EuGH: Framing kann Urheberrechtsverletzung darstellen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unlängst in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs über die rechtliche Einordnung von Framing entschieden (Rechtssache C-392/19).

Grundlage für die Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) ist, und der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst über den Abschluss eines Lizenzvertrages hinsichtlich der Nutzung deren Repertoires in Form von Vorschaubildern durch die DDB. So will die VG … Weiterlesen

LfDI Baden-Württemberg: DSVO-Bußgeld gegen den VfB Stuttgart

Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) mit Pressemitteilung vom 10.03.2021 mitteilt, wurde gegenüber dem VfB Stuttgart eine Geldbuße in Höhe von 300.000,00 Euro verhängt.

Nach den Feststellungen des LfDI Baden-Württemberg gab es Verstöße im Rahmen der Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Ausgliederung der Profifußballabteilung im Jahr 2017 sowie bei einzelnen Datentransfers an einen externen Dienstleister der VfB Stuttgart 1893 AG im Jahr 2018. Es … Weiterlesen

„Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ nimmt Kampf gegen illegale Angebote auf

Institut für Urheber- und Medienrecht vom 11.03.2021

„Verhaltenskodex zwischen Internetzugangsanbieter und Rechteinhaber beschlossen

Internetzugangsanbieter und Rechteinhaber haben eine sog. Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) gegründet, die auf Grundlage eines gemeinsamen Verhaltenskodex nach eigenen Angaben gegen ’strukturell urheberrechtsverletzende Webseiten‘ vorgehen soll.

Die CUII, die unter Vorsitz eines pensionierten Richters des BGH steht, soll demnach künftig eine Empfehlung abgeben, ob eine ’strukturell urheberrechtsverletzende Webseite‘ vorliegt, woraufhin diese dann durch die Provider außergerichtlich

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