Monthly Archives: Juni 2020

LfDI Baden-Württemberg : DSGVO-Bußgeld in Höhe von mehr als EUR 1,2 Mio. gegen die AOK Baden-Württemberg

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Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) mit Pressemitteilung vom 30.06.2020 mitteilt, hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen die  AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße von EUR 1.240.000,00 verhängt.

Die AOK Baden-Württemberg veranstaltete in den Jahren 2015 bis 2019 zu unterschiedlichen Gelegenheiten Gewinnspiele, wobei aufgrund unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen in der Folge die personenbezogenen Daten von mehr als 500 Gewinnspielteilnehmern ohne deren Einwilligung … Weiterlesen →

BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

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Mit Beschluss vom 23.06.2020 (Az. KVR 69/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den vorläufigen Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt.

Das Bundeskartellamt hatte Facebook und weiteren Konzerngesellschaften mit Beschluss vom 06.02.2019 untersagt, bei konzerneigenen Diensten wie Whatsapp oder Instagram gesammelte Daten ohne weitere Einwilligung der Nutzer im Facebook-Profil zu verarbeiten.

Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, indem es entgegen den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die private Nutzung des … Weiterlesen →

DSK veröffentlicht Hinweise zum Einsatz von Google Analytics

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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat mit Beschluss vom 12.05.2020 Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich veröffentlicht.

Darin erläutert die DSK die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Einsatz von Google Analytics und definiert die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen, die von Google-Analytics-Anwendern zwingend eingehalten werden müssen. Die Hinweise stellen eine Ergänzung der Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien dar, welche die DSK im März 2019 veröffentlicht hat, … Weiterlesen →

Projekt MACHER HILFE: Mit Legal Tech durch den Corona-Förderdschungel

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legal-tech.de vom 16.06.2020

„In der Coronakrise hat die Bundesregierung im Eiltempo Soforthilfen veranlasst, um vom Lockdown erkrankten Unternehmen unter die Arme zu greifen. Wer diese wahrnehmen will, braucht jedoch starke Nerven, denn in jedem Bundesland sind Umfang und Voraussetzungen der Soforthilfen unterschiedlich. Hier schafft Legal Tech Abhilfe, wie das Projekt MACHER HILFE zeigt. Das Team aus EntwicklerInnen, JuristInnen und Legal Designern hat eine Website aufgesetzt, auf der UnternehmerInnen in der

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OLG Köln: Legal-Tech-Tool zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

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Pressemitteilung des OLG Köln vom 19.06.2020

„Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig
Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 19.06.2020 entschieden und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln abgeändert.

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg hatte gegen das von einem juristischen Verlag vertriebene Produkt geklagt. Das Programm richtet sich

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ArbG Düsseldorf: EUR 5.000,00 Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber

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Mit Urteil vom 05.03.2020, Az. 9 Ca 6557/18, hat das Arbeitsgericht Düsseldorf einem Arbeitnehmer einen Schadenersatz in Höhe von EUR 5.000,00 gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zugesprochen, weil dieser dem Arbeitnehmer keine vollständige Datenauskunft nach DSGVO erteilt hatte; die Berufung ist beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängig.

Gemäß Art. 15 DSGVO sind Arbeitgeber verpflichtet, auf Antrag von gegenwärtigen oder ehemaligen Beschäftigten innerhalb eines Monats (vollständige) Auskünfte über die im Arbeitsverhältnis verarbeiteten personenbezogenen Daten … Weiterlesen →

GVL: Warnung vor dramatischen Einnahmerückgängen

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musikwoche.de vom 18.06.2020

„Bereits Mitte März stellte die GVL ein Corona-Hilfsangebot bereit. Die Auswirkungen der Pandemie aber wird die Gesellschaft lange spüren. Das machten Tilo Gerlach und Guido Evers bei der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung deutlich. Zwar konnten sie für 2019 von einer knapp stabilen Ertragslage berichten, doch für kommende Ausschüttungen sei mit Einschnitten zu rechnen…“

 

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BGH ersucht EuGH: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen?

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Mit Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17, hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Verfahren zwischen dem Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer (Kläger) und der Facebook Ireland Limited (Beklagte) ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Konkret ersucht der BGH den EuGH um Klärung, ob neben den zuständigen Datenschutzbehörden und den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen auch die – wie der Kläger – nach dem nationalen Recht berechtigten … Weiterlesen →