Verhandlung per Videokonferenz nach § 128a ZPO: „Gerichte wollen, Anwälte nicht – oder andersrum?“

Legal Tribune Online vom 16.12.2020

„Anfang dieses Jahres waren Videoverhandlungen an den Gerichten noch weitgehend unbekannt, inzwischen reden alle darüber: Die Gerichte klagen über die mangelnde Bereitschaft der Anwälte, die Anwälte über ablehnende Gerichte…“ 

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Cookies: DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 100 Mio. gegen Google

Mit Entscheidung vom 7. Dezember 2020, Nr. SAN-2020-012, verhängte die in Frankreich für den Datenschutz zuständige Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL) gegen die Google LLC und die Google Ireland Ltd. DSGVO-Bußgelder in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro, weil diese Werbe-Cookies auf den Computern der Nutzer der Suchmaschine google.fr gespeichert hatten, ohne die Nutzer zuvor angemessenen zu informieren und deren Zustimmung einzuholen. Einige dieser Cookies wurden zu … Weiterlesen

Neue Entscheidung des LG München I: Konkurrenz für Käpt‘n Iglo

LG München I, Urteil vom 03.12.2020, Az. 17 HK O 5744/20

Ein Mann im besten Alter mit wettergegerbtem Gesicht, grauem Bart, und Mütze – das ist Käpt´n Iglo. Doch auch andere Lebensmittelhersteller dürfen mit Best Agern im maritimen Look werben. Das hat nun das Landgericht München I entschieden.

Der Tiefkühlkosthersteller Iglo hatte seinen Konkurrenten Appel Feinkost auf Unterlassung verklagt, eine ähnliche Werbefigur wie Käpt´n Iglo zu nutzen. Dieser bewirbt seine … Weiterlesen

Kreativwirtschaft: Kritik an Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform ebbt nicht ab

musikwoche.de vom 01.12.2020

 

„Am 23. November legte das Bundesjustizministerium einen ‚Regierungs-Entwurf“ zur Umsetzung der EU-Direktive zum Urheberrecht in deutsches Recht vor.

Eine breite Front von BVMI und VUT über SPIO, Produzentenallianz und game bis zur DFL hält den Entwurf für ’nicht konsensfähig‘. Parallel rücken die Rechteinhaber den deutschen Sonderweg auch auf europäischer Bühne in den Fokus…“

 

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