Gutachten von Prof. Dr. Christoph Möllers: Europa- und verfassungsrechtliche Probleme der Umsetzung der DSM-Richtlinie in deutsches Recht

medienpolitik.net vom 08.04.2021

Eingriff in die Vertragsfreiheit

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes das als Artikelgesetz unter anderem ein  ‚Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten‘ enthält, unternimmt die Bundesrepublik den Versuch, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 (DSM-RL) in deutsches Recht umzusetzen.

Diese Umsetzung begegnet jedoch

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BRAK: Syndikusrechtsanwälten soll bei Rechtsdienstleistern keine Drittberatung erlaubt sein

rsw.beck.de vom 01.04.2021

„Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) er­teilt der For­de­rung, Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten, die bei Rechts­dienst­leis­tern wie etwa Legal-Tech-Un­ter­neh­men an­ge­stellt sind, eine ge­ring­fü­gi­ge Dritt­be­ra­tung für ihre Ar­beit­ge­ber zu er­mög­li­chen, in einer Stel­lung­nah­me vom März 2021 eine deut­li­che Ab­sa­ge. Da­durch würde die Ab­gren­zung zwi­schen an­walt­li­cher Tä­tig­keit und den Dienst­leis­tun­gen nicht­an­walt­li­cher An­bie­ter wei­ter ver­wäs­sert…“

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