortstermin durchgeführt. Im gesamten Verlauf des Rechtsstreits war das Amtsgericht München der Ansicht, der Beklagte habe seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt. Dieser hatte insoweit vorgetragen, dass zum Tatzeitpunkt auch weitere...

WALDORF FROMMER: LG Leipzig bestätigt erneut strenge Anforderung an die sekundäre Darlegungslast – Die bloße Behauptung, weitere Familienmitglieder hätten den Anschluss im Verletzungszeitraum genutzt, „ist keine konkrete Darlegung des Nutzungsverhaltens“

...antragt.

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens wurde zudem ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung durch das Peer-to-Peer Forensic System (PFS) eingeholt.

„Mit dem am 11.03.2016 verkündeten Urteil hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es stehe im Ergebnis der...

WALDORF FROMMER: Sachverständigengutachten in Tauschbörsenverfahren attestiert erneut ordnungsgemäße Ermittlung des „PFS“ – AG Nürnberg verurteilt Anschlussinhaber nach umfangreicher Beweisaufnahme

...er.de/tag/fehlerfreie-ermittlung/" target="_blank">gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten zu dem Ermittlungssystem – vollumfänglich bestätigt.

Der Sachverständige konnte durch die Auswertung der konkreten Netzwerkmitschnitte zweifelsfrei verifizieren, dass zu den ermittelten Zeiten tatsächlich die konkreten Werke über die ermittelten IP-Adressen in einer Tauschbörse angeboten worden ist.

„Nach dem Ergebnis der durchgef...

WALDORF FROMMER: Theoretische Zugriffsmöglichkeit Dritter reicht in Tauschbörsenverfahren nicht aus! LG München I hebt erstinstanzliches Urteil auf und verurteilt Anschlussinhaberin – Sachverständigengutachten bestätigt erneut die Fehlerfreiheit des Ermittlungssystems „PFS“

...ung der Rechtsverletzung vollumfänglich bestätigte. Die Kosten für das Sachverständigengutachten beliefen sich insgesamt auf über EUR 8.000,00.

Erst im Anschluss an dieses Gutachten behauptete die Beklagte nunmehr, auch ihr Sohn – welcher im selben Mehrfamilienhaus wohne – habe im Rahmen von Besuchen Zugang zum Internetanschluss der Beklagten gehabt. Zur maßgeblichen Zeit sei dieser zwar gemeinsam mit der Beklagten im Nachbarhaus gewese...

WALDORF FROMMER: LG München I verurteilt zwei Anschlussinhaber nach Ermittlungsgutachten antragsgemäß – Innerfamiliäre Nachforschungen mit Grundgesetz vereinbar

...mittelt worden, so die Beklagten. Das daraufhin vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten – Kostenpunkt über EUR 5.000,00 – bestätigte die Richtigkeit der Ermittlungen jedoch in vollem Umfang.

„Der Sachverständige hat unter konkreter Angabe der von ihm unternommenen Arbeitsschritte die Ermittlungen der Firma ipoque GmbH insgesamt bestätigt. Insbesondere hat er festgestellt, dass die im vorliegenden Fall relevante Aufzeichnung, Sp...

WALDORF FROMMER: Sachverständigengutachten attestiert erneut ordnungsgemäße Ermittlung – AG Saarbücken verurteilt Anschlussinhaber aufgrund seines unplausiblen Vortrags

...um eine „Verwechslung“ handeln.

Nach Einholung eines umfangreichen Sachverständigengutachtens zu dem verwendeten Ermittlungssystem stand jedoch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die streitgegenständliche Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten erfolgt ist.

„Die Klägerseite hat nachgewiesen, dass der Film über die gegenständliche IP-Adresse zu dem Vorwurfszeitraum in einem Peer-to-Peer-Netzwerk angeboten wurde...

WALDORF FROMMER: Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Verurteilung in Tauschbörsenverfahren – Anschlussinhaberin beharrt auf gerichtlicher Klärung und schuldet nunmehr auch EUR 6.000 Sachverständigenkosten

...he gerichtlich geltend zu machen.

Das Landgericht hat daraufhin ein Sachverständigengutachten zur Zuverlässigkeit der Ermittlungen eingeholt. Nach mehreren Gerichtsterminen war das Gericht von der persönlichen Täterschaft überzeugt und verurteilte die Anschlussinhaberin (LG Düsseldorf, Az. 12 O 158/11). Die ursprünglich selbst klagende Anschlussinhaberin wurde für die illegale Verbreitung eines Kinofilms über eine Internet-Tauschbörse unter...

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München gibt Klage nach Einholung eines umfangreichen Sachverständigengutachtens statt – erneut keine Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlungen

...Das Amtsgericht München hat daraufhin ein aufwändiges und kostenintensives Sachverständigengutachten zur Richtigkeit der Ermittlungen erstellen lassen. Dieses Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Klägerin der Nachweis der Rechtsverletzung vollumfänglich gelungen war: Es bestünden keinerlei Zweifel an der generellen Zuverlässigkeit der eingesetzten Ermittlungss...

WALDORF FROMMER: LG München I weist Berufung der Anschlussinhaberin zurück – Sachverständigengutachten belegt erneut die Fehlerfreiheit des „Peer-to-peer Forensic System“

...der Zuordnung der IP-Adresse zum Internetanschluss der Beklagten wurde ein Sachverständigengutachten aus einem Parallelverfahren beigezogen.

Beide Sachverständigengutachten kamen zu dem Ergebnis, dass die Ermittlung der Rechtsverletzung fehlerfrei erfolgt ist, respektive dass auch keine Fehlzuordnung der auf diese Weise ermittelten IP-Adresse zum Internetanschluss der Beklagten stattgefunden hat.

Nach Einholung der beiden Gutachten h...

WALDORF FROMMER: Landgericht München I hebt Vorinstanz in Tauschbörsen-Verfahren auf – Anschlussinhaber beharren auf gerichtlicher Klärung und müssen nach Unterliegen auch Sachverständigenkosten in Höhe von ca. EUR 12.000,00 zahlen

...schuldnerisch zum Ersatz des entstandenen Schadens, zur Erstattung der Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten, also auch der Kosten für die eingeholten Sachverständigengutachten in Gesamthöhe von ca. EUR 14.000,00.

 

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim

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WALDORF FROMMER: P2P-Abmahnung ignoriert – Erfolgloses Bestreiten der Ermittlungsergebnisse und pauschaler Verweis auf Dritte führt im Gerichtsverfahren zu hohen Kosten für den Anschlussinhaber (Urteil d. Landgerichts München I)

...aktiviert gewesen.

Das daraufhin vom Amtsgericht München eingeholte Sachverständigengutachten hatte die Richtigkeit der Ermittlungen sowie die Zuverlässigkeit des Peer-to-Peer Forensic Systems vollumfänglich bestätigt.

Im Hinblick auf die feststehende Rechtsverletzung hatte das Amtsgericht den anwaltlich vertretenen Beklagten darauf hingewiesen...

WALDORF FROMMER: Landgericht München I bestätigt Verurteilung in Filesharing-Verfahren – Verletzungsbezogener Vortrag sowie entsprechende Nachforschungen erforderlich

...-to-Peer Forensic Systems“ bestritten. Das Amtsgericht hatte daraufhin ein Sachverständigengutachten eingeholt, das — wie ausnahmslos alle bisherigen Gutachten — die Fehlerfreiheit und Zuverlässigkeit des Ermittlungssystems PFS eindeutig bestätigt hat.

Nach Ansicht des Amtsgerichts reichte der Sachvortrag des Beklagten in Anbetracht der feststehenden...

WALDORF FROMMER: Sowohl fehlerfreie Ermittlungsergebnisse des „Peer-to-Peer-Forensic Systems“ als auch korrekte Beauskunftung durch den Provider erneut durch Sachverständigengutachten bestätigt

...m-pfs/" target="_blank">PFS“.

Das Amtsgericht hat daraufhin ein Sachverständigengutachten eingeholt, das — wie ausnahmslos alle bisherigen Gutachten — die Fehlerfreiheit und Zuverlässigkeit des Ermittlungssystems PFS eindeutig bestätigt hat.

„An der Sachkunde des Gutachters, der öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Sys...

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung vor dem Landgericht München I: Zweigliedriger Prüfungsmaßstab des BGH im Rahmen der sekundären Darlegungslast erfordert ein „Mehr“ an Vortrag

...dens sowie zu Übernahme der gesamten Gerichtskosten, inklusive der für das Sachverständigengutachten entstandenen Kosten.

Das Landgericht bestätigte das Urteil des Amtsgerichts München vollumfänglich. Die zahlreichen Angriffe der Berufung gegen das Sachverständigengutachten seien ebenso wenig nachvollziehbar wie der plötzliche Sinneswandel im Vortragsverhalten der Beklagten. Ungeachtet dessen jedoch sei selbst bei Zugrundelegung des Umstand...

WALDORF FROMMER: Entscheidung des AG München nach Sachverständigengutachten in Filesharing-Verfahren – Unplausibler Sachvortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

...nstalliert gewesen.

Jedoch stand nach Einholung eines umfangreichen Sachverständigengutachtens zu dem verwendeten Ermittlungssystem (P2P Forensic System) zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die streitgegenständliche Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten erfolgt ist:

„Die Ermittlungen […] wonach der streitgegenständliche...

WALDORF FROMMER: Urteil des LG München I -Unplausibler Sachvortrag bei feststehender Rechtsverletzung geht zu Lasten des Anschlussinhabers

...nwaltskosten von insgesamt EUR 1.366,00 sowie zur Übernahme der Kosten des Sachverständigengutachtens von über EUR 4.000,00 verurteilt.

Das eingeholte Sachverständigengutachten hatte die Fehlerfreiheit und Zuverlässigkeit der Ermittlungen (Peer-to-Peer Forensic System (PFS)) eindeutig bestätigt. Das Amtsgericht sah es daher als erwiesen an, dass...

WALDORF FROMMER: Sachverständigengutachten bestätigt erneut die Fehlerfreiheit der Ermittlungen – Volle Haftung für den Anschlussinhaber

...tragsgemäß zur Zahlung von Schadenersatz sowie zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt EUR 956,00 verurteilt.

Da der Beklagte die Ermittlungen bestritten hatte, wurde er insbesondere auch zur Zahlung der Kosten des Sachverständigengutachtens verurteilt. Die Verfahrenskosten einschließlich der Kosten des Sachverständigengutachtens belaufen sich auf weit über EUR 6000,00.

 

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WALDORF FROMMER: Urteil des Landgerichts Potsdam – Anforderungen an das Bestreiten der Bildidentität

...rbung und lediglich ausschnittsweise Verwendung der Fotografie nichts. Ein Sachverständigengutachten sei zur Klärung dieser Frage nicht erforderlich.

Das Bestreiten der Rechteinhaberschaft sei angesichts des dezidierten Vortrags der Klägerin zum Rechteerwerb bereits unerheblich, weil sich aus der Darstellung des Beklagten nicht ergebe, welche konkreten, von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen bestritten würden. Die Inhaberschaft der Nutzun...

WALDORF FROMMER: Filesharing-Urteil des LG München I – Keine Beweiserhebung bei unsubstantiiertem Verweis auf vermeintlich fehlerhafte Ermittlungen

...insbesondere mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Sachverständigengutachten im Hinblick auf die von der Klägerin ermittelte Rechtsverletzung erhoben werden muss.

Der Beklagte hatte in der ersten Instanz vorgetragen, zum Zeitpunkt der ermittelten Rechtsverletzungen im Urlaub gewesen zu sein. Der einzige weitere Mitnutzer sei sein volljähriger Sohn, der jedoch nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Der Int...

WALDORF FROMMER: Filesharing-Urteil des LG München I – Erfolgloses Bestreiten der Ermittlungsergebnisse und pauschaler Verweis auf Dritte führt zu hohen Kosten für den Abgemahnten

...327/12). Dieser Entscheidung lag u.a. auch ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten zugrunde, welches die Richtigkeit der Ermittlungen sowie die Zuverlässigkeit des verwendeten Ermittlungssystems (Peer-to-Peer Forensic System) vollumfänglich bestätigte.

In dem anschließenden Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hat der Bek...

WALDORF FROMMER: Sachverständigengutachten bestätigt erneut die fehlerfreie Ermittlung des Peer-to-Peer Forensic Systems

...n Ermittlungsfehler handeln müsse. Nach der Einholung eines entsprechenden Sachverständigengutachtens stand jedoch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das streitgegenständliche Musikalbum unter der dem Beklagten zugeordneten IP-Adresse widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht wurde.

Vor dem Hintergrund der eindeutig feststehenden Rechtsverletzung konnte der Sachvortrag des Beklagten das Gericht im Rahmen der sekundären Darlegungslas...

WALDORF FROMMER: Potentielle Sicherheitslücke des Routers lässt für sich genommen keinen Schluss auf Täterschaft eines unbekannten Dritten zu

...ünchen hat hinsichtlich dieses Vortrags und dessen Relevanz ein mündliches Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige kam dabei unter anderem zu dem Schluss, dass selbst bei Vorliegen einer solchen Sicherheitslücke deren Ausnutzung jedenfalls erhebliche Fachkenntnis sowie erheblichen Aufwand erfordere.

Diese Ansicht hat das Amtsgericht München nun seiner Entscheidung zugrunde gelegt und den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung d...

WALDORF FROMMER: Keine plausible Erklärung für Rechtsverletzung trotz aufwändigem Sachverständigengutachten

Amtsgericht München vom 09.05.2014, Az. 111 C 30105/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der ge

...

WALDORF FROMMER: Sachverständigengutachten bestätigt Zuverlässigkeit des verwendeten Ermittlungssystems PFS

...ss es sich um einen Ermittlungsfehler handeln müsse.

Das eingeholte Sachverständigengutachten hinsichtlich der Ermittlungsergebnisse bestätigte jedoch die generelle Richtigkeit der Ermittlungen sowie die Zuverlässigkeit des verwendeten Ermittlungssystems vollumfänglich. Nach Auffassung des Amtsgerichts wurde der Anschluss des Beklagten richtig ermittelt.

Für...

WALDORF FROMMER: Beweiserhebung zur Frage der Anschlussinhaberschaft

...r.de/technologie.html" target="_blank">Ermittlungsergebnisse durch ein Sachverständigengutachten bestätigt wurden, erfolgte eine umfassende Beweiserhebung zur Frage der Anschlussinhaberschaft der Beklagten. Neben der Einvernahme einer Zeugin wurden durch den Provider Rechnungen und weitere Unterlagen vorgelegt.

Schlussendlich war das Amtsgericht davon überzeugt, dass der Internetanschluss von der Beklagten angemeldet und betrieben wurde...