Pressemitteilung des BGH zu „Vorschaubilder III“

Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16

Der BGH hat sich erneut mit der Google-Bildersuche und den damit zusammenhängenden urheberrechtlichen Fragen befasst und dabei nun auch die jüngste Rechtsprechung des EuGH aus dem Urteil „GS Media“ (Rechtssache C-160/15) zur Haftung für Links berücksichtigt. Laut dem Urteil des EuGH ist es bei der Linksetzung in kommerziellem Rahmen erforderlich, dass sich der verlinkende davon überzeugt, dass der verlinkte Inhalt rechtmäßig im Internet bereitgehalten wird.

Von diesem Grundsatz macht der BGH nun eine Ausnahme, da Suchmaschinen wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des Internets insofern geschützt werden müssten. Suchmaschinenbetreiber haften demnach nur, wenn feststeht, dass sie von der fehlenden Erlaubnis des Rechteinhabers zur Veröffentlichung der Werke im Internet wussten oder hätten wissen müssen.

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