Neuer Referentenentwurf des BMJV: Erfolgs­honorar auch für Anwalt­schaft

anwaltsblatt.de vom 12.11.2020

Das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium will Chancen­gleichheit zwischen Legal Tech-Anbietern und Anwalt­schaft schaffen:

Mit dem Referen­ten­entwurf zum Legal Tech-Inkasso soll Anwältinnen und Anwälten das Erfolgs­honorar und die Prozess­fi­nan­zierung vor allem dort erlaubt werden, wo sie auch Inkasso­dienst­leis­tungen anbieten dürfen.

Zugleich sollen die Anforde­rungen an die Registrierung von Legal Tech-Unternehmen erhöht werden. Elf neue Informa­ti­ons­pflichten für Legal Tech-Portale sollen zudem Verbrau­che­rinnen und Verbraucher besser schützen…

 

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Legal Tech Verband Deutschland stellt sich vor

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Langsam aber sicher hat die Digitalisierung auch den Rechtsmarkt erreicht. Die Entwicklung eines modernen Rechtsrahmens kann hier allerdings nicht Schritt halten. Bei der Diskussion über die Zukunft des Rechtsmarkts hat sich indes

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Werbung in sozialen Medien – Neuer Gesetzentwurf soll mehr Rechtssicherheit für Blogger und Influencer schaffen

Pressemitteilung des BMJV vom 04.11.2020

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht.

Im Kern geht es darin um die Umsetzung der wettbewerbsrechtlichen Regelungen der europäischen Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.11.2019 „New Deal for Consumers“.

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„Produktbezogene Prüfung“: Impuls für einen Gesetzentwurf zu Legal Tech

legal-tech.de vom 10.11.2020

Neue Studie zum RDG

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Eine neue Grundlagenstudie arbeitet nicht nur die strukturellen Schwächen des bestehenden Rechtsrahmens heraus, sondern setzt mit einem Konzept zur Prüfung von Legal Tech-Dienstleistungen neue Impulse…“ 

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Urheberrechtsnovelle: Wirtschaftsministerium kommt Urhebern entgegen

beta.musikwoche.de vom 04.11.2020

„Lichtblick in der Debatte um die Urheberrechtsnovelle: Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht in einer Stellungnahme seines Ministeriums davon, dass die Bagatellausnahmen ‚erheblichen europarechtlichen Bedenken‘ begegneten und zu streichen seien.

Nachdem der Referentenentwurf am 13. Oktober 2020 veröffentlicht wurde, können Organisationen, Verbände, aber auch die einzelnen Ministerien Änderungswünsche vorbringen. Altmaier stößt sich offenbar an Paragraf sechs des Entwurfs, dem zufolge das Hochladen von ‚maschinell überprüfbaren‘, 20-sekündigen Inhalten ohne Zustimmung

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