Die Zukunft des Zivilprozesses: Richter-Arbeitsgruppe legt umfangreiches Thesenpapier vor

Legal Tribune Online vom 22.07.2020

„Zahlreiche Richter aus verschiedenen OLG-Bezirken haben seit dem vergangenen Jahr gemeinsam an Vorschlägen für einen zeitgemäßen Zivilprozess gearbeitet. In einem Zwischenbericht hat die Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ nun ihre Vorschläge veröffentlicht. Damit soll das Zivilverfahren nach eigener Aussage bürgerfreundlicher und effizienter werden….“ 

Weiterlesen

Italienische Datenschutzbehörde verhängt DSGVO-Bußgeld in Höhe von 17 Mio. wegen unzulässiger Werbemaßnahmen

Wie die italienische Datenschutzbehörde mit Pressemitteilung vom 15.07.2020 mitteilt, wurde gegen den italienischen Telekommunikationsanbieter Wind Tre ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von knapp EUR 17 Mio. verhängt.

Die italienische Datenschutzbehörde sieht es als erwiesen an, dass Wind Tre eine Vielzahl unzulässiger Datenverarbeitungen, die hauptsächlich im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen des Unternehmens standen, vorgenommen hat; gegen Wind Tre erging wegen ähnlicher Verstöße bereits nach altem italienischem Datenschutzgesetz eine einstweilige Verfügung sowie eine Anordnung.… Weiterlesen

Musikindustrie: Kritik an Schlussantrag im Streit zwischen Peterson und YouTube

beta.musikwoche.de vom 16.07.2020

„Am 16. Juli legte der EuGH die Schlussanträge im Verfahren Peterson gegen Google und YouTube vor. Die darin vertretene Ansicht eines Generalanwalts hält der BVMI-Vorstandsvorsitzende Florian Drücke für ‚fast aus der Zeit gefallen‘ und wertet das als weiteren Beleg für eine dringend nötige Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie… “ 

Weiterlesen

EuGH erklärt EU-US-Privacy Shield für ungültig

Mit Urteil vom 16.07.2020, Az. C-311/18, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren gegenüber der Facebook Ireland Limited (Beklagte) entschieden, dass der Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy Shield gebotenen Schutzes ungültig ist.

Der Kläger hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Er begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden … Weiterlesen

FCA: Telstra muss die persönlichen Daten von Nutzern gecrackter Software an Siemens herauszugeben

Mit Entscheidung vom 26.06.2020 (File number: NSD 429 of 2020) hat der Federal Court of Australia (FCA) die Telstra Corporation Limited (Internetprovider) dazu verpflichtet, anhand von ermittelten IP-Adressen die persönlichen Daten von 20 Nutzern gecrackter CAD-Software gegenüber der Siemens Industry Software Inc offenzulegen.

Konkret wird den Nutzern von Siemens vorgeworfen, die hochpreisige CAD-Software NX und Solid Edge (zwischen AU$ 60.000 und AU$ 337.000 oder umgerechnet zwischen EUR 37.000,00 und EUR … Weiterlesen

Best-Practice-Interview: Kanzleiweite beA-Integration bei WALDORF FROMMER

legal-tech-kanzleien.de vom 01.07.2020

Vor welchen Herausforderungen stehen Kanzleien, die beA komplett in Ihre Prozesse integrieren wollen?

Welche Probleme könnte man schon im Vorfeld vermeiden und welche Chancen ergeben sich?

Der Fachblog Legal-Tech-Kanzleien.de hat sich im Rahmen eines Interviews mit unseren Experten aus IT und Anwaltschaft mit der erfolgreichen Umsetzung der beA-Implementierung bei WALDORF FROMMER beschäftigt…

So optimierte die Legal Tech-Kanzlei WALDORF FROMMER ihr beA

Das besondere elektronische Anwaltspostfach – kurz

Weiterlesen