LfDI Baden-Württemberg veröffentlicht Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat als erste deutsche Aufsichtsbehörde eine Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer veröffentlicht.  … Weiterlesen

Musikindustrie: Weiteres Vorgehen gegen Streaming-Betrüger

beta.musikwoche.de vom 24.08.2020

„Spätestens mit dem ‚Rap Hack‘ rückten mögliche Manipulationen im Streamingbereich in den Fokus von Branche und Öffentlichkeit. Nun haben der Bundesverband Musikindustrie und der internationale IFPI-Dachverband einstweilige Verfügungen gegen die Betreiber von gleich fünf Webseiten erwirkt, die entsprechende „Dienstleistungen“ im Angebot führten.  Nach BVMI- und IFPI-Informationen haben die Landgerichte Bremen, Hamburg, Köln und Darmstadt einstweilige Verfügungen gegen die Betreiber von socialnow.de, von socialgeiz.de und likergeiz.de, von netlikes.de

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Halbjahresbilanz des BVMI: Musikindustrie weist im ersten Halbjahr 2020 Wachstum aus

BVMI vom 20.08.2020

„Die Musikindustrie in Deutschland ist trotz der pandemiebedingt schwierigen Situation gewachsen, wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) heute bekanntgab: In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres nahm die Branche insgesamt 783,7 Millionen Euro durch Audio-Streams sowie durch den Verkauf von CDs, Downloads und Vinyl ein. Das sind 4,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (1. Hj. 2019: 748,1 Mio. Euro Umsatz nach dem Gesamtjahresabschluss 2019).

Verantwortlich für das

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DSM-Richtlinie: GEMA sieht Nachbesserungsbedarf

musikwoche.de vom 12.08.2020

„In einer Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie der EU in nationales Recht bezeichnet der GEMA-Vorstandsvorsitzende Harald Heker den Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als ‚einen ambitionierten Versuch‘, eine Vielzahl von anstehenden Regelungsvorhaben in eine konsistente Form zu bringen und die Interessen von Kreativen, Verbrauchern und kommerziellen Rechtenutzern auszubalancieren.

‚Erfreulich ist das hohe Maß an konzeptioneller Klarheit, das den Entwurf über weite

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Musikindustrie: Kritik am Entwurf zum Urheberrecht

beta.musikwoche.de vom 07.08.2020

„Mehr musikalischer Gegenwind für Justizministerin Christine Lambrecht: Beim Bundesverband Musikindustrie sieht man den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Diskussionsentwurf zur Umsetzung des EU-Urheberrechts kritisch und betrachtet den Vorstoß mit Sorge.“ 

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Legal Tech: Übersichtsbeitrag zur Spruchpraxis der Gerichte in Deutschland

Legal Tribune Online vom 03.08.2020

„ Legal Tech ist im Jahr 2020 in der Spruchpraxis der Gerichte angekommen. Was die darunter eigentlich versteht und wieso bald auch Rechtsfragen rund um die Digitalisierung von Kanzleien dort landen dürften, erklärt Christina-Maria Leeb.

Während eine gezielte Suche nach Rechtsprechung zum Stichwort ‚Legal Tech‘ noch vor wenigen Monaten nur wenige bis gar keine Treffer erzielte, sind aktuell – je nach Datenbank – Suchtreffer in

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WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 43/15, I ZR 44/15), die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in … Weiterlesen