Kritik am BMJV-Entwurf zur Reform des Urheberrechts wächst

Pressemitteilung des BVMI vom 14.10.2020

„Eine breite Allianz von Verbänden und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen kritisieren den Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) scharf.

Mit dem am 13. Oktober 2020 veröffentlichten Entwurf wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der die Intention der DSM-Richtlinie teilweise konterkariert, die europäischen Vorgaben überschießend umsetzt und etablierte Rechtspositionen der Kreativbranche und Rechteinhaber – unabhängig von der individuellen Interessenlage –

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Landgericht München I: Neue Kammer für Urheberrecht

Pressemitteilung des LG München I vom 01.10.2020 (18/20)

„Heute nimmt die vom Landgericht München I neu gegründete und auf Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer unter Vorsitz von Frau Dr. Elke Schwager im Gerichtsgebäude am Lenbachplatz 7 in München ihren Dienst auf. 

Weitere Mitglieder der 42. Zivilkammer sind Frau Dr. Nina Heintzeler und Frau Dr. Charlotte Meyer-Bülow.  

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DMV & VUT: Deutliche Kritik am Urheberrechts-Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

musikwoche.de vom 02.10.2020

„In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV) und der Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT) den Diskussions- und Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Umsetzung des Artikels 17 der DSM-Richtlinie mit deutlichen Worten.

Unter der Überschrift ‚Geplante Neuerung des Urheberrechts will Künstler*innen und Musikunternehmer*innen schlechter stellen‘ beziehen die beiden Verbände entschieden Position gegen den Entwurf des BMJV.

‚Weder dieser Vorschlag noch der zwischenzeitig

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Millionenbußgeld wegen Datenschutzverstößen im Servicecenter von H&M

PM des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 01.10.2020

„Im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35.258.707,95 Euro gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen.

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